Altmaiers Notbremse Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein absurdes Relikt aus den Tagen der Öko-Nische. Altmaier hat jetzt die Notbremse gezogen. Sonst wäre das Gesetz zum Grab der Energiewende geworden. FAZ
Mal kurz den Saft abdrehen Der Vorstoß hat das Zeug, den Ausbau der Erneuerbaren zu stoppen: Umweltminister Altmaier will mit seiner „Strompreis-Sicherung“ der Ökostrom-Förderung den Saft abdrehen. Auch wenn das Gesetz nie kommt: Dahinter steckt Kalkül. Süddeutsche Zeitung
Die Notbremse Der Bundestags-Wahltag rückt unerbittlich näher. Empfindliche Preissteigerungen – wie zuletzt bei den Stromabgaben – stören da das Wohlfühl-Klima in der Bevölkerung empfindlich. Bonner General-Anzeiger
Altmaiers riskanter Coup Für Panik ist es zu früh: Über den Bundesrat kann die Opposition zumindest den schädlichen Teil von Altmaiers Plänen problemlos aufhalten. taz
Zu kurz gesprungen Strompreis-Sicherung. Was für eine hübsche Wortschöpfung. Da haben sich die Kreativen aus der Alchimisten-Küche der Wahlkämpfer große Mühe gegeben. Welcher gebeutelte Stromkunde im Energiewende-Deutschland wollte da auch Nein sagen? WAZ
Rundum erneuerbar Bundesumweltminister Peter Altmaier will den Kosten der Energiewende einen Riegel vorschieben. Sollte der Bundesrat seinem Vorschlag nicht zustimmen, hat die Union ein schönes Thema für den Wahlkampf. FAZ
Altmaiers Sicherungen Peter Altmaier war nach der Ablösung des gescheiterten Energiewende-Ministers Norbert Röttgen lange der Mann des sympathischen Einvernehmens, der großen Harmonie. Gebracht hat das dem Hobbykoch und der Energiewende wenig. Die Ökoenergie-Umlage explodierte. Der Strom-Preisschock hat sogar Öko-Energie-Verfechter kalt getroffen, sie verbittert und ihnen tief in die Portemonnaies gegriffen. Märkische Allgemeine
An der Waldgrenze Die Deutschen träumen gerne vom energie-autarken Leben. Mit Kamin und Pelletofen wollen viele unabhängig vom Öl werden. Doch so einfach kann man sich von Gas, Kohle und Kernkraft nicht abkoppeln: Der Preis für Holz hat sich in den vergangenen Jahren fast verdoppelt. FAZ
Wahlkampf
SPD will sich ein Beispiel an Obama nehmen Die SPD will im Bundestagswahlkampf den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen. Der SPD-Vorstand billigte zum Abschluss seiner Klausur ein Konzept, das bekannte Positionen der Partei etwa zur Bändigung der Finanzmärkte bündelt. FAZ
Angriff mit Kalkül Themen besetzen. Kandidat ins Feld schicken. Angreifen. Mit Herz und Kalkül. Die SPD gibt sich nach gewonnener Niedersachsen-Wahl und mit einer neuen Gestaltungsmehrheit für Rot-Grün im Bundesrat zuversichtlich. Bonner General-Anzeiger
Warum Schwarz-Grün eine Illusion ist Schwarz-Gelb, das totgerittene Projekt: So wie Heiner Geißler sehen es viele in der Union. Zweitstimmen für die Liberalen gibt es auf Bundesebene nicht zu verteilen – doch über eine mögliche Koalition mit den Grünen muss sich die Partei auch keine Gedanken machen. Süddeutsche Zeitung
Euro-Krise
Richtige Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche EZB-Präsident Draghi wird als Held der Währungsunion gefeiert. Doch auch Bundeskanzlerin Merkel und Bundesbank-Chef Weidmann sind für den Erfolg verantwortlich. Die Welt
Die Eurokrise ist noch nicht gelöst Die Eurokrise hat eine Pause eingelegt, aber gelöst ist sie noch lange nicht. Spanien und Griechenland müssen gegenüber dem Eurozonen-Durchschnitt um 30 Prozent billiger werden, damit sie wettbewerbsfähig werden. Dann müssen auch Deutschlands Preise schneller steigen als die übrigen. FAZ
Buoyant markets give ECB upper hand in Irish spat The European Central Bank has rejected a plan by Dublin to restructure its bank bailout. Any deal needs to balance the risks of derailing Ireland’s recovery against a breach of its own rules by the ECB. For now, low Irish bond yields give Frankfurt an advantage. Breakingviews
Niederlande
Übergabe nach dreiunddreißig Jahren Nur drei Minuten brauchte Königin Beatrix, um ihrem Volk die eigene Abdankung nach 33 Jahren Regentschaft zu erklären. Auch im Abschied bleib sie sich treu, auf ihre Weise hat sie sich die Zuneigung der Niederländer erarbeitet. FAZ
Beatrix nimmt ihren Hut Sie hatte zuletzt einige Schicksalsschläge zu verkraften, nun zieht sie daraus eine Konsequenz: Die populäre Königin der Niederlande dankt ab, im April besteigt ihr Sohn Willem-Alexander den Thron. Er gilt beim Volk als beliebt – seine Mutter musste sich das Vertrauen des Volkes erst erarbeiten. Süddeutsche Zeitung
Respekt Keine Überraschung, eher ein absehbarer Amtswechsel, aber ein Einschnitt: Die Niederländer werden sich nach 120-jähriger Regentschaft von Frauen nun wieder an einen Mann auf dem Thron gewöhnen müssen. Nordwest Zeitung
Ägypten
Widerstand gegen Mursi Ägyptens Regierung will dem Militär polizeiliche Befugnisse zugestehen. In Kairo kam es abermals zu Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Die Opposition lehnte Vermittlungsgespräche ab. FAZ
In Zugzwang Zwei lange und blutige Tage hat es gedauert, bevor der ägyptische Präsident Muhammad Mursi nach andauernden Straßenschlachten mit Dutzenden Toten vor die Kamera getreten ist. Bonner General-Anzeiger
Ägypten rätselt über aggressive Akteure der Proteste Unter die Demonstranten mischt sich eine neue Kraft: Der „Schwarze Block“. Kurier
Macht der Muslimbrüder Nach neuen Gewaltausbrüchen hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi den Ausnahmezustand verhängt. Kritiker werfen den Muslimbrüdern und dem Staatsoberhaupt vor, sie islamisieren das Land. Trotzdem empfiehlt die Wissenschaftlerin Gudrun Krämer, nicht auf Distanz zu ihm zu gehen. Deutschlandfunk
Platz des Schreckens Einst wurde auf dem Tahrir-Platz in Kairo für Freiheit demonstriert. Doch nun wird aus dem Symbol für Demokratie ein Ort des Schreckens. Allein am Jahrestag der Revolution wurden dort mindestens 25 Frauen vergewaltigt. Handelsblatt
Mali
Vor unserer Haustür Der Westen kann Afrika mit Terroristen und radikalen Islamisten nicht alleine lassen. Langfristig käme das teurer als die Operation „Serval“ in Mali. FAZ
Europäische Probleme Auch wenn es in Nordmali so scheint, als ob die Franzosen sich über erste militärische Siege freuen können: Der Feldzug gegen die Islamisten dürfte kein Spaziergang, sondern eher eine Art Marathon werden. Bonner General-Anzeiger
Stunde der Wahrheit in Timbuktu Ein Konzept wie der Norden Malis befriedet werden kann, steht aus. Die dramatischen Ereignisse um Timbuktu unterstreichen die Gefahr, dem Militär blind zu vertrauen. taz
„Bitte vergesst uns nicht“ Montreuil bei Paris ist ein Stück Afrika auf französischem Boden. Dort hoffen Tausende Malier auf den Erfolg der französischen Militäroperation – und darauf, dass die Hilfe nach dem Krieg nicht endet. Handelsblatt
Hillary Clinton
Madame Clinton hat die Karten in der Hand Tritt sie noch einmal an? Ein gemeinsames Interview mit Barack Obama nährt Spekulationen, dass Hillary Clinton 2016 Präsidentin werden möchte. Doch die scheidende Außenministerin kann sich mit ihrer Entscheidung Zeit lassen – und damit die parteiinternen Konkurrenten lähmen. Süddeutsche Zeitung
Hillary Clinton inszeniert sich neu Andere Frisur, anderes Outfit, andere Ausstrahlung – für Hillary Clinton beginnt offenbar ein neuer Lebensabschnitt. Als Obamas Nachfolgerin in vier Jahren? Ein gemeinsamer Auftritt der beiden facht Gerüchte an. Tagesspiegel
Wird die beliebteste Frau der USA auch Präsidentin? In einem gemeinsamen Interview können der US-Präsident und seine scheidende Außenministerin gar nicht genug Lob für einander finden. Die Harmonie lenkt von Clintons durchwachsener Amtsbilanz ab. Die Welt
Hillary’s Legacy Hillary Clinton, the most well-traveled US Secretary of State in history, is expected to resign this month upon her successor’s confirmation. As America’s top diplomat, she has navigated the Arab Spring, guided America’s “pivot” to Asia, and faced a European Union beset by uncertainty. What will define her foreign-policy legacy? Project Syndicate
Sexismus-Debatte
Warum Brüderle seinen Fehler eingestehen muss An der FDP lässt sich studieren, wie eine Partei nicht reagieren sollte, die in Bedrängnis geraten ist. Solange Fraktionschef Brüderle schweigt und die Liberalen in der Sexismus-Debatte nur Journalisten angreifen, werden sie nicht zum Kern ihres Problems vordringen. Sie erwecken den Eindruck, dass sie blind geworden sind für das, was Anstand und politische Klugheit gebieten. Süddeutsche Zeitung
„Hellblond, tiefschwarz, feuerrot – das weckt Männerphantasien“ Eine Managerin eines Großunternehmens schildert anonym den Alltag der Anzüglichkeiten im Büro. Nach wie vor helfe Frauen gutes Aussehen beim Karriereeinstieg. Doch auch wer zu schön ist, hat es schwer. Handelsblatt
Neue Regeln von 2013 an Sexistische Sprüche können gegen ihre Urheber verwendet werden: Deutschland befindet sich mitten in einer Sexismus-Debatte, in der nicht nur alte Rechtfertigungen diskutiert werden, sondern auch neue Regeln. FAZ
Freiberufler richten Hotline für Sexismus-Opfer ein exklusiv Angebliche sexistische Äußerungen von FDP-Mann Brüderle haben eine Debatte ausgelöst, die sich nicht nur um den Spitzenpolitiker dreht. Ein Wirtschaftsverband geht nun in die Offensive – mit einem speziellen Angebot. Handelsblatt
Warum sich deutsche Männer über die Sexismusdebatte freuen Ist die Sexismus-Debatte um Brüderle nur der falsche Anlass für eine richtige Debatte? So einfach ist das nicht, aber es besteht Anlass zur Hoffnung: „In einem Land, in dem Rainer Brüderle als Macho gilt, ist für den Mann noch nicht alles verloren.“ Tagesspiegel
Brüderles unwissender Verteidiger FDP-Generalsekretär Döring hätte ein paar verständnisvolle Worte finden können. Stattdessen poltert er gegen den „Stern“ und verteidigt wortreich das Schweigen des Spitzenliberalen Brüderle. Dabei hat er mit seinem Parteifreund nach eigener Aussage noch nicht einmal über die Sexismus-Vorwürfe gesprochen. Süddeutsche Zeitung
…one more thing!
Wer in die erste Reihe darf Ganz vorne haben einfach nicht alle Ministeriumssprecher Platz – deshalb zettelte das Justizressort einen Streit um die Sitzordnung in der Bundespressekonferenz an. Nun schlägt Regierungssprecher Seibert einen Kompromiss vor. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Nachtigall, ick hör dir trapsen! Die CDU will im Wahlkampf nicht kleinbürgerlich sein, sondern großzügig: Stimmen aus dem rot-grünen Lager (dort gibt es noch eines) sind ihr herzlich willkommen. Man muss sich auf alles gefasst machen. FAZ
Altmaier legt sich mit dem Öko-Mainstream an Die unbegrenzte Subventionierung der regenerativen Energien hat ein Ende. Der Sumpf, der Bürger, Handwerk und Industrie Milliarden kostet und uns in den Blackout führt, muss trocken gelegt werden. Die Welt
Hilferuf nach den Vertriebenen Ägyptens Präsident Mursi hat dem Volk zivile Herrschaft versprochen – und verlässt sich in der Stunde der Verzweiflung auf das von ihm vertriebene Militär. Sein Hilferuf steht für seinen totalen Glaubwürdigkeitsverlust. Dabei braucht Ägypten eine Regierung, die rettet – solange es noch etwas zu retten gibt. Süddeutsche Zeitung
Die Botschaft der Straße verstehen Ein Sturz Mursis ist nicht wünschenswert. Es gibt derzeit niemanden, dem ernsthaft zugetraut wird, Ägypten aus der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise zu führen. Frankfurter Rundschau
Jammert nicht! Der Kunde ist nicht König! Er ist die Melkkuh! Auf seine Kosten machen große Unternehmen sich beim Strompreis einen schlanken Fuß. Für Wind- und Sonnenstrom-Erzeuger rollt der Euro ohne Risiko. Damit soll jetzt Schluss sein. Umweltminister Altmaier zieht den Stecker, dass es zischt. BILD
Gesetz zur Lebensversicherung: So nicht! Wäre man nicht so ein aufgeklärter Mensch, man könnte glatt zum Verschwörungstheoretiker werden. AZ München
Keine Reserven Die Schülerzahlen steigen, die Gebäude sind marode und jetzt werden sie auch noch knapp. Wenn der rot-schwarze Senat Handlungs- und Zukunftsfähigkeit beweisen will, muss er investieren – und zwar nicht nur in die Brennpunktschulen. Tagesspiegel
A conspiracy of reasonable people If China stops playing by Davos rules, the golden years of the WEF will be over Financial Times
Soldier girl blues The decision to allow women in combat hasn’t stifled the debate. Los Angeles Times
Gun Laws and the Fools of Chelm The individual is not only best qualified to provide his own personal defense, he is the only one qualified to do so. NEWSWEEK
The Art of Darkness To understand the controversy around Kathryn Bigelow’s hit film Zero Dark Thirty, it helps to understand Kathryn Bigelow’s kind of movie TIME