Ehrensold, Rassismus, Griechenland, Rumänien, Syrien & Äthiopien

Präsident der „Rüpel-Republik“ Für den Ehrensold des Bundespräsidenten gibt es zwar ein Gesetz, aber das ist, wie die Causa Wulff gezeigt hat, dringend reformbedürftig. Frankfurter Rundschau

18.000 Euro Ehrensold sind nicht viel Ein ehemaliger Repräsentant der Bundesrepublik muss finanziell unbedingt unabhängig sein – auch wenn er Christian Wulff heißt. Dass sich die Debatte um eine Erhöhung von Politikerbezügen ausgerechnet an ihm aufhängt, führt sie in die falsche Richtung. Financial Times Deutschland

Reformbedarf Christian Wulff war 20 Monate Bundespräsident. Seine Amtsführung galt als einwandfrei. Die öffentliche Debatte um diverse Tricksereien und der Vorwurf der Vorteilsnahme haben den Mann sichtlich mitgenommen. Wulff musste das Amt verlassen, dessen moralische Integrität er in Gefahr gebracht hatte. Bonner General-Anzeiger

Kein Freiwild Verdient Christian Wulff 18 000 Euro zusätzlich an Ehrensold? Bei der Frage wallt bürgerlicher Unwillen auf. Wulff und Ehrensold! Ein Schnäppchenjäger! Der Begriff „wulffen“ wird empfunden als Mitnahme all dessen, was geht. Wer es so weit gebracht hat, der unterliegt natürlich der öffentlichen Vorverurteilung. Märkische Allgemeine

20 Jahre Krawalle Rostock-Lichtenhagen

Kristallnacht im August „Deutschland den Deutschen“: Im Sommer 1992 wütete ein entfesselter Mob in Rostock-Lichtenhagen drei Abende lang gegen „Ausländer“ und „Asylanten“. ZEIT

Das Fanal von Lichtenhagen Hunderte griffen an, Tausende klatschten Beifall. In Rostock herrschte Pogromstimmung. Ausländer mussten um ihr Leben fürchten. Wolfgang Richter hat es als Ausländerbeauftragter miterlebt – und macht sich 20 Jahre später wieder Sorgen. Tagesspiegel

Terror mit Ansage Gibt es einen Zusammenhang zwischen der rechten Gewalt in Rostock-Lichtenhagen und dem Rechtsterror der NSU? Mitteldeutsche Zeitung

Was von den Feuernächten blieb Vor zwanzig Jahren griff ein wütender Mob in Rostock-Lichtenhagen eine Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein Wohnheim von Vietnamesen an. Nächtelang dauerten die Ausschreitungen. Die Stadt will nun an die Geschehnisse erinnern. Viele Anwohner wollen nur eines: ihre Ruhe. FAZ

Wenn die Politik in Deckung geht Ein bisschen Aufregung, ein paar Personalspiele in der Politik, das war’s. Die Morde der NSU haben den Rassismus in Deutschland nicht zum Thema gemacht. Dabei wäre es jetzt, 20 Jahre nach den Angriffen auf Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen, höchste Zeit. Es kann und darf nicht sein, dass einfach alles so weitergeht, wie es dort begonnen hat. Süddeutsche Zeitung

Ab zum Idiotentest Dresdens dunkelhäutiger Stürmer Mickael Poté wurde im Chemnitzer Stadion mit Affenlauten provoziert – nun ermittelt der DFB. Für den Verband geht es darum, die Null-Toleranz-Linie gegen Rassimus zu definieren, allerdings muss auch die letzte Chance zum Dialog genutzt werden. Ein Idiotentest für Stadion-Stammgäste erscheint gar nicht so abwegig. Süddeutsche Zeitung

Griechenland

Athen hofft auf die Atempause Griechenlands Premier Samaras will offenbar mehr Geld einsparen als gefordert – erhofft sich dafür aber mehr Zeit für den Staatsumbau. Athen weiß, dass es seine Reformfähigkeit unter Beweis stellen muss. Doch die Skepsis bei den Geberländern ist groß. Süddeutsche Zeitung

Athen in der Zwickmühle Viele Griechen haben das Gefühl, dass ihr Land schon abgeschrieben ist. Dabei sind die bisher geleisteten Einsparungen enorm. Eigentlich gute Argumente für einen Aufschub. Es sei denn, die Kanzlerin hat das Land bereits abgeschrieben. Kölner Stadt-Anzeiger

Ein Satz, der Griechenland helfen könnte Die Verträge sind zu erfüllen – aber wie? Der griechische Regierungschef Samaras will bei Angela Merkel um Aufschub für seine Sparprogramme bitten. Das kann sich die Kanzlerin innenpolitisch nicht leisten. Aber ein einzelner Satz im Vertrag mit Griechenland könnte der Ausweg sein. Süddeutsche Zeitung

Athen erweitert sein Sparpaket Wegen der anhaltenden Rezession gibt es zusätzliche Haushaltslücken. Um sie zu stopfen, plant die griechische Regierung nun offenbar ein größeres Sparpaket als ursprünglich angenommen. Die Regierung will aber mehr Zeit. FAZ

Wie Deutschland an der Griechenland-Hilfe verdient Athen ist unter dem Rettungsschirm und bekommt Milliarden Euro. Doch diese Hilfe ist nicht geschenkt, sondern verzinst – und Griechenland zahlt heute drei Milliarden an die Europäische Zentralbank zurück. Wenn alles gutgeht, ist das für Deutschlands Steuerzahler ein gutes Geschäft. Süddeutsche Zeitung

Griechen-Hilferuf spaltet Berliner Koalition Wird der Hilferuf des Griechen-Premiers erhört? Möglich, dass Eurogruppenchef Juncker heute in Athen Zugeständnisse macht. Auch in Berlin deutet sich ein Aufweichen des Reform-Zeitplans an. Doch es gibt auch Widerstand. Handelsblatt

Merkels riskante Optionen Niemand hat eine Lösung für Griechenland, doch alle bürden der Kanzlerin die Verantwortung auf. Badische Zeitung

Iphigenie, Jonas und die Opferung Griechenlands Während Ministerpräsident Antonis Samaras durch Europa tourt, um für eine Lockerung der Kreditkonditionen zu werben, greift der Journalist Nikos Konstandaras tief in die Mythen-Kiste: Der Euro kann nicht gerettet werden, indem man Griechenland ins Meer wirft. I Kathimerini Athen

Rumänien

Basescu bleibt im Amt Das rumänische Verfassungsgericht hat die Volksabstimmung über die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu für ungültig erklärt. Damit kann Basescu seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen. Das Referendum hatte das nötige Quorum verfehlt. FAZ

Rumäniens Premier schlägt verbal um sich Rumäniens Machtkampf dauert an: Präsident Băsescu darf zurück ins Amt. Die Regierung pöbelt dagegen an, sie will mit ihm nicht zusammenarbeiten. ZEIT

Unaufhaltsamer Sinkflug Nach dem Verfassungsgerichtsurteil über den Verbleib des Präsidenten herrscht in Rumänien Erleichterung. Die aber könnte sich bei der EU schon bald in Entsetzen verwandeln. taz

Syrien

Obamas rote Schlangenlinie „Obama droht Syrien mit Militäreinsatz“, melden die Medien in aller Welt. Was ist geschehen? Der US-Präsident hat eine „rote Linie“ gezogen, aber ein Lineal hatte er nicht dabei. Alles bleibt vage, und den Syrern ist kein bisschen geholfen. Frankfurter Rundschau

Obama schaltet auf Angriff Der US-Präsident droht Assad, verteidigt die Frauenrechte und lässt keinen Zweifel daran, gegen Herausforderer Mitt Romney auch schmutzig zu kämpfen. Obama hat allen Grund zum Aktionismus: Die Republikaner sammeln deutlich mehr Geld – und könnten schon bald den Wahlkampf dominieren. Süddeutsche Zeitung

Obama-Linie Der Unwille, in Syrien militärisch einzugreifen, war bisher gut begründet. Dass der amerikanische Präsident Obama jetzt doch mit einer Intervention droht, verrät, für wie gefährlich er die Lage hält. FAZ

Worte im Wahlkampf Barack Obama hat sich in der Causa Syrien über Wochen auffällig zurückgehalten. Der US-Präsident wollte sich nicht in eine Spirale hineinziehen lassen, die eine Intervention gegen das taumelnde Regime in Damaskus am Ende logisch erscheinen ließe. Will er es jetzt? Die auf den Nenner „Obama droht Assad mit Militärschlag, wenn…“ verdichteten Meldungen könnten das nahelegen. Bonner General-Anzeiger

Markig, aber nur im Ton Assad weiß sehr genau, wie dumm es wäre, Obamas „rote Linie“ zu überschreiten. Halten er und seine Clique die Grenze ein, bewahren sie sich einstweilen einige Handlungsfreiheit. Die nutzt das Regime für den Abnutzungskampf gegen die Rebellen gnadenlos aus. Badische Zeitung

Nichts als Nebelkerzen Und wieder wird eine neue Runde internationale Scheindebatte gedreht. Dieses Mal: Obama droht mit Militärschlag. Dem Assad-Regime ist das egal. taz

Rote Linien reichen nicht Der syrische Machthaber Assad steht mit dem Rücken zur Wand, ohne Perspektive auf einen Ausweg. Das macht ihn so unberechenbar. WAZ

Grüne fordern Aufnahme von Flüchtlingen Geld geben alleine reicht nicht: Grünen-Chefin Claudia Roth fordert im SZ-Interview, Europa müsse Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Syrien aufnehmen. Man dürfe die „Festung Europa“ nicht dichtmachen. Süddeutsche Zeitung

Syrien ist nur der Anfang „Assad, ja oder nein?“, das ist im syrischen Bürgerkrieg nicht mehr die entscheidende Frage. Sie lautet: Wie sieht die Landkarte des Nahen Ostens aus, wenn der Arabische Frühling beendet ist? Frieden wird erst herrschen, wenn die kolonialen Grenzen eingerissen sind. Süddeutsche Zeitung

Äthiopien

Tod eines starken Mannes Er galt als Stimme eines neuen Afrikas. Das Demokratieverständnis von Äthiopiens Präsident Meles Zenawi orientierte sich zwar eher an China als an westlichen Industrienationen. Nach seinem Tod muss der Westen aber damit rechnen, dass der treue Bündnispartner Äthiopien in der heiklen Region künftig nur mit verminderter Kraft zur Verfügung steht. Süddeutsche Zeitung

Äthiopiens Premier gestorben Meles Zenawi galt als starker Mann am Horn von Afrika. Der äthiopische Premierminister stirbt nach einer schweren Erkrankung in einem Brüsseler Krankenhaus. Noch vor Kurzem ließ die Regierung alle Gerüchte um die Krankheit dementieren. Frankfurter Rundschau

Autokratischer Asket Die Welt

Was macht die Entwicklungspolitik? Bisher hat noch jeder Personalwechsel an der äthiopischen Staatsspitze zu einem Systemwechsel geführt. Elastisches Denken ist gefordert – auch für Entwicklungspolitiker. taz

…one more thing!

Demokratie ist keineswegs das Monopol Europas Indien sucht seinen eigenen Weg zur sozialen Demokratie. Es blickt dabei nicht mehr nach Europa, sondern nach China – ein weiteres Beispiel für den schwindenden Einfluss der alten Welt. Die Welt

Leitartikel

Konservative gesucht Das Scheitern des „Berliner Kreises“ in der Union illustriert ein größeres Problem: Eine ganze Denkrichtung fehlt in unserem politischen Diskurs Die Welt

Warnschüsse Die Kurden gehörten bei den Grenzziehungen nach dem Ersten Weltkrieg zu den Verlierern. Nach dem Krieg im Irak und durch die Syrienkrise könnten sie nun an Unabhängigkeit gewinnen – wäre da nicht ihr radikaler Ableger in der Türkei. FAZ

Das Säbelrasseln eines Staates in der Identitätskrise Israel droht mit Angriffen auf den Iran – aus Furcht vor dessen Atomprogramm. Aber auch, um von Problemen im eigenen Land abzulenken. Tagesspiegel

Treten Sie ab, Herr Assad! Eine klare Ansage wirkt manchmal Wunder! US-Präsident Barack Obama hat unmissverständlich klargemacht: Wenn Syrien chemische oder biologische Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, wird ein Militärschlag die Antwort sein. BILD

Auf den Tisch statt in den Tank Längst setzt die knappe und teure Energie den Preiskorridor für Nahrungsmittel. Konkret wird zum Beispiel die Biospritproduktion in Brasilien ausgeweitet, sobald der Ölpreis steigt. Damit verknappt sich wiederum das Nahrungsmittelangebot. Frankfurter Rundschau

Das deutsche Geschäftsmodell – (k)ein Auslaufmodell? Bei wirtschaftlichem Abschwung wird das deutsche Geschäftsmodell infrage gestellt, wohingegen Exporterfolge zu Exportexzessen führen. Das „Modell des exportbetriebenen Wirtschaftswachstums“ ist nicht zufällig entstanden. Handelsblatt

Deutsche Werften müssen ins Trockendock Nicht akute Finanznot, sondern strukturelle Probleme haben mit den P+S-Werften den nächsten deutschen Schiffbauer in die Knie gezwungen. Dass die Schwierigkeiten absehbar waren, macht das Gejammer von Landes- und Bundespolitikern umso peinlicher. Financial Times Deutschland

We Need a ‘Conservative’ Party We need more than debates from our politicians. Just imagine what could be accomplished if the moderates were in charge instead of the radicals. New York Times

Akin distorts abortion debate Many state laws also misinform women or twist medical evidence in order to scare them. USA Today