Arbeitgeber bedauern das Ende von „Elena“ Ein Jahr lang haben Arbeitgeber monatlich das Entgelt ihrer Beschäftigten elektronisch den Trägern der Rentenversicherung übermittelt. Nun soll Elena abgeschafft werden. Stattdessen will das Arbeitsministerium ein „einfacheres und unbürokratisches“ Meldeverfahren erarbeiten. FAZ
Abschied von Elena. Es sollte das monströseste Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik werden: der zentrale elektronische Entgeltnachweis – kurz „Elena“ – sollte Bürokratie abbauen. Von der Gefährdung des Datenschutzes war damals nicht die Rede. Jetzt beschließt die Bundesregierung trotzdem, „das Verfahren schnellstmöglich einzustellen“. Frankfurter Rundschau
Zurück zur Postkutsche. Die Grundidee von „Elena“ war und bleibt richtig: Jedes Jahr 60 Millionen Papierformulare ausfüllen zu müssen, damit Beschäftigte die eine oder andere Sozialleistung beantragen können, ist eine Zumutung für die Unternehmen. Statt das Lohnmeldesystem „Elena“ zu beerdigen, sollte es vorangetrieben, aber verschlankt werden. FAZ
Avanti Daten-Dilettanti. Es lag auch an der Technik taz
Das Aus für Elena ist ein strategischer Rückzug. Regierung schafft umstrittenen elektronischen Gehaltsnachweis ab. Doch das bedeutet kein Ende staatlicher Datensammelwut. Die Welt
Schulfrieden in Nordrhein-Westfalen
Politik lässt die Schule bis 2023 in Ruhe. Endlich wissen die Eltern, wie die Schullandschaft in NRW künftig aussehen soll. SPD, Grüne und CDU haben ihren Streit beigelegt und sich auf die neue Sekundarschule geeinigt. Die Gemeinschaftsschule ist beerdigt, die Verbundschule auch. WAZ
„Wir haben einen Schulfrieden geschlossen“ Die rot-grüne Minderheitsregierung und die die oppositionelle CDU haben sich in Nordrhein-Westfalen darauf geeinigt, eine neue Sekundarschule einzuführen. Grundsätzlich soll es aber beim gegliederten Schulsystem bleiben. FAZ
Gewinner sind die Bürger. Die großen politischen Kräfte des Landes müssen im Grundsatz zur Zusammenarbeit imstande sein. Nach dem peinlichen Hickhack um die WestLB besinnen sich die NRW-Landesregierung und die CDU auf eine demokratische Grundfähigkeit: den Kompromiss. Kölner Stadt-Anzeiger
Der Schulkonsens in NRW ist unehrlich. Der parteiübergreifende Schulfriede in Nordrhein-Westfalen ist genauso wichtig wie der Energiekonsens auf Bundesebene. Aber er hat einen Haken. Die Welt
Leistungslüge. Das Gymnasium ist die neue Einheitsschule, welche die CDU jetzt in Nordrhein-Westfalen verhindert haben will. Hier offenbart sich eine Leistungslüge nicht weniger Konservativer: Ein mehrgliedriges, leistungsorientiertes System, muss man auch vorleben. FAZ
Kein Abi für den Pöbel. Der Schulkonsens ist einer Demokratie nicht würdig taz
Es geht um die Kinder. Schule braucht Verlässlichkeit. Im politischen Streit um das beste Schulsystem in NRW und bei einem verschwenderischen Verbrauch von Etiketten – von Gemeinschafts- bis Verbundschule – konnten Eltern und Schüler leicht den Überblick verlieren. Damit könnte nun Schluss sein. WAZ
Euro-Krise
Merkel droht neuer Griechenland-Ärger. Die Kanzlerin lässt die Griechenland-Debatte treiben. Dafür wagt sich Vizekanzler Rösler aus der Deckung – mit einem Vorschlag, der für Streit sorgen dürfte. Und auch andere Koalitionspolitiker gießen Öl ins Feuer. Handelsblatt
Merkel dämpft Erwartungen an Euro-Gipfel. Bundeskanzlerin Merkel will sich vor dem Euro-Krisengipfel nicht dem Druck anderer Mitgliedstaaten beugen. Es gebe die Sehnsucht nach einem abschließenden Schritt. Doch einen „spektakulären einzelnen Schritt“ werde es nicht geben. FAZ
„Fünf Weise“ für Plan B Die Schuldenkrise bedroht die Stabilität des gesamten Euroraums. Deshalb ist es dringend geboten, die Blockade der europäischen Politik zu überwinden und dafür zu sorgen, dass die langfristige Stabilität gesichert wird. FAZ
Fünf nach zwölf. In Brüssel gibt es optimistische und pessimistische Vorwetten für den morgigen Euro-Sondergipfel. So rechnen einige damit, dass sich die Beratungen lange hinziehen, ein Befreiungsschlag trotzdem nicht gelingt und sich die Regierungschefs gerade mal auf ein paar interpretationsbedürftige Eckpunkte eines Griechenland-II-Pakets verständigen. So weit die Optimisten. Börsenzeitung
Der Euro benötigt einen Weckruf, keinen Nachruf. Der Euro ist nicht tot. Er hat nur einen Konstruktionsfehler, den es zu korrigieren gilt: Aus der Währungs- muss auch eine Fiskalunion werden. Die Welt
Griechenland droht Europa mit Pleite à la Lehman. Klare Botschaft: Athen lehnt jedes Rettungspaket ab, das eine Pleite mit sich bringen würde. Die versteckte Drohung empört die Euro-Partner. Die Welt
Wir sind alle kleine Italiener. Die Schuldenkrise hat Rom erreicht. Wer dafür die Schuld allein bei der Regierung Berlusconi sieht, macht es sich zu einfach. Berlin, Brüssel und Paris haben durch widersprüchliche Signale Angst am Kapitalmarkt geschürt – und aus der Geschichte nichts gelernt Financial Times Deutschland
„US-Firmen vermissen Deutschlands Führung“ Vor Beginn des EU-Sondergipfels kritisiert Fred Irwin, Chef der US-Handelskammer in Deutschland, im Interview das deutsche Management in der Euro-Krise. Von einem Kompromiss im US-Schuldenstreit ist er überzeugt – und er gibt Politikern eine Teilschuld an der Macht der Ratingagenturen manager magazin
Wir brauchen ein Insolvenzverfahren für Staaten. Aus Angst vor Panik an den Märkten wird die Umschuldung Griechenlands verschleppt. Ein geordnetes Insolvenzverfahren hätte das verhindern können. Die Zeit
Anleger flüchten in Gold Metall der Angst. Griechenland, Italien, USA: Jede noch so skurrile Wendung in den Schuldenkrisen der Welt wird als Argument benutzt, in Gold zu investieren – der Preis pro Feinunze durchbricht erstmals 1600 Dollar. Und die Propagandisten des Edelmetalls schüren zusätzlich Weltuntergangsstimmung. Warum der neue Goldrausch an den Finanzmärkten so gefährlich ist. Süddeutsche Zeitung
Wie sich die Euro-Zone durch die Krise gipfelt. Wenn es kritisch wird, berufen die Euro-Staaten gern einen Gipfel ein. Etliche Male haben sie sich getroffen, um die Schuldenkrise einzudämmen und die Märkte zu beruhigen – bisher erfolglos. FTD.de blickt zurück auf anderthalb Jahre Krisendiplomatie Financial Times Deutschland
Das letzte Gefecht der Eurozone, schreibt Nouriel Roubini im Project Syndicat
Murdoch-Ahörskandal
Murdoch weist „in größter Demut“ jegliche Schuld von sich. Rupert Murdoch hat vor dem britischen Unterhaus jegliche Kenntnis des Fehlverhaltens von Mitarbeitern im Abhörskandal bestritten. Er sei von den Verantwortlichen in die Irre geleitet worden. Premierminister Cameron gerät derweil immer stärker unter Druck. FAZ
Eine vierte Gewalt namens Murdoch. Abgehörte Telefone, bestochene Polizisten und ein unbedarfter Premierminister: Der Skandal um „News of the World“ ist mehr als nur eine Debatte um die rabiaten Methoden eines Boulevardblattes und die Macht von Rupert Murdoch. Der Fall rührt an den Grundfesten des Systems. Die gesamte politische Elite hat sich zu willführigen Höflingen degradiert und um die Gunst des Medienfürsten gebuhlt. Süddeutsche Zeitung
Entmachtet, überfordert, attackiert. Rupert und James Murdoch haben sich vor dem britischen Parlament gegen die Abhörvorwürfe verteidigt: Der Medien-Tycoon wirkte überfordert, sein Sohn glatt. Die Zeit
Vorgeladen. Die Nähe der Journalisten aus Murdochs Imperium zur und ihr Einfluss auf die Politik ist von Übel: Selbst Premierminister Cameron sieht sich Rücktrittsforderungen ausgesetzt. In diesem Skandal dürfte es noch dramatische Wendungen geben. FAZ
Unschuldslämmer und Sündenböcke. Jahrelang gab es fragwürdige Recherchepraktiken bei News of the World – doch Vater und Sohn wollen von nichts gewusst haben: Wie Rupert und James Murdoch sich trotz heftiger Vorwürfe der Abgeordneten aus der Affäre zu ziehen versuchen Süddeutsche Zeitung
Ausgezogen bis aufs Feinripp-Hemd. Es war ein Showdown angekündigt – und was zäh begann, eskalierte in einer Schaumschlacht: Nachdem Rupert Murdoch eher mauerte als Rede und Antwort zu stehen, ging ein Comedian zum Angriff über. Stern
Attacke auf Murdoch. Mann geht mit weißer Substanz auf Medien-Mogul los. Bild
Der Freundeskreis von Chipping Norton. Der Skandal um das Murdoch-Blatt „News of the World“ droht nicht nur den Unternehmer in den Abgrund zu reißen. Auch Premierminister Cameron gerät wegen seiner Nähe zu den Entscheidungsträgern des Medienkonzerns immer stärker unter Druck. Man kannte sich gut. FAZ
Mitten ins Herz der Briten. In atemberaubendem Tempo wird an der Themse alles fortgespült, was bis vor kurzem noch Rang, Namen und Tradition genoss. Dass die Heimat der Höflichkeit ein Sumpf aus Filz, Schwächen und Korruption ist, sorgt für Schlagzeilen – und trifft die Briten ins Herz. WAZ
The Cameron Collapse. The News Corporation scandal reveals the true colors of the leader of a venal, voyeuristic society. New York Times
Wer auspackt, kann einpacken. Mit seinen Enthüllungen wurde der ehemalige Murdoch-Reporter Sean Hoare zum Tippgeber, doch lange hörte ihm niemand zu. Nun starb der Journalist einsam in seiner Wohnung. Sein Schicksal zeigt, wie schnell der Hinweis auf kriminelle Machenschaften als Verrat empfunden wird. Süddeutsche Zeitung
What the NewsCorp scandal really means (and why you should hope it implodes) Foreign Policy
When media gods fall to earth. How did News Corp, which had all the hallmarks of good governance, develop a toxic culture? Rupert Murdoch’s Zeus-like mantle of both chairman and chief executive is one reason. Business Spectator
Murdoch’s fall. News Corp. chief is finally touchable. Washington Post
The Tables Are Turned on Murdoch. Is this payback for a media empire that took glee in the misery of others? comment icon New York Times
US-Schuldenkrise
Erbitterter Kampf um neue Schulden. Schon in zwei Wochen könnte der US-Regierung das Geld ausgehen, wenn sich Weißes Haus und Kongress nicht einigen können. Beim Ringen um die Erhöhung der Schuldengrenze hat auch eine ultrakonservative Lobbygruppe ihre Finger im Spiel – die mit äußerst harten Bandagen kämpft. Süddeutsche Zeitung
Operation Lastminute. Droht ein „Armaggedon“ an den Finanzmärkten? Nur noch 13 Tage – dann sind die USA pleite. Um das Desaster abzuwenden, müssten sich Republikaner und Demokraten rasch auf einen Kompromiss einigen: Steuern rauf, Staatsausgaben runter. Besonnene Politiker beider Parteien verhandeln hinter den Kulissen. Doch die radikale Rechte stellt sich stur. Spiegel
Die Invasion der Schulden-Sheriffs. Sie setzen Bürgermeister ab, kündigen Tarifverträge, privatisieren alles: Im US-Hinterland machen Notstandsverwalter kurzen Prozess mit klaffenden Finanzlöchern. Sie schlagen mit der Streitaxt Schneisen in die Haushalte. Die radikalen Maßnahmen sorgen in US-Städten für Schrecken – und Widerstand manager magazin
Why Obama Should Think Medium The New Republic
13 Ways Breaking the Debt Ceiling Would Hurt. We’ll all feel the pain if U.S. bonds lose AAA status The Atlantic
This is not Ronald Reagan’s GOP. Forget the Grand Old Party. Today’s maddening, intransigent GOP is a Gang Of Purists The Week
The ideologue in the Oval Office. President Obama sees himself as the pragmatist holding GOP ideologues at bay in debt-limit talks. Not even close. Los Angeles Times
A critical moment: Why we need President Obama, meint Deepak Chopra im San Francisco Chronicle
… one more thing!!!
US-General Petraeus verlässt Afghanistan— Der kluge Kämpfer. US-General David Petraeus hat das Kommando über die internationale Schutztruppe in Afghanistan abgegeben. Er blickt auf eine ruhmreiche militärische Karriere zurück. Petraeus war Soldat, Politiker und Führungsfigur in einem. Mit ihm ist die Zahl der Anschläge im Land erstmals zurückgegangen. Aber die Ruhe könnte trügerisch sein. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Die Bürger-Demokratie. Stuttgart 21 hat den Anstoß gegeben zur notwendigen Debatte über Wege der Meinungsbildung, die auch im 21. Jahrhundert noch als „durch und durch demokratisch“ gelten könnten. Die Demokratie-Frage liegt auf dem Tisch – unabhängig davon, ob das Bauwerk verwirklicht wird. Frankfurter Rundschau
Kanzler werde ich! Eine SPD-„Troika“ ist ein Hirngespinst. Peer Steinbrück ist der sehr freiwillige Kandidat fürs Regierungsamt. Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier sollen ihm helfen oder wenigstens nicht im Wege stehen Die Welt
Kalkulierte Kehrseite des Aufschwungs. Das Ausland staunt wieder, wenn es auf Deutschland blickt. Einen „Hafen in Europas Sturm“ hat das „Wall Street Journal“ ausgemacht, vor allem für verunsicherte Investoren Financial Times Deutschland
Heilsamer Schock. Eigentlich braucht es diesen Euro-Krisengipfel gar nicht. Die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland können die Finanzminister der Euro-Gruppe alleine anweisen. FAZ (Print)
Früher Glücksfall, die SPD, Peer Steinbrück und die K-Frage. AZ München
Die Murdoch-Affäre und der britische Frühling. Rupert Murdoch wird zum Oberschurken der letzten 30 Jahre aufgebaut. Das ist übertrieben. Aber richtig ist, dass sich Murdochs Sturz nahtlos in die Reihe epochaler Erschütterungen der britischen Gesellschaft einfügt. Tagesspiegel
A Cultural History of Pie-ing, From ‚Mr. Flip‘ to Rupert Murdoch The Atlantic
The Feminine Realpolitik. Breaking down the walls of Micah Zenko’s „City of Men.“ Foreign Policy
GOP Balancing Act. A balanced budget amendment is the wrong debt solution. Wall Street Journal
Why The Democratic Party Is Doomed Forbes
Stand up to Herman Cain’s bigotry Washington Post
The Road Not Taken. Where were the practical conservatives when the spending cuts were on the table? New York Times