Energiepolitik, Griechenland, Polen, Al-Kaida, Afghanistan, Koch-Mehrin & Cyber-Abwehrzentrum

Deutschland muss seine Solarsubventionen beenden Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes muss die Verschwendung enden. Denn der Weltmarktanteil deutscher Solarhersteller schrumpft. Die Welt

Angriff auf die Sonnenkönige Weil die Solarenergie so angesagt war, wollte die Regierung die Subventionen zusammenstreichen. Doch viel weniger Menschen kauften Sonnenkollektoren und Photovoltaik-Anlagen – die Förderung bleiben deswegen hoch. Subventionsgegner vermuten dahinter Tricks der Branche. Doch die wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Süddeutsche Zeitung

Holpriger Weg ins Solar-Zeitalter Die Photovoltaik behält ihre Chancen Augsburger Allgemeine

Deutsche wollen nur noch Sonnen-Energie Der Ausstieg aus der Atomenergie ist beschlossene Sache. Doch wer soll Deutschlands Strom künftig liefern? Die „Sonne“, sagen 99% der Deutschen laut einer neuen Emnid-Umfrage. BILD

EU will Bürger zum Stromsparen zwingen Energie-Kommissar Günther Oettinger bereitet eine Richtlinie vor: Jeder Europäer soll im Jahr 1,5 Prozent weniger Energie verbrauchen. Stromsparen will jedes Mitgliedsland, doch bislang drücken sich fast alle vor konkreten Zielen. Das soll sich nun ändern – auch wenn sich die Industrie vehement wehrt. Süddeutsche Zeitung

Grüne wollen Basis beim Atom-Aus auf Linie bringen Bei einem Sonderparteitag wirbt die Grünenspitze für den Atomausstieg nach schwarz-gelbem Muster – allerdings muss die Basis mitziehen. Auch die SPD ist kompromissbereit. Die Welt

Politische Energie Vor drei Monaten schockte erst ein Erdbeben, dann ein Tsunami und schließlich eine bis heute andauernde nukleare Havarie die Welt. Der Super-GAU im japanischen Fukushima und damit in einer Hochtechnologie-Nation ließ die Physikerin Angela Merkel neu nachdenken über das Restrisiko. Bonner General-Anzeiger

Akzeptanz ist wichtig Die Bundesregierung hat offenbar Sympathien für die Menschen in Brandenburg und anderswo, die zwar der Energiewende positiv gegenüberstehen, aber keine weiteren Strommasten und Hochspannungsleitungen wollen. Märkische Allgemeine

Griechenland

Verkaufte Heimat Die mageren Gehälter und Renten hat man ihnen um 15 Prozent gekürzt, die Steuern sind in die Höhe geschnellt. Benzin kostet 60 Prozent mehr als vor einem Jahr, die Schachtel Zigaretten ein Viertel mehr: Athen ist zu einer der teuersten Städte Europas geworden. Vor allem die kleinen Leute zahlen in Griechenland den Preis für die Schuldenkrise – sie haben den Glauben an die Demokratie verloren. Süddeutsche Zeitung

Am seidenen Faden In Griechenland spitzt sich die Lage immer mehr zu. Was vonseiten des griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou als ein Befreiungsschlag gedacht war, hat zu einer ausgewachsenen Regierungskrise geführt. Eine auf das im Land stark umstrittene Sparpaket eingeschworene Regierung der nationalen Einheit hätte dem Land und den Märkten eine gewisse Sicherheit gebracht. Dazu kommt es aber nicht, Oppositionsführer Antonis Samaras hat sich dem entzogen. Börsen-Zeitung

Athen macht ratlos Die griechische Schuldenkrise wächst zu einer veritablen Staatskrise – und das nicht nur in Griechenland. Würde der fähigste, mutigste, ehrlichste unter allen griechischen Politikern der jüngeren Geschichte Griechenland stürzen – es wäre ein Desaster. Berliner Zeitung

Keine Einheit: Nach Staats- auch politischer Bankrott? Seit Monaten streiten die beiden großen Parteien um die Wirtschafts- und Finanzpolitik, während das Land immer tiefer in die Misere rutscht. Was Griechenland jetzt wirklich braucht, ist eine breit aufgestellte Regierung der nationalen Einheit. Tagesspiegel

Papandreous Schicksal entscheidet über Griechenland Premier Giorgos Papandreou versucht den chaotischen Zuständen mit einer Regierungsumbildung zu begegnen. Doch es könnte bereits zu spät sein. Die Welt

Papandreous wachsende Einsamkeit Die Zustimmung zum Kurs ihrer Regierung schwindet, die Opposition verweigert sich der Realität: Unterstützung im Kampf gegen den Staatsbankrott ist nicht in Sicht. Heute Vormittag soll die Regierung umgebaut werden. FAZ

Der Verteidiger der Finanzen Mitten im Kampf gegen den Staatsbankrott wechselt der Premier den Finanzminister: Verteidigungsminister Evangelos Venizelos ersetzt Giorgos Papakonstantinou. Doch der Architekt der Sparpläne bleibt im Kabinett. Handelsblatt

Das Schulden-Domino Was ist die richtige Form der Griechenland-Hilfe? Ein deutscher Vorschlag erhitzt die Gemüter. Danach sollen Banken für Griechenlands Rettung mitzahlen. Doch Vorsicht: Eine solche Lösung könnte teurer werden als gedacht – und viele normale Anleger betreffen. Süddeutsche Zeitung

Europas Steuerzahler finanzieren absurdes Theater Das Spiel auf Zeit kostet einen irrsinnigen Preis: Das griechische Schuldendesaster lässt sich ohne eine Beteiligung der privaten Gläubiger nicht beheben. Die Welt

Europäischer Offenbarungseid Die Eurogruppe schafft es nicht, innerhalb des angestrebten Zeitraums ein neues Hilfspaket für Griechenland zu schnüren. Eine gemeinsame Erklärung der „Troika“ EU, IWF und EZB gibt es nicht. Das ist kein Wunder. FAZ

Can We Please Stop Calling Every Protest an Arab Spring? Foreign Policy

Polen

Polen entwickelt sich zum europäischen Musterländle Vor 20 Jahren einigten sich Deutschland und Polen auf gute Nachbarschaft. Davon haben beide Länder enorm profitiert. Die Welt

Beiderseits der Oder fehlt der Mut zu noch mehr Partnerschaft Vor genau 20 Jahren schlossen Deutsche und Polen den Vertrag über „gute Nachbarschaft“ und „freundschaftliche Zusammenarbeit“. Die beiden hehren Begriffspaare waren seinerzeit vor allem politische Absichtserklärungen, geboren aus der verhängnisvollen gemeinsamen Geschichte. Märkische Oderzeitung

Polens Präsident hält die Berliner Rede Wer von einem Bundespräsidenten eingeladen wird, die „Berliner Rede“ zu halten, darf dies als besondere Auszeichnung verstehen. Am heutigen Freitag spricht Polens Präsident Bronislaw Komorowski in der Humboldt-Universität über Deutschland und Europa. Tagesspiegel

Bessere Nachbarschaft Staatsministerin Pieper will Kooperation mit Polen stärken Süddeutsche Zeitung

Al-Kaida

Al-Kaida blutet aus Die konkrete Terror-Gefahr geht längst überwiegend von Kaida-Nachahmern aus, die zum Glück für die Fahnder Anfänger im Untergrundkampf sind. Das ist ein Risiko, mit dem man leben kann. Frankfurter Rundschau

Al-Kaida schwächt sich zum Glück selbst Das Terrornetzwerk hat einen neuen Chef. Das Bomben wird natürlich nicht aufhören. Aber mit Aiman Sawahiri an der Spitze wird die Unterstützung für al-Kaida geringer werden. Und das bedeutet weniger Schutz vor Verfolgung. Financial Times Deutschland

USA drohen Bin-Laden-Nachfolger mit dem Tod Die USA haben auf ihn ein Kopfgeld in Höhe von 25 Millionen Dollar ausgesetzt: Der Ägypter Aiman al-Zawahiri will an der Spitze von al-Qaida den „Heiligen Krieg“ fortsetzen, verkündete die Terrororganisation im Internet. Die Antwort des US-Militärs folgt prompt: Ihm drohe das gleiche Schicksal wie Osama bin Laden. Süddeutsche Zeitung

Six key statements by al Qaeda’s new leader Foreign Policy

Afghanistan

Vorboten des Abzugs Es ist nicht neu, dass die Taliban sich auf den Kampf mit versteckten Sprengsätzen verlegt haben; neu ist hingegen die Größe der Bomben. Das verheißt für die Phase des Abzugs aus Afghanistan nichts Gutes. FAZ

Blutiger Krieg um die Wahrnehmung Propaganda-Erfolge erzielen Afghanistans Aufständische vor allem, wenn sie der Isaf mit spektakulären Aktionen schwere Verluste zufügen. Dazu verwenden sie jetzt verstärkt Sprengfallen. Die deutschen Soldaten in Afghanistan sind jedoch nicht nur deshalb verunsichert. Süddeutsche Zeitung

De Maizière auf dem Holzweg Zu Guttenberg hatte vom Krieg am Hindukusch gesprochen. Umso enttäuschender ist, dass Nachfolger de Maizière nicht bereit zu sein scheint, die Dinge beim Namen zu nennen. Augsburger Allgemeine

Koch-Mehrin

Doktorvater und Dekan knöpfen sich Koch-Mehrin vor Koch-Mehrins Doktorvater wehrt sich gegen die Aussagen der FDP-Politikerin, schon im Jahr 2000 habe es Kritik an ihrer Arbeit gegeben. Er habe davon nichts gewusst. Die Welt

Fall Koch-Mehrin spaltet die FDP im Europaparlament Die Solidaritätserklärung eines FDP-Politikers für Koch-Mehrin bringt die Liberalen in Rage: Viele Parteimitglieder nehmen ihr den Skandal um die Doktorarbeit übel. Die Welt

Koch-Mehrin – trotzig wie ein Kleinkind Nachdem die Uni Heidelberg ihr nach Plagiatsvorwürfen den Doktortitel entzogen hat, tritt FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin nach: Die Mängel in der Methodik ihrer Arbeit seien schon bei der Abgabe bekannt gewesen. Universitäten müssen sich fragen, wie leichtfertig sie eigentlich ihre Titel vergeben. Süddeutsche Zeitung

Silvana Koch-Mehrins Reaktion zeugt von Hochmut Nachdem die Universität Heidelberg ihr den Doktortitel aberkannt hat, reagiert die FDP-Politikerin erschreckend realitätsfern. Die Welt

Abgeschrieben Das Urteil der Universität Heidelberg ist ebenso hart wie konsequent. Wer derart hemmungslos bei anderen abschreibt und es anschließend als eigene wissenschaftliche Leistung ausgibt, hat keine Gnade verdient. Bonner General-Anzeiger

Cyber-Abwehrzentrum

Kraftlos gegen Cyber-Viren Ein Cyber-Abwehrzentrum für Deutschland: Die Bundesregierung nimmt den Kampf gegen Computerhacker auf. Doch ernstzunehmende Angreifer, seien es Geheimdienste oder auch versierte Garagen-Hacker, stürzen sich nicht auf die bekannten Sicherheitslücken. Sie suchen nach neuen Wegen. Süddeutsche Zeitung

Wahrlich nicht furchteinflößend Was nun als Nationales Cyber-Abwehrzentrum gefeiert wird, ist wenig mehr als eine zusätzliche behördliche Schnittstelle. Frankfurter Rundschau

Zehn Davids gegen Goliath Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum wirkt zunächst wie der niedliche Versuch, mit den Gefahren des Internets Schritt zu halten. Doch damit tut man dem Staat diesmal bitter unrecht. Kölner Stadt-Anzeiger

Der unsichtbare Feind Wenn man sich das Internet als unendlichen Gefahrenraum vorstellt, in dem es in immer kürzeren Abständen durch spektakuläre Hacker-Angriffe lichterloh brennt, dann hat Deutschland gestern einen kleinen Erkundungstrupp mit einem Eimer Wasser an die Front geschickt. Der Westen

Hacksprünge Das Unmögliche mit den Mitteln des Möglichen zu stoppen, ist für die Politik im Rechtsstaat nicht leicht. Hacker sind Anarchisten, Demokraten nicht. Das neue „Cyber-Abwehrzentrum“ trägt das Dilemma im Titel. FAZ

Cyber-Tamtam Im neuen „Cyber-Abwehrzentrum“ werden polizeiliche, militärische und nachrichtendienstliche Tätigkeiten zusammengeführt. Doch die Mitarbeiter können im besten Fall nur auf einen Hackerangriff reagieren, ihn aber nicht verhindern. Wichtiger wäre Prävention. FAZ

Friedrich kämpft im Cybernebel Die USA haben das Internet zum Kriegsschauplatz erklärt und rüsten auf. Deutschland macht’s eine Nummer kleiner. Beim Start des Cyberabwehrzentrums beschwor auch der Innenminister düstere Szenarien. Stern

Unterschätzte Gefahr Es ist richtig, dass der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Kampf gegen die Internet-Kriminalität zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen will. Ob Unternehmen oder Institutionen, Infrastruktur-Einrichtungen, die Bundeswehr oder die Regierung: Computernetzwerke sind aus dem modernen Leben nicht mehr wegzudenken. Märkische Allgemeine

Was geht’s mich an? Irgendwo im virtuellen Raum schwirrt die Bedrohung herum, von der Experten sagen, sie könnte eines Tages Kriege auslösen. Auf den ersten Blick ist sie für viele Menschen nicht zu fassen, auch für die nicht, die täglich im Internet surfen. Lausitzer Rundschau

…. one more thing!

Der 17. Juni 1953 darf niemals in Vergessenheit geraten! Das Gedenken an den 17. Juni bedeutet auch, sich der Geschichtsklitterung durch die Linke entgegenzustellen. Die Welt

Leitartikel

Die Schande des Parlaments Ab 1. Juli gibt es in Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts missachtet, ein neues zu schaffen. Sollte also die Regierung Merkel platzen, fallen die Fetzen ins rechtlich Bodenlose, es würde eine Bundestagswahl stattfinden, der Legitimität und Legalität fehlen. Ein Albtraum, doch die schwarz-gelbe Koalition glaubt offenbar, dass das alte Gesetz günstig für sie ist. Süddeutsche Zeitung

Galgenfrist Wenn alle sagen: Du bist pleite, dann bist du pleite über kurz oder lang, heißt es in einem jüdischen Witz. Das gilt nicht nur für Griechenland und für jeden Geschäftsmann. Auch Institutionen leben von ihrem Ruf, allen voran die Organe eines demokratischen Gemeinwesens. FAZ

Republikanischer Rückzug Obamas Herausforderer reden einem neuen Isolationismus das Wort. Doch eine Außenpolitik, die sich internationalem Engagement verweigert, passt schlecht zu einer Zeit, in der Mächte wie China und Iran zum Sprung ansetzen Die Welt

Die Russen bleiben! Mittlerweile ist der Abgesang auf die russische Wirtschaft en vogue. Dabei sind die Aussichten gar nicht so übel. Seit der Wirtschaftskrise versucht die Regierung gezielt, sich weniger abhängig von Gas und Öl zu machen. Financial Times Deutschland

Raus mit den Strippenziehern Der Schacher um Posten beim ZDF ist bestenfalls ein Scheingefecht zur Befriedigung politischer Eitelkeiten. Schlimmstenfalls beschädigt es den Sender. Frankfurter Rundschau

Medicare Saves Money It should cover more people, not fewer. New York Times

The ballooning of Obamacare Taxpayer-subsidized care will be attractive. Washington Post

Sticky patch or meltdown? How politicians could carelessly turn a temporary softening of the global recovery into something worse Economist

Tim Pawlenty’s New Hampshire Ally: Obama is a „Jungle Alien“ The candidate’s „Time for Truth“ campaign makes a pit stop in the home of a GOP birther. Mother Jones