Gutes Regieren Wendemanöver der Regierung: Eine klare Linie gibt es in der deutschen Politik nicht. Die Frage ist allein: Wie verkauft man solche Wechsel den Wählern? Denn Parteien haben ja angeblich Programme. FAZ
Schon immer dagegen gewesen Kritik an Merkel ja, doch vielmehr – breite Unterstützung für den neuen Kurs in der Energiepolitik. Was sagt es über die CDU-Führung, dass sie so lange nicht verstanden hat, welchen Kurs die eigene Basis eigentlich unterstützt? FAZ
Die Politik muss die Atombetreiber entschädigen Für den Atomausstieg gab es keine rechtliche Handlungsnotwendigkeit. Die Stromversorger haben deshalb keine andere Wahl, als zu klagen. Die Welt
Nicht rechtlos Die Energiewende könnte noch teurer werden, als die Bundesregierung die Bürger glauben machen will: Wenn sich die Energieversorger vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, dürften Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe fällig werden. FAZ
Wer kennt Angela Merkel? Wende in der Euro-Krise. Wende in der Atompolitik. Wende bei der CDU-Strategie. Die Kanzlerin verwirrt durch atemberaubende Kurswechsel ihrer Politik. Wohin führt das? Financial Times Deutschland
Die Politik muss ihre Versprechen halten Der Umbau der Energieversorgung in Deutschland birgt für die Industrie große Risiken, denn sie ist auf zuverlässigen, bezahlbaren Strom angewiesen. Die Welt
Was die Grünen verstehen müssen Mitregieren oder immer weiter protestieren? Die Grünen müssen sich entscheiden – und zugleich an ihre eigene Geschlossenheit denken. Denn wie soll die Parteispitze ihren Anhängern beibringen, dass sie diese Merkel nun nicht mehr bekämpfen, sondern beklatschen sollen? Süddeutsche Zeitung
Kanzlerwahlverein und Basisdemokratie CDU und Grüne debattieren über den Atomausstieg Augsburger Allgemeine
Ein Traumgespinst Die Grünen wollen dem schwarz-gelben Atomausstieg zustimmen. Deutlicher können sie nicht zeigen, dass sie die Kehrtwende der Union anerkennen. Mit dem Atomaustieg ist die größte Hürde für schwarz-grüne Koalitionen abgeräumt. taz
Verpfuschter Ausstieg Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Der von der Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie ist politisch richtig und überfällig. Je schneller Deutschland seine Energieversorgung ohne diese Risikotechnologie hinbekommt, desto besser. Märkische Allgemeine
Dann surrt mal schön Harald Martenstein protokolliert ein energiepolitisches Bürgergespräch zum Thema die Windenergie und der Bürger. Und über Gemeinwohl, Egoismus und Demokratie. Tagesspiegel
FDP
Die FDP bleibt sich unverschämt treu Und wieder die alte Leier. Kaum macht jemand aus der FDP den Mund auf, werden Steuersenkungen gefordert. Es ist wie eh und je. Aber war da nicht was? Der Parteichef heißt doch seit ein paar Wochen gar nicht mehr Guido Westerwelle, sondern Philipp Rösler. Berliner Rundschau
CDU lässt Steuersenker Rösler abblitzen Die deutsche Wirtschaft boomt, prompt fordert die FDP wie weiland unter Westerwelle schnelle Steuersenkungen. Parteichef und Wirtschaftsminister Rösler verlangt, Finanzminister Schäuble solle sich als erstes die Mehrwertsteuer vornehmen – doch der Koalitionspartner reagiert unterkühllt. Süddeutsche Zeitung
Infiziert vom Steuersenker-Virus Er wolle liefern, hatte Philipp Rösler versprochen, als er zum FDP-Chef gewählt worden war. Märkische Oderzeitung
Summa cum klaute Nirgendwo gibt es, gemessen am Bevölkerungsdurchschnitt, so viele Doktoren wie unter den Volksvertretern. Fast 25 Prozent der FDP-Bundestagsabgeordneten haben diesen Titel und 22 Prozent der Unions-Parlamentarier. SPD, Linke und Grüne kommen jeweils auch noch auf rund 15 Prozent. Lausitzer Rundschau
Euro-Krise
Merkels Kompromiss wird die EU nicht retten Die Beteiligung privater Gläubiger, die Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beschlossen haben, reicht zur Bewältigung der Finanzkrise nicht aus. Die Welt#
Merkels Testfall In der Koalition rumort es. Nochmal frische Euros für Griechenland. Nochmal Geld also, das letztlich vom deutschen Steuerzahler kommt und das Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation in Europäischer Union und Euro-Zone ohne Zweifel selbst brauchen kann. Bonner General-Anzeiger
Versagen der Politiker verschärft die Euro-Krise Die Politik bekommt die Griechenland-Krise nicht in den Griff. Wirtschaftsexperten warnen: Dadurch entstehen in Europa große Risiken. Die Welt
Dieser Euro wird zu Europas Risiko Gerade als Europäer muss einem angst und bange werden. Die Mehrheit der Deutschen hält, zu Recht, Griechenland für ein bodenloses Fass. Die Mehrheit der Griechen bedankt sich nicht für die Hilfe, sondern verbittert generalstreikend über die damit verbundenen Spar-Bedingungen, die die Armen und die Mittelschicht ärmer machen und die Oberschicht kalt lassen. Der Westen
Rettung des Euro – um jeden Preis Die Griechenland-Krise könnte weite Kreise ziehen – und doch ist ein Schuldenschnitt möglich, ohne dass dabei die ganze Welt angesteckt wird. Damit alles gutgeht, muss die EU klarmachen, dass Athen ein Sonderfall ist und die Verhältnisse in anderen Ländern ungleich leichter zu beherrschen sind. Süddeutsche Zeitung
IWF fordert von Europa einen präzisen Plan Die Euro-Finanzminister beraten in Luxemburg über weitere Hilfen für Griechenland. Neben einem zusätzlichen Notpaket von bis zu 120 Milliarden Euro geht es um die Freigabe einer für Mitte Juli geplanten Hilfszahlung von 12 Milliarden Euro aus dem bisherigen Hilfspaket. Der IWF zögert noch. FAZ
Sparen ohne Ende Auch jenseits des Atlantiks beeinflusst die Schuldenkrise die Zukunftspläne: So schwindet etwa bei den Republikanern die Begeisterung für militärische Interventionen. Europa könnte öfter als bisher die Kastanien selbst aus dem Feuer holen müssen. FAZ
Liquidität mal anders Irgendwann muss auch mal Schluss sein mit der Nörgelei. Natürlich ist das alles nicht schön mit der europäischen Schuldenkrise. Aber es ist ja nicht so, dass einem dazu gar nichts mehr einfallen würde. Financial Times Deutschland
Schöner wohnen mit deutschem Schmiergeld? Deutsche Konzerne haben in Griechenland geschmiert. Ein Ex-Minister lebt nach einem U-Boot-Deal in einem teuren Viertel nahe der Akropolis. Doch das schöne Leben könnte bald vorbei sein: Das Parlament in Athen will den Ex-Minister vor Gericht bringen – und auch einem deutschen Unternehmen droht Ärger. Süddeutsche Zeitung
Marokko
Neue Allianz für Marokko Marokkos König Mohammed VI. ist ein vorsichtiger und vorausschauender Herrscher. Deshalb hat er schon seit seiner Machtübernahme 1999 immer wieder kleinere Reformen lanciert: etwas mehr Rechte für Frauen, den Ausbau der Infrastruktur oder sogar – zumindest in Ansätzen – eine Aufarbeitung der Gräueltaten seines Vaters Hassan II. Berliner Zeitung
Angriffe auf marokkanische Regierungsgegner Anhänger des marokkanischen Königs Mohammed VI. haben Aktivisten der Demokratiebewegung angegriffen und verletzt. Die Proteste gegen die Verfassungsreform gehen trotzdem weiter. Handelsblatt
Marokkos König gibt etwas Macht ab König Mohammed VI. reagiert auf den Unmut im Volk und gibt Teile seiner umfassenden Befugnisse ab – auf den Straßen herrscht Jubel. Anders in Syrien: Unerbittlich geht das Assad-Regime gegen die Reformbewegung vor. Die USA wollen die Damaszener Akteure vor Gericht zerren – gegen die arabischen Ex-Despoten Mubarak und Ben Ali laufen in Paris Ermittlungen. Süddeutsche Zeitung
Mark Zuckerberg und die Milliarden-Bubis Facebook, Pandora oder Groupon: Junge Firmen planen in naher Zukunft einen Börsengang und werden dabei abenteuerlich hoch bewertet. Die Anleger sollten jedoch gewarnt sein. FAZ
Liebes Facebook! Ich wurde gekidnappt – als soziale Netzwerkgeisel. „Du hast 46 Fans“, erzählt man mir. Warum, wie und wieso nicht mehr? Frankfurter Rundschau
„Hochladen“ kann für Facebook-Nutzer teuer werden Millionen Menschen kopieren Bilder, Musik und Videos auf ihre Pinnwand in dem Kontaktnetzwerk. Damit verstoßen sie gegen das Urheberrecht. Die Welt
…one more thing!
Frau am Steuer Am Freitag war ein großer Tag in Saudi- Arabien: Für den 17. Juni hatten gleich mehrere Fraueninitiativen ihre Anhängerinnen aufgerufen, etwas ganz Ungeheuerliches zu tun: Sie sollten sich ans Steuer ihres Autos setzen und selber fahren. Berliner Zeitung
Leitartikel
Der richtige Ort Niemand versteht heute so recht, warum je ein Zweifel daran bestehen konnte, dass Berlin der richtige Ort sei. Alle Ängste, Befürchtungen und Vorurteile haben sich als unbegründet, wenn nicht als abstrus erwiesen. FAZ
Viel mehr Europa, bitte! In der Griechenland-Krise geht es längst nicht mehr ums Geld, sondern um das größte Kapital, das die Europäische Union besitzt: ihre Glaubwürdigkeit. Das desaströse Krisenmanagement macht Bürger, Verbündete und Finanzjongleure nervös. Es gibt nur eine Alternative zur Bedeutungslosigkeit: Die 27 Regierungschefs müssen es wagen, Europa noch einiger zu machen. Süddeutsche Zeitung
Das Drama der Griechen Bevor sich der Vorhang zum nächsten und vielleicht letzten Akt des griechischen Schuldendramas hebt, hat Ministerpräsident Papandreou jetzt einige Rollen neu besetzt. Die Tragödie wird dennoch ihren Lauf nehmen. Denn das Skript des Stücks wird nicht in Athen geschrieben, sondern an den Finanzmärkten. Frankfurter Rundschau
Verkauft die Steuerzahler nicht für dumm! Die Wirtschaft boomt und die Steuern sprudeln. Die Welt staunt, wie gut Deutschland die große Krise überwunden hat.Die Politik soll die Menschen nicht für dumm verkaufen. Wenn Geld da ist, um die Rechnungen der Griechen zu bezahlen, dann reicht es auch für Steuersenkungen bei uns. BILD
Politik als Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln USA und Nato ändern ihre Strategie in Afghanistan und sprechen mit den Taliban. Trotz allen Misstrauens gegen diesen Feind ist das die richtige Strategie. Tagesspiegel
Lieber selbst gemacht Manchmal möchte man sich die Augen reiben angesichts der Verlautbarungen von Firmenchefs und Politikern, wenn sie sich für die Gefahr aus dem Internet wappnen. Die klingen oft so, als habe die Welt nicht schon im vergangenen Jahrhundert angefangen, sich virtuell zu vernetzen. Financial Times Deutschland
Vom Kampf ums Private Die Menschen bewegen sich in den digitalen Netzwelten wie Kinder im Spielzeugladen. Dabei geht die Privatsphäre verloren. Will man sie aber zurückerobern, braucht es einen neuen Gesellschaftsvertrag Wohl wahr. Die Welt
Wer hat noch nicht? Hier ist die Bundesregierung spitze – Subventionen erreichen Höchstwerte, und niemals zuvor wurde die Marktwirtschaft derart korrumpiert Wirtschaftswoche
Plötzlich und erwartet – Nachruf auf eine gemeinsame Währung SPIEGEL
Revolution in der Herz-Medizin Neue Techniken, neue Chancen und ein neues Gesetz FOCUS
On target Robert Gates’s parting shot exposes Europe’s military failings Economist
Instead of Dancing With the Austerity Devil, Keith Ellison Wants Democrats to Campaign for Jobs While his colleague Michele Bachmann mounts a vanity campaign for president, Minnesota Congressman Keith Ellison is mounting a serious campaign for American jobs. The Nation