Cameron droht mit Scheitern des Gipfeltreffens. Bei den Beratungen über die künftigen EU-Finanzen verlangt der britische Premierminister David Cameron eine weitere Kürzung der Mittel, „sonst wird es kein Ergebnis geben“. Die Positionen liegen noch weit auseinander, sagt Bundeskanzlerin Merkel. FAZ
Wie sich die EU für den gemeinsamen Haushalt quält. Die Regierungschefs der EU müssen sich einstimmig auf einen Haushaltsrahmen einigen. Das EU-Parlament könnte den Kompromiss wieder zu Fall bringen – und droht, das notfalls auch zu tun. Die Welt
Die EU will sich nicht mit den Bauern anlegen. Zwei Drittel des EU-Finanzrahmens fließen in die Hilfen für Bauern und die Strukturförderung. Die Sparmaßnahmen indes sollen auch weiter Innovationen treffen. Wer dieses Verhältnis in Brüssel in Frage stellt, erntet meist verständnislose Blicke. FAZ
Europa streitet um das liebe Geld. Versuch Nummer zwei: In Brüssel verhandeln die Staatschefs über den EU-Haushalt. In Berlin dämpft man schon einmal die Erwartungen. Die Zeit
Der 1-BILLION-Euro-Gipfel Scheitert er an Cameron? Bild
Europa balgt sichum die Milliarden WAZ
„Mehr Geld führt nicht zwangsläufig zu einer besseren Politik“ EU-finanzierte Strohfeuer helfen der Wirtschaft nicht auf die Beine, mahnt der Ökonom Sebastian Czuratis vom Centrum für Europäische Politik im Interview. Die Euroskepsis der Briten sieht er als Weckruf für die Union. Handelsblatt
FDP
Hessens FDP-Chef stellt Röslers Akzeptanz als Vizekanzler in Frage. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn ist mit einer Äußerung über das Aussehen von FDP-Bundeschef Philipp Rösler auf scharfe Kritik gestoßen. SPD und Linkspartei sprachen von rassistisch motiviertem Angriff. Auch aus der eigenen Partei gibt es Kritik. Tagesspiegel
Ein Satz wie ein Hammerschlag. Die FDP kämpft derzeit an vielen Fronten, trotzdem macht Hessens Justizminister Jörg Uwe Hahn eine neue auf: In einem Interview stellt er die provokante Frage, ob „unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.“ Eine Antwort darauf bleibt er selbst schuldig – und hinterlässt stattdessen eine Menge Fragen. Süddeutsche Zeitung
Rassismus-Vorwürfe gegen Hessens FDP-Chef. Mit einer fragwürdigen Rösler-Bemerkung hat Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn eine Welle der Empörung ausgelöst. Bild
FDP reif für „asiatisch aussehenden Vize-Kanzler“? FDP-Chef Rösler ist so deutsch wie nur wenige Deutsche – er sieht nur anders aus. Ausgerechnet Hessens Integrationsminister Hahn, ein Parteifreund Röslers, hat offenbar eine andere Sicht der Dinge Die Welt
SPD-Wahlkampf
Aus Peerblog wird Peerweg. Nach einem Überlastungsangriff ist die Pro-Steinbrück-Site „Peerblog“ unerreichbar. Wer die Attacke organisierte, ist unbekannt – wer den Blog finanziert, ebenfalls taz
Peerblog“ nach Hackerattacken eingestellt. Die Hackerangriffe waren zu viel: Die Initiatoren von peerblog.de haben die Internetseite eingestellt. Als Grund nennen sie technische Attacken, der politische Dialog über und für Peer Steinbrück sei dadurch „brachial zerstört“ worden. Die SPD dürfte über das Aus des Blogs erleichtert sein. Spiegel
Peerblog geht nach Hackerangriffen vom Netz. Eigentlich sollte der „Peerblog“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem besseren Licht zeigen. Doch dann hagelte es viel Kritik und es folgten Hackerangriffe. Jetzt ist die Seite offline und bleibt es wohl auch. Tagesspiegel
Die Spur der Scheine. Vom ultimativen Wahlkampfinstrument für Peer Steinbrück zu seinem ultimativen Fettnäpfchen: Der dubiose „peerblog“ ist offline – es bleiben ungeklärte Fragen. FAZ
Eine passende Antwort für Steinbrück. Am Mittwoch ist die Steinbrück-Unterstützerseite peerblog.de gehackt worden. Die Aktion ist eine verständliche Reaktion der Netzgemeinde auf die undurchsichtige Finanzierung des Blogs. Jetzt sollte Steinbrück für Transparenz sorgen. Kölner Stadt-Anzeiger
Peerblog ist politologisch aufschlussreich. Wie Politik und Geschäft sich vernetzen heise.de
Waffenexporte als Munition für den SPD-Wahlkampf. Wo unterscheiden sich die beiden Volksparteien eigentlich noch?, fragen Kritiker. Zum Beispiel bei den Rüstungsexporten, sagt die SPD. Und will vieles anders machen. Die Zeit
SPD forciert Kompromiss. Im Streit um die Bewertungsreserven der Lebensversicherer fordert Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans eine Einigung bis zum 26. Februar. Auch der Branchenverband plädiert für eine Neuregelung. FAZ
Stuttgart 21
Im Problemfeststellungsverfahren. Seit die Bahn zugegeben hat, dass Stuttgart 21 rund 1,1 Milliarden Euro teurer wird, zweifeln selbst einstige Befürworter an dem Projekt. Doch was ist die Alternative? FAZ
Aus für Stuttgart 21 wäre Fall von Staatsversagen. Verabschiedet sich das politische Berlin von dem neuen Bahnhof in Stuttgart? Das wäre ein schmähliches und feiges Ende eines Großprojektes, für das sich eine Mehrheit der Bürger ausgesprochen hatte. Die Welt
Bei Stuttgart 21 müssen Projektpartner „finanziell Verantwortung tragen“ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) will kein weiteres Geld in Stuttgart 21 stecken. „Es gibt klare Verträge, dass der Bund sich mit einem festen Zuschuss von rund 564 Millionen Euro beteiligt. Dabei bleibt es“, sagte Ramsauer im Interview WirtschaftsWoche.
Schavan
In der „Glaubwürdigkeitsfalle“ Nach der Aberkennung ihres Doktorgrades werden in der Wissenschaft weiter Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Bildungsministerin laut. Die FU Berlin verzichtet vorerst darauf, Annette Schavan die Honorarprofessur zu entziehen. FAZ
Arbeitsrecht Bei Fälschung entlassen! Die Uni Düsseldorf hat Schavan ihren Doktortitel aberkannt, doch Angela Merkel sprach ihr „volles Vertrauen“ aus. In der Wirtschaft sind Chefs weniger zimperlich: Arbeitsrechtlerin Julia Zange über gefälschte Zeugnisse. Wirtschaftswoche
Schavan ist ein spätes Opfer des SPD-Bildungswahns. In den Siebzigerjahren wurden Pädagogische Hochschulen zu Universitäten erklärt. So war der Zeitgeist. Annette Schavan ist auch Opfer sozialdemokratischer Bildungspolitik und ihrer Wahnvorstellungen. Die Welt
Was von den Titeln übrig bleibt. Ist das ein Trost für Annette Schavan? Trotz drohenden Entzugs ihrer Doktorwürde will die Uni Lübeck die Ministerin mit einem weiteren Titel auszeichnen. Zuerkannt hatten die Lübecker die Ehrendoktorwürde schon länger und versichern: Schavan soll den Dr. h.c. weiterhin haben. Spiegel
Merkel und der Fall Schavan: Der Fehlstart. Das Wahljahr hätte für die Kanzlerin kaum mieser beginnen können: Niedersachsen verloren, FDP verunsichert, Stuttgart 21 aus dem Ruder gelaufen – nun muss Merkel wohl Schavans Amt neu besetzen. Fehlt nur noch, dass SPD-Gegenspieler Steinbrück auf die Beine kommt. Spiegel
Plagiat sticht Sexismus. Die Mechanik der Politik ist unerbittlich. Die Medien stürzen sich auf den Fall Schavan – andere Aufreger rücken aus dem Fokus. Wer spricht denn noch über Brüderle? Und er ist nicht der einzige, der profitiert. Handelsblatt
Lieber ein Plagiatsfall als eine Sexaffäre. Schon mal von der Plagiatsaffäre Joe Biden gehört? Oder dem Prüfungsskandal um Ted Kennedy? Beide US-Politiker wurden als wissenschaftliche Betrüger entlarvt – und haben es dennoch in hohe Staatsämter geschafft. Warum die Amerikaner mit wissenschaftlichem Fehlverhalten anders umgehen als die Deutschen. Süddeutsche Zeitung
Krise in Tunesien
Die Arabellion kehrt zurück. Tödliche Schüsse auf einen Oppositionspolitiker haben Tunesien endgültig in eine schwere politische Krise gestürzt. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Der Erfolg der Revolution steht auf dem Spiel. Wie dramatisch ist die Situation? Tagesspiegel
Proteste, Unruhen und Ungewissheit. Nach der Ermordung des linken Oppositionspolitikers Chokri Belaïd verschärft sich die Staatskrise in Tunesien. Die Unruhen dauern an. Der Gewerkschaftsverband hat zu einem Generalstreik an diesem Freitag aufgerufen FAZ
Islamisten setzen auf die Sprache der Gewalt. Der Kulturkampf auf den Straßen Tunesiens verschärft sich. Denn der Mord am Oppositionsführer Schokri Belaid zeigt, wie wenig sich radikale Islamisten auf die Spielregeln der Demokratie einlassen. Die Welt
Letzte Chance für den Wandel. Wenn Jebali bleibt, wird er zu einer Bürde für die Demokratie taz
Spiel mit dem Feuer. Der kaltblütige Mord an Chokri Belaïd treibt Tunesien vollends dem Abgrund zu. Die Regierungspartei Ennahda hat sich zu lange gewunden, eifernden Salafisten und islamistischen Schlägertrupps eindeutig entgegenzutreten. FAZ
… one more thing!!!
Big Business auf der Berlinale. Die Filmfestspiele werden mit dem European Film Market immer wichtiger für Produzenten, Verleiher und Kreative. Längst geht es nicht mehr nur um Kunst, sondern um handfeste wirtschaftliche Interessen. Handelsblatt
Leitartikel
Chinas Grenzen des Wachstums. Das Jahr des Drachen war für China ein Jahr der Desillusionierungen. Die Ernüchterung zeigt sich in wachsender Kritik an schlechter Luft, giftigen Lebensmitteln und Korruption. Frankfurter Rundschau
Der Ajatollah lehnt ab. Ajatollah Chamenei will im Atomkonflikt nicht mit den Vereinigten Staaten verhandeln. Die Feindbilder Amerika und Israel sind der Kitt, der das islamische Regime in Teheran zusammenhält. FAZ
Das System kostet, die hohen Geldsummen die auf dem EU-Gifpel verhandelt werden AZ München
Zwiespältige Sicherheit. In der Nähe der Stadt Zürich wird eine streng bewachte Versuchsanlage für gentechnisch veränderte Pflanzen gebaut. Die teuren Sicherheitsmassnahmen sind leider notwendig. NZZ
Die politische Dimension der Informationsrevolution, der frühere US assistant secretary of defense Joseph S. Nye in project-syndicate
How the Gun-Control Movement Got Smart Why are advocates so optimistic now when reform has failed so many times before? Because they have a totally new strategy. The Atlantic
Apple and Einhorn could both use cleaner design. The iPhone maker has combined three governance fixes better considered separately by shareholders. Also a bit unwieldy is an idea to unlock the value of the company’s cash that has led the hedge fund boss to try to block the changes. Both would gain from Apple’s famed simplicity. breakingviews
Obama’s Colossal Politics. His laws are so big there are parts no one has ever seen. New York Times
Obama Released Bush’s Torture Memos. Why Not Release the Targeted-Killing Memos?
The Obama administration will allow certain members of Congress to see the targeted-killing memos. But what about the public? Mother Jones
Cheney’s revenge. The left was furious at Bush for waterboarding but accepts Obama’s drones. politico
Obama, drones, and the blissful ignorance of Americans. When it comes to the war on terror, most Americans rather conveniently employ an out-of-sight, out-mind attitude The Week
Are Republicans rebranding or rethinking? Washington Post
The Persistence of Racial Resentment. We have elected and re-elected a black president, but the percentage of people holding anti-black attitudes is on the rise. New York Times
The new capitalists. Even as another nuclear provocation looms, hope glimmers for the world’s most oppressed people (Cover Story) Economist
Israel Steps Into Syria. What the IDF Air Strike Means for the Conflict. Last week, after two years of uneasily watching the Syrian crisis from the sidelines, Israel staged a bombing run near Damascus. So far the political fallout remains limited — but the episode shows how easily Syria’s civil war could spark a broader conflict. Foreign Affairs