Eurokrise, Bundespolizei, Rüstungsexporte, Russland, Rumänien, Syrien, Mitt Romney & Neonazis

Warum Juncker recht hat Der Chef der Eurogruppe hat allen Grund, die deutsche Doppelbödigkeit anzuprangern. Während Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble die nächste Rettungsaktion vorbereiten, machen FDP und CSU konsequent Stimmung dagegen. Financial Times Deutschland

Die Ziele von Merkel und Hollande sind unvereinbar Die deutsch-französische Achse steht vor der Zerreißprobe. Zu unterschiedlich ist das zu Währung und Finanzpolitik. Aber beide Seiten wissen: Ihr Band darf nicht zerreißen. Die Welt

Amerikas Reisediplomat in der Krise Amerikas Finanzminister Timothy Geithner will die Europäer auf eine schnellere Krisenbekämpfung einschwören. Doch mit seiner Reisediplomatie hat er sich bisher nur wenige Freunde gemacht. FAZ

Wenn alles nichts ist Der US-Finanzminister besucht Wolfgang Schäuble auf Sylt. Amerika erhöht den Druck auf Deutschland, in der Euro-Krise alles Notwendige zu tun. Dabei hat Timothy Geithner den Kampf schon längst gewonnen. Tagesspiegel

USA und China müssen erste Hilfe leisten Während Europa um seine Währung bangt, sehen die USA und China fassungslos zu – noch. Denn sollte sich die Krise verschlimmern, müssen die Großmächte eingreifen, und zwar im eigenen Interesse. Handelsblatt

Die letzte Lösung lautet Enteignung Staatsschulden sind Bürgerschulden. An Kreativität, den Bürgern die Schuldenlast aufzubürden, hat es Regierungen noch nie gemangelt. Man muss diese Politik nur richtig an den Mann bringen. Handelsblatt

Keine EZB-Milliarden helfen gegen die Reformscheu Im Frühjahr 2013 stehen in Italien erneut Wahlen an. Aber ist die Politik bereit für den Abgang Mario Montis? Es gibt ernste Zweifel: Eine personelle Erneuerung hat es in keiner Partei gegeben. Die Welt

Vor der Entscheidung Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro käme auch Deutschland teuer zu stehen. Aber im Falle Athens gilt das Sprichwort, wonach ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende. FAZ

Franzosen verlieren die Geduld Angesichts von Steuererhöhungen im eigenen Land fordert die Mehrheit der Franzosen in Umfragen, dass Griechenland aus dem Euro austreten solle. Viele Menschen gehen davon aus, dass die Währungsunion zerbricht. Aber nur wenige wollen zurück zum Franc. FAZ

Europäischer Hühnerhaufen Die europäische Gemeinschaftswährung befindet sich nach zwei Jahren Siechtum im Überlebenskampf, Tage zählen, um das Ende abzuwenden. WAZ

EU-Staaten wollen Euro-Schutzschirm ohne Limit Der Kanzlerin droht neuer Ärger: Wichtige EU-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats erwägen, dem Rettungsfonds ESM unbegrenzt Kredit bei der Zentralbank einzuräumen und ihn so mit enormer Feuerkraft auszustatten. Mit dem Geld sollen Anleihen von Krisenländern gekauft werden. Angela Merkels Koalition in Berlin wird das nicht gefallen. Süddeutsche Zeitung

Bundespolizei

Baustellen Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat den Leiter der Bundespolizei in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das Sicherheits-Personalkarussel dreht sich weiter heftig. FAZ

Friedrichs Härte soll die Autorität zurückbringen Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und den Innenministers hatten im Zuge der Ermittlungspannen gegen die NSU stark gelitten. Jetzt greift Friedrich beim Sicherheits-Personal hart durch. Die Welt

Mehr Transparenz bitte, Herr Friedrich! Der Innenminister sollte sagen, warum er den Bundespolizei-Chef rausgeworfen hat. Sonst wird das Misstrauen der Bevölkerung noch größer. ZEIT

Eine Frage des Stils Die schlechte Botschaft hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dann doch persönlich überbracht. Von Angesicht zu Angesicht. Kein Delegieren der unangenehmen Pflicht an Dritte. Immerhin. Bonner General-Anzeiger

Ex-Bundespolizei-Chef wirft Friedrich politisches Kalkül vor Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, muss vorzeitig in den Ruhestand – und macht Bundesinnenminister Friedrich schwere Vorwürfe. Die SPD spricht von einem „bestürzenden, besorgniserregenden Vorgang“ und fordert ein Machtwort der Kanzlerin. Süddeutsche Zeitung

Friedrichs Ministerium wird immer mächtiger Verfassungsschützer, BKA und jetzt die Bundespolizei: Innenminister Friedrich tauscht reihenweise Spitzenleute in den Sicherheitsbehörden aus. Das Innenministerium wird damit so mächtig wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Tagesspiegel

Rüstungsexporte

Panzer für Skurrilistan Deutschland hat zwar großes Interesse an Gas aus Katar, dem wichtigsten Exportgut des Landes. Trotzdem muss sich die Bundesregierung fragen, ob es sicherheitspolitisch vertretbar ist, weiteres Kriegsgerät in den Nahen Osten zu liefern. Und wofür wollen die Kataris 200 deutsche Panzer überhaupt nutzen? Süddeutsche Zeitung

Der unbotmäßig stille Strategiewechsel Die Regierung mag gute Gründe dafür haben, die Regeln für den Export von Kriegswaffen in den Nahen Osten zu ändern. Welche es sind, das sollte sie aber offenlegen. Der stille Schwenk schadet. Financial Times Deutschland

Deutschlands gefährlichster Exportschlager Eine Exportanfrage für „Leopard“-Panzer aus dem Wüstenstaat Katar beunruhigt deutsche Politiker: Die Opposition verurteilt den möglichen Deal, auch in der Union wird Kritik laut. Hinter den Kulissen plant Kanzlerin Merkel eine weitgehende Aufweichung der strengen deutschen Exportregeln. Spiegel

„Wir drängen immer auf Reformen“ Hamad bin Khalifa al Thani ist der König von Katar. Sein Land will 200 Leopard-II-Panzer aus Deutschland kaufen. Der Wüstenstaat unterstützt Islamisten aller Art. Tagesspiegel

Russland

Putins Angst vorm eigenen Volk Die russische Punkrockband „Pussy Riot“ steht vor Gericht. In der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau hatten die drei Bandmitglieder die Mutter Gottes darum gebeten, Wladimir Putin zu verjagen. Der Prozess demaskiert das Regime. Tagesspiegel

Unverschämt vor Gericht Der Prozess gegen die russische Band Pussy Riot beginnt – wegen eines Auftritts in einer Kathedrale. Staat und Kirche kämpfen vereint gegen die Freiheit der Kunst. taz

Gericht kassiert Transparenz-Offensive wieder ein Die totale Öffentlichkeit reicht nur für ein paar Stunden. Dann beschließt das Gericht in Moskau, den Prozess gegen die Anti-Putin-Punkband Pussy Riot doch nur teilweise live übertragen zu lassen. Die drei Musikerinnen nutzen das kleine Zeitfenster für vielsagende Aktionen. Süddeutsche Zeitung

Staat und Kirche schuldig Eine unheilige Allianz präsentiert sich in Moskau. Auf unmissverständliche Art zeigen Kreml und orthodoxe Kirche den 140 Millionen Russen, wer das Sagen im Land hat. Den politischen Schauprozess gegen die Musikerinnen von „Pussy Riot“ planen die Mächtigen als Demonstration ihrer Stärke. Märkische Allgemeine

Abwehrreflexe Der Präsident weiß, dass er nicht mehr der Hoffnungsträger des Jahres 2000 ist, der das Chaos der Jelzin-Ära beseitigt. Die Gesellschaft hat sich gewandelt – die Mittelschicht tritt selbstbewusst auf. Junge Leute trauen den staatlichen Medien nicht mehr. Mitteldeutsche Zeitung

Rumänien

Wider die Demontage des Rechtsstaats Der kalte Staatsstreich in Rumänien wurde lediglich gebremst, aber nicht aufgehalten. Ministerpräsident Ponta und Möchtegern-Präsident Antonescu werden die Demontage des Rechtsstaats fortsetzen. FAZ

Das Referendum der Rumänen kennt nur Verlierer Auch nach dem jüngsten Referendum wird Rumänien nicht zur Ruhe kommen. Der Showdown zwischen dem Präsidenten Traian Bäsescu und seinem Gegenspieler Victor Ponta ist noch lange nicht beendet. Die Welt

Der Kampf geht weiter Nach dem gescheiterten Referendum bleibt Rumäniens Politik paralysiert. Präsident Basecu spricht sich für eine Aussöhnung aus, tut aber nichts dafür. taz

„Ich habe meine Lektionen gelernt“ Hasserfüllte Tiraden, Beschimpfungen, keine Aussicht auf Annäherung: So beurteilten Beobachter jüngst die Lage in Rumänien. Nach dem gescheiterten Referendum mahnen EU-Politiker erst recht zur friedlichen Zusammenarbeit. Doch Premier Ponta scheut die Konfrontation. Süddeutsche Zeitung

Ein Spieler macht auf Saubermann Mehr als drei Wochen lang ist Traian Basescu im rumänischen Machtkampf in weißen Hosen und himmelblauem Hemd aufgetreten. Die Saubermann-Optik sollte gerade angesichts der drohenden, aber nun gescheiterten Amtsenthebung signalisieren, womit sich der Präsident von seinen politischen Gegnern abgrenzen will: durch Unbescholtenheit und Transparenz, als Kämpfer für den Rechtsstaat. Lausitzer Rundschau

Die Trickreichen von Bukarest Man stelle sich einmal vor, die Bundesregierung und die sie stützende Parlamentsmehrheit würden, weil ihnen die Urteile aus Karlsruhe immer wieder im Wege stehen, kurzerhand die Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts kappen. Märkische Oderzeitung

„Das Referendum verstärkt die politische Krise“ Die Volksabstimmung über die Amtsenthebung von Präsident Traian Bäsescu besagt zweierlei: Mit einer Wahlbeteilung von nur 46,23 Prozent ist das Referendum ungültig. Der Präsident kann im Amt bleiben. Allerdings stimmten 87,52 Prozent Rumänen für die Absetzung. Der Staatschef ist stark geschwächt. Jurnalul Naţional

Syrien

Vorhut einer Tragödie Es bahnt sich die größte humanitäre Katastrophe an, seit der Arabische Frühling vor anderthalb Jahren begonnen hat. Im Westen jedoch überwiegt die Meinung, dass sich die Parteien nun auskämpfen würden. Wer aber den Krieg eindämmen will, muss jetzt helfen. Süddeutsche Zeitung

Wo die entscheidende Schlacht geschlagen wird Kämpfer der Opposition sehen das syrische Regime vor dem Kollaps, Staatsmedien melden einen Triumph über die Rebellen. Der Schwebezustand in Aleppo bedeutet jedoch vor allem für die Menschen eine grausame Verschlechterung der Versorgungslage. Doch beide Seiten werden den Kampf verbissen weiterführen. Süddeutsche Zeitung

Schwere Gefechte um Aleppo dauern an Syriens Armee hat am dritten Tag in Folge Aleppo angegriffen. Die Rebellen wiesen Berichte zurück, die Stadt sei vom Assad-Regime zurückerobert worden. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon teilte mit, dass Beobachter der Vereinten Nationen beschossen worden seien. FAZ

Frieden gibt es nur mit Teheran In Syrien kämpfen die Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran um die Vorherrschaft. Assads Sturz würde deshalb den Krieg noch lange nicht beenden. ZEIT

Syria’s Fake First Family Just before the Arab Spring, Vogue writer Joan Juliet Buck did an infamous interview with Syria’s first lady. For the first time, she tells the story behind the debacle. Newsweek

Mitt Romney

Der Mann ohne Vorstellungen Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat während seiner Auslandstournee bewiesen, dass er ein außenpolitischer Dilettant ist. Israel gefällt das. Frankfurter Rundschau

Pleiten, Pech und Pannen Die Europatour des Republikaners war voller Fettnäpfchen: Sowohl in England, Israel als auch in Polen holte sich Romney Schelte. Kurier

Tour de Fettnapf Die Palästinenser werfen ihm Rassismus vor, die Briten sind sauer, Polens Solidarnosc mag ihn nicht: US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat in Europa und Nahost eine Woche der Pannen und Patzer hingelegt. Spiegel

An Berlin vorbei Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney tourte durch Europa. Deutschland ließ er aus. Romney machte einen Bogen um Merkel und Berlin, das zugleich sehr machtbewusst und sehr introvertiert wirkt, äußerst selbstbezogen, manchmal fast autistisch, und das vertrauensstiftende Freundschaften nicht wirklich pflegt Cicero

If you liked George W. Bush, you’ll love Mitt Romney This is a promise to set policy in line with a Manichean world view of friends and foes Financial Times

Neonazis

Im rechten Winkel Uckermark und Vorpommern wirken zauberhaft. Doch der Schein trügt. Die Gegend ist stark angebräunt. Frankfurter Rundschau

Braune Kopie Sie soll die Nachfolgerin der DVU sein: Die neue Minipartei „Die Rechte“ propagiert die deutsche Identität und will keine Ausländer dulden. Ihr Gründer ist der mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugner und Neonazi Christian Worch. Bei Name und Logo bedient er sich ungeniert im anderen Spektrum. Süddeutsche Zeitung

Ein rechter Vordenker will plötzlich versöhnen Mehr als 20 Jahre lang galt Andreas Molau als rechtsextremer Intellektueller, konnte aber weder bei NPD, DVU oder Pro-NRW eine führende Rolle einnehmen. Nun will er raus aus der Szene, nimmt mit dem Verfassungsschutz Kontakt auf und bittet um eine zweite Chance. Auch als Lehrer. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

In den Sand gesetzt Ob Nürburgring-Insolvenz, das Elbphilharmonie-Trauerspiel oder ein Urzeitpark im Saarland: Landespolitiker betreiben gerne Strukturpolitik. Die Steuerzahler kommt das teuer zu stehen. FAZ

Leitartikel

Dimpfelmoser in Berlin Bundesinnenminister Friedrich liefert der Bundespolizei kein Konzept, er schickt nur Personal aus seinem Haus, das für Ruhe sorgt. Genauer gesagt, ist dies das Konzept des Bundesinnenministers, sogar sein Lieblingskonzept. Frankfurter Rundschau

Erklären Sie den Rauswurf, Herr Minister! Erklären Sie Ihre Politik, Herr Minister!Innere Sicherheit beginnt mit sicherem Auftreten: klare Ansagen – nicht nur in der Personalpolitik. BILD

Triple Zero – na und? Keine deutsche Medaille am ersten Olympia-Wochenende? Halb so schlimm. FAZ

GM agiert wie die Axt im Wald Ob Dan Akerson eines Tages als erfolgreicher CEO in die Geschichte von General Motors eingehen wird, lässt sich heute noch nicht absehen. Eines aber ist bereits sicher: Sein Ziel, den größten Autobauer Amerikas nach der schweren Krise wieder zu stabilisieren, hat Akerson bisher grandios verfehlt. Financial Times Deutschland

A Mouse in the White House? Dodging reporters, fearing his base, hiding his taxes—is Mitt Romney just too insecure to be president? Michael Tomasky surveys a history of presidential manliness and asks just where Mitt Romney would fit amid the studly swagger of Dubya and Reagan. Newsweek

How The Gun Won Support for stricter gun laws has ebbed over the past 20 years. You can thank, or blame, a lot of people for that TIME

The Achilles heel of America’s financial system It is assumed that money market funds would never ‘break the buck’ Financial Times

What’s behind hatred of Obama? Beyond misinformation, some of it is due to Obama himself and journalists in the Democratic camp. Los Angeles Times