Europawahl, Österreich, Venezuela & Klimaschutz

Europawahl

Inhalte sind zweitrangig. Führungskraft gewinnt! Falls die Umfragen die Stimmung zur Europawahl vorwegnehmen, kann die SPD froh sein, wenn sie noch 15 oder 16 Prozent erreicht. Die Sozialdemokraten lernen nicht, dass zur Regierungsfähigkeit die Kompetenz auf allen Politikfeldern gehört. Die Welt

Das Gesicht des zornigen Frankreichs Die Krankenpflegerin Ingrid Levavasseur will die Wut der Straße ins Parlament tragen – und als Spitzenkandidatin bei der Europawahl antreten. Sie steht für die Nöte vieler im Land. Süddeutsche Zeitung

Populisten ohne Landesgrenzen In Rom wettert Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini gegen den „schrecklichen“ französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in Paris Marine Le Pen gegen Deutschland. Ist das schon ein Vorgeschmack auf den Europawahlkampf? Cicero

Der neue Mann für Italien Silvio Berlusconi will es noch mal wissen – mit 82 Jahren. Mit einem Erfolg bei der Europawahl möchte er die Fünf-Sterne-Bewegung aus der römischen Regierung jagen. Verrückt? Nicht unbedingt. Spiegel

Österreich

Kickls Provokation Der österreichische Innenministers Herbert Kickl möchte die geltenden Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention übergehen. Damit handelt er wie ein oppositonelles U-Boot in der Regierung. FAZ

Österreich, allein zu Hause in der EU Am Streit um die Indexierung der Familienbeihilfe veranschaulicht sich, dass Österreich europapolitisch ziemlich isoliert ist – und nun sogar seine wenigen Verbündeten vergrätzt. Die Presse

„Sie haben ein völkisches Reinheitsverständnis“ In Wien treffen sich heute deutschnationale Burschenschaftler zum Akademikerball. Extremismusforscher Reinhold Gärtner erklärt, warum die Männerbünde in Österreich so radikal sind – und wieso die FPÖ sie braucht. Süddeutsche Zeitung

„Bis auf’s Blut“ Verstörend viele Frauenmorde sind in den vergangenen Wochen und Monaten geschehen. Die Statistiken können nur begrenzt erklären, wie es dazu kommen konnte. Über Herkunft und Wertehaltungen der Täter muss dennoch geredet werden – ebenso wie über patriarchale Machtmuster, die alle betreffen. Zeit

Venezuela

Trumps Invasions-Drohungen helfen nur Maduro Der Autokrat in Venezuela sollte aus dem Amt gejagt werden. Aber es wäre sinnvoller, den Druck durch Sanktionen weiter zu erhöhen, statt Maduro zu ermöglichen, sich als Beschützer der nationalen Souveränität zu stilisieren. Süddeutsche Zeitung

„Die schnelle Unterstützung ist eher kontraproduktiv“ Die Opposition im Krisenstaat Venezuela braucht internationale Unterstützung. Doch die Reaktion aus den USA kam voreilig. Zeit

Die brutale Wette der USA Präsident Maduro und das Militär gegen die USA, Brasilien und Kolumbien: Im Machtkampf um das ölreiche Land werden die Waffen scharf gestellt. Tagesspiegel

Ein Land am Abgrund Nach der Herrschaft der Kleptokraten Chavéz und Maduro treten die Gegner des bisherigen Präsidenten endlich einig auf. Doch der Diktator wird kaum kampflos weichen. FAZ

Maduro steht mit dem Rücken zur Wand Die breite internationale Anerkennung für den oppositionellen Übergangspräsidenten Juan Guaidó hat in Venezuela eine neue Lage geschaffen. Ob dies zum Sturz von Nicolás Maduro führen wird, hängt in erster Linie von der Armee ab. NZZ

Wie es in Venezuela weitergehen könnte In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Nicolás Maduro und Juan Guaido. Ob Guaido Erfolg hat, hängt auch davon ab, ob das Militär Maduro fallenlässt oder weiter unterstützt. Süddeutsche Zeitung

How to hasten the demise of Venezuela’s dictatorship Recognising an interim president instead of Nicolás Maduro is a start Economist

In Venezuela, Trump finds one dictator he doesn’t like Trump has relentlessly trashed Nicolás Maduro from the moment he took office, even suggesting the U.S. could resort to military action. Politico

Klimaschutz

Wenn zwei sich streiten, bezahlt der Dritte Vor der entscheidenden Sitzung der Kommission zum Kohlausstieg machen sich Klimaschützer und Entschädigungsprofiteure stark. Wenn sie sich einigen, dürfte das zu Lasten eines Dritten gehen: des Steuerzahlers. Wirtschaftswoche

Grenzwertige Verwirrungen Mehr als 100 Lungenärztinnen und -ärzte beklagen, die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub seien „unwissenschaftlich“. Doch können sie das überhaupt einschätzen? Zeit

Der bizarre Streit um Grenzwerte für Feinstaub EU-Behörden bestimmen, wie viel Feinstaub und Stickoxid man den Menschen zumuten kann. Manche Entscheidungen wirken dabei aber ziemlich seltsam. Augsburger Allgemeine

„Wofür lernen, wenn es keine Zukunft gibt?“ Jakob Blasel, 18, ist Mitorganisator der „Fridays for Future“-Proteste. Ein Gespräch über Klimaschutz, Abiturnoten und was seine Eltern vom Schulstreik halten. Süddeutsche Zeitung

Schwänzen fürs Klima Heute wollen Tausende Schülerinnen und Schüler wieder der Schule fernbleiben und für den Klimaschutz demonstrieren. Sie lernen dabei mehr als in so mancher Politikstunde. Zeit

Kohleprotest statt Klausuren? Am Freitag protestieren Schüler*innen für Klimaschutz. Soll für Demos der Unterricht ausfallen? Ein Pro und ein Kontra. taz

Renewable Energy: Will China Be The Superpower? Here Comes the Sun Will China be the superpower in a world transformed by renewable energy? Newsweek

…one more thing!

Opportunismus zahlt sich nicht aus Die Suchmaschine Bing zensierte in China seine Inhalte in vorauseilendem Gehorsam. Jetzt ist sie gesperrt. Genutzt hat ihr das Kriechen vor den Zensoren nichts. FAZ

Leitartikel

Wer sind eigentlich diese Ostdeutschen? Die Linke hat eine Debatte über die Herkunft der Ostdeutschen angestoßen. Nach ihrer Definition würde zwar nicht einmal die Kanzlerin dazu zählen. Trotzdem ist es gut und befreiend, dass endlich über Ostdeutschland und seine Identität geredet wird. Süddeutsche Zeitung

Der Ossismus muss aufhören! Die etablierten Parteien sind selbst schuld am Erstarken der AfD im Osten. Auch diese Deutschen und ihre Nöte müssen endlich ernst genommen werden. Tagesspiegel

Keine Sicherheit ohne Amerika Eine enge Zusammenarbeit mit Amerika, die Außenminister Maas stärken will, ist unabdingbar. Für Deutschlands und Europas Sicherheit bleibt sie auch unter Präsident Trump zentral. FAZ

Deutsche Verantwortung In Venezuela ist ein Diktator an der Macht, der mit einer korrupten Elite das Land kontrolliert. Und was macht Deutschland? Bild

Absurd, mit welcher Hysterie über Feinstaub diskutiert wird Experten warnen, dass die strengen Grenzwerte für Luftschadstoffe keine wissenschaftliche Basis haben. Doch allen voran die Grünen wollen ihre lieb gewonnenen Theorien nicht durch unbequeme Fakten gefährden. Die Welt

Die Mythen der E-Auto-Kritiker Der Fokus auf Elektromobilität sei „ein verheerender Irrweg“, meinen prominente Kritiker. Elektroautos hätten mehr Nach- als Vorteile und seien nicht klimafreundlicher als moderne Diesel. Was ist dran an den Vorwürfen? Wirtschaftswoche

The Sum of Some Global Fears Setting the table for a smorgasbord recession. New York Times

Is the end to Venezuela’s nightmare in sight? Skillfull U.S. diplomacy is needed to follow the recognition of an alternative government. Washington Post

Two Presidents. Huge Protests. Trump Saber-Rattling. An Expert Explains What’s Happening in Venezuela. “It’s a very fragile and volatile situation.” Mother Jones

Slowbalisation The future of global commerce Economist