Straßburg, CDU, Paragraf 219a, Bundeswehr, Brexit, USA & Klimaschutz

Veröffentlicht am Donnerstag, Dezember 13, 2018

Straßburg

Zum Aushalten der Realität verdammt Es ist schwer, die Bilder vom Terror zu ertragen. Aber es kommt darauf an, dennoch tolerant, zivil und optimistisch zu bleiben. Tagesspiegel

Hausgemachter Terror Die Attacke auf den Weihnachtsmarkt erinnert schmerzlich daran, dass Frankreichs Integrationsmodell gescheitert ist. Abschiebungen ausländischer Gefährder können das Problem nicht lösen. FAZ

Wider die Spaltung Der Attentäter schlug perfiderweise da zu, wo das Leben und die Freude herrschen. Der neuerliche Schlag kommt zu einem für Frankreich ohnehin schweren Zeitpunk. Statt Zurückhaltung zu üben treiben Rechtspopulistin die Spaltung des Landes voran. Bonner General-Anzeiger

Wieder war der Attentäter der Polizei bekannt Die Parallelen zwischen den Anschlägen auf die Weihnachtsmärkte in Berlin und Straßburg sind unübersehbar. Brauchen wir ein europäisches BKA? Augsburger Allgemeine

Warum gerade Weihnachtsmärkte Anschlagsziele sind Immer wieder werden Weihnachtsmärkte zu Anschlagszielen von Terroristen. Der Grund: Dort lassen sich besonders viele „Ungläubige“ treffen. Süddeutsche Zeitung

CDU

Mit Merz, ohne Merz Bieten Angela Merkel und die neue CDU-Parteivorsitzende dem knapp unterlegenen Konkurrenten einen Kabinettsposten an oder nicht? Kramp-Karrenbauer steckt in einem Dilemma. FAZ

Die Merz-Anhänger sollten ihre Niederlage mit Anstand annehmen Es gehört zum politischen Geschäft, dass hinter den Kulissen gefeilscht wird. Das war auch in der CDU der Fall. Die Merz-Unterstützer sollten ihr Gezische und Getuschel jetzt einstellen – und den Sieg Kramp-Karrenbauers akzeptieren. Die Welt

Rhetorischer Knaller der Union Britische Politikerinnen oder deutsche Kandidaten: über Politikertypen und eine Frau, die ihnen vorführt, was Haltung bedeutet. Frankfurter Rundschau

Paragraf 219a

„Das Kind hat Lebensrecht und Würde von Anfang an“ Paragraf 219a verbietet nicht Information, sondern Werbung und gehört zum staatlichen Schutzkonzept. Warum die Union den Status quo verteidigt. Tagesspiegel

Ein Kompromiss ist möglich Die Union lässt beim Werbeverbot für Abtreibungen nicht mit sich spaßen. Trotzdem wäre sie schlecht beraten, um jeden Preis den Status quo zu verteidigen. FAZ

Ein reiner Symbolstreit Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland eine Straftat, die aber straffrei gestellt ist. Dennoch sollten öffentliche Informationen über die Möglichkeiten einer Abtreibung möglich sein. Deutsche Welle

In der Identitätsfalle Dürfen Ärzte auf ihrer Homepage darauf hinweisen, dass sie auch Schwangerschaften beenden? Eigentlich ist das ein rechtliches Detailproblem. Doch weil SPD und CDU nach Identität suchen, ist daraus ein bitterer Grundsatzstreit samt Koalitionskrise geworden. Süddeutsche Zeitung

„Damit helfen wir Frauen und Ärzten wirklich“ Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat die Reformvorschläge für den Strafrechtsparagrafen zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche begrüßt. Betroffene Frauen und Paare müssen sich über den Eingriff informieren können. „Kein Mensch will dafür werben.“ Deutschlandfunk

Bundeswehr

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre ist überfällig Zum Schluss kamen noch zwei dreiste Querschüsse. Am Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre führte daher kein Weg vorbei. Tagesspiegel

Opposition, gut beraten Die Verteidigungsministerin gibt zu, was nicht zu leugnen ist, wiegelt ab, wo es nebulös bleibt, und hält geheim, wenn es die Vorschriften gestatten. Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig. Frankfurter Rundschau

Bittere Pointe Ausgerechnet eine Vertraute von der Leyens sorgt dafür, dass es einen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr gibt. Ob dieser ertragreich wird, ist zweifelhaft. Süddeutsche Zeitung

Brexit

May ist geschwächt, aber nicht schwach Mit leeren Händen war die Premierministerin aus Brüssel zurückgekehrt. In der Heimat aber übersteht sie das Misstrauensvotum der eigenen Abgeordneten – und setzt auf Angriff, nicht auf Verteidigung. Süddeutsche Zeitung

May bleibt im Amt, doch ihre Aufgabe ist noch schwerer geworden Theresa May hat den Putschversuch der Brexit-Hardliner überstanden. Doch triumphieren kann sie nicht. Die Lage in Brüssel und im Unterhaus bleibt unverändert schwierig. Handelsblatt

May darf weitermachen – doch die Ohnmacht bleibt Theresa May hat das Misstrauensvotum ihrer Partei für sich entschieden. Doch das Ergebnis war schlechter als gedacht und teuer erkauft. Ihr steht eine freudlose Zukunft bevor. Und das Brexit-Problem? Das bleibt ungelöst. Wirtschaftswoche

Ein Sieg ohne Größe Theresa May gewinnt die Vertrauensabstimmung bei den britischen Konservativen. Doch sie eröffnet zugleich den Kampf um ihre Nachfolge. taz

Mays Machos Was haben sich die 117 Rebellen gegen die britische Premierministerin eigentlich gedacht? Dass ein Mann das alles besser könnte? Zeit

Theresa May ist eine Premierministerin auf Abruf Die Misstrauensabstimmung in der eigenen Fraktion ist zwar überstanden, doch hat sich Theresa May nur eine Gnadenfrist erkauft. Die viel höhere Hürde der entscheidenden Brexit-Abstimmung im Parlament droht nach wie vor. NZZ

Der nächste Akt Das Drama, das in London gegeben wird, stürzt selbst größte Optimisten in große Zweifel. Wohin wird das noch führen? Wann wird es enden? Und zwar endlich enden? FAZ

„Die Leute wollen endlich wieder in Ruhe leben“ Das Chaos in der britischen Regierung betrifft auch Briten in anderen EU-Ländern. David Hole, Mitgründer der Gruppe „British in Bavaria“, spricht über Wut und finanzielle Gefahren für die Betroffenen. Süddeutsche Zeitung

Europa sollte den Notruf der Vergessenen nicht wieder ignorieren Von London über Paris und Rom bis nach Berlin geht ein Riss quer durch Europa geht. Der Kontinent ist da, wo er nach dem Brexit-Schock war. Daraus müssen wir lernen. Handelsblatt

Theresa May lives to procrastinate another day The prime minister wins her party’s confidence vote, but not by much. Her chances of winning a parliamentary vote for her Brexit deal seem ever more remote Economist

Dead May Walking The British prime minister survived a no-confidence vote, but solved none of her problems. Foreign Policy

Theresa May Isn’t Going Down Without a Fight Even as the British premier struggles to push her Brexit plan through Parliament, she proved she still has remarkable staying power. The Atlantic

USA

Trump bellt den Mond an Die Bilder aus dem Weißen Haus lassen keine Zweifel: Mit seinen Attacken im Oval Office wollte Donald Trump seine Gegner, die wiedererstarkten Demokraten, einschüchtern. Aber der Wutausbruch des US-Präsidenten war mehr als das. Die Welt

Schaukampf mit dem Stinktier Die US-Demokraten nutzen den Haushaltsstreit, um Präsident Donald Trump ihre neue Stärke spüren zu lassen. Frankfurter Rundschau

Eine Milchmädchen-Rechnung sorgt für eine neue Debatte über die Fed US-Präsident Donald Trump setzt US-Notenbankchef Jay Powell weiter unter Druck. Für zusätzliche Diskussionen sorgt eine Bilanz der Fed. Handelsblatt

There’s a word for the Democrats’ negotiating strategy: Insanity Don’t let your leverage go to waste. Washington Post

Klimaschutz

Wie Mikrowellen den Verbrennungsmotor retten sollen Ist die Zeit des Verbrennungsmotors wirklich vorbei? Eine mikrowellenbasierte Raumzündung soll das verhindern. Mit deutlich weniger Verbrauch und Schadstoffausstoß. FAZ

Ein kühlender Schirm für die Erde würde zwei Milliarden kosten Klimaschutz zum Schnäppchenpreis: Ein kühlender Aerosol-Schleier in der Atmosphäre würde nur zwei Milliarden Euro kosten, rechnen Forscher vor. Warum das keine gute Nachricht ist. Handelsblatt

Besteuert doch erst mal Kerosin! Flugreisen sind oft Luxus, Autofahren ist oft notwendig. Statt Benzin teurer zu machen ist eine Steuer auf Kerosin fällig. Ein Zwischenruf. Tagesspiegel

Das neue Öl ist weiß Ein bolivianischer Staatskonzern und ein Unternehmen aus Baden-Württemberg bauen gemeinsam Rohstoffe im weltgrößtem Salzsee ab. taz

…one more thing!

In China gibt es keine Zufälle Peking betrachtet die Festnahme der Huawei-Finanzchefin als Teil des Handelskonflikts mit Washington. Kanada bekommt nun die Folgen zu spüren. FAZ

Leitartikel

Die verrückt anmutende Strafbarkeit von Werbung 218, 219 und 219a sind juristische Rückzugsgefechte des Staates. Eines Tages werden sie gestrichen werden. Denn im 100 Jahre alten Kampf zwischen Frau und Staat hat die Frau gewonnen. Die Welt

Mehr als Versäumnisse Die Berater-Affäre wird vom Untersuchungsausschuss aufgerollt. Für Ministerin von der Leyen und Berater wird das richtig unangenehm. Bild

Atemluft für May Totgesagte leben länger, so auch Theresa May. Nachdem die Premierministerin das Misstrauensvotum aus ihrer eigenen Partei überstanden hat, kann sie mit mehr Autorität in die Verhandlungen mit Brüssel gehen. Schafft sie noch den großen Deal? FAZ

Londoner Notausgang Vom europäischen Kontinent kann Theresa May im Kampf um den Deal zum Brexit keine Hilfe mehr erwarten. Doch der Ausweg wäre nicht schwer zu finden. Eigentlich. Frankfurter Rundschau

Beim Brexit geht es nur noch um Schadensbegrenzung Die EU muss sich ihrer Verantwortung stellen. Sie muss Irland schützen – und darf nicht zulassen, dass sich ein EU-Austritt lohnt. Süddeutsche Zeitung

„Wollen wir mal nachzählen?“ In der Regierungsbefragung im Bundestag kann man eine schlagfertige Angela Merkel erleben, die nur selten in die Defensive gerät. Das Modell ist noch verbesserungsfähig. Zeit

Radikales und Subversives nicht aus Parteien, sondern aus der Mitte der Gesellschaft Der Protest von Sanders, Wagenknecht & Co. ist zu oft langweilig. Tagesspiegel

Theresa May Hangs On But Britain’s Parliament keeps grasping for a Brexit plan. Wall Street Journal