FDP ignoriert Merkels Machtwort Es kracht gewaltig in der Berliner Koalition: Die Liberalen zeigen sich von Kanzlerin Merkels Mahnungen unbeeindruckt – und legen in der Debatte um die griechische Schuldenkrise nach. FDP-Generalsekretär Lindner springt seinem Parteichef Rösler bei und spricht sich gegen ein „Schweigegelübde“ aus – eine Insolvenz Griechenlands sei nicht auszuschließen. Scharfe Kritik am „Treiben der FDP-Truppe“ kommt von Grünen-Fraktionschef Trittin. Er fordert personelle Konsequenzen. Süddeutsche Zeitung
FDP rebelliert gegen Merkels „Schweigegelübde“ Weil FDP-Chef Rösler eine Griechenland-Pleite nicht ausschließt, ist die Koalition in Aufruhr. Die CDU warnt vor Gedankenspielen, die FDP stellt sich hinter Rösler. Die Welt
FDP rebelliert gegen Merkels Schweigegebot Die Mahnung der Kanzlerin, in der Debatte über Griechenlands Bankrott vorsichtig zu argumentieren, verpufft. FDP-Generalsekretär Christian Lindner widerspricht öffentlich – und gibt den Spekulationen frische Nahrung. Handelsblatt
Der irre Weg der FDP Eifrig läuft FDP-Chef Rösler seinem Fraktionsvorsitzenden Brüderle hinterher – und denkt viel zu laut über eine Staatspleite Griechenlands nach. Das Perfide: Um Griechenland geht es dabei überhaupt nicht. Es geht um die Rettung einer Partei, die zunehmend gefährlich wird. Süddeutsche Zeitung
Die Liberalen müssen abwerten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach am Dienstag Forderungen der Griechen, die Liberalen aus der Regierungsunion auszuschließen. Athen hatte argumentiert, dass die jüngsten Rettungspakete für den Koalitionspartner allesamt gescheitert seien. Financial Times Deutschland
Die FDP – eine Partei zwischen Aufstand und Neuanfang Hat die FDP eine Zukunft? Klar, meint die Parteispitze und diskutiert mit der Basis über „Chancen für morgen“. In München macht das Generalsekretär Christian Lindner – während er darauf wartet, dass ein Interview den Krach in der Koalition weiter verschärft. Sein Problem: Manch ein Liberaler ist im Heute so verbittert, dass er über das Morgen gar nicht nachdenken mag. Süddeutsche Zeitung
Die FDP gefährdet die Koalition Die Liberalen wollen sich als Euro-Kritiker profilieren. Das könnte kurzfristig Stimmen bringen, gefährdet aber auch die schwarz-gelbe Koalition im Bund. Doch das muss für FDP und Union nicht das Schlechteste sein. Tagesspiegel
Machterhalt um jeden Preis Diese Regierung ist so weit gesunken, dass man sich fast nach Helmut Kohl sehnen möchte. Der vertrat wenigstens bei Europa noch Grundwerte, egal woher der Wind gerade wehte. Angela Merkels Antworten auf die Wackeleuropäer dagegen sind rein taktischer Natur taz
CSU
Sehnsucht nach der alten CSU Der Coup war gut kalkuliert: Kaum hat Parteichef Seehofer seine Wunschkandidaten für die Vize-Posten bekannt gegeben, schiebt CSU-Rebell Gauweiler seine Kandidatur hinterher. Seine Chancen stehen gut – gerade, weil er für nicht für die Seehofer-CSU steht. Süddeutsche Zeitung
Gauweiler führt die Euroskeptiker Umfragen zufolge sind die Deutschen, die einer zunehmenden Europäisierung der Politik skeptisch gegenüberstehen, zu einer erklecklichen Gruppe der Bevölkerung angewachsen. Ihr Problem: Es gibt bislang weder eine Partei noch einen Politiker von Bedeutung, die sich ihres Unbehagens angenommen hätten. Im Gegenteil. Berliner Zeitung
Schwarzer Peter im Spiel CSU-Chef Seehofer sollte Peter Gauweiler dankbar sein, dass er einer der vier Stellvertreter werden will. Augsburger Allgemeine
Euro-Krise
Prinzipienreiterei bis in den Abgrund Der zurückgetretene EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat sich der Realität verweigert. Hätte er seine orthodoxe Linie durchgesetzt, wäre die Währungsunion längst zerbrochen. Financial Times Deutschland
Die Bundesbank muss sich wandeln Mit der Euro-Einführung entmachtete Berlin die Bundesbank und übertrug die währungspolitische Souveränität auf die EZB. Die heimische Zentralbank muss ihre Dissidentenrolle in der Euro-Zone aufgeben – und Koalitionen schmieden. Financial Times Deutschland
Die Seelenkäufer Der Hort des Kommunismus als Hüter des Kapitalismus: China ist bereits größter Gläubiger der Vereinigten Staaten. Jetzt inszeniert sich das Land als Retter des Euro, kauft Staatsanleihen und beteiligt sich an Konzernen. Wie viel Geld tatsächlich investiert wird, bleibt jedoch unklar. Dahinter steckt Kalkül. Süddeutsche Zeitung
Italiens Bittgang nach Peking geht nach hinten los Italien bittet China um Geldspritzen, um sich gegen den Griechenlandvirus zu wappnen. Das ist der falsche Weg: Er stärkt Vorbehalte gegen die EU und Pekings Überlegenheitsgefühl. Dabei könnte Peking Rom gar nicht retten. Handelsblatt
Reicher Onkel aus China Italien hofft auf chinesische Investitionen. Schließlich hat Peking mehrfach angekündigt, Europa beizuspringen, so Griechenland, Spanien, Portugal und Ungarn. Doch der reiche Onkel aus Asien kann die Eurofamilie nicht retten. FAZ
Hysterie statt Spekulation regiert die Börsen Gerüchte über ein angebliches chinesisches Interesse an italienischen Anleihen treiben die Wall Street hoch, Politiker spekulieren wild über eine Griechen-Pleite und Banken nehmen selbst zu Latrinenparolen Stellung, um ihre Kurse zu stützen: Am Kapitalmarkt schlägt derzeit die Stunde der Hysteriker. Financial Times Deutschland
Wie es passt Wer in Deutschland laut über den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion nachdenkt, der wird schnell und scharf belehrt, dass es juristisch gar nicht möglich sei. Wo aber waren die Belehrer, als mit dem ersten Rettungspaket das Bail-Out-Verbot gebrochen wurde? FAZ
Europas Kern im Visier Die Einschläge rücken immer näher. Vorgestern die Griechen, gestern die Italiener, heute die Franzosen. Nach der Société Générale stand am Dienstag die BNP Paribas im Zentrum heftigster Spekulationen. Der Aktienkurs sauste zeitweise tief in den Keller. Die noch kürzlich so stabil erscheinenden französischen Banken, die als Krisengewinner galten, stecken tief im Euro-Sumpf. Börsen-Zeitung
Mein Feuer, dein Feuer Obama ermahnt Europa, Europa ermahnt Obama: Europäer und Amerikaner bezichtigen sich gegenseitig, mit ihrer Politik die Weltwirtschaft zu gefährden. Dabei ähneln sich ihre Probleme bis ins Detail. Schuldzuweisungen lösen das Problem nicht – das doppelte Systemversagen im Westen produziert dafür einen lachenden Dritten. Süddeutsche Zeitung
Unverschämt Barack Obama steht das Wasser bis zum Hals. Ökonomisch. Politisch. Da bietet es sich an, ein Ablenkungsmanöver zu starten. Mitteldeutsche Zeitung
Mehr Europa kann mehr! Mitten in der Krise überkommt die Politik plötzlich Zweifel am eingeschlagenen Weg. Doch jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, einen Rückzieher zu machen. Tagesspiegel
Türkei
Erdogans Berechnung entfernt die Türkei aus Europa Die Türkei distanziert sich nicht nur mental, sondern auch politisch immer weiter von Europa. Ein verlässlicher Partner ist das Land längst nicht mehr. Die Welt
Am Rande der Selbstüberschätzung Der türkische Ministerpräsident Erdogan reist zur Zeit durch drei nordafrikanische Revolutionsstaaten und lässt sich feiern. Aber Beifallsstürme wird er nicht überall ernten. Tagesspiegel
Ägypter feiern Erdoğan für Israel-Kritik Seine harte Haltung gegenüber Israel wird bewundert. Doch mit den Gastgebern in Kairo konkurriert der türkische Premier um die Vorrangstellung in Nahost. ZEIT
Erdogan spricht sich für Palästinenserstaat aus Neuer Nadelstich gegen Israel: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina gefordert. Das sei nicht bloß eine Option, sondern eine Verpflichtung, sagte Erdogan vor der Arabischen Liga in Kairo. stern
Libyen
„Libyen soll Rechtsstaat werden“ Libyen soll ein gemäßigter islamischer Staat werden, mit der Scharia als wichtigster Quelle der Gesetzgebung: Das sagte der Vorsitzende des Übergangsrates Dschalil während seiner ersten öffentlichen Rede in Tripolis. FAZ
Wie Scharia und Rechtsstaat zusammenpassen sollen „Die Scharia soll die wichtigste Quelle für die Gesetzgebung sein“: Auf dem Martyr’s Square im Zentrum von Tripolis begeistert die Frontfigur der libyschen Revolutionäre, Mustafa Abd al-Dschalil, Tausende Anhänger – und stellt die Pläne des Übergangsrats für die Zukunft des neuen Libyens vor. Was von seinem Ziel eines Rechtsstaates unter der Scharia zu halten ist. Süddeutsche Zeitung
Die Burg der Furcht ist gefallen Kamele und Beduinenzelt – das war das Bild Libyens, das Gaddafi in die Welt hinaustrug, und das viele Libyer gar nicht so gezeichnet sehen möchten. Nach dem Sturz des Diktators schwirren viele Ideen durch die Köpfe, wie das neue Libyen aussehen könnte. FAZ
Bildungsbericht der OECD
Deutschland fehlt es an Hochqualifizierten Das deutsche Bildungssystem belegt im internationalen Vergleich einen der hinteren Plätze: In den vergangenen fünfzig Jahren hat die Zahl der Hochqualifizierten kaum zugenommen. Das geht aus einer Studie der OECD hervor. Auch die Bildungsausgaben sind in fast allen anderen Ländern höher. FAZ
Zu kleine Elite Bildungsrepublik Deutschland? Pustekuchen! Deutschland hinkt anderen Ländern hinterher – zumindest was die Ausbildung von Hochqualifizierten angeht. Warum die Bundesrepublik zu wenige Talente hervorbringt, zeigt die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“. Ein Überblick über die wichtigsten Befunde. Süddeutsche Zeitung
Mehr Steuern durch Bildung Wieder bescheinigt die Industrieländerorganisation Deutschland ein schlechtes Bildungssystem. Eine Ausrede für Mittelmaß gibt es dieses Mal nicht. Financial Times Deutschland
Die Glücksformel Bildung macht glücklich. Das hat die OECD in ihrer neuen Studie festgestellt. Menschen mit höherer Bildung haben eine positivere Einstellung zur Gesellschaft und sind eher bereit, sich für sie zu engagieren. Tagesspiegel
Bildung und Bankrott Erst peitschten die Schulminister die Abiturienten durch ein stümperhaft reformiertes Turboabitur – um dann festzustellen, dass es nicht genug Studienplätze für die Absolventen gibt.Liebe Kultusminister, bitte abtreten, und zwar sofort! taz
Kraftakt nötig Die OECD-Daten zeigen, dass von der politisch propagierten „Bildungsrepublik Deutschland“ noch nicht die Rede sein kann. Mitteldeutsche Zeitung
Einfache Rechnung Die OECD-Studie sagt nichts Gutes aus: Vom Ziel des einst so gepriesenen Bildungsgipfels von Bund und Ländern, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung zu investieren, hat sich Deutschland weiter entfernt. Offenkundig auf Kosten der Grundschulen. Lausitzer Rundschau
Erfolge und Sorgen mit der Bildung Es gibt Länder, die investieren mehr in die Bildung ihrer Bürger als Deutschland. Aber ist die Bundesrepublik wirklich ein Land, in dem die Menschen schlechter qualifiziert sind als anderswo? Und sinken demzufolge unsere Chancen, im weltweiten Wettlauf um neue Technologien künftig bestehen zu können? Es gibt Statistiken, die sprechen eine völlig andere Sprache. Märkische Oderzeitung
….one more thing!
Politik mit Fernsehbildern Al-Dschasira ist das erfolgreichste Fernsehprogramm in der arabischen Welt – aber nicht nur das: Der Emir von Katar nutzt den populären Sender, um seinen Einfluss in der arabischen Welt auszuweiten. Er unterstützt die libysche Revolution und unterhält gute Beziehungen sowohl zu den USA als auch zu Iran. Schon neiden andere arabische Staaten dem Empörkömmling aus Katar die außenpolitischen Erfolge. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Wählersehnsucht An geringer Wahlbeteiligung sind immer nur Politiker schuld. Nur sie? Auch selbstgerechte Kritiker. Denn sie stellen Wahlen als Abstimmungen über messbare Programme dar, nicht als das, was sie sein sollen: Vertrauensvorschüsse auf Zeit. FAZ
Charme des Provinziellen Berlin schwebt in diesem Wahlkampf auf einer kleinen Wolke. Wenn alles vorbei ist, wird sie sich unbemerkt auflösen und alles ist wie zuvor – in Deutschland und in Berlin. Nun ja, fast alles. Tagesspiegel
Land ohne Staat Die Palästinenser riskieren viel, wenn sie vor den UN um Anerkennung als Staat bitten. Obwohl sie im Recht sind, blockiert die Lage im Nahen Osten die naheliegende Lösung. Frankfurter Rundschau
Alter ist kein Hindernis für Piloten Es war das Wunder vom Hudson: Mitten auf dem Fluss in New York City musste 2009 ein voll besetzter Passagierjet notlanden – alle überlebten. Der Pilot, der diese Wunderrettung vollbrachte, hieß Chesley Sullenberger und war 58. Financial Times Deutschland
Die große Elektroshow Unter dem zackigen Stichwort „E-Mobility“ präsentieren viele Hersteller auf der IAA unausgereifte, teure und alltagsferne Fahrzeuge. Dabei sind Verbrennungsmotoren sparsamer und leistungsfähiger denn je Die Welt
Obama macht Jagd auf Verleumder „Obama nimmt uns die Waffen weg, er hat uns das Milliarden-Rettungspaket eingebrockt und seine Regierung ist korrupt“: Die Attacken im Wahlkampf werden heftiger. Obamas Helfer machen nun im Netz Jagd auf die Urheber. Handelsblatt
Is It Weird Enough Yet? A look at the chatter behind the recent attacks on the science of climate change. New York Times
Uncle Sam play venture capitalist? Solar Solyndra is a cautionary tale why government should be wary betting tax dollars. USA Today