FDP, CSU, Linke, Dioxin & US-Kongress

Westerwelle in der entscheidenden Phrase. Die FDP braucht Ermutigung, Aufbruch und Richtungsweisung. Westerwelle beherrschte bisher die besondere Staatstheater-Tonlage, die bei der Dreikönigsrede gefragt ist. Doch diesmal geht es beim Dreikönigstreffen auch um seine politische Zukunft. FAZ

Parteichef, eingekreist. Gruppengründen ist bei der FDP schwer in Mode. Jüngstes Beispiel: Der „Dahrendorfkreis“, der die Liberalen mit grünen Themen wieder auf Kurs bringen will. Für Guido Westerwelle ist das vor seiner Dreikönigs-Rede ein neues Problem: Zersplittert seine Partei? Süddeutsche Zeitung

Trügerische Treueschwüre. Warum niemand den Mut hat, sich an die Spitze der Bewegung „Stürzt Westerwelle“ zu stellen – und die FDP trotz ihrer Unzufriedenheit mit ihrem Parteivorsitzenden Geschlossenheit demonstrieren wird. Süddeutsche Zeitung

Klappe halten, kämpfen. Kurz vor dem Dreikönigstreffen würgt die baden-württembergische FDP die Personaldebatte um Guido Westerwelle rabiat ab – und entdeckt, dass sie noch einen Haufen Probleme mehr hat. Stern

Hinter Westerwelle lauert die Leere. Die große Welle des Zeitgeistes, der die Westerwelle-FDP einst getragen hat, war mit der Finanzkrise schon gebrochen. Dass der jungen Garde nun nur ein trotziges „Jetzt erst recht“ einfällt, bringt die Krise der FDP auf den Punkt. Tagesspiegel

Die Netten von morgen. Daniel Bahr, Philipp Rösler und Christian Lindner sind die Zukunft der FDP – und wissen es auch. Sie haben aber ein Handicap: Sie wollen Westerwelle nicht stürzen. Handelsblatt

Hut ab vor der FDP. Die Freidemokraten verweigern sich dem Populismus, das ist anständig. Doch ihr Problem bleibt: Der Liberalismus braucht neue Antworten. Die Zeit

CSU-Klausur in Kreuth

Seehofer in Bedrängnis. Horst Seehofer hat vorgebaut. Er werde wieder als Parteivorsitzender kandidieren im Herbst, hat er seine CSU schon jetzt wissen lassen. Es ist eine Kampfansage an all die, die sich mit Umsturzplänen tragen Frankfurter Rundschau

2011 könnte Seehofers Schicksalsjahr werden. Der CSU-Chef und sein unerklärter Rivale Karl-Theodor zu Guttenberg sind das heimliche Thema der Parteiklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. WAZ

Seehofer und Guttenberg machen auf heile Welt. Horst Seehofer will Vorsitzender der CSU bleiben – und vermeidet bewusst eine Debatte um den eigentlichen Star Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Welt

Seehofer zur Machtprobe mit Guttenberg bereit Bild

Friede und Freude in Wildbad Kreuth. Führungsdebatte? Ach wo! Auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Waldbad Kreuth demonstriert die CSU Geschlossenheit. Eine Umfrage, wonach Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als Parteichef weit mehr holen könnte als der amtierende Horst Seehofer, kam da allerings recht ungelegen. Handelsblatt

CSU hat keinen Grund zum Hochmut. Kurz vor der Klausur in Wildbad Kreuth behauptet CSU-Chef Seehofer, dass das Schicksal der Koalition an der FDP hänge. Grund zur Hochnäsigkeit besteht jedoch nicht. Denn die CSU muss bald viele Fragen beantworten. Kölner Stadt-Anzeiger

Wo ist die gute alte CSU? Früher gab Nicolas Sarkozy der CSU bei ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth die Ehre, heute kommt nicht einmal Julia Klöckner. Die Partei zeigt ihr Herz für die FDP und für das politische Prekariat der Ehemaligen. FAZ

Linke

Lötzsch rudert zurück. Sie philosophierte in der linksradikalen Zeitung Junge Welt über die Wege zum Kommunismus – jetzt relativiert Linken-Chefin Gesine Lötzsch ihre Äußerungen. Derweil fordert die CSU, die gesamte Linkspartei vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Süddeutsche Zeitung

Lötzschs „skandalöse Kommunismus-Sehnsucht“ Die Linken-Chefin gibt in der Programmdebatte die Richtung vor – und verstört auch die Pragmatiker in den eigenen Reihen Die Welt

Lötzsch verteidigt sich gegen Kommunismus-Vorwurf. Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat sich am Mittwoch in scharfer Form gegen Kritik an ihrem Zeitungsbeitrag „Wege zum Kommunismus“ verteidigt. Auch andere Politiker der Linkspartei äußerten Unterstützung für Lötzsch, die in dem Text den Kommunismus zum Ziel erklärt hatte. FAZ

Zu klein vs. zu schmutzig. Die programmatische Festlegung der Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch pointiert einen Antagonismus, der die Bundespolitik seit Beginn der schwarz-gelben Koalition kennzeichnet: Der Regierung fehlt die Mehrheit, der Opposition das Mandat. Tagesspiegel

Radikale Realpolitik. Den Besinnungsaufsatz der Linkspartei-Vorsitzenden Lötzsch zum Todestag Rosa Luxemburgs sollten alle Sozialdemokraten gelesen haben, die von Mehrheiten unter Einschluss der Linken träumen. Wandel durch Annäherung könnte diesmal die Selbstabschaffung bedeuten. FAZ

Nicht Lenin, nur Lötzsch. Die Linkspartei macht es sich im Vergangenen gemütlich taz

Fatale Ausgrenzung. Die anderen Fraktionen im Bundestag grenzen die Linke aus, wo sie können. Bloß keine gemeinsame Sache mit den Schmuddelkindern. Weshalb dabei auch die Grünen mitmachen, die früher selbst unter Kommunismusverdacht gestellt wurden, ist unbegreiflich Frankfurter Rundschau

Dioxin-Skandal

Bis zu 150.000 Tonnen Futter betroffen. Die Menge der dioxinverseuchten Futtermittel ist offenbar größer als bislang angenommen. Nach Angaben der Bundesregierung könnten bis zu 150.000 Tonnen Tierfutter kontaminiert worden sein. Polizisten und Staatsanwälte durchsuchten derweil das Gelände eines Futtermittelherstellers in Uetersen. FAZ

Dioxin-Grenzwerte um das Hundertfache überschritten Bild

Aigner unterstellt Dioxin-Skandalfirma Vorsatz. 3000 Tonnen verseuchtes Tierfutterfett im Umlauf, acht Bundesländer betroffen, verdächtige Eier in Holland – der Skandal zieht immer neue Kreise. Die Agrarministerin erhebt schwere Vorwürfe gegen den Hersteller, der Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommt. Financial Times Deutschland

Wertvolles Tier. Skandale in der Nahrungsmittelproduktion sind längst an der Tagesordnung, doch gewöhnt haben wir uns deswegen daran nicht. Immer wieder ist der Aufschrei groß angesichts der kriminellen Energie profitgieriger Produzenten, die gnadenlos die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel setzen. WAZ

Dioxin-Bekämpfung im Zuständigkeitswust. Nordrhein-Westfalen reagierte schneller auf das verseuchte Futtermittel als Niedersachsen. Verbraucherschützer fordern daher einheitlichere Reaktionen. Die Zeit

Viele Futtermittel-Hersteller entgehen Kontrollen. Schuld am Dioxin-Skandal sind Experten zufolge zu laxe Kontrollen. In einigen Regionen wird nicht mal jeder dritte Produzent überprüft. Die Welt

Verseuchtes Vertrauen in die Lebensmittelindustrie. Dioxin hin oder her: Deutsche Nahrungsmittel sind besser als jemals zuvor. Doch wir haben den Bezug zum Essen verloren. Das muss sich ändern! Die Zeit

Vertrauen ist weg, Kontrolle wäre gut. Es war nur Zufall, dass das mit Dioxin verseuchte Futter entdeckt wurde. Ein wirksames Kontrollsystem existiert nicht in Deutschland – den Essenspanschern sind Tür und Tor geöffnet. Stern

Der Alltag ist der Skandal. Man sagt nicht umsonst: Nahrungsmittelindustrie taz

In jedem Ei. Die Aufregung ist groß, und niemand, der darüber schreibt, macht es unter „Skandal“ und „Ultragift“. Deshalb könnten ein paar Fakten nützlich sein. Tagesspiegel

Ein alter, giftiger Bekannter. Wieder einmal diskutiert Deutschland über Dioxin. Die Verbraucher sind verunsichert, die Landwirtschaft noch mehr. Dass schon Berichte über minimale Verunreinigungen zu maximalem Aufruhr führen, liegt auch an einem Unglück in Norditalien vor mehr als dreißig Jahren. FAZ

US-Kongress

Republikaner sagen Präsident Obama den Kampf an. Im Kongress hat Barack Obama jetzt eine republikanische Mehrheit gegen sich. Die sollte sich nicht zu lange auf Stimmungsmache gegen den Präsidenten beschränken. Die Welt

Große Gesten statt Gestaltung. Der neue US-Kongress tritt heute erstmals zusammen – und schon in den nächsten Tagen will die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus Obamas Gesundheitsreform für nichtig erklären. Folgen hätte das keine. Süddeutsche Zeitung

Gefährlicher Machtzuwachs für die Republikaner. Obama muss sich gegen die republikanische Mehrheit erwehren. Die Konservativen wollen seine Politik torpedieren. Doch dabei wiederholen sie die Fehler der Vergangenheit Die Zeit

Der Mann, der Obama das Leben schwer macht. Die Republikaner im neuen US-Kongress blasen zum Frontalangriff auf Präsident Barack Obama. An vorderster Front: Der frisch vereidigte Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. Eines der ersten Ziele des dritten Mannes im Staate: Obamas Gesundheitsreform. Es droht ein zäher Patt zwischen Parlament und Weißem Haus Handelsblatt

Democrats ready to work with GOP, schreibt die Minority leader im 112th Congress Nancy Pelosi in USAToday

In House, new Republican majority plans to act fast to undo Obama’s agenda
Washington Post

The GOP Opportunity. The main Republican task will be framing the issues for 2012. Wall Street Journal

Pomp, and Little Circumstance. Americans who hoped to observe the Republican plan to revive the economy in action will have to wait until party leaders finish their insider ritual of self-glorification New Yok Times

… one more thing!!!

Abgrund an Versagen. Ein Bankmanager hinter Gittern: Das ist ein spektakulärer Jahresanfang. Denn so stark das Ansehen der Zunft in der öffentlichen Meinung gesunken sein mag, so selten wandern Führungskräfte der Kreditbranche in deutsche Gefängnisse. Die Verhaftung des ehemaligen BayernLB-Vorstands Gerhard Gribkowsky ist insofern historisch. Börsenzeitung

Leitartikel

Auf den Magen geschlagen. Der nächste Lebensmittel-Skandal kommt bestimmt. Wer sich mit Lust ernähren will, muss es sich leisten können − und vor allem wollen. Also: Biogemüse statt täglich Pressfleisch Frankfurter Rundschau

Der Immunisierte und das Treffen der CSU in Kreuth AZ München

Religionsfreiheit. Seit einem Jahrzehnt ist für jedermann ersichtlich, dass die Spannungen zwischen dem Westen und der islamischen Welt größer werden. An vielen Orten, wo Islam und Christentum aufeinanderstoßen, fließt inzwischen Blut. FAZ

Nicht winterfest. Mit der „Rückkehr des Staates“ ist es nicht weit her. Bei den Grundaufgaben der Daseinsvorsorge ist er noch nicht angekommen. Er vermeidet die unbequemen, verlustreichen Arbeiten und zieht sich auf die Sonnenseiten des Daseins zurück Die Welt

An die Schlagzeilen über gierige Banker hat man sich fast schon gewöhnt
. Doch das kriminelle Abkassieren des ehemaligen Bankvorstands Gerhard Gribkowsky macht nicht nur sprachlos, es macht wütend. Bild

Anleihen – Nur vorläufige Entwarnung Es war die erste Bewährungsprobe für den Euro 2011. Und diesmal ist alles gut gegangen: Die EU-Kommission hat erfolgreich ihre Irland-Hilfen-Anleihe auf dem Markt platziert, auch Portugal fand genügend Abnehmer für seine kurzfristigen Papiere, wenn auch zu höheren Zinssätzen Financial Times Deutschland

Tough-Talking Merkel Makes It Clear: Germany Needs Europe — and the Euro Wall Street Journal

A Brave Man Killed. The assassination of Salman Taseer, the governor of Pakistan’s Punjab province, is a tragedy for all who understand that just and stable societies need honest debate and full respect for minorities. New Yok Times

American Decline: This Time It’s for Rea (Cover Story) Foreign Policy