FDP, Dioxin, Hochtief, Arbeitsmarkt, Bahn, Ungarn & Religion

Der Höhe nicht gewachsen Spitzenpolitiker müssen mit ständiger Kritik leben. Manche halten dem Druck nicht stand. So könnte es auch Guido Westerwelle ergehen. Frankfurter Rundschau

FDP muss Führungskrise beenden Vor dem Dreikönigstreffen der FDP wächst der Druck auf den Vorsitzenden Westerwelle. Politiker aus der Union fordern eine rasche Beendigung der Führungskrise – zum Ärger mancher Liberalen: Er verbitte sich eine Einmischung und „aufgesetzte Krokodilstränen“, sagte der hessische FDP-Vorsitzende Hahn. FAZ

Eine schwungvolle Rede wird nicht reichen Das Dreikönigstreffen der Liberalen ist für den FDP-Vorsitzenden ein Himmelfahrtskommando. Er kann die hohen Erwartungen seiner Partei gar nicht erfüllen. Handelsblatt

FDP-Nachwuchs probiert die Wiederbelebung Die liberalen Bambis zeigen die Zähne – zumindest ein bisschen. […] Nun gehen sie mit ihrem Neujahrsappell an die Partei in die Offensive. Was sich bei erster Lektüre wie Unterstützung für den wankenden FDP-Chef liest, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Misstrauensvotum gegen Guido Westerwelle. Berliner Zeitung

Sichtbar bleiben auf der Bildfläche Härtetest für die Liberalen in Baden-Württemberg: Zuletzt waren die FDP-Wahlergebnisse hoch wie nie, doch bei den Landtagswahlen Ende März geht es nun vor allem darum, nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Süddeutsche Zeitung

Liberale Guerilla Die FDP ist putzig. Keine andere Partei versteht es so gut, den Unterschied zwischen den Realitäten und den eigenen Ideen so gut zu verklären. Tagesspiegel

Dioxin im Tierfutter

Lasche Kontrollen Alle Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre haben eins gemeinsam: Die Maxime, aus Dreck Geld zu machen – und das auf Wunsch des preisbewussten Verbrauchers. Frankfurter Rundschau

Industrieabfall für unmündige Esser Industrielles Fett in Hühnermägen, geschredderte Holzabfälle im Rinderfutter: Der Fraß für Schlachttiere ist abstoßend. Berliner Zeitung

Das Versagen des Staates im Dioxin-Skandal Der Dioxin-Skandal zeigt, dass die Kontrollen der Behörden unzureichend sind und die Mittel in den zuständigen Ministerien falsch verteilt werden. Die Welt

Von Krise zu Krise Von der niedersächsischen Lebensmittelwirtschaft hat man in jüngster Zeit viel Gutes gehört: Die Landesregierung wird nicht müde zu betonen, dass Niedersachsen vor allem deshalb nicht so stark von der Wirtschaftskrise gebeutelt worden sei, weil Schweinemäster, Eierproduzenten und Putenschlachter nun einmal immer Konjunktur hätten. Hannoversche Allgemeine

Notorische Schlamperei Gammelfleisch, Rinderwahnsinn, Frostschutzmittel im Wein – die Liste der Lebensmittelskandale ist lang. Zu den immer wiederkehrenden Klassikern gehört dabei die Belastung mit Dioxin. Jetzt sind möglicherweise Eier und Geflügelfleisch in großem Stil mit der krebserregenden Substanz belastet, weil ein Futtermittelhersteller das falsche Fett verwendet hat. Märkische Allgemeine

Zu viele Hände verderben das Futter Jeder mischt mal mit: Die Lieferketten in der modernen Landwirtschaft sind komplex, im Skandal um Dioxin-Eier haben die Kontrollen versagt. Es ist der verheerende Eindruck entstanden, dass es vom Zufall abhängt, ob ein Skandal auffliegt. Deshalb muss ein neues System her. Süddeutsche Zeitung

Bitte kein Aktionismus im Dioxin-Skandal Die Kontrollen haben funktioniert, Behörden rasch reagiert, um die Bevölkerung zu schützen. Die Justiz knöpft sich Verantwortliche vor. Der Fall bietet also bisher keinen Grund, schärfere Gesetze und Prüfungen der Hersteller zu verlangen. Politiker sollten das beachten. Financial Times Deutschland

Kriminelle Energie im Hühnerei Wie kommt das Dioxin in die Biodieselherstellung? Die ist nämlich rein chemisch betrachtet eher unproblematisch, wenn man von den Pestiziden auf den Rapsfeldern absieht. Also: Woher kommt das Ultragift? taz

Der Fortschritt und das Essen Die Natur kennt keinen Abfall, und nicht nur in diesem Punkt ist es vernünftig, ihr nachzueifern. Der Umgang mit den Verwertungsketten, der verbotenes Dioxin ins Frühstücksei befördert hat, ist auch ein Blick auf den Widerspruch unserer Zeit. Tagesspiegel

Das Gift ist im Umlauf. Was nun? Wieder einmal wurden Dioxine in Lebensmitteln gefunden. Woher stammt das Gift? Haben Kontrollen versagt? Und was kann man noch essen? Zeit

Nicht das Gelbe vom Ei Wie schädlich ist das Gift? Welche Lebensmittel sind betroffen? Wer trägt die Schuld? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Dioxin-Skandal. Süddeutsche Zeitung

Hochtief

Hilfe! Hochtief fällt an die Spanier Hochtief fällt in spanische Hände – doch es ist mitnichten ein Angriff auf die ganze deutsche Wirtschaft. Sondern einfach nur ein normaler Vorgang. Den umgekehrt übrigens auch deutsche Unternehmen durchziehen. Kölner Stadt-Anzeiger

Hochtief hat sich selbst zur leichten Beute gemacht Die Verantwortlichen der deutschen Seite haben sich in der Übernahmeschlacht Hochtief gegen ACS nicht mit Ruhm bekleckert. Die Welt

Hochtief hat seine Chance verpasst Alle Versuche von Hochtief, dem spanischen Baukonzern ACS mehr Einfluss auf die Essener Traditionsfirma zu verwehren, hatten keinen Erfolg. In dieser Situation noch Gerüchte zu lancieren zeugt nicht von gutem Stil. Hochtief hat seine Chance verpasst, selbst einen europäischen Baukonzern zu bilden. Dafür kommt jetzt die Quittung. Handelsblatt

Na und? Warum nur gibt es so ein großes Gejammer darüber, dass der spanische Konzern ACS bald seinen deutschen Rivalen Hochtief kontrolliert? Die Einwände beruhen auf Ressentiments. ACS macht etwas, was auch viele deutsche Firmen tun. Süddeutsche Zeitung

Neues Kapitel für Hochtief Der spanische Baukonzern ACS kommt einer Übernahme der Mehrheit von Hochtief näher. Inzwischen hat er die wichtige 30-Prozent-Schwelle überschritten. Jetzt fehlen noch fast 20 Prozent. Sie würden bei gegenwärtigen Kursen etwa 1 Milliarde Euro kosten. Ein gewaltiger Kraftakt. Die Geschichte ist noch für Überraschungen gut. FAZ

Triumph mit Beigeschmack Man kann es sich einfach machen: In Zeiten freier Finanzmärkte und grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs ist es ganz selbstverständlich, dass ein heimischer Branchenprimus von einem ausländischen Konzern kontrolliert werden kann. Börsen-Zeitung

Arbeitsmarkt

Eine Erfolgsgeschichte Soviel ist sicher: Zu Beginn des gerade abgelaufenen Jahres hätte sich niemand träumen lassen, was Arbeitsagentur-Chef Weise gestern in Nürnberg verkünden konnte: Der Arbeitsmarkt in Deutschland sei „sehr robust“, die Nachfrage nach Arbeitskräften „hoch“. Bonner General-Anzeiger

Vorübergehende Winterdelle Der frühe Wintereinbruch hat nicht nur den Nah- und Fernverkehr ausgebremst, sondern auch den Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt. Das gilt besonders für das Land Brandenburg, wo die Arbeitslosenquote seit November um 0,7 Punkte zunahm – weitaus mehr als im Bundesschnitt. Märkische Allgemeine

Ein teurer Reparaturbetrieb Trotz des Job-Booms ist die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger nur minimal gesunken. Das zeigt: Wer die Arbeitslosigkeit beseitigen will, muss in Bildung investieren. Süddeutsche Zeitung

Mitarbeiterbeteiligung statt Lohnerhöhung Kommentar Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sind Mitarbeiterbeteiligungen ein gutes Mittel, Fachkräfte zu binden. Der Gesetzgeber sollte dies erleichtern. Financial Times Deutschland

Wer Arbeit schafft Die gute Nachricht lautet, dass der deutsche Arbeitsmarkt wesentlich besser durch das vergangene Jahr gekommen ist, als dies selbst Optimisten anzunehmen wagten. FAZ

Deutsche Bahn

Generalüberholung für die Bahn Irgendwann reichen selbst die stärksten Worte nicht mehr aus. Anderthalb Jahre nach einem Radbruch bei einer Berliner S-Bahn und grassierenden Motorschäden ist jeder Superlativ tausendmal gesagt: Chaos, Katastrophe, Debakel . . . – und dennoch treffen all diese dramatischen Worte das wahre Ausmaß des Desasters nicht einmal ansatzweise. Börsen-Zeitung

Eine Stadt vergisst sich Wer heute auf die S-Bahn wartet, kann sich nicht mehr vorstellen, dass Berlin einmal verkehrstechnisch zu den modernsten Metropolen der Welt gehörte. Berliner Zeitung

Das System Bahn ist zugrunde gerichtet Eine hilflose Verkehrssenatorin, die endlich konkrete Pläne der Bahn AG verlangt, um das S-Bahn-Chaos zu beheben. Eine Bahn-Führung, die Entschuldigungen stammelt und ansonsten die Fahrgäste im kalten Wind stehen lässt. Berliner Morgenpost

Ungarn

Unter Erfolgszwang Die ungarische Regierung riskiert den Konflikt mit der EU. Noch scheinen Viktor Orban und seine Partei sich nicht von der Kritik aus dem Ausland beirren zu lassen. Es sind aber auch nicht die EU-Staaten, die der Fidesz fürchten muss. Frankfurter Rundschau

Ungarn wird zum Testfall Die rechtsnationale Regierung in Budapest hebelt mit ihrem Mediengesetz die Pressefreiheit aus. Die Meinungsfreiheit in Europa wird zusehends zu einem bedrohten Menschenrecht. Handelsblatt

Im Abseits Einen so schlechten Start wie die ungarische hat eine EU-Ratspräsidentschaft lange nicht gehabt. Im vergangenen halben Jahr konnten die Belgier während ihres EU-Vorsitzes erfolgreich verschleiern, dass sie gar keine tragfähige Regierung hatten. Hannoversche Allgemeine

Religion

Gottesdienst in Angst Nach dem Anschlag auf ihre Glaubensbrüder in Ägypten fürchten auch Deutschlands Kopten Angriffe auf ihre Weihnachtsmessen – trotz Polizeischutz. Im Internet gab es eine islamistische Drohung. Süddeutsche Zeitung

Im Kreuzvisier George Bush sprach von einem „Kreuzzug“ gegen den Terror – die Christen im Orient sind zu Geiseln des deshalb aufflammenden „Krieges der Zivilisationen“ geworden. Dabei waren sie einmal selbstbewusste Bürger ihrer Staaten. Süddeutsche Zeitung

Falscher Zungenschlag Das Wort von der Christenverfolgung setzt ihr Schicksal aber mit dem der frühen Christen gleich, die im Römischen Reich einst verfolgt, gekreuzigt oder den Löwen zum Fraß vorgeworfen wurden. Diese Gleichsetzung ist zumindest fragwürdig. Heute bilden Christen schließlich keine kleine Sekte mehr, die um ihr Überleben ringen muss. taz

Der Islam ist gegen Terror und Extremismus Wer Verbrechen im Namen Gottes begeht, ist ein Lügner und nichts anderes als ein Verbrecher, sagt Ali Gomaa. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel verurteilt der Großmufti von Ägypten den Anschlag von Alexandria. Tagesspiegel

…one more thing!

Groteskes aus Karlsruhe Ein Neonazi sollte nach der Haftentlassung kein rechtsextremistisches Gedankengut mehr verbreiten dürfen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht dieses Verbot gekippt. Das Urteil ist irritierend. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Welt ohne Gewissen Wer schützt die Christen im Irak und in Ägypten? Ginge es Guido Westerwelle nicht nur um seine FDP, sondern auch um Außenpolitik, müsste Deutschland eine Resolution im UN-Sicherheitsrat einbringen. Tagesspiegel

Übernahme zu leicht gemacht Der spanische Baukonzern ACS hat sich die Firma Hochtief einverleibt. Die laxen deutschen Regeln kamen ihm dabei zu Gute. Sie müssen verschärft werden, um künftige Übergriffe abzuwehren. Frankfurter Rundschau

Hochtief verliert schöner Das Ringen um Hochtief ist beendet und damit voraussichtlich die Existenz des deutschen Baukonzerns als unabhängiges Unternehmen. Das ist eine Zäsur – aber keine Katastrophe. Financial Times Deutschland

Der Immunisierte Über das Treffen der CSU in Kreuth. AZ

Verfolgte Christen Auch Muslime müssen den Kampf für die Unversehrtheit der Kopten in der arabischen Welt aufnehmen. Zeit

Wo bleibt der Aufschrei? Wenn Schweigen nicht leise wäre, sondern laut, dann würde es uns jetzt in den Ohren dröhnen. Denn nach dem barbarischen Anschlag auf eine koptisch-christliche Kirche in Ägypten (23 Tote) wird verdammt viel geschwiegen von den Würdenträgern der anderen großen Weltreligionen. Bild

Russische Verhältnisse Ausländische Geschäftsleute und internationale Konzerne sind in Russland gefragt. Vor dem Hintergrund des Strafmaßes im zweiten Prozess gegen Michail Chodorkowskij aber scheint ein wirtschaftlicher Bruderbund zwischen Westeuropa und Russland kaum realistisch zu sein. FAZ

Höchste Zeit für Reformen Einen Kurswechsel wird Brasiliens neue Präsidentin Dilma Roussef nicht anstreben, wohl aber deutliche Korrekturen. Die braucht es auch, denn das Modell ihres charismatischen Vorgängers Lula ist an seine Grenzen gestoßen. Die Welt

On the Internet, the pipes shouldn’t control the content Our view on ’net neutrality‘ USA Today

Unnecessary intervention Opposing view on ’net neutrality‘ USA Today