Flüchtlingskrise, Donald Trump & Peter Lustig

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Flüchtlingskrise

Balkan-Gipfel

Macht Flüchtlinge zum Tauschgeschäft Trotz Merkels Bemühungen: Es wird keine europäische Lösung für die Verteilung von Asylbewerbern geben. Wie wäre es mit einer global handelbaren Quote wie bei CO2? Zeit

Wiener Balkan-Gipfel spaltet Europa Unter Führung Österreichs brechen zehn Länder mit der Politik der offenen Grenzen – gemeinsam wollen sie den Flüchtlingsstrom aus Griechenland drosseln. Dort droht Ministerpräsident Tsipras mit einer EU-Blockade. Süddeutsche Zeitung

Gemeinsame Politik gegen Flüchtlinge Dass Deutschland so wenig Flüchtlinge registriert, hat es jener restriktiven Politik Österreichs und der Balkanstaaten zu verdanken, die es selbst kritisiert. Tagesspiegel

Das schwächste Glied Es ist Europas unrühmlichste Seite, die sich da gerade entlang der Balkanroute zeigt. Österreich hat eine perfide Kettereaktion in Gang gesetzt. Bonner General-Anzeiger

Unsolidarisch Die EU hat noch vor wenigen Tagen beschlossen, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu lösen. Doch beim Balkan-Gipfel in Wien zeigt sich, dass die nationalen Egoismen weiter vorherrschen. Stuttgarter Zeitung

Arschkarte für Hellas Österreichs Alleingang bedeutet eine faktische Obergrenze für Flüchtlinge zu Lasten Griechenlands. Eine gemeinsame Strategie wird erschwert. taz

Regierung

Die Zeit für eine Kurswende ist für Merkel vorbei Die Umfragen zeigen es: Wer jetzt ins Schlingern gerät, der wird von den Wählern abgestraft. Die Bundeskanzlerin hält Kurs. Sie könnte damit Erfolge erzielen. Eine grundlegende Wende wäre fatal. Die Welt

Seehofers Faustpfand Die Lage im Land ist offenbar noch nicht so schwierig, dass keine Zeit mehr für Machtdemonstrationen wäre. FAZ

Geld allein reicht nicht Die Flüchtlinge werden Deutschland auf Dauer beschäftigen. Doch es reicht nicht, mehr Geld dafür zu investieren. Es geht auch darum, dass klar ist, wer welche Verantwortung trägt. FAZ

So kommt man garantiert nicht auf den Mond Unsere Politik ist unflexibel, verstockt und zu keinen Korrekturen fähig. Das zeigt sich nicht nur in der Flüchtlingskrise. Zu viel Planung verdummt. Man muss sich aber irren, denn es bringt weiter. Die Welt

Gute Gründe für die Residenzpflicht Eine Einschränkung von Freiheiten verlangt nach einer guten Begründung. Die gibt es in diesem Fall. WAZ

Extremismus

Eine müde Pflichtübung Die rechten Übergriffe in Clausnitz und Bautzen haben bundesweit Empörung ausgelöst. Doch die Bundestagsdebatte ohne Kanzlerin und Bundesminister war ein Trauerspiel ohne neue Erkenntnisse. Tagesspiegel

Sachsen, wir haben ein Problem Der Bundestag geht mit dem Bundesland im Osten ins Gericht: Es ist von institutionellem Rassismus und Dunkeldeutschland die Rede. taz

Professor Meuthen verkauft die AfD Öffentliche Diskussion mit der AfD? Das wollten SPD und Grüne in Baden-Württemberg eigentlich verhindern. Jetzt fand eine statt – mit eher unbefriedigendem Ausgang. Zeit

Diese Gebrüder Hetze aus Clausnitz Die Hassparade von Clausnitz sorgte für Entsetzen – dass der Heimleiter Hetze in der AfD war und sein Bruder die Demo organisiert hatte, für Empörung. Der dritte Hetze-Bruder verdient sein Geld mit der Flüchtlingskrise. Frankfurter Rundschau

Ein Clausnitzer verrät, warum Fremdenhass zu Sachsens Alltag gehört Ein früherer Clausnitzer hat die fremdenfeindlichen Ereignisse in seiner alten Heimat kommentiert. Sachlich versucht der Autor einzuordnen, warum die Region braunem Gedankengut besonders zugeneigt scheint. Doch er warnt auch davor, zu pauschalisieren. Stern

Deutschlands Polizisten, die Prügelknaben Die Polizei hat ein Imageproblem, nicht erst seit den Vorfällen in Clausnitz. Aber liegt die Verantwortung nicht eher bei der politischen Führung? Süddeutsche Zeitung

Kölner Silvesternacht

Den Blick fürs Ganze nicht verlieren Das erste Urteil zur Kölner Silvesternacht ist zu begrüßen. Doch weder mit dem Strafrecht noch mit den Verschärfungen der Ausweisung ist die Flüchtlingskrise zu lösen. FAZ

Empörung ist kein Maßstab Es waren ein paar Diebe, die ­gestern in Köln verurteilt wurden. Wer den Andrang vor und im Gericht erlebte, musste glauben, ein Prozess mit historischen Dimensionen stünde bevor. WAZ

„Kein Ende in Sicht“ bei Silvester-Ermittlungen Es ist eine der größten Ermittlungskommissionen der Kölner Polizei in den vergangenen Jahren: Seit Januar arbeitet sie die Silvesternacht auf. Bis zu 1000 Stunden Videos müssen dabei gesichtet werden. Ein Ende zeichnet sich nicht ab. Kölnische Rundschau

Kölner Mosaiksteine In Köln beginnen die ersten Prozesse gegen die Taschendiebe der Kölner Silvesternacht. Der Richter folgt bei seinem Urteil im Wesentlichen den Forderungen der Anklage. FAZ

Donald Trump

Er könnte wirklich US-Präsident werden Die Zeiten, in denen man über Donald Trump noch lachen konnte, sind vorbei. Süddeutsche Zeitung

Zweikampf der Extreme Es ist höchste Zeit, dass Donald Trump einen klaren Kontrahenten unter den Republikanern bekommt. Marco Rubio könnte die Rolle des Gemässigteren zukommen – obwohl er eigentlich auch ein Hardliner ist. NZZ

Der Wortführer der Zornigen Dritter Sieg in der vierten Vorwahl: Donald Trump spricht unzufriedene Amerikaner aller Art an. Wie viele Wähler ausscheidender Kandidaten kann er hinter sich bringen? Tagesspiegel

Der Mann, der Donald Trump auf die Dreckspur führte Wenn jemand weiß, wie man Niedertracht erfolgreich einsetzt, dann Roger Stone. Der Berater treibt schon seit 40 Jahren sein Unwesen in Washington – und hat in Donald Trump einen seiner gelehrigsten Schüler gefunden. Stern

Peter Lustig

Sein Bauwagen war unser Sehnsuchtsort Für viele gehörte seine Sendung zur Kindheit, wie die Biene Maja oder die Sendung mit der Maus, doch einer wie er wird nicht mehr kommen: Zum Tod des Fernsehmoderators Peter Lustig. FAZ

Vordenker der Öko-Elite Seine Karriere begann, als er sagte: „Fernsehen ist scheiße.“ Dann prägte Peter Lustig eine Generation, die heute in angesagten Großstadtvierteln eigene Tomaten züchtet. Süddeutsche Zeitung

Er hasste Kinder nicht Dem „Löwenzahn“-Moderator hing der Ruf an, Kinder nicht ausstehen zu können. Unserem Autor tut das furchtbar leid, er hat das Gerücht versehentlich verursacht. Zeit

…one more thing!

Alles erstunken Dabei geht es längst nicht mehr um Lügengeschichten oder die Manipulation der öffentlichen Meinung. Was sich Russlands Agitatoren beispielsweise mit der Story vom vergewaltigten Mädchen in Berlin haben einfallen lasen, überschreitet alles, was man noch achselzuckend hinnehmen könnte. Bonner General-Anzeiger

Leitartikel

Die EU fliegt Merkel gerade um die Ohren – zur Freude Putins Möglich, dass Europas Neinsager den Flüchtlingsstrom so eindämmen, dass die Zukunft der Kanzlerin gerettet wird. Jedoch hat Merkels kurzsichtiges Agieren die EU in eine existenzielle Krise gestürzt. Die Welt

„Es gibt kein Staatsversagen“ Der Vorwurf, die Flüchtlingspolitik sei verfassungswidrig, ist falsch. Es ist vielmehr dringend davor zu warnen, dem CSU-Gutachter Udo Di Fabio mit seinem Befund einer verfassungswidrigen Flüchtlingspolitik zu folgen. Frankfurter Rundschau

Sechs Monate auf Bewährung sind genug für einen Handy-Dieb Viele hatten sich für die ersten Urteile nach den Übergriffen von Köln eine härtere Strafe gewünscht. Es ist gut, dass die Justiz nicht nach populistischen Kriterien entschieden hat. Süddeutsche Zeitung

Welche Zukunft wählt China? Wie steht es um China? Das hängt davon ab, ob die Regierung auf echte Liberalisierung oder die Fortsetzung der Planwirtschaft setzt. Leider scheint sie schon gewählt zu haben. FAZ

Beste Krebs-Therapie für alle Die gute Nachricht: Die Krebsmedizin wird immer besser, weil die Therapien immer genauer auf den Patienten abstimmbar sind. Bild

Nur ein Kunststoffteil – mehr nicht In einer holländischen Fabrik ist ein kleines Kunststoffteil in die Produktion gefallen. Bei aller öffentlichen Aufregung, ein Grund zur Hysterie ist das nicht. Tagesspiegel

Wir haben das Geld! Die Popsängerin Kesha kämpft erbittert gegen Sony und einen Produzenten, der sie jahrelang sexuell missbraucht haben soll. Jetzt könnte sich das Blatt wenden. Zeit

What Today’s Republicans Don’t Get About Reagan How did the party of Ronald Reagan turn into the party of Donald Trump and Ted Cruz? New York Times

Apple Goes to the Supreme Court The Justices should hear the e-book antitrust case. Wall Street Journal

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