Aachener Vertrag, Tempolimit, Steuern, Davos, Brexit & USA

Aachener Vertrag

Zweisam in Europa Zwischen Wunsch und Wirklichkeit: Frankreich und Deutschland treten in einer kriselnden EU die Flucht nach vorne an. Frankfurter Rundschau

Wo die Freundschaft aufhört Deutschlands und Frankreichs Kräfte reichen kaum noch aus, den eigenen Kontinent zu ordnen. Das heißt nicht, dass der Aachener Vertrag überflüssig wäre. Aber er zeigt, was mühsam überkleistert wurde. FAZ

Hinter dem Aachener Vertrag steht Schwäche Deutschland und Frankreich binden sich im erneuerten Élysée-Vertrag fester aneinander. Doch sowohl Merkel als auch Macron agieren aus einer Position der Schwäche. Das Brexit-Chaos vervollständigt den Eindruck: Kerneuropas Zustand ist desolat. Die Welt

Flucht nach vorn Mit der plakativen Verabschiedung eines Freundschaftsvertrages, mit dem Deutschland und Frankreich ihre ohnehin enge Zusammenarbeit weiter stärken wollen, machen die Regierungen beider Länder den Rücken gerade. Bonner General-Anzeiger

Deutsch-französische Freundschaft als Garant für den Frieden Berlin und Paris erneuern den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Andere europäische Staaten fürchten eine Rolle als Zaungast. Rheinische Post

Europa in Erinnerung rufen Die von Merkel und Macron beschworene Verstärkung der Kooperation bleibt in Wirklichkeit weitgehend symbolisch. Und trotzdem mutig. taz

Deutsch-französische Freundschaft ist immer gut Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron beschwören die Freundschaft ihrer Völker. Das ist heute eine Selbstverständlichkeit – Europa ist weit gekommen. Darüber hinaus braucht es einen feierlichen Freundschaftsvertrag nicht wirklich. NZZ

Warum die Franzosen immer wieder an Merkel abprallen Chirac, Sarkozy, Hollande und Macron – die Bundeskanzlerin hat mit vier französischen Präsidenten eng zusammengearbeitet. Und sie hat dabei gezeigt, dass Pragmatismus wirkungsvoller sein kann als große Gesten. Süddeutsche Zeitung

Merkel und Macron in Aachen – Neustart oder Fehlstart? Unruhige Zeiten in Europa: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beschwören inmitten der Turbulenzen die deutsch-französische Freundschaft. Wie ist es um die deutsch-französischen Beziehungen bestellt? Wie einig sind sich Merkel und Macron wirklich? Welche Wirkung hat der deutsch-französische Freundschaftsvertrag auf den Rest der Europäischen Union? phoenix runde

Tempolimit

Scheuer zieht Notbremse im Tempolimit-Streit Auf Autobahnen nur Tempo 130? Diese Idee sorgt für Zwist. Der Minister ist empört und verschiebt überraschend die Sitzung der Mobilitätskommission. FAZ

Ein Tempolimit hat nur Vorteile Eine Tempobremse spart Sprit, schont die Umwelt und sorgt für weniger Staus. Alle kommen also schneller ans Ziel. Frankfurter Rundschau

Tempolimit oder nicht? Warum das die falsche Frage ist Begrenzung auf 130 km/h auf Autobahnen? Ein Aufreger-Thema, das ganz Deutschland einmal mehr emotional diskutiert. Dabei stellen sich viel wichtigere Fragen. Augsburger Allgemeine

Die SPD züchtet sich ihre Gelbwesten selbst Wo bleiben die Normal- und Niedrigverdiener bei der Verkehrswende? Der SPD ist das offenbar egal. Das wird ihr noch leid tun. Tagesspiegel

Steuern

Schrille Steuerklage Selbst das Bundesfinanzministerium stimmt in den Chor der Klagenden ob der Steuer- Ungerechtigkeit ein. Dabei sollten die Beamten dort es eigentlich besser wissen. FAZ

Die Steuertricks der Konzerne schaden dem Mittelstand Großkonzerne wissen, wie man Steuern vermeidet. Das ist zwar meist legal, aber höchst ungerecht. Und vor allem: massive Wettbewerbsverzerrung. Augsburger Allgemeine

Trommeln für die Reform Wirtschaftsverbände und Politiker werben seit Monaten für niedrigere Unternehmenssteuern. Angesichts der schwächelnden Konjunktur fürchten sie um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Aber ist die überhaupt in Gefahr? Frankfurter Rundschau

The euro area is back on the brink of recession After two decades of underperformance, that should not be surprising Economist

Davos

Falsche Themen in Davos Mehr als 3000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind im schweizerischen Davos dabei. Doch mit Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron fehlen nicht nur wichtige Akteure. Auch inhaltlich sei das Weltwirtschaftsforum dieses Mal schlecht aufgestellt Deutschlandfunk

Schaut auf die Verlierer! Jedes Jahr versammeln sich Staats- und Unternehmenschefs in Davos – diesmal mit düsteren Aussichten. Lässt sich der Multilateralismus retten? Tagesspiegel

Brasiliens „Mini-Trump“ verpatzt eine einmalige Chance Jair Bolsonaro will das sechst bevölkerungsreichste Land der Welt vom Sozialismus befreien und für Investoren öffnen. Doch sein erster großer Auftritt im Ausland ging nun gründlich daneben. Ein brisantes Problem erwähnte er mit keinem Wort. Die Welt

Der getunte Mann In Davos zeigt sich: Für die erfolgreiche Männlichkeit von heute ist gesellschaftliche Verantwortung in weite Ferne gerückt. Was tun? taz

Brexit

Ohne Briten wird’s auch nicht besser Den Brexit nur als britisches Problem zu sehen, ist billig. Er zeigt, dass die Europäische Union nicht für alle Bürger funktioniert. Sie wird sich verändern müssen. Zeit

„Irrenhaus trifft es eigentlich ganz gut“ Die Autorin und Journalistin Afua Hirsch über den Brexit, die Boshaftigkeit in der konservativen Partei und den zunehmenden Rassismus in Großbritannien. Süddeutsche Zeitung

Brexit-Befürworter Dyson verlagert Firmensitz nach Singapur Der Staubsauger-Pionier will näher an den asiatischen Markt rücken. Die Entscheidung dürfte in der britischen Heimat für Aufruhr sorgen. Handelsblatt

Brexit Demands a New British Politics Now that British Prime Minister Theresa May’s negotiated Brexit agreement has been soundly rejected by the House of Commons, the United Kingdom finds itself at a crossroads. The country’s future depends largely on whether its political leaders can put cooperation and the national interest before adversarial partisanship. Project Syndicate

A trucker’s guide to post-Brexit disruption As fears grow of a return to customs checks, the FT follows a British driver on his tightly-scheduled journey across the continent Financial Times

USA

Trump und Putin können nur zerstören Der Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen steht vor dem Ende. Die USA und Russland rüsten auf – bei den Raketen und im Weltraum. Zeit

Die Zeit der Mauern müsste längst vorbei sein Jahrhunderte lang sollten Stadtmauern Fremde und Feinde abschrecken. Was nie richtig gelang. Mauern sind eine Provokation. Das zeigen die Pläne von Präsident Donald Trump, sagt der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum. Die Welt

What Will Be Donald Trump’s Enduring Legacy? Most of what Trump has managed to achieve in his first two years in office can be easily undone by his successors. Not so with climate change and reproductive rights. Newsweek

Why Trump’s border wall would backfire on him Most Americans blame the president for the longest government shutdown in history. Reuters

Congress agitates to end relentless shutdown The Senate is prepping dueling votes while House centrists are pushing Pelosi to counter Trump with her own compromise proposal. Politico

… one more thing!

Die Ich-AG der SPD Viele Sozialdemokraten fragen sich: Warum bindet SPD-Chefin Nahles den ehemaligen Parteivorsitzenden Gabriel nicht stärker ein? Denn der kann allein durch seine Anwesenheit immer noch die Säle füllen. Für die versprochene Erneuerung der SPD steht er allerdings nicht. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Die Abwärtsspirale stoppen Regierungen sollten sich von internationalen Konzernen nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Frankfurter Rundschau

Sozialfall Berlin Ein Leben lang Stütze – und kein Weg raus. Das gilt leider für Hunderttausende Hartz-Empfänger. Und: für unsere Hauptstadt. Bild

Nazis raus? Wer „rechts“ sagt und damit rechtsextremistisch meint, sägt an dem Ast, auf dem er sitzt. Denn, wenn alle „Rechten“ als Nazis gelten, können sich die echten Nazis freuen. FAZ

Das Mullah-Regime will die Arbeit der Nazis zu Ende führen Wenige Tage vor dem Auschwitz-Gedenktag zeigt der Iran sein hässliches, antisemitisches Gesicht. Polen und der US-Außenminister laden dazu ein, Strategien gegen das Teheraner Regime zu entwickeln. Außenminister Maas sollte dem Ruf folgen. Die Welt

Niemand hat Interesse an einem Krieg, aber… Droht ein Krieg zwischen Iran und Israel? Das Risiko besteht. Um den Ernstfall zu verhindern, braucht es Mäßigung – vor allem von einer Seite. Tagesspiegel

Die Unkenntnis über das Judentum ist bedenklich Wer nichts über Juden weiß, der wird nicht automatisch zum Antisemiten. Doch er wird dem offenbar zunehmenden Hass gegen sie nicht unbedingt couragiert entgegentreten. Süddeutsche Zeitung

Fünf Gründe, weshalb die Proteste gegen das „Sklavengesetz“ in Ungarn erfolglos bleiben Die Massendemos in Ungarn gegen das neue Arbeitszeitengesetz halten an. Doch die Aussichten der Demonstranten sind schlecht – Orban ignoriert den Widerstand. Handelsblatt

More Schools and Fewer Tanks for the Mideast The U.S. should send more soft power and less hard power to the region. New York Times

Nothing justifies what the Covington students did No amount of rude, homophobic, racist, anti-Catholic invective from loons such as the Black Hebrew Israelites justifies the students‘ actions. Washington Post