Gabriel, W20, Trump & NRW

Gabriel in Israel

Undiplomatisch Deutschland und Israel haben eine besondere Beziehung. Doch der Dissens wird immer offener ausgetragen – Gabriel suchte die Konfrontation. Der Sache hat er damit nicht gedient. FAZ

Kollision mit Wladimir Tayyip Netanjahu Viel zu lange hat die Bundesregierung zugesehen, wie Israels Regierungschef sein Land umkrempelt. Jetzt hat es geknallt – höchste Zeit war es dafür. Süddeutsche Zeitung

Die Konfrontation zwischen Netanjahu und Gabriel nutzt keinem Nach der Absage wegen Treffen mit Regierungskritikern: Israel erklären zu wollen, was unter demokratischen Staaten üblich sei, ist eine Anmaßung. Tagesspiegel

Missverständnisse unter Freunden Aus diplomatischer Sicht ist der Anlass für den Eklat unverständlich. Die Haltung Netanjahus zu Gabriels Visite macht jedoch die Beziehungskrise zwischen Berlin und Jerusalem deutlich. Frankfurter Rundschau

Gabriel hat in Israel die richtigen Akzente gesetzt Die rechte Koalition unter Premier Netanjahu entfernt sich von den Grundsätzen offener Gesellschaften. Deshalb ist es richtig, dass der deutsche Außenminister dort auch mit Bürgerrechtlern spricht. Die Welt

Seltsames Politikverständnis Es war richtig von Außenminister Gabriel, an dem Treffen mit regierungskritischen NGOs festzuhalten, kommentiert unser Redakteur Knut Krohn. Auch wenn Premier Netanjahu aus Ärger darüber einen Gesprächstermin platzen ließ. Stuttgarter Zeitung

Entweder bist du für mich oder gegen mich Die Absage des Treffens zwischen Premier Netanjahu und Außenminister Gabriel passt zum politischen Klima in Israel. Wer regierungskritisch ist, wird diffamiert. Zeit

„Gesprächsverbote gehen gar nicht“ Berliner Zeitung

Manches ist anders als unter Freunden Unter Freunden, sagt Gabriel in Jerusalem nach dem abgesagten Treffen, muss man auch etwas aushalten können. Das stimmt. Aber was? taz

Hauptsache starker Mann Sigmar Gabriel will bei seinem Antrittsbesuch in Israel auch mit Kritikern der israelischen Politik sprechen. Doch viele Israeli sehen in diesen Gruppen inzwischen kaum mehr als Fahnenflüchtige. NZZ

Soldaten für Bürgerrechte „Breaking The Silence“ sammelt Übergriffe der israelischen Armee. Die politische Rechte wirft der Soldaten-Organisation deshalb Verrat vor. Süddeutsche Zeitung

Israel-Besuch von Gabriel: Zum abgesagten Treffen mit Netanjahu am 25.04.17 Phoenix

W20

Die Vermittlerin Ivanka Trump und die Kanzlerin auf einem Podium: Die Konstellation beim Berlin-Besuch der First Daughter war besonders. Auch weil es plötzlich um Feminismus ging. Zeit

Verbrennt die Hosenanzüge! Mächtige Frauen müssen sich nicht länger als Männer verkleiden – in Berlin tragen sie Blumenkleider, siehe Trump, Lagarde, Máxima. Naht die Vollendung der weiblichen Emanzipation? Eine Stilkritik. Süddeutsche Zeitung

Merkels Mädchen, Daddy’s girl US-Präsidententochter Ivanka Trump reiste auf Einladung von Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin zum Frauengipfel. Dort verteidigte sie auch ihren Vater – was ihr ein Raunen im Saal einbrachte. Stern

Kanzlerin, Königin, First Daughter Auf der W20-Frauenkonferenz spricht Ivanka Trump nur in Allgemeinplätzen. Mit seltener Verve verteidigt die Kanzlerin das deutsche Quotengesetz. taz

Ivanka Trump faces tough audience in European women The first daughter’s arrival in Berlin is viewed with the deep uncertainty European women reserve for all things ‘Trump’ – shorthand for a hard-right ‘America First.’ Politico

Trump

Wie Donald Trump mit viel Getöse die 100-Tage-Marke kleinredet Seine Versprechen für die ersten drei Monate im Amt interessieren Trump nicht mehr. Die Schwelle ist ihm dennoch wichtig. Auch wenn er das Gegenteil behauptet. Süddeutsche Zeitung

Trump steuert auf die Schließung der Regierung zu Vor seiner Wahl verkündete Donald Trump großspurig ein 100-Tage-Programm. Doch zum Jubiläum geht dem US-Präsidenten das Geld aus. Ihm fehlen klare Prioritäten, Geduld und die Kenntnis des Regierungssystems. Tagesspiegel

Vier wirre Antworten aus dem Trump-Interview zu 100 Tagen im Amt So ein bisschen hat man sich an den komischen Blonden im Weißen Haus ja doch gewöhnt. Für denkwürdige Äußerungen bleibt Donald Trump natürlich weiter gut. So auch in einem Interview der US-Nachrichtenagentur AP zu 100 Tagen im Amt. Vier der absurdesten Momente. Stern

100 Tage Trump Er polterte ins Amt und erntete Protest. Donald Trump regiert schon seit 100 Tagen als Präsident der USA. Wie hat er die Kultur des Landes verändert? Wir fragen einen Chronisten Amerikas, den Fotografen Steve Schapiro. Deutsche Welle

Die dunklen Kräfte des Systems US-Präsident Trump akzeptiert einen Kompromiss, der kein Geld für den Mauerbau vorsieht. Schmälert das seine Wiederwahlchancen? Nein. taz

Chaos and confusion, but some foreign policy wins for Trump When U.S. President Donald Trump ordered cruise-missile strikes on a Syrian air base shortly after this month’s chemical weapons attack, some Obama administration veterans were openly impressed. “[We] never would have gotten this done in 48 hours,” one of them told Politico. Reuters

Asia’s American Menace US President Donald Trump’s transactional approach to foreign policy has produced a series of dazzling flip-flops. Lacking any guiding convictions, much less clear strategic priorities, Trump has confounded America’s allies and strategic partners, particularly in Asia – jeopardizing regional security in the process. Project Syndicate

NRW

Wie geht es dir, Nordrhein-Westfalen? Um die Lage in Nordrhein-Westfalen ist drei Wochen vor der Landtagswahl heftiger Streit entbrannt. Die rot-grüne Regierung weist Vorwürfe der Opposition zurück, das Bundesland sei zum Schlusslicht der Republik geworden. Wer hat Recht? FAZ

NRW-Politiker brauchen Nachhilfe in Auftreten und Kommunikation In drei Wochen wird in NRW gewählt. Was die Spitzenkandidaten in ihrer Kampagne und ihrer Kommunikation dringend verbessern müssen. Eine Analyse Wirtschaftswoche

Absolute Mehrheit – das war einmal In Nordrhein-Westfalen hat es schon mehrfach absolute Mehrheiten einer Partei gegeben. Doch das Parteiensystem hat sich zunehmend ausdifferenziert. Absolute Mehrheiten sind nicht mehr in Sicht. Rheinische Post

Was macht eigentlich Martin Schulz? Der Hype um Martin Schulz lässt nach, die CDU liegt in Umfragen vor der SPD, die Mehrheit in NRW wackelt. Noch muss sich Schulz nicht sorgen, aber was ist da passiert? Zeit

…one more thing!

Keine Opferkonkurrenz zwischen Juden und Muslimen Ein Brandsatz fliegt auf eine Synagoge – und Richter erkennen keinen Antisemitismus. Es mangelt an einer einheitlichen Definition. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden appelliert an die Bundesregierung. FAZ

Leitartikel

Schlechte Diplomatie Der Eklat um Sigmar Gabriel in Israel: Das war ein unfreundlicher Akt – der ebenso unfreundlich beantwortet wurde. Bild

Pillen-Engpass Das Opiat Remifentanil ist für ambulante Operationen sehr wichtig, kann derzeit aber kaum geliefert werden. Über die Gründe schweigen die Hersteller. Wer aber nicht transparent informiert, darf sich nicht über Vertrauensverlust beschweren. FAZ

Vom Rechtsruck der AfD profitiert allein Angela Merkel So frustriert viele Konservative innerhalb der CDU mit dem Kurs Angela Merkels sind, sind sie doch nicht bereit, einen rechtsradikalen Verein zu wählen Tagesspiegel

Die AfD ist das Gegenteil von sozialdemokratisch Von einer „Sozialdemokratisierung der AfD“ war in der „Welt“ zu lesen. Das sei ein empörender Missgriff gegenüber der deutschen Sozialdemokratie, findet SPD-Vize Ralf Stegner – ein Gastbeitrag. Die Welt

Kommt es zum GAU, haften die Geschädigten Atomkraftwerke in Deutschlands Nachbarstaaten sind laut Studien nicht ausreichend versichert. Die Schäden blieben im Ernstfall an den Betroffenen hängen. Frankfurter Rundschau

Kleinfeld hinterlässt starke Zahlen Ironie der Geschichte: Kurz nach dem Abgang von Klaus Kleinfeld vermeldet Arconic hervorragende Zahlen. Doch die Hauptversammlung wird verschoben – weil ein Friedensangebot an Aktivist Paul Singer zunächst scheiterte. Handelsblatt

DHS gives VOICE to prejudice Our view: Highlighting crimes by immigrants — or Jews or Asians or short people — flies in the face of American values. USA Today

Help victims of criminal aliens Opposing view: The enabling sponsor of the killer is their own government. USA Today

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