SPD, AfD, Gamer, Polen, Ungarn, Brexit, Spanien & Syrien

SPD

Identitätssuche der SPD – schöne Ziele reichen nicht Die Suche nach einer neuen Spitze hat zur Identitätsfindung der SPD beigetragen. Dumm nur, dass das mit der realen Politik wenig zu tun hat. Frankfurter Rundschau

Mit Nahles’ Abgang sind die Currywurstzeiten bei der SPD vorbei Würzig, bodenständig, immer auch ein bisschen prollig und manchmal schwer verdaulich, so ist die Currywurst, und so war Andrea Nahles. Mit der Niederlegung ihres Bundestagsmandats verliert die Partei eine Symbolfigur. Die Welt

Zwei, die sich schlugen und vertrugen Nahles und Gabriel wurden in der Sozialdemokratie unterschiedlich sozialisiert und haben sich lange nicht gut verstanden. Am gegenseitigen politischen Ende waren sie beide wohl nicht ganz unbeteiligt. Süddeutsche Zeitung

AfD

AfD-Wähler sind nicht so treu, wie die AfD glaubt Über die Jahre feierten in Ostdeutschland sowohl rechte Parteien wie auch Linke und Liberale Erfolge. Es gibt dort viele nervöse Wechselwähler – das könnte auch die AfD in Thüringen zu spüren bekommen. Süddeutsche Zeitung

Gesinnungstest Grotesker Boykott mit Irrwegen: Weil der Inhaber der „Spreewälder Hirsemühle“ Mitglied der AfD ist, listen namhafte Bioläden dessen Produkte aus. Empörung über die eigene Doppelmoral bleibt dagegen aus. FAZ

Ist die AfD tatsächlich mitschuldig an den Morden von Halle? Es ist unanständig, aus dem Blut von Mordopfern sein tagespolitisches Süppchen zu kochen. Wir sollten den Blick auf die wahren Ursachen lenken. Tagesspiegel

Gamer-Szene

Teile der Politik verweigern den Blick auf die Realität Der Bundesinnenminister wird wegen seiner Warnung vor rechtsextremen Tendenzen in der Gamer-Szene scharf kritisiert. Doch Seehofer hat recht. Tagesspiegel

Liebe Gamer, auch ihr könnt was tun Deutschsprachige Gamer sind empört, seit Horst Seehofer nach dem Attentat von Halle ankündigte, auch die Nutzer von Computerspielen stärker in den Blick zu nehmen. Die Abwehrreflexe sind unangemessen Neue Presse

Ein Sieg für den Täter von Halle Horst Seehofer will nach dem Anschlag von Halle „die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen“. Der Bundesinnenminister hat damit eine Kontroverse ausgelöst – die falsche. Denn Spiele sind nicht die Ursache für die Morde. Deutschlandfunk Kultur

Es sind die Gamer! Nach Halle der Nachhall Telepolis

Highscore fürs Morden Extremismusforscherin Julia Ebner erklärt, wo Seehofer mit seinem Kommentar zur Gamer-Szene recht hat, wo nicht – und wie sich Communitys von Gamern, Rassisten und Antifeministen überlappen. Süddeutsche Zeitung

Polen

National und sozial Polens Regierungspartei hat in den vergangenen vier Jahren wenig Respekt für demokratische Gepflogenheiten und den Rechtsstaat gezeigt. Die Opposition konnte dem nun wenig entgegensetzen – für die Demokratie ist das eine schlechte Nachricht. FAZ

Kaczynskis Sieg in Polen ist eine kleine Katastrophe Mit dem Wahlsieg der PiS in Polen hat sich eine nationalistische, illiberale und halb-demokratische Gesinnung durchgesetzt. Doch das Wahlergebnis ist ehrlich. Augsburger Allgemeine

Ein Triumph wie eine Drohung Polens nationalkonservative Regierung hat mehr Stimmen gewonnen als jede andere Partei seit der demokratischen Wende. Sie interpretiert dies als Mandat zur Fortsetzung der demokratiepolitischen Rückschritte. NZZ

Ungarische Verhältnisse Bei den Parlamentswahlen in Polen erzielte die PiS Partei einen grandiosen Erfolg. Noch vor wenigen Jahren schien das undenkbar. Warum der geschlagenen Opposition diese Strategie als Beispiel für die Zukunft dienen könnte Cicero

Ungarn

Triumph über das System Orbán Bei Kommunalwahlen in Ungarn siegte die Opposition – auch in Budapest. Viktor Orbáns Fidesz-Partei erlitt die erste große Niederlage nach einem Jahrzehnt. Der Test für eine Abwahl des ungarischen Premiers? Spiegel

Die Hauptstadt wendet sich gegen Orbán Die Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten erleidet empfindliche Niederlagen in Budapest und anderen wichtigen Städten. Das hat mit Skandalen und Korruptionsvorwürfen zu tun, aber auch mit einer Kooperationsstrategie der Opposition von links bis ganz rechts. FAZ

Denkzettel für Orbán Bei der Kommunalwahl muss die Regierungspartei Fidesz seit langem wieder Verluste einstecken. Grund sind Korruptionsskandale – und ein Sexvideo. taz

Brexit

Für Werbezwecke missbraucht Am 31. Oktober will Boris Johnson den Austritt aus der EU vollziehen. Nach Gesetzeslage wird nichts daraus werden, wenn es kein Abkommen mit der EU gibt. In den nächsten Tagen wird der politische Blutdruck mächtig steigen. FAZ

Warum Boris Johnson die Queen nicht blamieren kann Elizabeth II. eröffnet die Sitzungsperiode des Parlaments mit einer Brexit-Rede des Premierministers. Doch das kann ihr die Würde nicht rauben. Tagesspiegel

Ein Rosinenpicken darf es für Großbritannien nicht geben Ein bisschen Austritt geht nicht. Die Pflichten und Rechte eines EU-Mitglieds sind ein Paket und kein Warenkorb. Dessen müssen sich die Briten bewusst sein. In einem Punkt gibt Manfred Weber den Brexiteers aber reicht. Die Welt

Die harte Gegenwart eines harten Brexits In Nordirland fürchten viele um den Frieden, wenn der No Deal kommt. Die Gewalt hat sich tief in die Psyche der Gesellschaft eingeschrieben. Besuch entlang der Grenze. Zeit

Is Boris Johnson Actually Winning? At least politically, if not diplomatically, the British prime minister appears to be making some progress. The Atlantic

Impeachment und Brexit – Trump und Johnson vor dem Aus? Viele sehen Donald Trump und Boris Johnson als Brüder im Geiste. Für beide nähert sich der politische Showdown. Was für Donald Trump das drohende Impeachment-Verfahren, ist für Boris Johnson das Brexit-Chaos. Impeachment und Brexit – Trump und Johnson vor dem Aus? unter den linden vom 14.10.19 phoenix

Spanien

Spielraum für Sánchez Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird sich wohl nach der nächsten Wahl auch an einem Pakt mit katalanischen Parteien versuchen. Zwar wollte er von Begnadigungen am Montag nichts wissen – womöglich werden sie aber Teil politischer Verhandlungen. FAZ

Korrekt, aber nicht gut Das Urteil gegen katalanische Separatisten ist zu hart und belastet den sozialen Frieden im Land. Frankfurter Rundschau

Harte Urteile, die Katalonien kaum befrieden werden Gering sind die Aussichten, dass die harten Urteile die Region befrieden: Die überwiegende Mehrheit der Einwohner Kataloniens beurteilt das Verfahren mit großer Skepsis. Süddeutsche Zeitung

Dialog oder Eskalation Der Prozess gegen die Organisatoren des illegalen Unabhängigkeitsreferendums war eine Bankrotterklärung der spanischen Politik. Die Konfliktparteien könnten das Urteil für einen Neuanfang nutzen. Ob sie das tun, ist fraglich. NZZ

Syrien

Eine Chance für Assad In Nordsyrien sieht man auch deutlich, welche Folgen das ständige Zurück- und Ausweichen des Westens hat: Es verhilft einem Gewaltherrscher, an dessen Händen das Blut von Abertausenden klebt, zurück in den Sattel. FAZ

Operativ gleicht der Abzug der amerikanischen Truppen mehr einer Flucht Zur Nato-Bündnisfähigkeit gehört nicht nur in Krisen gehärtetes Vertrauen, sondern auch Berechenbarkeit. Doch die USA decken ihren Öl-Bedarf neuerdings zu großen Teilen zu Hause. Das gibt den USA strategische Beweglichkeit – die Trump jetzt testet. Die Welt

Der Westen wäre den Kurden Unterstützung schuldig gewesen Die Kurden haben dem Westen immer wieder geholfen, auch im Kampf gegen die IS-Terroristen. Doch nicht nur Trump lässt sie nun hängen. Mit dem Hilferuf an das Assad-Regime müssen die Kurden einmal mehr ihre Hoffnung auf Autonomie begraben. Süddeutsche Zeitung

Die Türkei muss spüren, dass sie einen Fehler begeht Deutschland sollte sich für Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei und den Stopp aller Waffenlieferungen einsetzen. Recep Tayyip Erdoğan ist nicht anders beizukommen. Zeit

Die EU darf Erdogans Krieg nicht tatenlos zuschauen Schon jetzt ist abzusehen, dass das Vorgehen der Türkei in Nordsyrien gravierende Folgen haben wird. Europa muss handeln. Tagesspiegel

Ein Debakel, das noch lange nachwirken wird Der amerikanische Präsident hat in Syrien eine verhängnisvolle Kettenreaktion ausgelöst. Zu deren Folgen gehört, dass der Kriegsverbrecher Asad seine Macht schlagartig ausdehnen kann. Im Hintergrund jubelt der Kreml. NZZ

Things fall apart Turkey’s invasion has thrown a once-stable corner of Syria into chaos Economist

Trump’s blunder in Syria is irreparable This time, Trump’s incompetence is costing lives. Washington Post

The Demolition of U.S. Diplomacy Not Since Joe McCarthy Has the State Department Suffered Such a Devastating Blow Foreign Affairs

…one more thing!

Wie Europa Einfluss auf dem West-Balkan verspielt Frankreich blockiert die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien. Die Profiteure heißen China, Russland und Türkei. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Wie naiv ist Merkel? Anfang September reiste Kanzlerin Angela Merkel mit einem Airbus voller deutscher Dax-Chefs nach China. Bild

Schwieriger Mittelweg Die Bundesregierung will den chinesischen Netzanbieter nicht ausschließen und findet eine unzureichende Regelung für die Sicherheit. Frankfurter Rundschau

Ein teuer erkaufter Sieg Großzügige Wahlversprechen haben der polnischen Regierungspartei PiS einen fulminanten Erfolg beschert. Für die Demokratie im Land ist das keine gute Nachricht. Süddeutsche Zeitung

Am Ende könnte Donald Trump triumphieren Der Ukraine-Skandal weckt bei den Demokraten neue Hoffnung, sie könnten Donald Trump endlich aus dem Amt jagen. Doch das Amtsenthebungsverfahren könnte dem US-Präsidenten neue Sympathien und sogar Stimmen bringen. Die Welt

Ein denkwürdiger Preis Die Auszeichnung für die drei Entwicklungsökonomen ist hoch verdient. Sie arbeiten seit Jahren daran, die Wirksamkeit von Entwicklungshilfe zu überprüfen – und bieten echte Lösungen zu realen Problemen. FAZ

Denn sie zweifeln nicht an ihrem Tun Politische Bewegungen brauchen Radikalität. Aber sind Untergangs-Szenarien nötig? Die Geschichte der Grünen zeigt, dass Skepsis hilfreich ist. Tagesspiegel

I’m having a dotcom déjà vu moment What WeWork, Peloton and Uber could learn from a survivor of the internet bubble Financial Times

In his unconscionable betrayal of the Kurds, Trump was winging it — again Unlike when past presidents made catastrophic decisions, Trump alone is responsible for the disastrous Syria pullout. Los Angeles Times

God Is Now Trump’s Co-Conspirator Bigotry, both racial and religious, is the last refuge of a scoundrel. New York Times

Trump Is Selling Out America in Syria and Beyond Just consider Trump Towers Istanbul and remember: President Donald Trump’s foreign policy decisions are always about Trump. Newsweek

Why Bringing Back the Draft Could Stop America’s Forever Wars The way to end America’s forever wars is to bring back the draft Time