Generaldebatte nach Spruch aus Karlsruhe, FDP, Euro-Krise, Schweizer Franken, USA & Libyen

Spielraum ausgeschöpft Für Kanzlerin Merkel kam das Urteil aus Karlsruhe zur rechten Zeit. Es hilft ihr im Ringen mit den Skeptikern und Gegnern in den eigenen Reihen. Gleichwohl hat sie in der europäischen Schuldenkrise ihren Spielraum weitgehend ausgeschöpft. FAZ

Warum Merkel Taktik gegen Leidenschaft tauscht Die Kanzlerin hat sich schon mehrmals neu erfunden: als Reformerin, als Mutter der Nation oder als konservative Regierungschefin. Stets war die Wandlung taktisch motiviert. Bis jetzt. In der Debatte zum Haushalt ist alles anders: Merkel schlüpft in die Rolle der leidenschaftlichen Kämpferin für Europa – und geht ein hohes Risiko ein. Süddeutsche Zeitung

Karlsruhe verhindert das Chaos Das Verfassungsgericht setzt der Euro-Rettung Grenzen, ohne sie unmöglich zu machen. Doch wenn sich die Krise verschlimmert, kommt die Politik um Verfassungsänderungen nicht herum. Die nächste Hilfsaktion wird schwierig. Financial Times Deutschland

Warnschuss für die Regierung Die Bundesregierung darf milliardenschwere Hilfen für kriselnde Euro-Staaten bewilligen. Aber sie muss dabei künftig das Parlament ernster nehmen als bislang – eine gute Entscheidung der Verfassungsrichter. Kölner Stadt-Anzeiger

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Euro-Hilfen Kraftspritze für das Parlament Das Bundesverfassungsgericht billigt Deutschlands Beitrag zur Euro-Rettung. Das Urteil gibt dem Parlament mehr Macht – es definiert aber auch die Grenzen des Machbaren. Die Bedenken der Richter stecken im Detail. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Urteil. Süddeutsche Zeitung

Keine unbestimmten Ermächtigungen Der Bundestag muss jeder großen Hilfsmaßnahme für andere Euro-Staaten „im Einzelnen“ zustimmen, mahnt das Bundesverfassungsgericht. Denn er bleibt verantwortlich für Einnahmen und Ausgaben. FAZ

Gerade noch mal gutgegangen Die Angst vor Börsenpanik: verflogen. Der Kollaps der Euro-Zone: abgewendet. Deutschlands Verfassungsrichter billigen den Euro-Rettungsschirm so wie er ist – und die Politiker atmen auf. Ändern muss sich aber dennoch etwas. Süddeutsche Zeitung

Vorbildliche Haushaltspolitik Es ist noch einmal gutgegangen. Erleichterung war in Berlin bei der Bundesregierung über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Klage zu spüren. Die Richter legen dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die europäischen Institutionen und das Regelwerk für Haushaltsdisziplin in der Eurozone zu stärken, keine Steine in den Weg. Börsen-Zeitung

Das Euro-Urteil nimmt den Bundestag in die Pflicht Das Verfassungsgericht erlaubt die Rettung des Euro. Das bedeutet aber auch: Mehr europäische Integration kann es nur mit dem Parlament geben. ZEIT

Gute Nachrichten für Europäer Dieser Mittwoch war ein guter Tag für Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Europa-skeptischen Stammtischparolen aus der eigenen Partei bisher nur zögerlich entgegentrat, hat sich nun mit einer kämpferischen, überzeugenden Rede zu Europa bekannt und den Skeptikern in Union und FDP klar gesagt, was bei einem Scheitern des Euros auf dem Spiel steht. taz

Die Retter des Rettungsschirms Die Karlsruher Richter haben die Euro-Hilfsmilliarden für rechtens erklärt. In Zukunft wird es aber schwieriger, Rettungspakete zu verabschieden. Da kann Berlin noch so viel jubeln. Stern

Karlsruher Mittelweg Der Segen der Richter wird die Akzeptanz des Rettungsschirms stärken Karlsruher Mittelweg Badische Zeitung

Das Geld der Patrioten Die SPD will wieder die Steuern für Reiche erhöhen und führt den üblichen Katalog guter Zwecke an: Bildung, Infrastruktur, Steuergerechtigkeit. Aber der deutsche Staat ist weder unterfinanziert, noch gibt es schreiendes Unrecht in der Verteilung der Lasten. FAZ

FDP

Ruhender Pol Rainer Brüderle hat in den vergangenen zwei Jahren einen erstaunlichen Imagewandel vollzogen: Vom nuschelnden „Mister Mittelstand“ zu einem, der verlässlich Ergebnisse liefert, und in eine zerrissene Partei Ruhe bringt. FAZ

Liberales Erwachen mit Tempo 130 Es gibt nur eine plausible Erklärung für das merkwürdige Auftreten der FDP: Es handelt sich hier nicht um eine politische Partei, sondern um eine Sekte. Financial Times Deutschland

FDP-Chef Rösler: Jetzt erst recht Interview: Der Niedersachse will als Vorsitzender bis Bundestagswahl weitermachen Nordwest Zeitung

„Eine zerrissene Bundes-FDP hilft uns nicht“ Die Berliner FDP kämpft um den Wiedereinzug ins Parlament. Ob ihr das gelingt, ist ungewiss. Landeschef Meyer gibt der Bundespartei die Schuld dafür. Und er sagt, was er sich von Rösler & Co erwartet. Handelsblatt

„Rösler, Lindner, Ihr Totengräber!“ Gemeinderat Karl Schützmeier von der FDP ist der Kragen geplatzt. Und das konnte auf dem Volksfest Gillamoos in Abensberg jeder sehen. Interview mit einem Rebell. Stern

Euro-Krise

Solidarisches Europa Die Finanzkrise II lässt sich nur durch das gemeinsame Handeln von Politik und Wirtschaft überstehen. Frankfurter Rundschau

Durchbruch bei Verhandlungen über Stabilitätspakt Im monatelangen Streit über eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist ein Ende in Sicht: In Diplomatenkreisen heißt es, das Europäische Parlament werde künftig auf die quasi automatische Verhängung von Sanktionen verzichten. FAZ

Frankreich stimmt für erweiterten Euro-Rettungsfonds Als erstes Euroland hat Frankreich die Erweiterung des Hilfspakets bewilligt – und damit auch die Griechenland-Hilfen. Anders als in Deutschland gab es kaum Widerstand. ZEIT

Senat in Rom billigt Sparpläne Berlusconis Der italienische Senat hat die milliardenschweren Sparpläne der Regierung gebilligt. Ministerpräsident Berlusconi hatte die Abstimmung mit einem Misstrauensvotum verknüpft und hätte bei einem Nein zurücktreten müssen. FAZ

Die Auferstehung der irischen Wirtschaft Während sich die Euro-Krise in Südeuropa zuspitzt, gewinnt Irland an den Finanzmärkten Vertrauen zurück – mit harten Einsparungen. Anders als Griechenland gilt die kleine Inselrepublik nicht mehr als hoffnungsloser Fall. FAZ

Deutschland profitiert vom Euro Angesichts der Euro-Krise kommt Sehnsucht nach der D-Mark auf. Aber ohne den Euro stünde Deutschland weniger gut da, befindet die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Sie hält auch nach, wie sich die Rettungskosten auswirken. Handelsblatt

Das passt alles nicht Eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Regierung. Das ist die Ursache der Euro-Krise, und diese Ursache bleibt auch dann erhalten, wenn jetzt kurzfristig eine Rettung gelingen sollte. Lausitzer Rundschau

Schweizer Franken

Das Geld der Schweiz Die Schweizerische Nationalbank hat eine Grenze für die Aufwertung des Franken gegenüber dem Euro formuliert. Wie kommt die Bank von der Verteidigung der Kursgrenze wieder los? FAZ

Wagemutig in Zürich Mit einem waghalsigen Manöver hat die Schweizerische Nationalbank sich und das Land in ein Abenteuer gestürzt. Der Ausgang ist alles andere als sicher: Künftig wird es noch weniger von eigenen Entscheidungen abhängen, was in der Schweiz passiert. Süddeutsche Zeitung

Schweiz kämpft gegen die Gefahr einer Inflation Die Koppelung des Franken an den Euro wird als mutiger Schritt gewertet. Aber er birgt auch ein hohes Risiko. Die Welt

USA

Aufwärts – wenigstens gefühlt 250.000 Arbeitsplätze müsste Barack Obama schaffen – jeden Monat. Das ist unmöglich, und so verlegt sich der US-Präsident auf bescheidenere Ziele: Er will den Amerikanern mit seiner Rede wenigstens die Hoffnung geben, dass es aufwärtsgeht. Doch die Menschen sind misstrauisch und setzen Umfragen zufolge auf die Republikaner – auch wenn die nur verbrauchte Ideen vorzuweisen haben. Süddeutsche Zeitung

Obama und die American Angst vor der Japan-Falle Die politische Lähmung bedroht die wirtschaftliche Zukunft der USA. Doch für Reformen fehlt Präsident Obama der Handlungsspielraum. Die Welt

In der Not bringt der mittlere Weg den Tod Mit seiner Rede zur Lage der Wirtschaft will US-Präsident Obama punkten. Doch seine Chancen für die Wiederwahl stehen schlecht, wenn er nicht bald mehr Jobs schafft. Frankfurter Rundschau

Republikaner geben im Fernsehen die Wirtschaftsweisen Zum ersten Mal sind in den USA die Favoriten aufeinander getroffen, die bei den Vorwahlen der Republikaner konkurrieren. Mitt Romney und Rick Perry kritisieren dabei Präsident Barack Obama gleichermaßen. Handelsblatt

Republikaner zerfetzen Obamas Wirtschaftspolitik Über das Obamas Wiederwahl im Jahr 2012 entscheidet das Thema Wirtschaftspolitik. Seine Herausforderer laufen sich bereits warm, haben aber wenig Lösungsvorschläge. Die Welt

Obamas Fluchtplan aus der Jobklemme Neue Straßen, neue Brücken, niedrigere Lohnsteuern: Barack Obama verkündet sein Rezept zur Wiederbelebung des brachliegenden Arbeitsmarktes. Noch in dieser Woche will er sein Infrastrukturprogramm dem Kongress vorlegen – doch dort droht ihm massiver Gegenwind aus den Reihen der Republikaner. Süddeutsche Zeitung

Konjunkturkrise lähmt die US-Wirtschaft Eine nachhaltige Erholung der US-Wirtschaft lässt weiter auf sich warten. Der neue Konjunkturbericht der Fed verheißt nichts Gutes. Möglicherweise wird die Notenbank nun doch neue Konjunkturmaßnahmen in Angriff nehmen. Handelsblatt

What I want to hear in the president’s jobs speech Foreign Policy

Obama’s Futile Jobs Plan The reported $300 billion jobs plan the president will offer is a pragmatic proposal that may help his reelection chances but won’t boost the economy or create jobs The Daily Beast

Libyen

Gaddafi dementiert Gerüchte über Flucht nach Niger Der gestürzte libysche Machthaber hat in einer weiteren Audiobotschaft Gerüchte dementiert, er sei nach Niger geflüchtet. Seinen Gegnern bleibe „nichts mehr als psychologischer Krieg und Lügen“, sagte Gaddafi. FAZ

Einst die Herren der Wüste Seit Generationen müssen sich die „Verschleierten“, die Tuareg, in der zentralen Sahara behaupten. Gaddafi half ihnen dabei. Nun gehören sie zu den wenigen Gruppen, auf die der gestürzte Diktator noch zählen kann. FAZ

Foltern und foltern lassen Gerade erst haben sich die Regierungen in London und Washington als die Guten feiern lassen, deren beherztes Eingreifen ein menschenverachtendes Regime zum Sturz gebracht hat. Doch nun zeigt sich, dass die Geheimdienste beider Länder lange Zeit offenbar keine Berührungsängste mit dem Regime des libyschen Machthabers Gaddafi hatten. Berliner Zeitung

Freunde ganz ohne Bomben Deutschlands guter Ruf ist in Libyen ungebrochen, obwohl seine Flugzeuge den Rebellen im Kampf gegen den Tyrannen Gaddafi nicht geholfen haben. Man muss keine Bomben werfen, um Freunde zu haben. Kölner Stadt-Anzeiger

The Libyan Oil Tap Bringing Libyan crude oil back to market will ease world prices and provide much-needed funding for Libya’s new government. But getting the pumps flowing again will not be easy. Foreign Affairs

…one more thing!

XXX Wer unter Friedrich dem Großen seinen Namen vor Zeugen schreiben konnte, war des Lesens und Schreibens kundig. In Deutschland galt der Analphabetismus seitdem als beseitigt. Doch in Deutschland leben heute siebeneinhalb Millionen Analphabeten. FAZ

Leitartikel

Das unantastbare Prinzip Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich deutlich gemacht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – auch wenn die Regierung gerne andere Akzente setzt. Eine „Blanko-Ermächtigung“ für weitere Euro-Rettungsmaßnahmen gibt es nicht. FAZ

Letzte Hilfe Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Euro-Urteil einen sofortigen Effekt erzielt: Die Kanzlerin offenbart erstmals ihre Gedanken zur Zukunft Europas. Frankfurter Rundschau

Wenn, wenn, wenn … Karlsruhe hat mit seinem Urteil die Kastration des Bundestags verhindert. Es ist ein Krisen-Urteil, das die Euro-Krise durchstehen lässt. Eine Basis für eine europäische Regierung ist es nicht. Alle Interpretationskunst kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die europäischen Möglichkeiten des alten Grundgesetzes sind restlos ausgeschöpft. Wer noch mehr Europa will, muss noch mehr Europa in die Verfassung schreiben lassen: vom Souverän. Süddeutsche Zeitung

Europa stärken Über das Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts AZ München

Merkels rote Euro-Linie Langsam macht Angela Merkel klar, wie „ihr“ Euro-Land funktionieren soll, wohin und wie weit sie mit Europa will. Gut so. Zeit wird’s. BILD

Der Berliner Wahlkampf ist ein Debakel! Die Opposition macht alles klein und mies, und die Regierung verspricht jedem Berliner zu jeder Wahl mehr Kitaplätze, zur Not auch bis zum 18. Lebensjahr. Der Wähler hat die Wahl – aber welche? Tagesspiegel

Bienenstich mit Folgen Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Gentechnik im Honig hat weitreichende Auswirkungen. Es sollte Anlass sein, die EU-Gesetze zum Umgang mit der Biotechnologie und ihren Produkten völlig neu zu regeln Die Welt

Was der Richter nicht kennt, erlaubt er nicht Ist „Genmaispollen-Honig“ gefährlich? Das wissen auch Europa-Richter nicht. Ihr Urteil stärkt dennoch die Verbraucherrechte. ZEIT

The Obama Presidency by the Numbers The president constantly reminds us that he was dealt a difficult hand. But the evidence is overwhelming that he played it poorly. Wall Street Journal