Haushaltsdebatte, Euro-Krise, Italien, Schweizer Franken, Ackermann & Berliner Wahlkampf

Das Geld des Bundes Die Börsenkurse deuten auf stürmischere Zeiten, dem Aufschwung geht die Kraft aus. Nach Schäubles Worten könnte Deutschland 2015 die Vorgabe der neuen Schuldenbremse einhalten – doch Union und FDP haben ihr Konzept längst nicht abgearbeitet. FAZ

Die Krisen-Kanzlerin blickt nach Karlsruhe Schicksalsstunden einer Währung: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute das Urteil zu den Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm – im Anschluss muss sich Kanzlerin Merkel im Bundestag zu den deutschen Euro-Hilfen äußern. Die Frage, ob Griechenland in der Eurozone verbleiben soll, droht, die Koalition zu spalten. Jetzt fällt auch noch CSU-Chef Seehofer der Kanzlerin in den Rücken. Süddeutsche Zeitung

Wider die Entleerung der deutschen Staatsgewalt Die Karlsruher Richter entscheiden an diesem Mittwoch über die Griechenlandhilfe und den ersten Euro-Rettungsschirm. Wieder einmal geht es um die Frage, wie weit die Europäische Integration unter dem Grundgesetz gehen darf. FAZ

Verfassungsrichter urteilen über Euro-Hilfen Karlsruhe entscheidet über die Euro-Rettung. Die Regierung könnte für ihren Kurs Rückhalt bekommen. Ein gegenteiliges Votum hätte aber erhebliche Folgen. ZEIT

Karlsruhe ist mit Euro-Entscheid überfordert Bürger und Politiker haben überzogene Erwartungen an das Bundesverfassungsgericht: Es kann die Welt nicht wieder so machen, wie sie einmal war. Financial Times Deutschland

„Dann hätten die Richter versagt“ Joachim Starbatty gehört zu den Klägern, die den Euro-Rettungsschirm kippen möchten. Mit einem umfassenden Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht am Mittwoch rechnet er nicht mehr – schließlich seien die Richter „keine Helden“. Der Finanzpolitik müssten sie aber klare Grenzen setzen, sonst hätten sie vor einer „historischen Aufgabe“ versagt. Süddeutsche Zeitung

Am Abgrund Der Auftakt der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2012 hat durch die Euro-Schuldenkrise eine neue Dimension bekommen. Bonner General-Anzeiger

Der Bundestag macht sich was vor Die Haushaltswoche im Bundestag ist die Gelegenheit zur Abrechnung mit dem finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung. Entsprechend wuchtig legen sich deshalb die Parlamentarier ins Zeug, um je nach parteipolitischer Zugehörigkeit den Etat als Stabilitätsanker zu loben oder als ungerechtes Schuldenmonster zu geißeln. Rheinische Post

Lasst endlich das EU-Parlament ran! Natürlich ehrt es den Bundestag, wenn er sein Haushaltsrecht nicht abgeben will. Auch dass das Risiko für weitere Hilfszahlungen an Griechenland einigen Abgeordneten zu hoch vorkommt, ist nachvollziehbar. Aber eine Blockade ist eben keine Lösung. Denn abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen – bricht der Euro zusammen, sind die politischen Konsequenzen noch viel weitreichender: Die Europäische Union würde in der Welt an Gewicht verlieren. taz

Auf Sand gebaut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konnte gestern im Bundestag stolz verkünden, dass Deutschland das einzige Land sei, das die beim Weltwirtschaftsgipfel 2010 vereinbarten Sparauflagen einhalte. Auch wenn die für das kommende Jahr geplante Neuverschuldung in Schäubles Etat nur unwesentlich unter der liegt, die für 2011 erwartet wird, ist die Bundesrepublik finanziell auf einem recht guten Weg. Märkische Allgemeine

Ein Schritt ins Risiko Dass die Haushaltsdebatte parallel zur Arbeit am Euro-Rettungsschirm läuft, ist nur ein kalendarischer Zufall. Beiden gerecht zu werden, ist ein Kunststück für den Finanzminister. Augsburger Allgemeine

Widerstand wächst Jetzt wird es ganz eng für die Kanzlerin. Angela Merkel droht bei der Euro-Rettung ein Debakel. Die Kanzlermehrheit wackelt. Der Widerstand in den eigenen Reihen wächst. Viel Zeit, um die Reihen zu schließen, bleibt nicht mehr. Und mit jeder neuen Hiobsbotschaft aus Athen oder Rom könnte sich die Zahl der Abweichler noch erhöhen. Nordkurier

Solide Wie ein Menetekel hängt das an diesem Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht erwartete Urteil zum Euro-Rettungsschirm über den Beratungen im Parlament. Alles unter Vorbehalt, könnte man auch sagen. Nordwest Zeitung

Euro-Krise

Europas Integration hinter dem Rücken der Bürger Die Euro-Krise ist in Wahrheit die Krise der Strategie, die Integration Europas hinter dem Rücken der Bürger zu betreiben. Mehr Mut, bitte! Die Welt

Skylla und Charybdis Mitten in den hitzigen Diskussionen über einen neuen Rettungsschirm für den Euro führen die griechische und die italienische Regierung Tänze am Rande des Abgrunds auf. Das könnte Kanzlerin Merkel zu einem Kurswechsel zwingen. FAZ

EU-Kommissar wirft Berlusconi Betrug an der EZB vor Heftige EU-Attacke gegen Italiens Regierungschef: Energiekommissar Oettinger wirft Berlusconi vor, die EZB hereingelegt zu haben. Auch Griechenland bekommt sein Fett ab – von der FDP und der CSU. Handelsblatt

Schlesinger kritisiert die Bundesbank Seit Beginn der Krise sind die Forderungen gegen Notenbanken von 18 auf 338 Milliarden Euro gestiegen. Helmut Schlesinger, der ehemalige Bundesbankpräsident, hat dies kritisiert – und schlägt eine Obergrenze sowie einen Strafzins vor. FAZ

Vor Politikern darf die Zentralbank nicht einknicken Die EZB muss Forderungen nach einer Zinssenkung eine klare Absage erteilen. Statt dessen sollte sie die Euro-Schuldensünder zur Räson bringen. Die Welt

Europa am Wendepunkt Seit ihren Anfängen hat die EU schon viele Krisen erlebt – die sie alle, mehr oder weniger gut, gemeistert hat. Sie ist darüber zum größten Wirtschaftsraum der Welt geworden. Die Lösungen bestanden zumeist in einem Fortschreiten der politischen und institutionellen Integration, die nachvollzog, was an realer Verflechtung vorausgegangen war. Märkische Oderzeitung

Wachstum in der Eurozone nahe Null Die Schuldenkrise bremst das Wachstum in der Euro-Zone. Solange keine klaren Beschlüsse zur Rettung der Krisenländer vorlegen, bleiben Verbraucher zurückhaltend. Wirtschaftswoche

Italien

Italienisches Drama Krisenmanagement auf Italienisch: Man strickt auf die Schnelle ein gigantisches Sparpaket von über 90 Milliarden Euro, beruhigt auf diese Weise Europa. Wenn dann die Zinsen nach unten gehen, fallen die einzelnen Sparmaßnahmen wie Dominosteine um. Der Westen

Das Ende der Glaubwürdigkeit Die italienischen Regierung verschenkt mit ihrem Hin und Her beim Sparpaket noch den Rest ihrer Glaubwürdigkeit. Augsburger Allgemeine

Ein erstarrtes Land Generalstreik ist, wenn alle streiken. Was aber ist, wenn der eine Gewerkschaftsbund einen „Generalstreik“ ausruft, der andere diesen aber als „Schwachsinn“ bezeichnet und den Streik bestreikt? Dann sind wir in Italien. Tagesspiegel

Italien beugt sich dem Druck der EU Mit unvorstellbaren 1900 Milliarden Euro ist Italien verschuldet. Doch erst vor wenigen Tagen milderte Rom das angedachte Sparpaket ab. Nach heftigen Protesten in der EU knickt die Regierung jetzt ein und verschärft die Sparbemühungen: Die Mehrwertsteuer steigt und auch um die Einführung einer Reichensteuer kommt Silvio Berlusconi nicht mehr herum. Süddeutsche Zeitung

Schweizer Franken

Das Geld der Schweiz Die Schweizerische Nationalbank hat eine Grenze für die Aufwertung des Franken gegenüber dem Euro formuliert. Wie kommt die Bank von der Verteidigung der Kursgrenze wieder los? FAZ

Euros kaufen, als gäbe es kein Morgen Die Intervention der Schweizer Nationalbank kann nur funktionieren, wenn die Grenze von 1,20 Franken pro Euro bedingungslos verteidigt wird. Die Chancen stehen gut, dass es klappt. Financial Times Deutschland

Allein gegen die Spekulanten Die Schweizerische Notenbank greift zu drastischen Mitteln: Um die heimische Wirtschaft zu retten, legt sie im Kampf gegen die starke Landeswährung eine Höchstgrenze im Verhältnis zum Euro fest. Diese will sie künftig „mit allen Mitteln“ verteidigen. Der Schritt hat enorme Bedeutung – nicht nur für die Schweiz. Süddeutsche Zeitung

Franken-Schicksal als Lektion für D-Mark-Träumer Die Schweizer Notenbank koppelt den Franken an den Euro. Die zu starke Heimatwährung ist eine existenzielle Bedrohung für Tourismus und Exportindustrie. Die Welt

Das Ende der Schmarotzerpolitik Schuldenkrisen und Rezessionen im Euro-Raum und in den USA sorgen weltweit bei Anlegern für Panik. Sie bangen um ihr Vermögen und pumpen immer mehr davon in die Schweiz, die für einen so gigantischen Kapitalzufluss nicht gewappnet ist. Die Alpenrepublik droht am Geld zu ersticken. taz

Problem abgeschoben Manchmal ist entscheidender, was nicht gesagt wird, als das, was gesagt wird. So die Reaktion der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Ankündigung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), dem Franken künftig ein Wechselkursziel zu geben. Die Frankfurter Währungshüter reagierten kurz und schroff: „Der EZB-Rat nimmt diese von der Schweizerischen Nationalbank in eigener Verantwortung getroffene Entscheidung zur Kenntnis.“ Keine Rede war davon, ob man der SNB bei ihrer Politik helfen werde, nichts war davon zu lesen, ob man für die Aktion Verständnis habe. Die Knappheit des Textes ist im Grunde eine Distanzierung. Börsen-Zeitung

Ackermann

Zauberlehrling Es muss schlimm stehen um den Zustand der Märkte: Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann wendet sich gegen das kurzfristige Gezocke und fordert etwa schärfere Kontrollen für den automatischen Börsenhandel. Frankfurter Rundschau

Ackermanns guter Fingerzeig In Zeiten abrauschender Börsenkurse werden alle möglichen Schuldigen ausgemacht: Spekulanten, Hochfrequenzhändler, Hedge-Fonds. Der Hinweis von Josef Ackermann ist deshalb völlig richtig: Auch konservatives Anlegerverhalten verstärkt die Krise. Financial Times Deutschland

Die neue Angst vor Lehman Man mag über Josef Ackermann denken, was man will – an Realitätssinn hat es dem Deutsche-Bank-Chef noch nie gefehlt. Und deshalb ist seine Aussage beängstigend, er fühle sich an die Lehman-Pleite 2008 erinnert. Rheinische Post

Josef Ackermann wettert gegen die Bankenbranche Die Euro-Krise 2011 erinnert den Deutsche-Bank-Chef an die Lehman-Krise 2008. Für sein Haus mag er einen Sparplan nicht ausschließen. Die Welt

Schwere Zeiten für die Banken Die Chefs der großen europäischen Geldhäuser erachten die Aussichten für die Branche als wenig rosig Die Welt

Die Krise als Dauerzustand Die Finanzkrise scheint kein Ende zu nehmen. In Frankfurt diskutierten Spitzenbanker darüber, wie ihre Institute die unsicheren Zeiten überstehen. Doch der vielleicht wichtigste Gast fehlte. Handelsblatt

Das Ende der Banken-Allmacht Aus Finanz-Riesen werden Geld-Zwerge: Sie müssen schrumpfen und Tausende überbezahlter Investmentbanker entlassen. Selbst Josef Ackermann sieht die Banken inzwischen vor allem als „Diener der realen Wirtschaft“. FOCUS

Berliner Wahlkampf

Berlin wächst – mit dem Geld der anderen Die Berliner sollen sich freuen über das Wirtschaftswachstum ihrer Stadt. Doch das Geschäftsmodell Berlin funktioniert ausschließlich auf Kosten anderer Bundesländer und künftiger Generationen. Weder Klaus Wowereit noch die anderen Kandidaten machen den Eindruck, daran etwas ändern zu können. Tagesspiegel

Wowereit und die Berliner Hängematten-Mentalität Die meisten dummen Schüler und die schmutzigste Stadt der Republik: Das ist die Berliner Realität 2011. Und doch gibt es kaum eine Alternative zum Regierenden Bürgermeister. Die Welt

Geheime Mietsache Die rot-rote Berliner Landesregierung hat ein Problem: Sie will besonders mieterfreundlich sein, was sie im Wahlkampf allerorten bekräftigt. Nur mag das Verhalten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht recht dazu passen. Berliner Zeitung

Unter bunter Flagge Umfragen sehen sie bei rund fünf Prozent: Die Piratenpartei ist in Berlin die größte unter den kleinen Parteien. Dabei geht es nicht mehr nur um Netzpolitik – und die Kandidaten sollen „endlich als normale Menschen“ wahrgenommen werden. FAZ

Sarrazin unterstützt Buschkowsky-Wahlkampf Vor kurzem wurde Thilo Sarrazin noch aus einem Lokal in Kreuzberg geschmissen. Jetzt unterstützt er SPD-Bezirksbürgermeister Buschkowsky – in Neukölln. Die Welt

…. one more thing!

Lust auf mehr Macht Für die Erfolgsaussichten einer Partei gibt es einen zuverlässigen Indikator: Die Nachfrage nach Ämtern übersteigt das Angebot. Die SPD, die sich eigentlich auf eine lange Oppositionszeit eingerichtet hatte und deshalb wenig Andrang auf Führungsämter verzeichnete, erlebt dies gerade. Berliner Zeitung

Leitartikel

Die Besseres Verdienenden Die SPD fordert „sozialen Patriotismus“ der „Besserverdienenden“ und will sie höher besteuern. Die CDU schaut zu und schweigt. Die Leistungsträger, ohne die kein Staat zu machen ist, haben in Deutschland kaum noch Fürsprecher. FAZ

Rezepte gegen Crash und Depression Es gibt nur noch einen Weg aus der multiplen Krise: Es geht um des Monsters Zähmung, um das Primat der Politik über die Märkte. Frankfurter Rundschau

Mehr Europa! Über den Euro und die Zukunft der EU. AZ München

Politische Zombies Die einst so starken Männer Frankreichs sind nur ein Schatten ihrer selbst. Ex-Präsident Jacques Chirac ist nicht mehr prozessfähig. Dominique Strauss-Kahn hat sich selbst ins Aus gesetzt. Und Nicolas Sarkozy nützt das gar nichts … Die Welt

Island rechnet mit seinem Ex-Premier ab Der ehemalige Staatschef Islands, Geir Haarde, soll mit dafür verantwortlich sein, dass sein Land beinahe Bankrott gegangen wäre. Der Vorwurf: er soll Krisensignale ignoriert haben. Handelsblatt

Telefónica muss Anschluss halten Nie waren die Zeiten für die Telekombranche härter: Seitdem Google, Apple, Facebook und andere Techunternehmen Telefonie via Internet anbieten, bricht Konzernen wie der spanischen Telefónica das Geschäft zusehends weg. Financial Times Deutschland

Der Umbruch Der 11. September ist das einschneidende Ereignis unserer Zeit. Er hat Leben verändert, Politik, Gesellschaften, Wertesysteme. Zehn Jahre danach wird uns die epochale Bedeutung bewusst. The European

The Whole Truth and Nothing But This week, which coincides with the 10th anniversary of 9/11 and President Obama’s jobs speech, is a great time for truth-telling. New York Times

9/11 was ‚worst day‘ and ‚best day‘ The enduring lesson of the terrorist attacks is that America is truly exceptional. USA Today

What to Eat Now — and Why No more myths. No more fads. TIME