Blamage für die Parteiendemokratie Ein Jahr haben sich Regierungsparteien und Opposition belagert, Maximalpositionen ausgetauscht – und kein Ergebnis erzielt. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes scheinen die Kontrahenten in ihren Positionen weiter auseinander zu liegen denn je. Verlierer sind die Hartz-IV-Bezieher – und die Parteiendemokratie. Handelsblatt
Einfach grotesk Politik in Deutschland hat sich auf eine derart bizarre Art losgelöst, ja abgekapselt von jenen, für die sie eigentlich da sein sollte, dass man sich wirklich fragen muss, wie lange das noch gut gehen kann. Tagesspiegel
Schwesigs Verhalten ist verantwortungslos SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig hat die Hartz-IV-Gespräche mit einem sozialpolitischen Wunschkonzert verwechselt. Die Welt
Schmierentheater um Hartz-Reform Mit großem Getöse scheitern die Gespräche zwischen Regierung und Opposition. Gewonnen hat bei der Kraftprobe keine Seite. Statt sich auf die Minireform zu einigen, missachten die Parteien ein Urteil des Verfassungsgerichts. Financial Times Deutschland
Ende eines Schaukampfs Im Kampf um die Hartz-IV-Reform konnte es keinen Kompromiss geben. Das Scheitern der Verhandlungen haben SPD und Grüne bewusst in Kauf genommen. Noch aber ist nicht aller Tage Abend. Wie die Bundesrat-Abstimmung ausgeht, bleibt spannend. FAZ
Die Haftung der Opposition Nun wird die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit dem Bundesrat ein neues Gesetzespaket vorlegen. Das Paket bietet in der Tat Anlass für vielerlei Kritik – nur eben nicht für den Vorwurf, die Regierung habe sich damit auf ihrer Startposition eingemauert Handelsblatt
Spiel ohne Sinn Fünf Euro mehr im Monat, ein Hortmittagessen, Gutscheine für den Geigenunterricht – mit Verlaub, aber das sind Fragen, die in der Bundespolitik normalerweise von Experten zwischen Tür und Angel geklärt werden. Und wenn das nicht gelingt, dann reicht ein Telefonat zwischen den Parteispitzen oder ein Vieraugengespräch bei einem Glas Wein. Lausitzer Rundschau
Poker-Farce um Hartz IV Zu einer Blockade Lafontainscher Dimension fehlt der Opposition denn doch das Format. Der damalige SPD-Chef hatte noch im Frühjahr 1998 dem sichtlich ausgebrannten Kabinett Kohl mit seinen Sperrstimmen im Bundesrat die große Steuerreform aus den Händen geschlagen und die Handlungsunfähigkeit des Großkanzlers vor Augen geführt. Märkische Allgemeine
Nur Budenzauber oder Das Scheitern der Politik Es gibt erstaunlich viele Gewinner des geplatzten Hartz-IV-Pokers. Die Linkspartei wurde an den Verhandlungen nicht beteiligt und kann nun mit weißer Weste weiter ihrer Empörung Ausdruck verleihen. SPD und Grüne stehen irgendwie als Anwälte der Langzeitarbeitslose. Märkische Oderzeitung
Das Versagen der Konsensmaschine taz
Hartz IV könnte bald wieder in Karlsruhe landen Die Hartz-IV-Reform dürfte im Bundesrat scheitern, Sachsen-Anhalt lehnt eine Zustimmung bereits ab. Muss erneut das höchste deutsche Gericht eingreifen? Die Welt
Verfassungsgericht soll bei Hartz IV eingreifen Nach geplatzten Gesprächen erwägen Sozialgerichte, Karlsruhe anzurufen. Sachsen-Anhalt will im Bundesrat nicht für die Hartz-IV-Reform stimmen. Süddeutsche Zeitung
Lindner droht Ministerpräsidenten FDP-Generalsekretär Lindner warnt die Länder davor, die Hartz-IV-Reform im Bundesrat scheitern zu lassen. Die Opposition wittert Betrug. Süddeutsche Zeitung
Bundesbankchef Axel Weber
Weber macht den Köhler Gerade inmitten der Eurokrise würde ein Rücktritt von Bundesbankpräsident Axel Weber das Vertrauen weiter erschüttern. Es mag sein, dass Weber in den vergangenen Monaten Niederlagen hat einstecken müssen. Einen Rücktritt rechtfertigt das nicht. Frankfurter Rundschau
Der Abflug des Falken Axel Weber wird nicht Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Er wird aber auch nicht Chef der Deutschen Bank. Weber hat einen Ruf wie Donnerhall als brillanter Ökonom, er genießt eine untadelige Reputation als streng stabilitätsorientierter Geldpolitiker und Währungshüter, und ihn zeichnet aus, dass ihm Unabhängigkeit im Denken und Handeln allemal wichtiger ist als seine Karriere. Das allein qualifiziert indes nicht für das Amt an der Spitze einer global tätigen führenden Geschäftsbank. Börsen-Zeitung
Abgang ohne Glanz Axel Weber hat sich alles verbaut. Ein Wechsel zur Deutschen Bank darf nicht sein. Der so kluge und sachkundige Professor Weber kann nur wieder in die Wissenschaft gehen – oder ins Ausland. Süddeutsche Zeitung
Die peinliche Demontage des Bundesbank-Chefs Bundesbank-Chef Axel Weber hat gute Gründe, den Posten als EZB-Präsident von sich zu weisen. Doch seine Kommunikation war katastrophal. Die Welt
Weber muss sich erklären Spezial Axel Weber bleibt nicht der Präsident der Bundesbank und wird auch nicht EZB-Präsident. Angela Merkel steht nun mit leeren Händen da. Mit der Entscheidung hat Weber seine Unterstützer verprellt. Durch die Hängepartie ergibt sich ein brisantes Problem. FAZ
Sympathien verscherzt Mit seinen Karrierevolten führt der Bundesbank-Präsident die Bundesregierung vor: Die Art und Weise, wie Axel Weber in sein Ausscheiden stolpert, dürfte ihm nachhaltigen Schaden zufügen – und ist auch für die Bundeskanzlerin eine Blamage. FAZ
Italien
Einmalig schmuddelig Christdemokraten und Sozialisten mögen in Italien korrupt und bigott bis in die Knochen gewesen sein – nie aber ging es so schmuddelig zu wie im Reich des alternden Berlusconi. Moralisch steht der italienische Ministerpräsident bereits vor Gericht. Frankfurter Rundschau
Die Stunde der Trickser Endlich haben seine Machenschaften Konsequenzen: Silvio Berlusconi muss sich demnächst vor Gericht verantworten. Ob der Premier endlich einmal für seine peinlichen Eskapaden zahlen muss, ist fraglich. Denn seine Winkeladvokaten fahren bereits die Krallen aus. Kölner Stadt-Anzeiger
Für Berlusconi wird es ernst? – Vorerst nicht! Trotz Schnellverfahrens wird Berlusconi juristisch noch lange nicht belangt. Nicht Richter, die Wähler müssten den Berlusconismus abschaffen. Zeit
Kein Job für schwache Nerven Wenn Silvio Berlusconi die „linke“ Justiz attackiert, meint er meist Edmondo Bruti Liberati. Der Staatsanwalt klagt Italiens Premier in der Ruby-Sexaffäre an. Der Politik ist er schon lange unangenehm – und wurde sogar vom Geheimdienst abgehört. Süddeutsche Zeitung
Ägypten
Bloß nicht nach Ägypten Wer die Bilder aus Kairo gesehen hat, kann nicht locker zu den Pyramiden reisen. Solange das Regime Mubarak an der Macht bleibt, wird jeder Euro eines Touristen zur Unterdrückung der Protestbewegung beitragen. Frankfurter Rundschau
In der Außenpolitik hat Moral nichts zu suchen Es war richtig, in Ägypten mit Mubarak und in Tunesien mit Ben Ali zusammenzuarbeiten. Die Kooperation mit den Autokraten lag im deutschen Interesse. Die Welt
Amerika erhöht Druck auf Mubarak-Regime Die Vereinigten Staaten und die Demonstranten in Ägypten machen weiter Druck auf das Regime in Kairo. Washington pocht auf konkrete Schritte: Einen klaren Zeitplan mit dem Ziel von freien Wahlen und ein Ende des Ausnahmezustands. FAZ
Der Gewinner ist Iran Ägyptens zukünftige Regierung wird religiöser sein – und israelfeindlicher. Beides liegt im Interesse Teherans. Zeit
Die halbe Revolution Das ägyptische Regime trinkt Tee mit der Opposition, die Demonstranten feiern ein friedliches Volksfest. Doch der Schein trügt: Polizisten bestimmen wieder das Straßenbild. Das System wartet darauf, die Kettenhunde loszulassen. Süddeutsche Zeitung
Mubarak denkt nicht an Kapitulation Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak tritt nicht zurück und will auch nicht in die Schwarzwaldklinik. Dahinter steckt mehr als jenes „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“, mit dem sich Erich Honecker einst an die Macht krallte. Mubarak ist ein General. Berliner Zeitung
Ein Weckruf vom Lande Immer mehr Ägypter aus der Provinz und dem Ausland stoßen zu den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Dort ist ein gut organisiertes Lager entstanden, das den Protestbewegungen neuen Schwung und neue Ideen verleiht. FAZ
Freiheitskämpfer aus dem Netz Wird er die neue Führungsfigur der ägyptischen Opposition? Zwölf Tage war der Internet-Aktivist Wael Ghonim inhaftiert. Jetzt ist er wieder frei – und scheint der Protestbewegung neuen Schwung zu verleihen. Süddeutsche Zeitung
Arabische Welt in Aufruhr Despotendämmerung im Nahen Osten: In Tunesien jagt das Volk Präsident Ben Ali ins Exil. In Ägypten nehmen die Demonstranten den Tahrir-Platz in Beschlag. Auch in Jordanien und im Jemen gehen Tausende auf die Straße. Eine Chronologie der Proteste. Süddeutsche Zeitung
Uniting Egypt’s Opposition Egypt’s various reform factions share a belief in an orderly transition to representative government but have wildly divergent political ideologies. How will these groups coexist in the post-Mubarak era? Foreign Affairs
… one more thing!
Die Privatheit endet nicht im Internet Webnutzer wollen vieles über sich preisgeben, aber auch nicht die Kontrolle über die Daten verlieren. Das derzeitige Datenschutzgesetz wird diesen Bedürfnissen nicht gerecht. Financial Times Deutschland
Leitartikel
Die blockierte Republik Wann immer Regierungen im Bundesrat keine Mehrheit haben, wird gepokert. Solange eine Seite bereit ist, sich zu bewegen, kann das Spiel funktionieren. Wehe aber, Machtpolitik drängt sich vor. Frankfurter Rundschau
Was für ein Schlag für Merkel Der Bundesbankchef will nicht mehr, und die Kanzlerin steht im Regen. Kanzlerin Merkel braucht jetzt rasch Ersatz für Weber. Es geht um mehr als Posten. Es geht um die Treue der Deutschen zum Euro. Bild
Jetzt aber mit Moral? Der Westen hat sich lange mit den arabischen Despoten arrangiert. Das wird ihm jetzt vorgeworfen. Doch würde unsere Welt durch eine idealistische Staatsführung keineswegs besser. Plädoyer für eine „eiskalte“ Realpolitik. Die Welt
Lady Ashton im Brüsseler Schneckenhaus Sie soll die EU-Außenpolitik vertreten, doch Catherine Ashton zeigt in der arabischen Krise kein Profil. Sie gefährdet das Ansehen ihres Amtes. Zeit
Zurück zum Staat Die Sanierung der öffentlichen Haushalte zwingt Regierungen zu unpopulären Schritten. In Ungarn greift die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán nach der teils mit privatem Geld finanzierten zweiten Säule der Alterssicherung. FAZ (Print)
The Weather Isn’t Getting Weirder The latest research belies the idea that storms are getting more extreme. Wall Street Journal