Hartz IV, Frauenquote, Sicherungsverwahrung, Euro-Krise, Ägypten, Deutsche Bank & VW

Merkel und die Wahl der Qual. Die Union will sich die Zustimmung zur Hartz-IV-Reform nicht erkaufen, indem sie einzelnen Ländern an anderer Stelle „hilft“. So hatte es Gerhard Schröder einst gemacht. Manche in der Koalition glauben, Neuwahlen könnten eine Lösung sein. FAZ

Koalition hofft im Bundesrat auf das Saarland. Die schwarz-gelbe Koalition will ihr Hartz-IV-Paket notfalls auch ohne Einigung mit der Opposition im Bundesrat zur Abstimmung bringen. Für die nötige Mehrheit soll dabei das Saarland sorgen – wo allerdings die Grünen mit am Regierungstisch sitzen. Handelsblatt

Gegen die Wand. Hartz-IV-Verhandlungen und kein Ende: Erneut wollen sich Regierung und Opposition zu Gesprächen treffen. Doch ein Jahr nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sind die Fronten in dem Streit so verhärtet wie nie. Süddeutsche Zeitung

Merkels Hartz-IV-Dilemma. Will die Kanzlerin sich mit der Opposition einigen, muss sie eine Regelsatz-Erhöhung abnicken – und von der Leyen düpieren. Daher ist sie skeptisch. Die Zeit

Wenn die Hartz-Reform scheitert. Bundeskanzlerin Merkel hegt wenig Hoffnung vor der neuen Verhandlungsrunde. Dabei drängt die Zeit. Bei einem Scheitern der Gespräche droht eine Klageflut. Financial Times Deutschland

Deutschland droht das Hartz-IV-Chaos. Eigentlich sind alle Fristen abgelaufen, aber Regierung und Opposition sind sich immer noch nicht über die Hartz-IV-Gesetze einig. Zur Stunde wird wieder verhandelt. Experten erwarten eine Klageflut. Stern

Showdown bei Rosenkohl. Zum siebten und nach Wunsch der Beteiligten letzten Mal treffen sich die Spitzen von Regierung und Opposition, um eine Lösung für die Hartz-Reform zu finden. Es geht kaum noch um Inhalte – aber viel um Macht. Süddeutsche Zeitung

„Care-Pakete-Politik nutzt der SPD nicht mehr“ Die Debatte um Hartz IV steckt voller Symbolkraft. Die Linke wäre heute ohne die Hartz-Gesetze ebenso wenig erklärbar, wie die Bundestagswahlen von 2005. Die Opposition kann zeigen, dass sie gebraucht wird. Doch die öffentliche Meinung hat sich in der Finanzkrise geändert. Reine Blockade-Politik ist für die SPD gefährlich, meit der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte im Handelsblatt

Frauenquote

Licht aus dem Osten. In diesem Thema ist Ostdeutschland dem Westen ein Vorbild: Hier schaffen es die Frauen deutlich öfter auf den Chefsessel, die Kanzlerin ist das besten Beispiel. Nur bei der Frauenquote ist sie jetzt eingeknickt. Frankfurter Rundschau

Merkel schiebt Frauenquote auf die lange Bank. Letzte Gnadenfrist: Die Kanzlerin setzt anstelle einer Quote auf die Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Politik und Verbände haben eine Charta unterzeichnet. Die Welt

Und die Siegerin heißt ? Merkels Verschiebe-Taktik könnte in diesem Fall nicht aufgehen taz

Wo Frauen die besten Aufstiegschancen haben. Politik und Wirtschaft streiten um die Frauenquote in Deutschlands obersten Konzernetagen. Derweil buhlen Firmen um weibliche Führungskräfte. Eine exklusive Studie zeigt, in welchen Unternehmen Frauen jetzt Karriere machen können – und wo nicht manager magazin

Warum viele Frauen gegen die Quote sind. Die Wirtschaft atmet auf: Das Konzept einer gesetzlichen Quote für Frauen in Führungspositionen ist vorerst vom Tisch. Die Mehrheit der Managerinnen lehnte sie ohnehin ab – allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aus guten Gründen. Wirtschaftswoche

Sicherungsverwahrung

Zwischen Gitter und Gardine. In Karlsruhe wird darüber verhandelt, wie stark sich die Bedingungen in der Sicherungsverwahrung von denjenigen in der Haft unterscheiden müssen. Eine Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht gefällt. FAZ

Gratwanderung in Karlsruhe. Wegsperren, und zwar für immer, forderte seinerzeit Gerhard Schröder. Seither wird über die Sicherungsverwahrung gestritten, jetzt einmal mehr vor dem Verfassungsgericht. Die Zeit

Karlsruhe tendiert zum Wegsperren von Sextätern. Der Umgang mit gefährlichen Straftätern beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Zu Beginn der mündlichen Verhandlung fallen klare Worte. Die Welt

Euro-Krise

Massiver Widerstand gegen Merkel-Sarkozy-Plan. Im Europäischen Parlament und auch von Euro-Partnerländern hagelt es Kritik am deutsch-französischen Vorstoß für einen neuen Euro-Reformpakt. Europaabgeordnete sehen darin einen Angriff auf die EU-Gemeinschaft, Italien stößt die Führungsrolle Deutschlands und Frankreichs bitter auf. Doch die Bundesregierung beharrt auf dem Plan. Handelsblatt

Merkels diplomatischer GAU. Die Bundeskanzlerin musste mit ihrem Vorschlag einer europäischen Wirtschaftsregierung scheitern: Er ist inhaltlich unsinnig und zudem ein Affront gegenüber anderen EU-Staaten Financial Times Deutschland

Zweierlei Maß in Brüssel. Die EU-Kommission hat den Steuervorteil für angeschlagene deutsche Firmen gekippt. Jetzt muss sie aber auch die ungarische Krisensteuer verbieten – sonst handelt sie widersprüchlich Financial Times Deutschland

Frankreichs Insolvenzen – eine Sorge mehr für die EU. Kein anderes Land in der EU sah 2010 mehr Firmen sterben: Fast ein Drittel der Pleiten kommt aus Frankreich. Ein Problem für ganz Europa. Die Welt

An Ever Closer Union. With their currency’s survival at stake, Angela Merkel and Nicolas Sarkozy write a new economic script for the continent. Foreign Policy

Ägypten

Massenproteste trotz Zugeständnissen in Ägypten. Die Opposition in Ägypten gibt nicht nach. Neue Großdemonstrationen sollen den Druck auf Präsident Mubarak hoch halten. Der denkt gar nicht an Rücktritt – und setzt weiterhin auf eine Politik der kleinen Schritte. Financial Times Deutschland

Lange Wege bis zur Demokratie. Die Versammlungen der Mubarak-Gegner dauern an. Doch es werden weniger, die ihren Unmut kundtun. Diejenigen, die ausharren, wollen den Rücktritt des alten Regimes. Aber dessen Beharrungskräfte sind stark FAZ

Ökonomie der arabischen Revolte. Protest in Ägypten ist für viele Luxus taz

Wie radikal sind die Muslimbrüder wirklich? Die am besten organisierte oppositionelle Kraft in Ägypten hat die Chance, das Land zu reformieren – oder in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Die Welt

Ohne Mubarak hat die Opposition keine Chance. Die Zukunft Ägyptens hängt auch an der Verfassung. Die wurde von Mubarak ganz auf seinen Machterhalt zugeschnitten. Die Opposition will das jetzt ändern. Die Zeit

Was Mubarak nun sagen müsste. Ägyptens Präsident hat nur noch eine Chance, sein Land vor dem völligen Absturz ins Chaos zu bewahren. Er muss eine Rede an die Nation halten. Ein Textentwurf Financial Times Deutschland

Riad bangt um die sunnitische Front. Saudi-Arabien hat bereits den vertriebenen tunesischen Diktator Ben Ali aufgenommen, nun sorgt man sich über die Entwicklung in Ägypten. König Abdullah befürchtet, dass es ohne Hosni Mubarak schwieriger wird, den schiitischen Iran einzudämmen. Süddeutsche Zeitung

Israels Angst vor einer weiteren Front. Mit großer Sorge und wachsendem Pessimismus verfolgen Politiker und Militärs in Israel die Entwicklungen in Ägypten, mit dem Israel 1979 Frieden schloss. Sie fürchten, Ägypten könnte zu einem „zweiten Iran“ werden, und Amerika sich – wie von Mubarak – abwenden. FAZ

Wider die instinktiven Verkrampfungen. Anstatt versteinert auf Ägypten zu starren, sollte Israel sich öffnen für einen neuen Nahen Osten. Der Wandel birgt Chancen. Frankfurter Rundschau

Speakers’ Corner on the Nile. In 40 years of writing about the Middle East, there has never been anything like what is happening in Tahrir Square New York Times

Deutsche Bank vorm Bundesgerichtshof

Kommunen bringen Deutsche Bank vor den Richter. Städte und Gemeinden haben mit der größten deutschen Bank gewettet – und verloren. Vor dem Bundesgerichtshof klagen sie auf Schadensersatz und könnten Recht bekommen. Die Zeit

Deutsche Bank warnt BGH vor „zweiter Finanzkrise“ Die Deutsche Bank hat vor dem BGH Zeit gewonnen, doch in einigen Wochen droht ihr eine Schlappe. Die Richter des obersten Gerichts vertagten ihre Entscheidung über riskante Zinswetten auf den 22. März. In der Verhandlung ließen sie aber durchblicken, dass eine Entscheidung zugunsten des klagenden Mittelständlers wahrscheinlich ist. Die Deutsche Bank rechnet in diesem Fall mit drastischen Folgen. Handelsblatt

Zockerei im Blindflug auf Kosten des Steuerzahlers. Es ist dreist, Kommunen Zockerprodukte anzubieten. Andererseits kann aber von einem Stadtkämmerer erwartet werden, dass er nur Produkte kauft, die er versteht Die Welt

Mit Steuergeld zockt man nicht. Die Richter am Bundesgerichtshof haben noch Beratungsbedarf. Das Thema Zinswetten ist selbst für sie offenbar zu komplex für eine schnelle Entscheidung. Die Deutsche Bank dürfte sich trotzdem nicht freuen. Denn das, was sie bereits in Karlsruhe zu hören bekamen, kann ihnen nicht ge­schmeckt haben. WAZ

Banken im Sinne des Kreditwesengesetzes sind keine Spielbanken. Nicht wenige Institute, darunter solche, die Wettbewerbern gerne vorhalten, über kein tragfähiges Geschäftsmodell als Bank zu verfügen, gerieren sich aber bis heute so, als sei Hauptgegenstand ihres Unternehmens der Betrieb eines Finanzcasinos. Diese Lebenswirklichkeit sollte der Rechtsvertreter der Deutschen Bank realisieren, statt dem Bundesgerichtshof in der endlich in Karlsruhe angekommenen Causa eine „lebensfremde“ Haltung anzulasten und große Töne von einer „zweiten Finanzkrise“ zu spucken, sollte der XI. Zivilsenat es wagen, gegen die Deutsche Bank zu urteilen. Börsenzeitung

Eine Wette auf den Zinsabstand. Die Verluste der Käufer der „Spread Ladder Swaps“ erreichten zum Teil zweistellige Millionenbeträge – betroffen davon waren auch einige Kommunen. Nun wollen sie Schadensersatz erstreiten. Wie das umstrittene Geschäft funktioniert, erklärt die FAZ

BGH-Richter tadelt Deutsche Bank für Zinswetten. Das oberste Gericht watscht die Deutsche Bank ab. Das Geldhaus habe die „Aufklärung der Kunden vernachlässigt“. Das Urteil im Zinswetten-Fall kommt im März. Die Welt

VW

Kluge Arbeitnehmer-Belohnung bei VW. Was tun, wenn man die massenhaften Bestellungen kaum bewältigt und gut verdient? Schnell die Gehälter erhöhen und weiterarbeiten. Der Tarifabschluss bei VW ist aktuell genau das Richtige. Financial Times Deutschland

3,2 Prozent Plus für VW-Beschäftigte. Bekommen wir jetzt alle bald mehr Geld? Bild

An einem Strang. Die Einigung auf einen neuen Haustarif bei Volkswagen kommt ohne größere verbale Entgleisungen zustande. Für andere Autohersteller und deren Zulieferer hat der Abschluss jedoch nur eine gewisse Signalwirkung – und für andere Branchen oder Unternehmen kann er gar kein Vorbild sein. FAZ

Klares Signal aus Wolfsburg. VW zahlt seinen Mitarbeitern 4,2 Prozent mehr Lohn. Alle anderen Metaller kriegen weniger. Das könnte für die Gewerkschaft zum Problem werden. Wirtschaftswoche

Geld her! Volkswagen bessert bei den Löhnen kräftig nach. Das ist gut so, dient aber nicht als Maßstab für künftige Verhandlungen. Denn nicht alle Firmen und Branchen können sich solche Abschlüsse leisten. Süddeutsche Zeitung

… one more thing!!!

A G-Zero World. In the wake of the financial crisis, the United States is no longer the leader of the global economy, and no other nation has the political and economic leverage to replace it. Rather than a forum for compromise, the G-20 is likely to be an arena of conflict so Ian Bremmer und Nouriel Roubini in Foreign Affairs

Leitartikel

Nicht ernst gemeint. Die Frauenquote soll Gleichberechtigung im Beruf bringen. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Frauen und Familie muss stattfinden, doch die Quote berücksichtigt nicht die unterschiedlichen Lebensvorstellungen der Betroffenen. FAZ

Merkel gegen Merkelianer Der Streit zwischen Angela Merkel und Ursula von der Leyen zeigt: Zum Kanzlerinnen-Wahlverein lässt sich die Christdemokratie auch nach dem Abgang von Koch und Co. nicht machen. Die CDU bleibt spannend. Die Welt

Vergesst nicht, um was es geht! Am Ende muss die Kanzlerin den gordischen Knoten beim Hartz-IV-Gesetz durchschlagen. Auch wenn es eine Schlappe für Ursula von der Leyen bedeutet. Denn der Kanzlerin muss es um die Menschen gehen – die im reichsten Land Europas Hilfe brauchen. Bild

Der geile Moment Bei der Verleihung der „Goldenen Kamera“ sah man in Monica Lierhaus und Rolf Hellgardt ein Paar, das durch die Hölle gegangen ist und das seinen Triumph verkünden wollte. Warum ließ man diesen Auftritt zu? Süddeutsche Zeitung

Protest als Projekt. Werden am Tahrir-Platz in Kairo tatsächlich Freiheitsrufe laut? Die Analogie zur Wendezeit 1989 könnte auch falsch sein. Die neuen Medien führen womöglich zu neuen Protestformen. Tagesspiegel

Spekulation auf den Hunger. Die Verteuerung der Nahrungsmittel schürt Unruhe. Schuld sind höhere Nachfrage, Wetter, Biospritproduktion und ungezügelter Rohstoffhandel. Hilfe für die Bauern ist nicht billig, aber nötig. Frankfurter Rundschau

The Youth Unemployment Bomb. From Cairo to London to Brooklyn, too many young people are jobless and disaffected. Inside the global effort to put the next generation to work (Cover Staoy) Businessweek

Ireland Should Consider Kazakh Move Wall Street Journal

Is there any point in talking to North Korea? The Telegraph

The Lessons From Tunisia’s Fallen Autocracy Moscow Times

Will today’s GOP embrace Reagan’s real legacy? The Gipper was a big-tent Republican who was optimistic, not angry. Not to mention, he supported amnesty as a pillar of immigration reform. USAToday

Parrying the Big Cuts. Without a new spending bill, the government will shut down. It is a prospect that seems to delight many newly elected Republicans. New York Times