Schwarz-Gelb ist nur in den Zielen einig. CDU, CSU und FDP wollen tatsächlich alle drei die Steuern kurzfristig senken und langfristig das Steuersystem vereinfachen. Aber beim Willen hören die Gemeinsamkeiten der Koalition auch schon auf. Die Welt
Die Steuererhöher. Union und FDP können es sich schlicht nicht leisten, die Steuern zu senken – deshalb werden sie in absehbarer Zeit die Mehrwertsteuer anheben. Süddeutsche Zeitung
Merkel kopiert Merkel. Kritiker werfen der Kanzlerin vor, dass sie finanzpolitisch pokert. Das ist Quatsch: Wachstum gibt es ja nicht von der Versicherung. Das Problem ist eher, dass Merkels Topteam 2010 den Faden zu verlieren droht. Financial Times Deutschland
Merkel muss die Notbremse ziehen. Die fünf Wirtschaftsweisen sind eindeutig in ihrem Urteil: Steuersenkungen sind zur Zeit mit seriöser Finanzpolitik nicht vereinbar. Die Ökonomen räumen auf diese Weise mit dem fast schon naiven Glauben der neuen Koalition auf Handelsblatt
Wirtschaftsweise geißeln Merkels Steuerpläne. Knallharter Zerriss: Die fünf Wirtschaftsweisen kritisieren die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb und empfehlen Kanzlerin Merkel ein rigoroses Sparprogramm. Wachstum allein könne Deutschland nicht retten. Süddeustsche Zeitung
Sachverständigenrat rügt Haushaltspolitik. Am Freitag wird der Sachverständigenrat sein neuestes Gutachten der Bundesregierung vorlegen. Nach Informationen der F.A.Z. erwarten die fünf Weisen für 2010 ein Wirtschaftswachstum in Deutschland von 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist mehr als die Regierung bisher vorhersagt. Doch die fünf Professoren äußern auch pikante Kritik an der Regierung. FAZ
Gesundheitspolitik
Bitte scheitern! Mit neuen Ungerechtigkeiten will Schwarz-Gelb das Gesundheitswesen retten. Diese Operation sollte besser nicht gelingen. Frankfurter Rundschau
Der absolut falsche Weg. Die Gesundheitspläne der schwarz-gelben Koalition NRZ
Soziale Fehlsteuerung. Der Aufschrei ist groß: Von einem „sozialen Kahlschlag“ ist die Rede und von „Klassenkampf“. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wird als „Sicherheitsrisiko für den Sozialstaat“ beschimpft, und es wird eine Zwei- bzw. Drei-Klassen-Medizin heraufbeschworen. Börsenzeitung
Die totale Privatisierung. Das Beispiel Schweiz zeigt: Die Kopfpauschale schmälert die Leistungen und pampert allein die Reichen. Sie könnte sich als das Hartz-IV von Schwarz-Gelb entpuppen. URSULA ENGELEN-KEFER in der taz
Ausgleich zwischen Arm und Reich? Gern, aber nicht im Gesundheitswesen. Der Auftritt von Gesundheitsminister Rösler bringt das Blut der Oppositionspolitiker in Wallung. Süddeutsche Zeitung
Noch geht’s glatt. Die Politiker Philipp Rösler und Karl-Theodor zu Guttenberg sind die Vorhut. Gut ausgebildet, postideologisch, selbstbewusst, von bemerkenswerter Glätte, smart in der Selbstbehauptung und – kühl. Tagesspiegel
Stammzellenforschung
Copyright aufs Leben. Ein Forscher streitet vor dem Bundesgerichtshof um die Verwertung von Stammzellprodukten. Doch nur weil die Forschung erlaubt ist, muss ihr Ergebnis nicht patentiert werden. Süddeutsche Zeitung
Kluge Richter. Dem Wissenschaftler Brüstle, der für das Stammzell-Patent kämpft, muss man danken, dass er wacker streitet – und nicht schon längst im liberalen Ausland arbeitet. Frankfurter Rundschau
Dieser Prozess rührt an das Grundproblem der gesamten Bio-Ethik-Debatte: Die reale Chance, mit Hilfe eines patentierten Verfahrens aus embryonalen Stammzellen Heilung bei schweren Krankheiten wie Parkinson oder Multipler Sklerose zu schaffen, drängt über kurz oder lang alle moralischen Bedenken beiseite. Märkische Allgemeine
SPD-Parteitag in Dresden
Die SPD verrät sich selbst. Die Sozialdemokraten stellen die Rente mit 67 infrage. Sie verabschieden sich damit von einem wichtigen Teil ihrer Reformpolitik. Die Zeit
Der vorletzte Strohhalm. SPD-Fraktionschef Steinmeier gaukelt der Basis in der Rentenpolitik Entgegenkommen vor, weil er nicht zum Buhmann des Parteitages werden will. Ein gefährliches Manöver. Süddeutsche Zeitung
Schon im Kindergarten lernt der Mensch, dass bei Dreien einer zu viel ist. Geht es gut, so wechseln die Zweierbündnisse und geben reihum jedem die Chance, eine Zeitlang nicht der Dritte zu sein; geht es schlecht, bleibt immer derselbe der Dritte. FAZ
Auch die SPD kommt nicht an den Kräften des Marktes vorbei. Gabriel und Nahles als künftige Parteispitze geben sich demütig. Doch sie scheinen keinerlei Sensibilität für die gewandelte Stimmung gerade bei Jungwählern zu haben, denen man mit staatlichen Lösungen nicht imponiert. Handelsblatt
Müntefering, das trotzige Kind Der scheidende SPD-Chef will auch zum Ende seiner Karriere keine Fehler benennen. Der Parteitag in Dresden dürfte ihm deshalb keinen allzu glänzenden Abschied bereiten. Tagesspiegel
Gerade mal 23 Prozent Stimmenanteil: Der SPD, Deutschlands traditionsreichster Volkspartei, ist das Volk davongelaufen; nun muss sie sich ein neues suchen. Selber schuld, mag man angesichts der Unfähigkeit der SPD denken, in der Parteienlandschaft eine eindeutige Position zu beziehen Nürnberger Zeitung
Grenzenlos oder gar nicht. Die Sozialdemokratie kann nur überleben, wenn sie europäisch wird. Die Zeit
Ewig kann nicht Winter sein FAZ
Münteferings Blick zurück im Zorn – oder nach vorn? Mit Spannung sieht die SPD dem Auftritt in Dresden entgegen Nürnberger Nachrichten
Fast schon Selbsthypnose Frankfurter Rundschau
Gemütlich in den Abgrund. Bei der SPD müsste nach dem Wahldebakel eigentlich ein scharfer Grundsatzstreit ausgetragen werden. Doch in der Partei passiert nichts. taz
Medwedews Rede an die Nation
Dmitri Medwedjew, der Modernisierer. Russland sucht Anschluss an das Weltniveau. Doch Medwedjew stellt wie schon sein Vorgänger Demokratie und Stabilität als Gegensätze dar und entscheidet sich im Zweifelsfall für Stabilität. Die Welt
Rückwärts, Russland. Der russische Präsident Dmitri Medwedew entwirft große Pläne, wohin er mit dem Land will. Doch die Diskrepanz zwischen Worten und Wahrheit ist auch eineinhalb Jahre nach der Ablösung Wladimir Putins als Staatschef grotesk Financial Times Deutschland
Spaltpilz Demokratie Dmitri Medwedew will Russland wieder zur Weltmacht machen. lWer jemals hoffte, der Präsident würde gegenüber seinem Vorgänger Wladimir Putin einen neuen Ton anschlagen, wurde nun endgültig enttäuscht. Tagesspiegel
Medwedjew verspricht neues Russland. Russlands Präsident plädiert für mehr Demokratie – und geht auf Abstand zu seinem Vorgänger Putin Süddeutsche Zeitung
Medwedews leere Botschaft. Enttäuschende Rede des russischen Präsidenten NRZ
Versprechungen. Es mag sein, dass Medwedjew und seine Anhänger in der neuen russischen Nomenklatura tatsächlich versuchen, das System Putin zu überwinden. Ob es ihnen gelingt, bleibt abzuwarten. FAZ
Stand and deliver The gap between rhetoric and reality grows wider by the day in president Dmitry Medvedev’s Russia. Financial Times
… one more thing!!
Revolution in a Box. It’s not Twitter or Facebook that’s reinventing the planet. Eighty years after the first commercial broadcast crackled to life, television still rules our world. And let’s hear it for the growing legions of couch potatoes: All those soap operas might be the ticket to a better future after all. Foreign Policy
Leitartikel
Hört die Signale. Die neue Parteiführung steht vor einem schweren Spagat: Sie muss deutlich machen, dass sie den Unmut an der Basis ernst nimmt. Doch sie darf sich dafür nicht von der richtigen Politik abbringen lassen Financial Times Deutschland
Auf der Suche nach sich selbst. Die SPD muss sich in Dresden mit ihrem Abstieg auseinandersetzen. Statt des Basta-Stils ist Offenheit angesagt. Erst dann kann die Partei beginnen, sich neu zu orientieren. Frankfurter Rundschau
Was sind das nur für ungewohnte Worte, die wir da von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hören! Er spricht von „kriegsähnlichen Zuständen“ in Afghanistan und sagt den deutschen Soldaten dort: „Unser gemeinsames Vaterland kann stolz auf Sie sein.“ BILD
Ein hervorstechendes Beispiel. Robert Enkes Bühne war die Öffentlichkeit. Er war Torwart des Fußball-Bundesligaklubs Hannover 96 und Nationaltorwart dazu. Tausende glaubten, ihn zu kennen, doch kaum jemand kannte ihn wirklich. Wer er eigentlich war, vielleicht war Robert Enke selbst darüber im Zweifel. FAZ (Print)
Fußballvereine verzichten oft auf Psychologen Die Welt
Studieren ist ein Fulltime-Job geworden – Stress inklusive. AZ München
Paranoia Strikes Deep. If the G.O.P. essentially shrinks down to a rump party across America, the country could become ungovernable in the midst of a continuing economic disaster. New York Times
Obama’s Afghanistan Credibility Gap. The president must persuade the public his policy is reality-based. He’s already having trouble. Mother Jones
Brazil takes off. Now the risk for Latin America’s big success story is hubris Economist