Innere Sicherheit, Pegida, Bundeswehr, Russland, USA, Klimagipfel, GroKo, Oktoberfest-Attentat & TTIP

Starker Staat Die Union sollte sich keinen Illusionen hingeben: Ein starker Staat ist nicht billig zu haben. Gefragt sind nicht unbedingt neue Gesetze, sondern letztlich mehr Personal bei der Polizei, aber auch in der Justiz. FAZ

Big Brother an der Haustür Wer darf wen wo überwachen? Die Richter der EU klären einmal mehr, was Datenschutz heute in Europa heißt. Private Überwachungskameras dürfen nur auf das eigene Grundstück zielen, jenseits davon gilt: Kamera aus! Das Recht gilt auch im toten Winkel. Frankfurter Rundschau

Private Überwachung der Öffentlichkeit ist unzulässig Es gibt keinen absoluten Schutz vor Verbrechen, und es darf ihn nicht geben, weil dann der Schutz selbst zum Verbrechen würde. Das ist der Kern eines EuGH-Urteils, das dem Filmen im öffentlichen Raum Grenzen setzt. Berliner Zeitung

Keine Kampfzone Wer wird nicht Sympathie empfinden für Herrn R., den schwer gepiesackten Familienvater aus Tschechien? Dem Mann, dem irgendwelche Bösewichte wiederholt die Fensterscheiben seines Hauses zerdepperten? Bonner General-Anzeiger

IS-Unterstützer überfordern Behörden Die Bundesanwaltschaft sieht sich „an der Grenze der Kapazitäten“ und beklagt eine Verfahrenswelle im Bereich des Terrorismus wie nie zuvor. Zum Wiesn-Attentat wird erneut ermittelt, nachdem eine Zeugin aufgetaucht ist. Frankfurter Rundschau

Pegida

„Einwanderungsgesellschaft ist was Anstrengendes“ „Pegida“-Diskussion bei Maybrit Illner: Der Grüne Cem Özdemir und die AfD-Vertreterin Frauke Petry schafften es immerhin gemeinsam, das Publikum ratlos zu machen. Und an Widersprüchen mangelte es auch nicht. Handelsblatt

„Ihr hört uns sowieso nicht mehr zu“ Was passiert in Dresden unter dem Stichwort „Pegida“? Ist es der Tiefpunkt unseres politischen Systems? Klar ist, es betrifft unser Verständnis von Politik. FAZ

Unaufgeklärt und unaufklärbar Pegida Die Demonstrationen der „Patriotischen Europäer“ sind noch viel mehr als eine islamfeindliche Bewegung Freitag

Pegida ist die neue Abkürzung für „Ausländer raus“ „Patrioten“ machen in Dresden und anderswo gegen Islamisten und angebliche Stellvertreterkriege auf deutschem Boden mobil. Dabei ist das Pegida-Programm nur eine neue Fassung fremdenfeindlicher Parolen. Spiegel

Vereint in Zorn und Herzenskälte Steht das Abendland vor der Islamisierung? Nimmt man den Namen der Bewegung ernst, der sich seit einigen Wochen Montag für Montag in Dresden Tausende anschließen, dann treibt diese Befürchtung die Menschen auf die Straße Badische Zeitung

Pegidisch für Anfänger Die rechte Pegida-Bewegung versucht alle zu erreichen – sie müssen nur deutsch sein oder werden. Das zeigt ihr Positionspapier. Eine Übersetzung. taz

Pegida, Dügida & Legida – Hier organisieren sich die rechten Gruppen Sie nennen sich selbst demokratisch – rufen aber zum „Stopp der Islamisierung“ auf. Wer sind die Gruppen, die mit ihren Demonstrationen spalten? Und in welchen Städten sind sie bereits organisiert? Focus

Bundeswehr-Einsatz im Irak

Was sollen deutsche Soldaten eigentlich im Irak? 100 deutsche Militärausbilder müssen kurdische Kämpfer im Nordirak trainieren. Dagegen ist nichts zu sagen – oder doch? Bis heute drückt sich die Regierung davor, deutsche Interessen zu benennen. Die Welt

Bundeswehr-Einsatz auf unsicherem Boden Die Bundesregierung will gut 100 bewaffnete Soldaten als Ausbilder in den Irak schicken – mit Bundestagsmandat, aber ohne eines der UN. Das schafft Verfassungsprobleme. Zeit

Dienstreise in den nächsten Krieg? Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung stärker im Irak engagieren. Doch die Koalition streitet darum, ob eine solche Mission auch durch das Parlament mandatiert werden soll. Helfen könnte ein Trick. Tagesschau

Sicherheit geben Jetzt also doch! Die Bundeswehr wird nicht ohne ein Mandat des Bundestags in den Irak-Einsatz gehen. Nordwest Zeitung

Russland

Russland ist zu schwach für einen Krieg gegen Europa Der Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ manipuliert und unterstellt Unglaubliches. Er schürt unnötige Kriegsangst und versucht vergessen zu lassen, dass Russland Recht bricht und Krieg in der Ukraine führt. Die Antwort eines Alten. Süddeutsche Zeitung

Wer Russland verstehen will, sollte zuhören Wer behauptet, Russland reagiere mit seinem Verhalten nur auf die Politik des Westens, der kennt das Land nicht. Russland hat seinen Weg selbst und sehr bewusst gewählt. Zeit

„Realitätsbasierte“ Russlandpolitik gefordert Nach der Veröffentlichung des Appells „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen“ widersprechen mehr als 100 Osteuropaexperten in einem Gegenaufruf. Sie fordern eine realitätsnahe Russland-Politik und setzen sich dafür ein, Aggressor und Opfer in der Ostukraine klar zu benennen. Frankfurter Rundschau

CIA-Folterbericht

CIA-Direktor gibt Fehler zu Nach der drastischen Kritik des ehemaligen Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten meldet sich der Direktor der CIA, John Brennan, zu Wort. Er verteidigt das Vorgehen des Geheimdienstes im Kampf gegen Al Qaida – spricht aber auch von Fehlern. FAZ

CIA bekämpft die Fakten Ein Quäntchen Einsicht und ein Berg Rechtfertigungen: CIA-Chef Brennan verteidigt nach dem Folterbericht den Auslandsgeheimdienst – und darf damit rechnen, dass die Obama-Regierung seine Behörde schont. Süddeutsche Zeitung

Die Folter-Debatte wird politisch missbraucht Republikaner und Demokraten wittern eine Chance, die jeweils andere Partei als Werteverräter bloßzustellen, um den kommenden Wahlkampf zu beeinflussen. Ist das in Ordnung? Nein, aber so ist Politik. Die Welt

Britische Komplizenschaft Nach dem Bericht über die Folterpraxis der CIA wird auch in Großbritannien über brutale Verhörmethoden britischer Behörden diskutiert. Der Vorwurf: Auch sie sollen systematisch gefoltert haben. FAZ

Die Qual der Vergangenheitsbewältigung Mit der Publikation des «Folterberichts» steht Amerika zu einem dunklen Kapitel seiner Geschichte. Doch die Vergangenheit ist damit noch längst nicht bewältigt. NZZ

Torture Is Who We Are A country, like a person, is what it does. The Atlantic

The CIA Is Still Running Amok The scandal isn’t just the torture—it’s the deceit. Politico

Klimagipfel

Das große Klima-Geschacher In Lima ringen die Staaten um den Schutz des Klimas. Amerikas Außenminister John Kerry mahnt und drängt, die deutsche Umweltministerin will Freitagabend pünktlich nach Hause fliegen. FAZ

Klimakiller vor Gericht Juristen wollen Kohle- und Ölindustrie für Klimaschäden zur Verantwortung ziehen. 90 Konzerne verursachen die Hälfte aller Treibhausgase. taz

Greenpeace-Aktivisten beschädigen Weltkulturerbe in Peru Umweltschützer haben am Rande des Klimagipfels einen riesigen Slogan direkt neben einem Kulturgut in der peruanischen Wüste platziert. Die Behörden ermitteln. Zeit

Groko

Nahles im Tarifsturm Arbeitsministerin Andrea Nahles muss bei ihren Plänen zur Tarifeinheit nicht nur das Bundesverfassungsgericht fürchten, sondern auch das Ausscheren des DGB. Berliner Zeitung

Ein Erfolgsmodell Deutschland ist für Unternehmer attraktiv. Der Markt ist groß, die Infrastruktur immer noch vergleichsweise gut, die Politik berechenbar. Und es gibt ein hohes Maß an sozialem Frieden. Bonner General-Anzeiger

Keine kalte Progression Die kalte Progression ist in aller Munde. Viele fordern ihre Abschaffung. Eine neue Analyse des Finanzministerium kommt zu einem einfach Schluss: Es gibt sie gar nicht. FAZ

Kalte Progression. Welche kalte Progression? Kritiker fordern, die Regierung solle das drängende Problem der kalten Progression angehen. Doch eine Analyse des Finanzministeriums zeigt nach „Spiegel“-Informationen: Es gibt derzeit fast keine heimlichen Steuererhöhungen. Manager Magazin

Und jetzt Europa Es war ein zähes Ringen, doch die Quote in Deutschland kommt. Nun richtet sich der Blick auch in andere EU-Mitgliedsstaaten. Dort gibt es noch viele entschiedene Gegner. Süddeutsche Zeitung

Einfach mal genauer hingucken Nun wurde sie im Bundestag verabschiedet und Manuela Schwesig hat Recht: Die Frauenquote ist Teil eines Kulturwandels. taz

Oktoberfestattentat

Warum neue Ermittlungen überfällig sind Bei dem Anschlag auf das Oktoberfest kamen 1980 in München 13 Menschen ums Leben. Es ist überfällig, dass die Bundesanwälte in dem Fall wieder zu ermitteln beginnen. Auch, weil die überlebenden Opfer stets Vertuschung befürchteten. Süddeutsche Zeitung

Neubewertung des alten Grauens Am 26. September 1980 explodierte auf dem Münchner Oktoberfest eine Bombe und tötete 13 Menschen. Das grausame Werk eines Einzeltäters, hieß es damals, Zweifel blieben bis heute. Nun werden die Ermittlungen wieder aufgenommen. FAZ

Da steckt noch mehr dahinter Parallelen zum NSU drängen sich auf. Die Polizei ermittelte schon damals sehr einseitig. Und die Politik wollte von rechtsextremem Terror nichts wissen. taz

Die Zeugin, die 34 Jahre schwieg Die Bundesanwaltschaft begibt sich 34 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat mit 13 Toten auf die Spur von weiteren Tätern – ausgelöst durch die Aussage einer Frau, der damals niemand glauben wollte. Spiegel

„Es war ein Albtraum“ Am 26. September 1980 erschütterte kurz nach 22 Uhr ein Knall das Oktoberfest. Der bisher schwerste Anschlag in der Bundesrepublik kostete 13 Menschen das Leben. Sieben Münchner erinnern sich. Süddeutsche Zeitung

TTIP

Präsent voller Probleme Eineinhalb Jahre nach dem Beginn der TTIP-Verhandlungen stecken die Macher in Schwierigkeiten. Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen ist groß. Und der nächste Stresstest steht bevor. Süddeutsche Zeitung

Der Freihandel mit den USA wird Deutschland nützen Bundestag und EU-Parlament werden dem Abkommen nur zustimmen, wenn es deutsche und europäische Standards erhält, so die CSU-Politiker Gerda Hasselfeldt und Manfred Weber in einem Gastbeitrag. Die Welt

„Die Ängste überraschen mich“ Die Skepsis gegenüber TTIP in Deutschland ist groß. Der US-Politologe Daniel Hamilton fordert mehr Gelassenheit. Weil Europa seine Standards nur mit den USA verteidigen könne und das Freihandelsabkommen das Machtstreben Russlands begrenze. Süddeutsche Zeitung

Das doppelte Spiel mit TTIP Der Investorenschutz im EU-Handelsabkommen mit den USA entzweit SPÖ und ÖVP. Vordergründig geht es nur um ein Kommunikationsproblem. Aber es ist mehr dahinter. Die Presse

…one more thing!

London wächst auf Englands Kosten Die Wirtschaft der britischen Hauptstadt boomt, der Rest des Landes darbt. Seit der Finanzkrise nimmt die Kluft zwischen London und dem Norden Englands gefährlich zu. Wall Street Journal

Leitartikel

Wie die große Koalition die Freiheit wegreguliert Im Namen der Gerechtigkeit schränkt die Regierung individuelle Rechte ein. Mit Frauenquote, erzwungener Tarifeinheit, Mietpreisbremse und Mindestlohn nähern wir uns der durchregulierten Wirtschaft. Die Welt

Diese CSU passt nicht zu Deutschland Der Shitstorm rund um #YallaCSU macht deutlich: Diese Partei pflegt eine Politik, die nicht (mehr) zur Berliner Republik passt. Die Mehrheit der Deutschen ist längst weiter als Seehofer, Gauweiler und Co. Tagesspiegel

Haltet den Juncker Langsam wird sie komplett, die Kundenliste des Herrn Juncker. Die Liste derer, die mithilfe Luxemburgs andere europäische Länder um viele Milliarden Euro Steuereinnahmen gebracht haben. Frankfurter Rundschau

Geschlagen, aber nicht besiegt Das Stadtzentrum ist geräumt, die Proteste für mehr Demokratie zunächst gebrochen. Doch Hongkong wird nicht mehr dieselbe Stadt sein. Der beeindruckende Widerstand gegen Pekings korrupte Herrschaft wird weitergehen. Süddeutsche Zeitung

Kosten und Nutzen Ein Vorteil des geplanten „Tarifeinheitsgesetzes“ ist der versteckte Nutzen. Ob es aber gegen lästige Piloten- und Lokführerstreiks wirklich spürbar helfen wird, steht dahin. FAZ

Warnschuss für Deutschlands Industrie Der Airbus 380 war ein Superflieger. Jetzt droht der Absturz. So wie dem Giga-Airbus kann es bald unserer ganzen Industrie gehen. Bild