Seehofer provoziert die Kanzlerin. „Wir brauchen keine Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen“: CSU-Chef Seehofer fordert einen Zuzugsstopp für Muslime – ausgerechnet während der türkische Premier Erdogan bei Merkel zu Besuch ist Süddeutsche Zeitung
Seehofer facht Integrations-Debatte an. Mit seiner Forderung nach einem Zuwanderungs-Stopp von Ausländern hat Horst Seehofer (CSU) die Integrations-Debatte neu angefacht. Bild
Das Boot ist voll, schon wieder. Flacht die Erregungskurve einer gut ausbeutbaren öffentlichen Debatte zu früh ab, darf man gewiss sein, dass einer kommt und neues Öl ins Feuer gießt. Einer wie Horst Seehofer. Im Gefolge der Sarrazin-Aufwallungen fällt es dem CSU-Vorsitzenden leicht, noch mehr verbale Wucht zu liefern, um Gehör zu finden. WAZ
Proteststurm gegen Seehofers Ausländer-Offensive. Das saß. CSU-Chef Seehofer erwägt einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber, poltert gegen Integrationsverweigerer und will so rechte Wähler umwerben. Nun ist Merkels Integrationsbeauftragte schockiert, das Innenministerium sieht alles anders – und die Grünen wittern einen Sarrazin in der Union Spiegel
Die Islamfreunde. Bundespräsident Wulff und der türkische Regierungschef Erdogan sind, was ihre Persönlichkeiten und ihre politischen Inhalte angeht, geradezu Sinnbilder des Umgangs mit dem Islam durch viele Türken und viele Deutsche. Beide kämpfen für Muslime. FAZ
Bürokratischer Bombast. Religion oder Brauchtum dürfen der Staatsräson nicht im Weg stehen. Es ist die Aufgabe der Politiker, dieses erste Gebot der Integration einzuschärfen und durchzusetzen. Aber nicht bei jeder Gelegenheit so zu tun, als hätten sie es eben erst erfunden. Frankfurter Rundschau
Trennung ist ebenso wichtig wie gute Integration. Zum gemeinsamen Weg gehört auch der Gedanke an Trennung. Keine Integration ohne Gegenleistung. In Deutschland ist das allerdings ein Tabu. Die Welt
Westerwelle nimmt Thilo Sarrazin in Schutz. In der Debatte um Integration fordert der FDP-Vorsitzende, Einwanderer müssten „unser Wertesystem akzeptieren“. Westerwelle vertrat die Auffassung, „dass die Meinungsfreiheit auch sehr kontroverse Bücher ertragen“ müsse. FAZ
Ohne erhobenen Zeigefinger. Trotz aller positiven Einzelbeispiele einer gelungenen Integration lautet die unbequeme Wahrheit: Migranten aus muslimischen Ländern sind auch nach der zweiten Generation weniger gut gebildet, sind weniger im Arbeitsmarkt verankert und sind an Gewaltstraftaten zahlreicher beteiligt als der Durchschnitt. Frankfurter Rundschau
Stuttgart 21
Mappus rechnet fest mit S 21. Auch mit Heiner Geißler als Vermittler im Streit um Stuttgart 21 rechnet Ministerpräsident Mappus fest mit dem Bauprojekt. Wirtschaftswoche
Es gibt kein Widerstandsrecht gegen Bahnhöfe. Das Projekt Stuttgart 21 ist nicht „nur“ rechtsstaatlich korrekt gestaltet, sondern auch korrekt in demokratisch gewählten Vertretungskörperschaften beschlossen worden. Die Legitimationskette ist geschlossen. Tagesspiegel
„Bei Stuttgart 21 ging es nie um die Bahn“ Cem Özdemir ist Schwabe. In Stuttgart verstehen sie ihn wie er sie. Özdemir ist der, der die Sprache der Bahnhofsgegner spricht Tagesspiegel
Mediation ist kein Zauberwerk. Die Hoffnungen ruhen auf Heiner Geißler: Im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 soll der CDU-Politiker vermitteln. Eine einfache Lösung wird es wohl kaum geben. Welche Aussichten auf Erfolg kann der Schlichter in Stuttgart haben? Süddeutsche Zeitung
IWF-Treffen
IWF findet keine Lösung im Währungsstreit. Trotz der wachsenden Angst vor einer Abwertungsspirale infolge des ungelösten Währungsstreits ist das Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Wie auch? Die Chinesen selbst entscheiden über eine Auf- oder Abwertung des Yuan, sonst niemand. Soll der IWF mehr Macht bekommen? Handelsblatt
Wie aus der Finanz- eine Währungskrise wurde. Der IWF wollte bei seiner Jahrestagung die Währungen retten. Doch die Politik ist hilflos – und die Finanzbranche längst wieder obenauf. Die Welt
Stillstand im Währungsstreit. Die internationale Zusammenarbeit über Währungsfragen steht still. Die Jahrestagung des IWF ging ohne konkrete Beschlüsse zum Streit um Dollar und Yuan zu Ende. Auch die Strukturreform bleibt blockiert Süddeutsche Zeitung
Franzosen werden Dompteure des Währungssystems. Fed-Chef Bernanke flutet die Welt weiter mit Dollar und eine koordinierte Währungspolitik scheitert am desolaten amerikanischen Arbeitsmarkt. Die USA könnten in eine desolate Lage wie Japan geraten. Zwei Franzosen sollen das nun ändern. Wirtschaftswoche
Währungsdoktor IWF. Der Währungsfonds soll im Streit um die Wechselkurse schlichten. Doch der Fonds ist keine wirtschaftspolitische Weltregierung. FAZ
Die große Landesbankenmesse in Washington. Mögliche Landesbankenfusionen sind auch bei der IWF-Tagung in Washington ein großes Thema, denn selten treffen so viele der Beteiligten zusammen. Der Weg dorthin ist aber noch extrem schwer. Wirtschaftswoche
Von Krise zu Krise. Das derzeitige System der freien Wechselkurse funktioniert nicht taz
Die Last des starken Euro. Der schwache Dollar und die Aufwertung des Euro schüren die Sorgen der Anleger. Die Frage, wie weit der Euro in den kommenden Tagen noch aufwerten wird, hält die Kapitalmärkte in Atem. Der Bericht vom internationalen Kapitalmarkt. FAZ
IMF Meeting Fails to Resolve Conflict Over Currencies Wall Street Journal
Flood barriers. Despite the headlines China is not the most aggressive intervener in currency markets Economist
China
Dynamit für Peking. Der Friedensnobelpreis ist für Chinas Führung hochpolitisch und gefährlich. Denn Liu Xiaobo und die mehr als 10.000 Unterzeichner seiner Charta 08 bekommen eine deutliche Bestätigung. Eine Ehrung mit sozialer Sprengkraft zur richtigen Zeit. Süddeutsche Zeitung
Jetzt ist Mut vor Peking gefragt. Endlich ein richtig politischer Friedensnobelpreis taz
Grenzen der Zensur. Der Nobelpreis für Liu Xiaobo trifft die Indoktrinationsmaschinerie unvorbereitet. Keine Zensur kann verhindern, dass Liu Xiaobos Bekanntheitsgrad in China durch den Nobelpreis rapide zunehmen wird. Frankfurter Rundschau
Frau von Liu Xiaobo offenbar unter Hausarrest. Liu Xia, Frau des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, wird offenbar selbst festgehalten. Sie hatte ihren Mann im Gefängnis besucht. Die Welt
… one more thing!!!
Die schwarze Messe der Geldschöpfung. Geld kein Zahlungsmittel mehr, sondern eine Kreditkonfession – mit dem Glauben, Kredite seien ins Unendliche verlängerbar. Zeit für eine Säkularisierung. Wirtschaftswoche
Leitartikel
Die CSU nur bei 38 Prozent, mit Guttenberg ein starker Konkurrent im Nacken – da greift man nach jedem Strohhalm. Sei er auch noch so dünn!Bild
Kapitulation der Politik. In Stuttgart wie in Gorleben soll ein Mediator die Front zwischen Staat und Bürgern begradigen. So entledigt sich die Regierung der ureigenen Aufgabe, ihre Ideen dem Volk zu vermitteln. Frankfurter Rundschau
Worum es beim Streit um Stuttgart 21 wirklich geht. Der Konflikt ist schwer zu schlichten: Es geht um zwei grundverschiedene Maßstäbe, mit denen gewertet wird. Die Welt
Besser als Stillstand. Es ist kein besonders ambitioniertes Abkommen, das die Mitglieder der Uno-Luftfahrtorganisation ICAO da geschlossen haben – aber es ist wenigstens eins. Financial Times Deutschland
Dranbleiben! In 233 Tagen sollte Isar 1 eigentlich vom Netz gehen: die Anti-Atom-Demo in München AZ München
Die Zukunft des jungen Generals. Der junge Kim Jong-un soll Nordkoreas Zukunft sein. Aber hat der Staat überhaupt eine Zukunft? Die Diktatoren stehen vor der Wahl: Regieren von Chinas Gnaden oder durch die Öffnung des Landes die Macht verlieren. FAZ
Krach in der Puppenstube. Ein Bahnhof wird zur gesellschaftspolitischen Grundsatzentscheidung. Was machen wir erst, wenn es wirklich um etwas geht? Wirtschaftswoche
Macht der Angst – Wie ein Urgefühl den Menschen lähmt – und beflügelt Titel Spiegel (Print)
So machen Sie Geld … Die größten Spekulanten der Welt verraten ihre Geheimnisse Titel Focus (Print)
A false prophet. Why Geert Wilders is a problem, not a solution Economist
Lethal Force Under Law. The Obama administration needs to show the world that it is complying with international law in its shadow war against terrorists. New York Times
Time to get tough with China. This weekend’s IMF meetings made no real progress on the issue of currency policy Financial Times