Konjunkturpolitik, Westerwelle, Klimawandel & Studentenprotest

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Warum betreibt Angela Merkel Schwarzmalerei? Die Wirtschaft hat Tritt gefasst, und bisher hat sich die Lage mit jedem Monat weiter stabilisiert. Doch Kanzlerin Merkel redet die Lager schlechter, als sie ist – warum? Die Welt

Aber ein bisschen Aufbruch wäre jetzt doch mal ganz schön. Oder sollte es etwa so sein, dass die Lage in diesen Tagen noch schlechter geredet wird, als sie ist, damit die spätere Wende zum Besseren einmal umso strahlender wirkt? Tagesspiegel

Deutsche Wirtschaft verdaut Lehman-Schock, Ifo-Geschäftsklima legt im November überraschend kräftig zu Börsenzeitung

Gute Gründe für einen breiten Aufschwung. Prima Stimmung, große Auslandsnachfrage und anziehende Investitionen – die Erholung der deutschen Wirtschaft straft pessimistische Prognosen Lügen. Sollte das Arbeitsmarktwunder anhalten, spricht alles für einen kräftigen Aufschwung. Financial Times Deutschland

Allzu frohe Kunde. Die gute Stimmung in der deutschen Wirtschaft bereitet fast schon Sorge. Als hätte es Lehman nicht gegeben. Doch Vorsicht. Die deutsche Volkswirtschaft bewegt sich weiterhin auf ausgesprochen dünnem Eis. Frankfurter Rundschau

Die Kreditklemme hat Priorität. Jetzt, wo sich die Wirtschaft erholt, muss die Regierung umschwenken. Statt neue Konjunkturpakete oder die Verlängerung alter Hilfen zu planen, muss sie mithelfen, dass die Unternehmen mit den nötigen Krediten zur Finanzierung des Aufschwungs versorgt werden. Handelsblatt

Mit Küsschen vom Hundt. Wie sehr sich die Arbeitgeber über Schwarz-Gelb freuen, wird schon am Empfang für die Kanzlerin deutlich. Doch SPD-Chef Gabriel spricht ein paar unbequeme Wahrheiten aus. Süddeutsche Zeitung

Die Worthülse der Nachhaltigkeit. Was für Krisen müssen eigentlich noch kommen? NRZ

Kurzarbeit wird von 2011 an teurer. Bundeskanzlerin Merkel setzt weiter auf das Kurzarbeitergeld, um den Arbeitsmarkt in der Krise zu stabilisieren. „Wir werden die Kurzarbeit noch einmal verlängern“, sagte sie auf dem Deutschen Arbeitgebertag. FAZ

Es ist an der Zeit, mit einer etwaigen Verlängerung der Kurzarbeit auch eine Exit-Strategie zu kommunizieren, wie man diese Konjunkturhilfe wieder loswird. Börsenzeitung

Westerwelle in Israel

Guter Start auf heiklem Terrain. Noch ist im Auftritt Westerwelles viel Symbolik und Pose. Nun muss der Außenminister beweisen, dass er nicht nur eine gute Figur machen, sondern wirkliche Impulse setzen will Frankfurter Rundschau

Mit Lieberman eine Monte Cristo rauchen. Israels Politiker nahmen sich viel Zeit für den deutschen Außenminister. Sie wollten ihn im Siedlungsstreit auf ihre Seite ziehen. An der Seite Charlotte Knoblochs macht Guido Westerwelle schließlich in Yad Vashem die Causa Möllemann vergessen. FAZ

Westerwelle begegnet seiner Vergangenheit. Tipps von Kinkel und eine glaubwürdige Begleitung: Westerwelle hat seinen Israel-Besuch penibel geplant – alles für eine Botschaft: Er hat aus den Fehlern gelernt. Die Zeit

Der 47-Jährige hat sich zurückgehalten. Er ist klugerweise nicht als Besserwisser aufgetreten und hat auch nicht so getan, als ob er die Lösung für die schwierige Lage im Nahen Osten im Gepäck habe. Westerwelle verzichtete auf scharfe, öffentliche Worte, machte aber doch seine Position deutlich – mit dem Hinweis auf die sogenannte Road-Map, also den Nahost-Friedensplan. Berliner Morgenpost

Der gefragte Deutsche. Westerwelles Besuch im Nahen Osten lief gut. Hand in Hand mit US-Präsident Obama könnte er den Druck sicher verschärfen. taz

Westerwelle, gelehriger Schüler des früheren FDP-Außenministers Hans-Dietrich Genscher, präsentiert sich also traditionstreu. Wer von ihm Patzer erwartet hatte, wurde enttäuscht, auch an den heikelsten Stationen dieser Reisen. Wenn Westerwelle spricht, erklingen die gleichen wohl abgewogenen Floskeln, verpackt in die gleichen wohl abgewogenen Schachtelsätze, wie man sie von seinen Vorgängern kennt. Sogar die Sorgenfalten beginnen sich zu ähneln. Berliner Zeitung

Die Loyalität zu Israel als jüdischem Staat – der erstmals von einer Bundesregierung so definiert wird – geht inzwischen so weit, dass nicht einmal die international als illegitim verurteilte Siedlungspolitik Israels ernsthaft kritisiert wird. Über dieses Wegducken zeigen sich selbst viele Israelis verwundert. Unter Freunden, meinen sie, könne man sich doch durchaus auch unbequeme Wahrheiten sagen. Nürnberger Zeitung

Westerwelle, der Nahost-Neuling. Ungereimtheiten bei der Zwei-Staaten-Lösung, Unklarheit in der Siedlungsfrage: Westerwelles Erklärungen in Israel enthüllen sein Wissensdefizit. Die Zeit

Klimawandel: Neuer Alarm

Studie zum Gipfel in Kopenhagen: Die Atmosphäre erwärmt sich schneller als vom Weltklimarat gedacht. Die Inhalte des Berichts wirken bedrohlich. Tagesspiegel

Klimaforscher und abgenutzte Horrorszenarien. Düstere Prognosen kurz vor dem Klimagipfel in Kopenhagen. Klimaforscher sagen jetzt eine Erwärmung um sieben Grad voraus. Warum diese Vorhersage ins noch Katastrophalere verwundert. Die Welt

Die Erde heizt sich bedrohlich schnell auf. Kurz vor dem Klimagipfel in Kopenhagen richten führende Forscher einen „letzten wissenschaftlichen Aufruf“ an die Politik: Die Durchschnittstemperatur der Erde könnte bis 2100 um sieben Grad steigen, wenn der Mensch sie weiter wie bisher mit seinen Abgasen befeuert. Süddeutsche Zeitung

Kein Emissionshandel ohne Abkommen. Nur wenn der Gipfel zumindest den Rahmen für einen Klimapakt schafft, können auch die Handelsmechanismen ausgebaut werden Financial Times Deutschland

Alles Taktik. Im Vorfeld des Klimagipfels versuchen die Regierungen die Erwartungen zu senken. Nach dem Motto: Wenn doch etwas bei rumkommt, kann ein Erfolg verbucht werden. Dabei ist angesichts der neuen Studien gerade jetzt wichtig, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden. Kölnische Rundschau

Starthilfe vom Stinktier. Blockieren die USA den Klimadeal diesmal nicht, können sie den größten symbolischen Gewinn einfahren taz

The Copenhagen Diagnosis: Climate Science Report Report als PDF

Studentenprotest

Geld ist für Unis nicht alles. Es herrscht große Unruhe in der Bildungsrepublik Deutschland. Die Studentenn rebellieren gegen die Bologna-Reform – und die Bildungsministerin gibt ihnen Recht. Doch es darf keinen Weg zurück geben Financial Times Deutschland

Bologna ade! Der Studentenprotest verdeutlicht, dass die Reform von Bologna gescheitert ist. Aus dem europäischen Wirtschaftsraum folgt noch lange nicht der Ausbildungsraum, wo Modul für Modul abgearbeitet wird, was Bürokraten erdenken und Parlamentarier absegnen. Die Welt

Schuld sind immer die anderen. Die Uni-Chefs werfen sich gegenseitig Versäumnisse vor, schieben die Schuld an den Studentenprotesten aber der Politik zu. Süddeutsche Zeitung

Erkenntnis oder Beruf. Hin- und Hergetrieben wirken Politiker und Hochschulrektoren von der aufmuckenden studentischen Jugend. Wissenschaftsministerin Annette Schavan räumte „handwerkliche Fehler“ bei der Umsetzung der Bologna-Reform Märkische Allgemeine

… one more thing!!

Die Demontage des Stars. Der Ausschuss zum Irak-Krieg kann Tony Blair nicht nach Den Haag schicken. Doch das Wort Kriegsverbrecher gefällt der Presse Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Der Schein des Anstoßes. Geld oder Gutschein – dahinter steht die Frage nach dem Gesellschaftsbild. Wer die Familie nur als Keimzelle menschlicher Tugenden betrachtet, verkennt die sozialen Spannungen. Frankfurter Rundschau

Widerstand ist notwendig. Das Wort allein hat es schon in sich: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die unionsgeführten Bundesländer haben das Buchstabenmonster offenbar entschlüsselt – und gehen jetzt verständlicherweise auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung. Kölner Stadt-Anzeiger

Der Außen-Azubi, Westerwelles Antrittsbesuche AZ München

Viele Zuwanderer sprechen schlecht Deutsch, kennen unsere Regeln und Werte nicht – und wollen davon auch gar nichts wissen! Jetzt will die Bundesregierung Rechte, aber auch Pflichten von Einwanderern vertraglich festschreiben. Das ist sinnvoll und längst überfällig. BILD

WestLB – Chance für Schäuble. Durch den Einstieg bei der angeschlagenen Landesbank bekommt Finanzminister Schäuble das, was sein Vorgänger immer wollte: Eine Möglichkeit, bei der Reform des Sektors mitzureden. Einfach wird das allerdings nicht. Financial Times Deutschland

Der Verschwendung eine Gasse! Die Theaterkrise hat einen Namen: Wuppertal Die Welt

Die iranische Black Box. Amerikas Präsident streckt Iran die Hand entgegen. Iran zuckt mit den Schultern. Obama hat sich vor der persischen Kultur verneigt, historische Fehler zugegeben und Ajatollah Chamenei angeblich in zwei Briefen die Ehre erwiesen. FAZ (Print)

Obama at the tipping point CNN

Thanks for the Memories. President Obama can often be more interested in wooing opponents than tending to those who put themselves on the line for him New York Times

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