Solidaritätszuschlag, SPD, Landminen, Opel & Pechstein

Wackliger Soli. Das Aus für den Soli wäre das Aus für alle schwarz-gelben Steuersenkungspläne und ebenso das Aus für eine grundlegende Steuerreform. Fiele der Soli, hätte dies jedoch nichts mit Ost und West zu tun. Frankfurter Rundschau

Abschied vom Soli – nicht nur auf Karlsruhe hoffen. Es wäre gut, wenn die Koalitionäre sich frühzeitig Gedanken über einen Abschied vom Soli machten. Denn Politiker, die abwarten, bis ihnen die Gerichte auf die Sprünge helfen, wirken nicht als Gestalter, sondern als Getriebene. Die Welt

Erstmals hat ein Gericht den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig eingestuft. Der Spruch der Finanzrichter aus Hannover bleibt juristisch zwar folgenlos, wenn sich das Bundesverfassungsgericht nicht ihrer Einschätzung anschließt. Doch sollte die Politik das Urteil als Anlass begreifen, den „Soli“ endlich abzuschaffen. Der Steueraufschlag ist ein Taschenspielertrick. FAZ

Soli ist verfassungswidrig. Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag nicht mehr für rechtmäßig. Die Richter schalteten heute das Bundesverfassungsgericht ein. Wirtschaftswoche

Steuersenkung leicht gemacht. Seit seiner Einführung hat der Solidaritätszuschlag fast 200 Mrd. Euro in die Kassen des Bundes gespült. Wenn es die Regierung mit geplanten Steuersenkungen ernst meint, ist es der einfachste Weg, den Soli endlich abzuschaffen. Handelsblatt

Die dauerhafte Solidarität. Das Urteil von Hannover zum „Soli“ ist freilich nicht wegweisend. Denn die Entscheidung, ob der Zuschlag mit dem Grundgesetzt vereinbar ist, trifft das Bundesverfassunggericht. Und die haben bereits Erfahrung damit. Kölner Stadt-Anzeiger

Im Grundgesetz steht nichts davon, die Abgabe sei zu befristen. Die Richter aus Hannover lesen es hinein Tagesspiegel

In Zukunft hat die Politik es schwer, weitere Ergänzungsabgaben über einen unbegrenzten Zeitraum hinweg zu erheben. Formaljuristisch ist der «Soli» angreifbar. Ob die Karlsruher Richter aber den Solidaritätszuschlag komplett verwerfen oder für ihn nur eine andere rechtliche Basis verlangen werden, ist völlig offen. Nürnberger Zeitung

Groß ist die Angst vor einer Ost-Debatte. An diesem heißen Eisen hat sich gerade erst der neue Verkehrsminister verbrannt. Zudem baut man darauf, dass Karlsruhe sich mit dem möglichen Soli-Aus Zeit lässt – die zwölf Milliarden sind gerade nicht übrig. Da fällt das Bekenntnis zum Aufbau Ost niemandem schwer. Thüringer Allgemeine

Die alljährliche „Soli“-Hysterie. Das „Soli“-Urteil eines Finanzgerichts sorgt für Aufregung. Dabei ist seine Abschaffung mitnichten beschlossen worden. Gut wäre es aber. Die Zeit

SPD

Jagd auf Dissidenten. Eine Volkspartei wandelt sich in eine Sekte: Nach dem Motto „Suchen und zerstören“ will die SPD jeden politisch erledigen, der aus der Reihe tanzt. So soll ein imperatives Mandat eingeführt werden. FAZ

Es geht also immer noch ein bisschen tiefer. Mit desaströsen 19 Prozent in einer aktuellen Umfrage hat die SPD eine weitere Grenze auf dem Weg nach unten durchbrochen. Die Sozialdemokratie befindet sich ungebremst im freien Fall. Dabei glaubten die Genossen nach dem gut gelaufenen Parteitag und der umjubelten Wahl Gabriels zum neuen Frontmann einen Lichtschimmer am Ende des Tunnels zu erkennen. Es war ein Trugbild. WAZ (Print)

Hallo SPD, altes Tantchen, hallo alle MitgliederInnen. Was jetzt folgt, ist ein kleiner therapeutischer Kniff, die Parteibasis zum Mitmachen anzuregen. Nur 19 Prozent bei der letzten Umfrage, mei! Das nimmt schon mit. Deshalb müsst ihr in Zukunft im Takt ticken mit eurem neuen Boss Sigmar Gabriel. Westfälische Rundschau

Eine Erinnerung daran, dass die eigentliche Arbeit noch ansteht. (…) Denn auch wenn Schwarz-Gelb einen Stolperstart hingelegt hat, laufen die Wähler deshalb nicht sofort wieder zur SPD über. Die müssen erst noch viele Inhalte klären und Vertrauen zurückgewinnen. Ansonsten könnte sogar der Volksparteicharakter verloren gehen. Schweriner Volkszeitung (Print)

SPD sinkt erstmals unter 20-Prozent-Marke. Die SPD ist nach der Wahl von Sigmar Gabriel zum neuen Parteivorsitzenden in einer Forsa-Umfrage um einen Punkt auf 19 Prozent abgesackt. Auf die Frage, wen sie direkt zum Kanzler wählen würden, entschieden sich nur 19 Prozent der Befragten für Gabriel, 60 Prozent zogen Amtsinhaberin Merkel vor. FAZ

Opel

Die Daumen drücken. Wie soll es mit Opel bloß weitergehen? GM hat Nick Reilly nach Europa geschickt, um Opel in die Zukunft zu führen. Ein tragfähiges Konzept hat er nicht in der Tasche. Nur eine Menge Wünsche. FAZ

Heikler Partner. Ein GM-Manager auf Betteltour durch Europa gibt Bestandsgarantien, die keine sind: Nick Reilly verspricht viel – doch die Jobs bei Opel sind dadurch nicht sicherer. Süddeutsche Zeitung

Vorerst gerettet. GM sagt Erhalt der vier Opel-Werke zu. Eine Zukunft versprechen die Amerikaner damit nicht. Berliner Zeitung

Eisenach bleibt als vierter Opel-Standort in Deutschland erhalten. Der US-Autobauer General Motors weiß also, was ihm seine ostdeutsche Autofabrik wert ist. » weiter Märkische Allgemeine

Landminen

Nobel dreht sich im Grabe um. Auch unter Obama treten die USA der Konvention zur Ächtung von Landminen nicht bei. Fürchtet er im Pentagon als zu weich zu gelten? Frankfurter Rundschau

Obamas gefährdete Glaubwürdigkeit. Er trägt den Friedensnobelpreis und will eine Welt ohne Atomwaffen. Eine Welt ohne Landminen scheint Barack Obama aber nicht so wichtig zu sein – mit dieser Haltung kann er nur verlieren. Financial Times Deutschland

Minen sind barbarisch. Jeden Tag verstümmeln Landminen Menschen. Die USA weigern sich jedoch, auf die Unheilsbringer zu verzichten, obwohl sie Landminen für die Verteidigung ihres Landes überhaupt nicht benötigen Kölner Stadt-Anzeiger

Obama und die Minen der Realpolitik. Die USA sind das einzige Nato-Land, dass seine Unterschrift unter den Ächtunsgvertrag für Landminen verweigert. Dabei könnte sich die USA gerade hier als Führungsnation profilieren. taz

Cas-Urteil zu Claudia Pechstein

Pechsteins düsteres Ende. Der Glanz um den einstigen Sportstar Claudia Pechstein ist erloschen. Die Botschaft des Cas-Urteils im Fall Pechstein ist deutlich: Wer zu unerlaubten Mitteln greift, riskiert seine Existenz. Doping führt Athleten in Versuchung. Es führt sie an die Spitze. Und es führt sie in die Lebenslüge. FAZ

Zwiespältig. Es war aufgrund der langen Wartezeit von fünf Wochen bis zur gestrigen Urteilsverkündung davon auszugehen, dass Claudia Pechstein von der obersten Instanz des internationalen Sports vom Dopingvorwurf freigesprochen würde. Von Joachim Schmidt Kölnische Rundschau

Ein wertvoller Umweg. Der Indizienbeweis ist anerkannt: Das Urteil gegen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein bringt den Kampf gegen Doping voran. Auch andere Sportverbände begeben sich schon in Position Süddeutsche Zeitung

Dopingfahnder im Fall Pechstein gestärkt. Richtig ist, dass der erstmals von der höchsten richterlichen Sportinstanz abgesegnete indirekte Doping-Beweis von großer Tragweite ist. Doch das Pechstein-Urteil hinterlässt Unbehagen. NRZ

Ein Absturz mit vielen Fragen. Claudia Pechstein bleibt gesperrt. Der Internationale Sportgerichtshof hat ein eindeutiges Urteil wegen unregelmäßiger Blutwerte gefällt. Die Olympionikin protestiert weiter, doch trotz Pannen gibt ihr Fall nun die Richtung vor. Kölner Stadt-Anzeiger

Ein Sturm der Entrüstung wird durch dieses Land wehen. Nicht nur vonseiten Pechsteins und ihres Managers, die in Sachen Empörungsarbeit ja zu den absoluten Schwergewichten zählen. Eine Sperre ohne positive Dopingprobe, das wird im wintersportbegeisterten Pechi-Land als zutiefst ungerecht empfunden. Zumal Pechstein mittels einer hübsch orchestrierten Medienoffensive allerlei Zweifel an der juristischen und handwerklichen Rechtmäßigkeit ihres Verfahrens streuen konnte. Gewisse Restzweifel bestehen tatsächlich. Sie liegen bei Indizienprozessen allerdings in der Natur der Sache. Berliner Zeitung

Wer sind die Hintermänner? Nach der Bestätigung der Dopingsperre für Claudia Pechstein durch den Internationalen Sportgerichtshof fordert DOSB-Präsident Bach ihre Kooperation: Sie soll im eigenen Interesse die Umstände ihrer Blutmanipulation benennen. FAZ

… one more thing!!

Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen. Dürfen die USA weiter auf Europas Bankdaten zugreifen? Innenminister de Maizière will sich beim Swift-Abkommen enthalten. Damit ignoriert er rechtsstaatliche Grundsätze. Die Zeit

Leitartikel

Steuer von gestern. Die verfassungsrechtlichen Zweifel am Solidaritätszuschlag sind berechtigt. Doch die Zukunft des Soli ist eine politische Frage: Die Politik sollte ihn entweder ganz abschaffen oder in die normale Einkommensteuer eingliedern. Financial Times Deutschland

Ein dünnes Band. Die SPD verwandelt sich. Äußerlich: Sie ist keine Volkspartei mehr. Innerlich: Sie ist keine Volkspartei mehr. Nicht, weil ihre Milieus dahinschwinden oder weil ihr die Wähler weglaufen. Sie ist keine Volkspartei mehr, weil sie keine sein will. FAZ (Print)

Fortschritt ade? Schröder hat die SPD nachhaltig verunsichert Die Welt

Im Zweifel gedopt. Der Sportgerichtshof bestätigt die Sperre gegen Claudia Pechstein auf der Basis von Indizien. Das ist neu, aber kein Präzedenzfall. Vielmehr wird Doping auch eine Frage der Definition Frankfurter Rundschau

Geld allein reicht nicht, über Betreuungsgeld oder -gutscheine. AZ-München

Der Anfang vom Ende. Das Ringen um die Sanierungshilfen für die WestLB hatte lange Zeit Ähnlichkeit mit dem Mikadospiel: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Umso erstaunlicher ist, dass sich einen Tag nach dem Durchbruch in den Rettungsverhandlungen alle Beteiligten als Gewinner feiern. Bei Licht besehen haben jedoch alle verloren. Börsenzeitung

Heute ist Thanksgiving. Das ist ein amerikanischer Familien-Feiertag. (…)Das Zusammenrücken der Menschen untereinander ist das Wesentlichste, was Gott von uns erwartet. Es ist schade, dass es einen vergleichbaren Dankestag nicht auch hier in Deutschland gibt. BILD

Happy Franksgiving. How FDR tried, and failed, to change a national holiday. Wall Street Journal

The ’00s: Goodbye (at Last) to the Decade From Hell TIME

118 Days, 12 Hours, 54 Minutes in Tehran’s notorious Evin prison Newsweek