Merkels Busen, Hitler und der Terminator. Vorläufiger Höhepunkt des Merkel-Bashings: Ein britisches Magazin bezeichnet die Kanzlerin als „Europas gefährlichstes Staatsoberhaupt“ und zeigt sie in „Terminator“-Montur. Blick auf den Trend Merkel-Hass Financial Times Deutschland
„Merkel ist die größte Bedrohung für die Welt“ Das britische Magazin „NewStatesman“ zeigt die Kanzlerin als Terminator und beschreibt sie als gefährlichsten Staatslenker Europas. Tenor: Die Kanzlerin schaut tatenlos zu, wie Athen brennt. Die Welt
„Merkel, die gefährliche Maschine“ Merkel ist in Europa nicht besonders beliebt. Eine britische Untertreibung. Der „New Statesman“ schreibt ganz unbritisch, sie sei „der gefährlichste deutsche politische Führer seit Hitler“ – und zeigt sie als Terminator. Wirtschaftswoche
Briten hetzen gegen unsere Kanzlerin. „New Statesman“ schockt mit Terminator-Fotomontage Bild
Angela Merkel’s mania for austerity is destroying Europe. The German Chancellor is terminating growth and pushing us towards a new Depression. New Statesman
ESM und Fiskalpakt
„Das Durcheinander hat sich Merkel selbst zuzuschreiben“ Joachim Gauck folgt der Bitte des Bundesverfassungsgerichts und wird den Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt vorerst nicht unterschreiben. Finanzminister Schäuble rügt das Gericht, zahlreiche Oppositionspolitiker die Regierung. Sie sehen in der Bitte der Richter eine „Ohrfeige für die Kanzlerin“. FAZ
Gauck unterschreibt vorerst nicht. Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. Dadurch kann der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten – dafür ist ein Verfassungskonflikt in letzter Minute abgewendet. Süddeutsche Zeitung
Paukenschlag! Gauck unterschreibt Gesetze zur Euro-Rettung nicht Bild
Knapp am Crash vorbei. Damit wird Europa auch weiterhin leben müssen, selbst wenn es Banken und Geldhändler an den Börsen erschrecken mag: Die Gewaltenteilung in Deutschland kann auch noch so wichtige Vorhaben wie die Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms und den Pakt zum Sparen zeitlich verzögern WAZ
Verteufelte Lage. Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer heiklen Entscheidung: Stoppt es mit einer einstweiligen Verfügung den ESM-Vertrag, sind die Folgen unabsehbar Tagesspiegel
Gaucks wichtigste Unterschrift. Der Zeitplan für den Euro-Rettungsschirm ESM gerät ins Wanken. Das Verfassungsgericht braucht Zeit zur Prüfung möglicher Klagen, Bundespräsident Gauck unterstützt das. Die Verzögerung kommt für die Euro-Retter um Kanzlerin Merkel höchst ungelegen. Spiegel
Fiskalpakt mit dem Teufel. Jetzt ist es amtlich: Angela Merkel bekommt ihren Fiskalpakt, sicher. Und die Opposition ihre Finanztransaktionssteuer, vielleicht. Für Europa aber lassen die verspäteten und unzureichenden Korrekturen der Spar-Ideologie wenig Gutes erwarten Frankfurter Rundschau
Donnerkeil und Sänfte. Der Karlsruher Donnerkeil („Verfassungskrise“) zeigt, worum es eigentlich geht in den Fiskalpakt-Verhandlungen von Regierung und Opposition. Ihr wochenlanges Tauziehen war die falsche Show. FAZ
Angela Merkel auf dem Egotrip. Der Bundespräsident wird die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. Schuld ist der knappe Zeitplan für deren Verabschiedung. Weil Angela Merkel als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Jetzt müssen die Verfassungsrichter Stärke beweisen. Süddeutsche Zeitung
Kompromiss im Kanzleramt. Regierung und Opposition einigen sich auf den Fiskalpakt. Noch 2012 wollen sie die Weichen für eine Finanztransaktionssteuer stellen. Damit steht dem dauerhaften Rettungsschirm nichts mehr entgegen. Wirtschaftswoche
Ohne Merkels Reformen droht Europa nächste Krise. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt auf mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. Geld gibt es nur, wenn die Schuldner Einsicht zeigen. Die Welt
Griechenland
Das alte System siegt. Erstaunlich schnell haben die Griechen ihre Regierung bestimmt, und die Radikalen sind nicht dabei. Doch wir sollten uns nicht zu früh freuen: Jetzt haben wieder jene Politiker das Sagen, die den Karren in den Sand gesetzt haben Frankfurter Rundschau
Fragwürdige Retter in Athen. Anders als bei den letzten Wahlen ist es in Athen diesmal gelungen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Zweifel an ihrer Stabilität sind aber berechtigt. NZZ
Nördliche Euroländer ermahnen Griechenland. In der Eurogruppe zeichnet sich neuer Streit über die künftigen Sparverpflichtungen Griechenlands ab. Während die neue Regierung in Athen zwei Jahre mehr Zeit für die Erfüllung der ihr auferlegten Sparziele fordert, wollen mehrere nördliche Euro-Staaten eine solche Anpassung verhindern. FAZ
Athen plant dramatischen Bettel-Gang nach Brüssel. In aller Eile zimmern Neo Dimokratia, Pasok und Dimar eine griechische Regierung zusammen. Beim EU-Gipfel in Brüssel will die neue Koalition Merkel möglichst viele Zugeständnisse abringen. Die Welt
„Wir kommen aus der Krise“ Andere Leute gehen in seinem Alter in Rente. Vasilios Rapanos aber übernimmt den schwierigsten Job, den Europa gerade zu bieten hat. Er wird Finanzminister Griechenlands Tagesspiegel
Schuldenkrise
„Italien wird keine Hilfen beanspruchen“ Italien ist trotz seiner hoher Schulden ein Segen für Europa – und vor allem für Deutschland, sagt Mario Monti. Italiens Premier erklärt, warum er mehr europäische Integration für nötig hält und was er sich vom Vierer-Treffen an diesem Abend in Rom mit Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und Spaniens Premier Rajoy erwartet. Premier Monti im Interview Süddeutsche Zeitung
Ruf nach der Mama. Das Schicksal des Euro entscheidet sich in Italien. Leider reden sich viele Italiener ein, allein die Bundeskanzlerin könne ihr Land retten. Dabei müssten sie endlich die Macht der Gewerkschaften brechen, um ihre Wirtschaft in Schwung zu bringen Spiegel
Angst vorm schwarzen Mann. So ganz schlau kann man zwar nicht aus den Andeutungen werden, die dieser Tage die Regierungen aus Italien und Frankreich machen. Aber es spricht doch vieles dafür, dass – wie gerade neulich auch bei den Spaniern und deren letztlich erfolgloser Kampagne für Direkthilfen an Banken – das Ziel ist, an Hilfe der Euro-Partner zu gelangen, ohne selbst Haftung zu übernehmen oder Souveränität abzugeben. Börsenzeitung
Am Kern der Krise vorbei. Richtige Schritte, die gegen die Krise aber nicht helfen taz
EZB-Superbehörde soll Europas Banken überwachen. Die EZB soll künftig Europas Banken beaufsichtigen. Die EU will dem umstrittenen Plan offenbar zustimmen. Kritiker warnen jedoch vor einer Beschneidung der Unabhängigkeit der Notenbank. Die Welt
Machtkampf um die EZB. Der Streit um die Lösung der Schuldenkrise eskaliert – und die EZB wird darin zerrieben: Italiens Premier will in seiner Not die Euro-Zentralbank anzapfen. Die Bundesbank sperrt sich und warnt vor Vertragsbruch Financial Times Deutschland
Spaniens Banken brauchen bis zu 62 Milliarden Euro. Europa hat schon Hilfe zugesagt – jetzt steht fest, wie viel Geld Spaniens Banken brauchen werden. Im schlimmsten Fall fehlen 62 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Das Land will nun bis Montag einen offiziellen Hilfsantrag beim Rettungsfonds stellen. Die EZB wird Spaniens Banken ebenfalls helfen. Süddeutsche Zeitung
EZB-Rat zofft sich wegen Bankenhilfen für Spanien. Das Entscheidungsgremium der europäischen Zentralbank ist gespalten: Beim Beschluss der Währungshüter, die Qualitätsanforderungen an Verbriefungen deutlich zu senken, gab es Streit – und somit keinen einstimmigen Beschluss. Financial Times Deutschland
Monsieur le Président, brechen Sie Ihre Versprechen. Wenn Frankreich noch eine entscheidende Rolle in Europa spielen will, sollte es sich schnell von seiner wieder erwachten Sozialromantik verabschieden. Financial Times Deutschland
Geld drucken schadet nicht. Die Steuern für die Reichen müssen rauf taz
… one more thing!!!
Die Akzeptanz des Staates schwindet. Moderne Demokratien haben mehr und mehr informelle Strukturen einer Oligarchie entwickelt. So rutschen wir in eine Legitimationskrise Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Auch bei der Euro-Rettung kann die Devise nicht lauten: Not kennt kein Gebot. Bundespräsident und Verfassungsgericht müssen diese Gesetze gründlich prüfen. Bild
Der Abgesang von Rio. Klimawandel und die Bekämpfung des Hungers spielen eine untergeordnete Rolle. Die Priorität der Industrieländer gilt weiterhin den Märkten. Merkels Absage war da nur konsequent. Frankfurter Rundschau
Die UN-Floskelkonferenz. Der Umweltgipfel in Rio ist überflüssig. Er schadet der Welt mehr, als er ihr nützt. Angela Merkel hat recht daran getan, zu Hause zu bleiben. FAZ
Gute Unternehmen sind seit je «grün» Beim Erdgipfel in Rio steht die «grüne» Wirtschaft im Mittelpunkt der Debatten. Im Gegensatz zur Politik haben die Unternehmen schon viel erreicht. NZZ
Peinlich für Brüssel. Das Anti-Piraterie-Abkommen hat Menschen auf die Straße getrieben – und wird im Europäischen Parlament ziemlich sicher abgeschmettert. Das ist eine Blamage für die EU. Financial Times Deutschland
Ägypten in der Schwebe Das Land bewegt sich nach der Präsidentenwahl auf einem schmalen Grat zwischen Putsch und Parlament. Während der sieche alte General Mubarak im Sterben liegt, feiert sein System Wiederauferstehung Die Welt
Breivik schrumpft im Scheinwerferlicht Ein Strafprozess kann keine Toten zurückholen, keine Wunde heilen. Doch er kann Opfern ihre Würde zurückzugeben. Das hat die norwegische Justiz im Prozess gegen Anders Behring Breivik bewiesen. Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Denn auch hier erwarten sich etliche Familien vom NSU-Prozess mehr als bloße Wahrheitsfindung. Süddeutsche Zeitung
Liebe Griechen! Bei einem Sieg haben wir fast ein schlechtes Gewissen AZ München
Das Verlorene Paradies der Arbeit Project Syndicate
The New Republic of Porn (Cover Strory) Businessweek
Why Women Still Can’t Have It All. It’s time to stop fooling ourselves. The Atlantic
Don’t hang up on rural America. Whether everyone will have access to telephone and wireless service is unanswered. politico
Normal as Folk. Gay culture is not just an affectation. It is an expression of difference through style — a way of carving out space for an alternate way of life. New York Times
A Tycoon Rises and Falls With a Chinese Leader Wall Street Journal
A question mark over US banks. Moody’s hit to the ratings of some big US banks raises some serious questions about either the Fed’s stress tests, which have shown improving strength in the system, or the approach of the ratings agency. Business Spectator
The ephemeral boost of Obama’s immigration power play. Yes, the president won a few news cycles by muscling through a new deportation rule. Too bad it’s still June The Week
Is Barack Obama Morphing Into Dick Cheney? Four ways the President is pursuing Cheney’s geopolitics of global energy. The Nation
Regulator grudge match redux: Geithner vs Bair Breaking Views
If Holder is held in contempt . . . Boehner could even order him arrested. Washington Post
Egypt in peril. Beneath the chaos lies a complex power struggle between generals and Islamists. The West should back the latter (Cover Strory) Economist
Silicon Valley Needs a Foreign Policy. Big Tech Firms Have a Global Role to Play. The United States is no longer all about cows (agriculture) or cars (manufacturing). So the tech industry has to step up and start shaping policy on immigration, trade, and free expression to ensure its competitiveness on the global stage. Foreign Policy