Mindestlohn, Bundeshaushalt, Kampfdrohnen, Rüstungsindustrie, Niebel, Sarkozy, Irak & Mobilfunkkonzerne

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Historischer Wurf mit Geburtsfehlern Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind selbst schuld, dass der Mindestlohn nun kommt, weil sie sich zu wenig für die soziale Marktwirtschaft eingesetzt haben. Das Gesetz ist eine Notlösung und hat massive Schwächen. Trotzdem ist es eine historische Reform, die das Land schon jetzt verändert hat. Süddeutsche Zeitung

Ein Milliardengeschenk für 8,50 Euro Der Mindestlohn kommt, ein Großversuch beginnt. Sicher ist: Es wird in Zukunft weniger Niedriglöhne geben – vielleicht aber nur, weil die Arbeitsplätze verschwinden. Die wichtigsten Fragen und Antworten. FAZ

8,50 Euro für alle! Mindestens! Was bringt der flächendeckende Mindestlohn, wem nützt, wem schadet er? Sieben Fragen und Antworten Zeit

Endlich! An diesem Donnerstag beschließt der Bundestag den Mindestlohn. Einige Preise werden dadurch steigen. Doch das muss es uns wert sein. Spiegel

Zeitungen kaufen keine Zeitungen Zeitungsverlegern ist es gelungen, ihre Austräger vorerst vom Mindestlohn auszunehmen. Damit verfolgen sie eine fatale Logik. taz

„Tarifautonomie wird ausgehebelt“ Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, kritisiert die Einführung des Mindestlohns. Deutschland gebe damit den ordnungspolitischen Vorteil der Tarifautonomie auf, sagte er im Deutschlandfunk. Er erwartet in strukturschwachen Regionen einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Deutschlandfunk

Bundeshaushalt

Nullkommanichts Die Bundesregierung will im nächsten Jahr keine neuen Schulden machen. Zum ersten Mal seit 1969. Damit das klappt, muss Schäuble die Ansprüche seiner Kollegen im Zaum halten. FAZ

Der stille Triumph des Wolfgang Schäuble Der Finanzminister macht Kollegen in Europa vor, wie Sanierung der Staatsfinanzen geht: Er kommt ohne neue Schulden aus. Doch Kritiker sagen, er setze die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel. Die Welt

Schwarze Null Hans Eichel (SPD) hat es vergeblich versucht. Peer Steinbrück (SPD) hat es sich vorgenommen und ist gescheitert. Wolfgang Schäuble (CDU) ist nun der dritte Finanzminister innerhalb von 15 Jahren, der sich an die Aufgabe macht, im Haushalt des Bundes schwarze Zahlen zu schreiben. Bonner General-Anzeiger

Der Gustav Gans der Politik Ein Fall für die Geschichtsbücher: Wolfgang Schäuble ist der erste Finanzminister seit über 40 Jahren, der einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegt. Null Komma Null. Was für eine Leistung! Oder? Stern

Schäubles schwarze Null für 2015 ist noch kein Selbstläufer Wall Street Journal

„Ein Haushalt ist keine Bagatelle“ Hier ein Handyvertrag, da ein Kredit – schnell können auch junge Erwachsene in die Miesen geraten. Zwei Haushalts- und Verschuldungsexperten erklären, warum Wirtschaft jeden betrifft und wie man Haushalten lernt. Handelsblatt

Kampfdrohnen

Bis uns der Himmel auf den Kopf fällt Soll die Bundeswehr Kampfdrohnen bekommen? Heute hat die Verteidigungsministerin „Stellung bezogen“. In Wirklichkeit hat sie die Entscheidung vertagt. So kommen die Drohnen durch die Hintertür. Stern

Die wichtigen Fragen bleiben offen Bewaffnete Drohnen für die Truppe? Irgendwie ja, aber nur unter bestimmten Umständen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat mit ihrer Drohnen-Position ein taktisches Meisterstück vollbracht. Nur den Soldaten fehlt weiterhin Gewissheit, was sie im Ernstfall erwartet. Süddeutsche Zeitung

Die Drohne wird kommen, weil die CDU sie will Treibt die Kritiker der ferngelenkten und unbemannten Fluggeräte wirklich nur die Angst vor dem risikoarmen Krieg? Es geht doch um die Abwehr von Angriffen, die das Leben unserer Soldaten bedrohen. Die Welt

Aus sicherer Entfernung Die Bundeswehr gehört keinem Minister, keiner Partei, sie ist eine Parlamentsarmee. Und so sind auch Drohnen gewissermaßen Parlaments-Drohnen Tagesspiegel

Drohnen machen Kriege weniger inhuman Auch Deutschland sollte bewaffnete Drohnen kaufen – sie dann aber anders einsetzen als die USA: um die eigenen Soldaten zu schützen und Affekthandlungen zu verhindern. Zeit

Krieg am Joystick Ursula von der Leyen ist nicht dafür bekannt, dass sie klare Positionen scheut. Doch sie kann auch anders: Im Streit um die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr setzt sie jetzt auf die Pudding-Strategie – eine Position, die sich in keiner Richtung festlegt. Bonner General-Anzeiger

Rüstungsindustrie

Der Exodus der deutschen Rüstungsindustrie beginnt Die Fusion des deutschen Panzerherstellers Krauss-Maffei-Wegmann mit dem französischen Wettbewerber Nexter missfällt der Industrie hierzulande. Dies sei der Anstoß für eine zunehmende Verlagerung ins Ausland. FAZ

Der Leo wird französisch Den Waffenherstellern machen die schmalen Wehr-Etats zu schaffen. Das kostet die Deutschen Einfluss: Bei Krauss-Maffei Wegmann wird nach der Fusion mit dem Nexter-Konzern wohl Paris den Ton angeben. Tagesspiegel

Defensivbündnis Aus Frust über die gescheiterte Fusion von BAE Systems und EADS sprach Tom Enders vor einem Jahr davon, dass es ein „Europa der Verteidigung“ nicht gebe. Widerspricht der geplante Zusammenschluss der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann und Nexter nicht der These des Chefs der Airbus Group, die bis Ende 2013 noch als EADS firmierte? Schließlich wollen doch die Münchner mit ihrem französischen Wettbewerber eine Panzerschmiede nach dem Vorbild von Airbus formen. Börsen-Zeitung

Panzerbauer auf Fusionskurs Die Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Nexter wollen fusionieren. Die deutsche Regierung signalisiert Wohlwollen. Doch Skepsis ist angebracht: Mit Nexter trifft ein französischer Staatskonzern auf ein deutsches Familienunternehmen. Das kann schwierig werden. Berliner Zeitung

Deutsche Waffen-Firma unter Verdacht Der weltbekannte deutsche Waffen-Hersteller Sig Sauer soll illegal Tausende Pistolen geliefert haben, die im Bürgerkriegsland Kolumbien landeten. Die Geschäftsleitung bestreitet das, aber die NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ vorliegenden Indizien sind erdrückend. Süddeutsche Zeitung

Dirk Niebel

Beifall aus der FDP für Niebels Rüstungsjob Der Wechsel von Ex-Minister Niebel zu Rheinmetall hat massive Empörung ausgelöst. Seine FDP scheint zu ihm zu stehen. Die Parteispitze schweigt zwar, andere Liberale aber stärken ihm auf seiner Facebook-Seite den Rücken. Handelsblatt

Das Gift heißt Korruptionsverdacht Nach der Karriere ist vor der Karriere: Aus dem ehemaligen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wird der Cheflobbyist des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Der Wechsel ist so anrüchig wie der etlicher ehemaliger Kollegen Niebels. Berliner Zeitung

Stoppt den Rüstungslobbyisten Niebel Als Minister saß Dirk Niebel auch im Sicherheitskabinett, das Waffenausfuhren genehmigt. Jetzt wird er Lobbyist bei Rheinmetall. Solche Wechsel müssen verboten werden. Zeit

Evil Niebel Der frühere Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel legte schon im Amt keinen Wert auf moralische Korrektheit. Jetzt wird er Rüstungslobbyist. Wir brauchen endlich ein Gesetz, das so etwas verhindert. Stern

Eulen durch den Harz tragen Schröder ist Gazprom-Lobbyist, Pofalla geht zur Deutschen Bahn, Niebel macht nun in Rüstung. Und sonst? Wir hätten da noch ein paar Vorschläge. taz

FDP-Politiker Baum rechnet mit Niebel ab Der Wechsel von Ex-Entwicklungsminister Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall sorgt auch in der FDP für Empörung. Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum wirft ihm vor, der Partei geschadet zu haben. Spiegel

Nicolas Sarkozy

Bote des Niedergangs Das Korruptionsverfahren gegen Nicolas Sarkozy ist symptomatisch für die Verfallserscheinungen im politischen System Frankreichs. Noch schwerer wiegt jedoch das wachsende Misstrauen der Bürger. FAZ

Sarkozy hat in der Politik nichts mehr zu suchen Egal, ob der Korruptionsverdacht stimmt, der politische Schaden wird für den Ex-Präsidenten groß sein. Sarkozy würde seinem Land einen Gefallen tun, wenn er nicht auf die politische Bühne zurückkehrt. Die Welt

Beim Sofa des Präsidenten Eine Präsidentenloge samt weißem Ledersofa und eigens installierter Toilette: Sarkozys Wahlkampfhelfer agierten 2012 nach dem Motto „je teurer, desto besser“ – niemand habe sich getraut, Sarkozy zu widersprechen. Doch der will von all dem nichts gewusst haben. Süddeutsche Zeitung

Fadenscheinige Vorwürfe Der Vorwurf der französischen Oppositionspartei UMP, mit den Ermittlungen gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy solle dessen politische Karriere zerstört werden, ist fadenscheinig. Denn Frankreichs Justiz geht schon längst nicht mehr zimperlich mit früheren Staatschefs um. Diese Erfahrung machte auch Jacques Chirac. Tagesspiegel

Sarkozy probe latest sign of sick French politics A formal investigation for corruption and influence-peddling undermines the former president’s hoped-for comeback. His conservative party doesn’t offer a credible alternative to the unpopular ruling socialists. The EU’s second-largest economy is sinking into political paralysis. Breakingviews

Irak

Keine Versöhnung mit Maliki Selbst die Schiiten begehren gegen den antisunnitischen Kurs des irakischen Ministerpräsidenten al Maliki auf. Dessen Amnestieangebot zielt nicht auf Versöhnung, sondern soll einen Keil zwischen Dschihadisten und Sunniten treiben. FAZ

Zweifelhaftes Comeback im Irak Ahmed Tschalabi könnte der neue starke Mann im Irak werden. Doch sein Name weckt unangenehme Erinnerungen – vor allem bei den USA. Süddeutsche Zeitung

„Die Dschihadisten sind die Einzigen, die einen Sold zahlen können“ Moderate syrische Oppositionsgruppen können ihre Kämpfer nicht ernähren, junge Syrer laufen aus Geldnot zu den Dschihadisten über. Das wollen die USA nun ändern. Syrien-Expertin Petra Becker erklärt im Interview, warum das längst überfällig ist. Süddeutsche Zeitung

Oil and Water ISIS is already threatening Iraq’s oil fields. Their next target could be the country’s dams. Foreign Policy

Mobilfunkkonzerne

Falsch verbunden Die Fusion von Telefónica und E-Plus erlaubt die EU-Kommission nicht ohne Grund. Sie hofft, dass ein großes Unternehmen den schleppenden Netzausbau in Deutschland voranbringt. Doch der Plan hat Tücken. Süddeutsche Zeitung

Diese Fusion ist das Ende der billigen Handy-Tarife Telefónica darf in Deutschland den Konkurrenten E-Plus kaufen – für die Firmen ist das erfreulich. Für die deutschen Handy-Nutzer dürfte jedoch schon bald das böse Erwachen kommen. Die Welt

Kunden müssen mit steigenden Preisen rechnen Die EU hat die Fusion von E-Plus und Telefónica/O2 genehmigt. Damit wächst die Gefahr steigender Preise für die Mobilfunkkunden. Berliner Zeitung

Fusion und Kunde Weniger Wettbewerb ist nie gut für den Kunden – die Auswahl sinkt, die Preise steigen. Die Auflage der EU, dass der neue deutsche Mobilfunkmarktführer einen Teil seiner Kapazität an eine Firma abgeben muss, die ohne eigenes Netz ist, wird daran nichts ändern – sie ist Augenauswischerei. Märkische Oderzeitung

one more thing!

Europa muss Extremisten die Stirn bieten Straßburg braucht wieder eine Hürde gegen Populisten und ein Gremium, das sie entlarvt. Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind wichtige Aufgaben der europäischen Politik in den kommenden Jahren. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Sozial statt Markt Vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse: Im Namen der sozialen Gerechtigkeit bringt die große Koalition immer neue Gesetze auf den Weg, mit denen die Regeln der Wirtschaft außer Kraft gesetzt werden Die Welt

Kann die Drohne Sünde sein? Sie verbreitet überall, wo sie auftaucht, Angst und Schrecken. In Berlin fürchtet man sich sogar schon vor ihrer Anschaffung. Dabei zwingt niemand Deutschland dazu, unbemannte Flugkörper so einzusetzen, wie es der Friedensnobelpreisträger Obama tut. Für den Schutz der eigenen Soldaten aber werden sie gebraucht. FAZ

Steuergeld ist unser Geld! Wolfgang Schäuble (CDU) ist der erste deutsche Finanzminister seit 45 Jahren, der keine neuen Schulden macht! Bild

Wettlauf der Radikalen Auf Rache folgt Vergeltung – das ist das eiserne Gesetz im Nahen Osten, wie der Tod eines jungen Palästinensers nahe Jerusalem zeigt. Höchste Zeit für die Vernünftigen, aus diesem Kreislauf auszubrechen. Süddeutsche Zeitung

Zurückhaltung kann eine Stärke sein Natürlich müssen die Mörder und ihre Hintermänner von Israel mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Die Häuser ihrer Familien zu sprengen, ist mit einem Rechtsstaat allerdings unvereinbar. Berliner Zeitung

Eine bayerische Schnapsidee Die Pkw-Maut wird zur Belastung für die ganze Bundesregierung. Zeit

Hans-Werner Sinn: „Der Euro ist ein Gefängnis“ Hans-Werner Sinn ist der prominenteste Kritiker der Euro-Rettungspolitik in Deutschland. Der Ifo-Chef plädiert im Interview dafür, dass Krisenländer den Währungsblock verlassen können. Das einzige Land auf gutem Weg sei Irland. Sinn beklagt gleichzeitig die enorme Machtfülle der EZB. Wall Street Journal

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