Nach dem Störfall Nach dem Blutsonntag von Stuttgart wird sich auch die Kanzlerin noch einmal mit grünen Hirngespinsten beschäftigen müssen, wenn sie über das Jahr 2013 hinausblickt. Die große und die kleine Volkspartei sind sich in manchen Themen ohnehin schon näher gerückt, als beide zugeben wollen. FAZ
Gönner spielt volles Risiko und verliert Peter Hauk bleibt Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gegen Tanja Gönner durch. Die aus dem Amt scheidende Umweltministerin Gönner strebt nun wohl nicht den Vorsitz der Landespartei an. FAZ
Wir haben nichts verstanden Die Niederlagen der Linkspartei sind kein Zufall. Sie zeigen ein strukturelles Problem: Die Linkspartei ist im Westen nur erfolgreich, wenn sie auf Anti-Rot-Grün und Sozialproteste setzen kann. Wenn bei Sozialprotest gerade Flaute ist, bleibt die Linkspartei im Trockendock. taz
Was Baden-Württemberg erwartet Was wird aus Stuttgart 21 und EnBW? Wo sind die Knackpunkte zwischen Grün und Rot? Wer wird Minister? Zerfleischt sich nun die CDU? Zeit
SPD
Falsche Jubler Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätte die SPD enttäuscht sein müssen. Doch in Berlin herrschte Hochstimmung über das Ergebnis. Den Genossen fehlt in ihrer Politik eine klare Linie. FAZ
Die SPD und der Fußtritt der Geschichte Der Niedergang setzt sich fort: Wenn die SPD bekennen muss, dass sie bereit ist, als Juniorpartner der Grünen in eine Koalition einzutreten, muss sie künftig damit rechnen, dass ein beachtlicher Teil der bisherigen SPD-Wähler gleich die Grünen wählen wird. Tagesspiegel
Die verklemmte Partei Offiziell ist die Welt der SPD in Ordnung. Die Ergebnisse jedoch sind Warnsignale für die SPD. Klar zeigt sich, wie wenig die Wähler der Partei zutrauen. Ihr ist es immer noch nicht gelungen, ein schlüssiges Programm zu entwickeln, das sie attraktiv macht. taz
Steinbrück wäre ein guter Kanzler Peer Steinbrück ist cool. Er ist witzig, spritzig, rotzig. Er kann sehr gut reden und ganz ordentlich schreiben. Er ist unabhängig, nicht nur finanziell, sondern vor allem politisch, genauer: parteipolitisch. Steinbrück ist die Fortsetzung seines Vorbildes Helmut Schmidt mit anderen Mitteln. Der Westen
FDP
Die Stunde der Jugend Wenn es Lindner & Co. wirklich ernst meinen mit dem Neuanfang der FDP, dann müssen sie jetzt Machtwillen zeigen – oder dem Verfall ihrer Partei tatenlos zusehen. Damit wären sie mitschuldig am Absturz der FDP. Frankfurter Rundschau
Bürgerlich mit links Guido Westerwelle versuchte es nach der letzten Bundestagswahl auf den Punkt zu bringen – hatte dabei aber wie üblich etwas falsch verstanden. Berliner Zeitung
Der Fall der Liberalen Die FDP hat deutlich Stimmen verloren. Dabei hatte die Partei bei der letzten Bundestagswahl noch 15 Prozent erzielt. Seither vergingen anderthalb qualvolle Jahre, die angestammte FDP-Wähler verzweifeln ließen und viele liberale Erstwähler lebenslang vertrieben haben. FAZ
FDP nimmt sich Rot-Grün zum Vorbild Atomkraft war gestern, Energiewende ist heute. Die FDP will mit Höchstgeschwindigkeit raus aus der Kernenergie. Doch Glaubwürdigkeit gewinnt sie so nicht zurück. Den Volten der Koalitionäre haftet der Ruch des taktischen Manövers an. Financial Times Deutschland
Nichts wie raus Alle acht Meiler vom Netz, und zwar sofort – die radikale Wende der FDP zeugt von grenzenloser Naivität. Sie verhöhnt nicht nur Merkels Atom-Moratorium, sondern auch die Worte des eigenen Parteivorsitzenden. Süddeutsche Zeitung
Lindners „Todesurteil“ für die FDP Der Kurswechsel der FDP in der Atompolitik hat die Liberalen in helle Aufregung versetzt. Der radikale Schwenk von Generalsekretär Lindner wird gar als „Todesurteil“ für die Partei gewertet. Handelsblatt
Der Niedergang der FDP Die in rasendem Tempo vollzogene Mutation der FDP von der atomfreundlichsten zur schneidigsten Atomausstiegs-Partei zeugt von nackter Verzweiflung im Angesicht des politischen Abgrunds. Augsburger Allgemeine
Atomarer Amoklauf der FDP FDP-Generalsekretär Lindner den endgültigen Sofortausstieg bei den acht Stillstandsmeilern. Es ist die dritte liberale 180-Grad-Wende innerhalb von zwei Wochen. Die FDP wäre damit grüner als Trittin. Wirtschaftswoche
Grüne
Die Grünen sind keine Volkspartei Die Ökopartei feiert ihren ersten Ministerpräsidenten. Dabei haben Winfried Kretschmann weniger als 16 Prozent der wahlberechtigten Baden-Württemberger ihre Stimme gegeben. Mit Volkspartei hat das noch nichts zu tun. Financial Times Deutschland
Feldversuch im Industrieland Konnten sich die Grünen bis jetzt als Oppositionspartei oder Juniorpartner in einer Regierung noch aus der Verantwortung ziehen, müssen sie nun selbständig handeln. Und zeigen, dass sie ihren Regierungsstil auch umsetzen können. FAZ
Wandel vom Pazifisten zum Kümmerer macht die Grünen stark Die Anhängerschaft der Grünen hat sich stark gewandelt. Sie ist wohlhabender und älter geworden. Die Grünen machen Union und FDP zunehmend Konkurrenz um die Wähler. Rheinische Post
Die grüne Symbolpolitik ist jetzt am Ende Die großen Konzerne in Baden-Württemberg freunden sich schon mit grüner Poltik an. Winfried Kretschmann hat ein anderes Problem: Stuttgart 21. Die Welt
Stuttgart 21
Zu komplex für die Zeit nach der Wahl Für Wahlsieger Winfried Kretschmann ist es „ein dickes Problem“: das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. Kaum gewählt, überlegen im Südwesten Grüne und SPD fieberhaft, wie sie aus der Nummer „Stuttgart 21“ herauskommen können. Der angekündigte Baustopp der Bahn bringt zwar Zeit, doch keine Lösung. FAZ
Kein Kuss für Kretschmann Das Stuttgart 21-Moratorium ist ein löblicher Akt der Vernunft. Die Bahn tut das, was ein vernünftiger Kaufmann macht, sie ist vorsichtig. Das ist in erster Linie eigennützig, in zweiter Linie auch sinnvoll für den designierten grünen Ministerpräsidenten. Süddeutsche Zeitung
Chance für die Verkehrswende Ist das die Beerdigung des teuren Luftschlosses Stuttgart 21? Nein, so schnell geht das nicht. Die Deutsche Bahn hat nur das Mindeste getan, weil auch sie und damit der hinter ihr stehende Bundesverkehrsminister die grüne Revolution im Südwesten nicht ignorieren können. Frankfurter Rundschau
Aufschub für Stuttgart 21 Nach dem Wahlsieg der Grünen stoppt die Bahn vorerst alle Ausschreibungen für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Ist das der Anfang vom Ende? FAZ
Widersinniges Moratorium Die Bahn stoppt ein bisschen den Bau eines Bahnhofs, sie will nun erst einmal abwarten, wie sich die Dinge vor Ort entwickeln mit der neuen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Berliner Zeitung
Wahrscheinlich der Anfang vom Ende Das ist der Moment, auf den die Stuttgart-21-Gegner seit Monaten gehofft hatten. Die Bahn unterbricht alle Arbeiten am umstrittenen Milliardenprojekt. Doch der Bau- und Vergabestopp bedeutet viel mehr: Er könnte der Einstieg in den Ausstieg aus S21 sein. Financial Times Deutschland
Entgleiste Gefühle Die Bahn will den Baustopp bei Stuttgart 21 als Signal des guten Willens verstanden wissen, keinesfalls als Anfang vom Ende. Ziel ist es, Zeit zu gewinnen, und dem designierten Ministerpräsidenten Kretschmann eine Volksabstimmung auszureden. Süddeutsche Zeitung
Stuttgart 21 provoziert einen grün-roten Konflikt Die Gegner von Stuttgart 21 jubeln über den Baustopp. Doch Grüne und SPD sind sich nicht einig, wie sie beim Tiefbahnhof nun verfahren sollen. Die Welt
Warten auf das Plebiszit Darauf wird es wohl hinauslaufen (moz) Der vorläufige Baustopp, den die Bahn über Stuttgart 21 verhängt hat, ist die zwingende Konsequenz aus der Wahlentscheidung vom Sonntag. Märkische Oderzeitung
Auch die Pausentaste kostet Zuerst die Merkel-Truppe mit dem Moratorium für die Atomkraftwerke, dann im UN-Sicherheitsrat die Enthaltsamkeit bei Libyen und jetzt auch noch der Staatskonzern beim Jahrhundertbahnhof in Stuttgart – wenn es zu schwierig zu werden droht in Deutschland, drücken derzeit die Verantwortlichen die Pausentaste. Erst mal passiert dann gar nichts mehr. Lausitzer Rundschau
Islam-Konferenz
Unmut über Friedrichs „Sicherheitspartnerschaft“ Bundesinnenminister Friedrich hat bei der Deutschen Islamkonferenz für eine intensivere Kooperation zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden geworben. Die muslimischen Teilnehmer warfen ihm vor, eine Kultur der Denunziation in den Gemeinden zu befördern. FAZ
Gratwanderung Hans-Peter Friedrich hat Basishärte. Die muslimischen Vertreter der Deutschen Islamkonferenz haben dies am Dienstag zu spüren bekommen. Der CSU-Politiker ist eben genau eines nicht: ein Dampfplauderer und Weichspüler Bonner General-Anzeiger
Fern der Lebenswelt Der Dialog ist immer gut. Aber die Islamkonferenz ist mittlerweile zu einem Debattierclub geworden. Lausitzer Rundschau
Lektion für den Minister Über den neuen Innenminister Friedrich und sein Verhältnis zum Islam. Märkische Allgemeine
„Friedrich stößt Muslime vor den Kopf“ Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde ärgert sich. Der Innenminister solle nicht signalisieren, Muslime gehörten nicht zu Deutschland, sagt er im Interview. Zeit
Schluss damit! Bei Friedrich ist Schluss mit dem klaren Bekenntnis zu den Muslimen, Misstrauen und Ablehnung gewinnen wieder die Oberhand. So aber verliert die Islamkonferenz, ihren Sinn. taz
Libyen-Einsatz
Brüchige Allianz im Kampf gegen Gaddafi Am Streit über den Libyen-Einsatz wäre die Nato fast gescheitert. Und Entwarnung kann noch nicht gegeben werden. Das Bündnis leidet an einer veralteten Struktur. Financial Times Deutschland
Bündnis der Einäugigen Die Militärschläge der internationalen Truppen gegen den libyschen Machthaber Gaddafi sind aus gewichtigen Gründen zweifelhaft. Es gibt kein klares Kriegsziel. Was künftig aus dem Land wird, scheint jene Staaten nicht wirklich zu interessieren. Frankfurter Rundschau
Goldene Brücke für Gaddafi Der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi sagt, sein Volk liebe ihn und er sei bereit, im Kampf zu sterben. Wahrscheinlich ist er dazu tatsächlich entschlossen. Berliner Zeitung
Deutsche Windungen Der Bundesaußenminister steht beim Thema Libyen unter großem Rechtfertigungsdruck. Auch auf der London-Konferenz zur Zukunft des Ölstaats bedurfte es einiger argumentativer Windungen. Augsburger Allgemeine
Mission Not Accomplished Obama’s Libyan adventure is already a failure, and it will likely get worse. Foreign Policy
…one more thing!
Bildungswende in Watte Baden-Württemberg gilt als Musterland konservativer Schulpolitik. Das gegliederte Schulsystem existiert hier noch in Reinform. Die neue grün-rote Regierung will Reformen – aber die wird sie nur sehr behutsam umsetzen. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Beitrag zur Verunsicherung Der neue Innenminister Friedrich versteht die Islamkonferenz nicht mehr als Angebot an die Muslime. Seine Premiere in der Leitung gerät missverständlich, uninspiriert und klischeebeladen. Frankfurter Rundschau
Mutwillig zerredet Man kennt das aus dem Fußball: Wenn ein Verein in die nächsthöhere Liga wechselt, sind Spieler und Trainer erst einmal überfordert. Das Phänomen gibt es auch in der Politik, derzeit eindrucksvoll zu besichtigen beim neuen Bundesinnenminister. Financial Times Deutschland
Die CDU hat ihre Kernkompetenz verspielt Genau wie die CSU in Bayern war die CDU in Baden-Württemberg jahrzehntelang eng mit dem Staat verwachsen, ja fast eins geworden mit ihm. In letzter Zeit hat sie jedoch ihre Balance verloren. Ihre Technikgläubigkeit hat sie blind gemacht für die Sorgen der Menschen – deshalb hat Mappus verloren. Süddeutsche Zeitung
Die neue Volkspartei Wer auf der Suche nach einem Wort ist, mit dem er Grüne zuverlässig erschrecken kann, der sollte es mit „Volkspartei“ versuchen. FAZ
Kurznachrichtendienst als Cybermobbing-Plattform Eine Bundespressekonferenz wird im Netz zum Sinnbild des unterentwickelten Journalismus stilisiert. Doch Twitter oder Nicht-Twitter – das ist im Journalismus nicht die Frage. Ein Plädoyer gegen Gruppenzwang. Tagesspiegel
Die Klonfleisch-Verarsche! Keiner weiß künftig, ob das Fleisch in der Metzger-Theke oder im Supermarktregal nicht von Nachkommen geklonter Rinder stammt.Zugegeben: Bisher gibt es keine Hinweise, dass Fleisch von Nachfahren geklonter Tiere schadet. Aber Fakt ist auch: Ein Großteil der Klone stirbt oder ist schwer krank. Bild
Keine „Obama-Doktrin“ Barack Obamas erste öffentliche Stellungnahme zum Krieg in Libyen blieb unbefriedigend. Darin betonte der US-Präsident sein nationales Interesse. Und zeigte, dass er zwei Dinge verloren hat: Idealismus und Orientierung. Die Welt
Größte Vorsicht ist geboten Barack Obama will den Einsatz nicht ausweiten, aber den Sturz Gaddafis – wie fast alle. Vorsicht ist geboten. Libyen kann zu einem Beispiel für sinnvolles Eingreifen werden. Oder zum diplomatischen Desaster. Kölner Stadt-Anzeiger
Los vom Staat lautet die Commerzbank-Losung Die Commerzbank will ihr Kapital erhöhen uns sorgt damit bei den Investoren für Angst vor einer Verwässerung ihrer Anteile. Trotz Kursfall der Aktie – langfristig wird das Vorhaben dem Geldhaus helfen. Handelsblatt
Looking for Luck in Libya Libya is just the first of many hard choices we’re going to face in the “new” Middle East. New York Times
Muslim teacher’s hajj needn’t be a federal case Our view USA Today
Accommodate teacher’s religion Opposing view: Safoorah Khan, a teacher in Berkeley, Ill., takes her religion seriously. USA Today