Fahndung mit schlechtem Gewissen Mit immensem Aufwand versuchen Generalbundesanwalt und BKA Lücken in der Aufklärung des rechten Terrors zu schließen. Aus dem gewaltigen Fahndungsdruck spricht das schlechte Gewissen. Die Aufarbeitung kommt um Jahre zu spät und soll wiedergutmachen, was nicht wiedergutzumachen ist. Süddeutsche Zeitung
Spurensuche auf dem Campingplatz 400 Beamte arbeiten derzeit daran, 2500 Fundstücke aus dem Leben des rechtsextremen Trios Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe auszuwerten. Wer waren ihre Helfer? FAZ
Fahndungsplakat zeigt vor allem Hilflosigkeit Ein Fahndungsplakat im Stile der 70er-Jahre zeigt die Hilflosigkeit der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Neonazi-Morde. Schnell geholfen hat es noch nie. Die Welt
Neonazi-Ermittler setzen auf die Schwarmintelligenz Wer ist den Zwickauer Terroristen begegnet, hat sie zufällig im Urlaub getroffen oder ihr Wohnmobil gesehen? Das Bundeskriminalamt bittet die Bevölkerung um Informationen. Entsprechende Plakate werden aufgehängt, eine Hotline ist eingerichtet. Es gebe noch zu viele „Lücken“, sagt BKA-Chef Ziercke. Einen weiteren Verdächtigen haben seine Ermittler aber dennoch im Visier. Süddeutsche Zeitung
Offenbarungseid Jetzt soll die Bevölkerung neue Hinweise zur Zwickauer Terrorzelle liefern. Damit werden die versäumten Jahre nicht wieder gut gemacht. Es fehlt an Orientierung. FAZ
Eine kriminelle Vereinigung Ein NPD-Verbot scheint möglich zu werden. Durch die Verhaftung von Ralf W. gibt es ein Indiz dafür, dass die NPD Teil des Netzwerks der Zwickauer Zelle ist. ZEIT
Wir oder ihr Jena statt Pisa: Der Schock über den Terror von rechts zeigt, dass wir ein anderes Verhältnis zu unseren Einwanderern brauchen. Financial Times Deutschland
Endlich hat ein NPD-Verbot eine Chance Die Bedenken waren groß. Und sie waren berechtigt, seit 2003 ein Verbotsverfahren gegen die NPD peinlich gescheitert ist. Die Lage hat sich geändert. Endlich, ist hinzuzufügen. Berliner Morgenpost
Erst denken, dann handeln Wer die NPD verbieten will, muss gut vorbereitet sein, will er nicht ebenso spektakulär auf die Nase fallen, wie die Initiatoren im Jahr 2003. Seitdem hat sich nicht viel geändert. Der Westen
Das Verbotsverfahren bleibt ein Risiko Nach der Festnahme eines ehemaligen NPD-Funktionärs sind die Chancen auf ein Verbot der rechtesextremen Partei gestiegen. Also auf nach Karlsruhe, je schneller je besser? Nein – je langsamer, desto besser. Tagesspiegel
Euro-Krise
Merkel lockert ihren harten Euro-Kurs Schluss mit dem ungenierten Schuldenmachen: Sarkozy und Merkel wollen ein Konzept, das die Haushaltspläne der Euro-Staaten einer scharfen Aufsicht unterwirft. Doch da die Umsetzung auch im besten Fall Monate dauern würde, könnte die EZB noch mehr Anleihen von Krisenstaaten kaufen. Merkel sieht das kritisch, würde eine Ausweitung aber nicht öffentlich kritisieren – um Zeit zu gewinnen. Süddeutsche Zeitung
Merkel dämpft Hoffnung auf schnelle Euro-Rettung Eine schnelle Euro-Rettung wird es nicht geben. Merkel dämpfte in einer Regierungserklärung Erwartungen einer raschen Lösung. Die Krise sei nicht mit einem Paukenschlag zu lösen, sagte die Kanzlerin. Handelsblatt
Strengere Stabilitätskriterien kosten wohl Nein zu Euro-Bonds Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche wollen Deutschland und Frankreich strengere Stabilitätsregeln in den EU-Verträgen durchsetzen. Die CSU bereitet sich offenbar bereits darauf vor, dass Merkel im Gegenzug ihre ablehnende Haltung gegenüber Euro-Bonds aufgeben wird manager magazin
„Wir werden leiden“ Es ist eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Ansprache: Frankreichs Präsident Sarkozy wirbt bei seinen Landsleuten angesichts der Euro-Krise für einen strikten Sparkurs und das Ende der Schuldenpolitik. Außerdem fordert er einen engen Schulterschluss mit Deutschland – und handelt sich dafür heftige Kritik der Opposition ein. „Madame Merkel entscheidet, Monsieur Sarkozy folgt“, lästert Sozialisten-Chef Hollande. Süddeutsche Zeitung
„Europa vor einer Epoche der Entschuldung“ Nicolas Sarkozy hat sich zur Stabilitätskultur deutscher Prägung bekannt: „Wer den Franzosen erzählt, dass die Krise nicht so schlimm ist, der lügt.“ Herausforderer Hollande geht auf Distanz zu Berlin FAZ
„Deutschland muss führen“ In der Euro-Krise laufen die politischen Debatten teilweise über Kreuz. Das erschwert die Lösung der Probleme. Nun liegt es an der Bundesregierung, sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Zügel in die Hand zu nehmen. Handelsblatt
Falsche Vorschläge EU-Binnenmarktkommissar Barnier will die Macht der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften brechen. Die einzige Maßnahme, die dazu geeignet wäre, hat er aus seinem Katalog gestrichen. FAZ
Für eine Fiskalunion mit beschränkter Haftung (FmbH) Eine echte Lösung für die Schuldenkrise in Europa braucht vier Eckpfeiler, meint unser Gastautor Armin Steinbach. Einer davon ist ein mächtiger Euro-Finanzminister. Tagesspiegel
Notrufe der City Am Londoner Finanzplatz wird darauf gewartet, dass die Politik und die EZB die Schuldenkrise löst. Die meisten Vorschläge aus der City führen aber nicht zum Ziel. FAZ
Die große Geldschwemme. Oder: Wo wächst die nächste Blase? Die Notenbanken sollen den Euro mit viel Geld aus der Krise holen. Dabei hat ihn das viele Geld vermutlich erst hineingebracht. FAZ
Ciao Italia, amore mio Es war das Land, wo die Zitronen blühn. Die Euro-Krise raubt uns nun die letzten Illusionen von unserem geliebten Arkadien. Financial Times Deutschland
Die verweigerte Aufklärung Die Massenmedien versagen auch in der Finanzkrise – sie moralisieren und dämonisieren. Und so schimpfen die Bürger über gierige Manager und unfähige Politiker. Statt sich eine fundierte Meinung zu bilden. Financial Times Deutschland
Beware the falling euro Its end would endanger the U.S. recovery. Washington Post
Europe’s day of reckoning The world economy depends on Germany. Washington Post
Iran
Wer keinen Krieg will, muss Iran jetzt stoppen Seit Jahren destabilisiert der Iran den Nahen Osten und verübt weltweit Attentate. Das Regime darf auf keinen Fall auch noch an die Bombe kommen Die Welt
Fortsetzung früherer Fehler Mit ihren neuen Sanktionsbeschlüssen begibt sich die EU ein Stück tiefer in die Sackgasse, in die sie sich Anfang 2005 begeben hat. taz
Israel droht dem Iran offen mit Krieg Noch droht der Krieg von Israel gegen den Iran nicht auszubrechen. Aber noch nie stand die Welt so nahe vor einem Kriegsausbruch. Frankfurter Rundschau
„Die Nation ist entzückt“ Die EU bereitet nach dem Sturm auf die britische Botschaft in Teheran ein Öl-Embargo gegen Iran vor – dort nimmt man die Botschaftsbesetzer unbeirrt in Schutz. Sämtliche Festgenommenen wurden nach einer Nacht wieder entlassen, iranische Politiker lobten die sogenannten Studenten. Doch handelte es sich tatsächlich um Studenten? Manche Iraner haben einen Verdacht. Süddeutsche Zeitung
„Irans Angriffe richten sich gegen ganz Europa“ Die EU-Außenminister verschärfen im Atomstreit die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Iran. Nach den Angriffen auf die britische Botschaft in Teheran hat sich die EU solidarisch mit London erklärt. FAZ
Myanmar
Zug der Demokratie Birmas Präsident hat einen Reformkurs eingeschlagen, der zum Sturz des alten Systems führen wird. China beobachtet mit Argwohn, wie sein Einfluss schwindet. Frankfurter Rundschau
Clinton auf Kuschelkurs Über die Motive des Clinton-Besuches muss debattiert werden. Die Frage ist, ob es den USA tatsächlich ausschließlich um die Demokratisierung Birmas geht. Oder ob dahinter nicht doch auch das Interesse steckt, durch diese Tauwetter-Politik den Konkurrenten China in die Schranken zu verweisen und Boden in Südostasien gut zu machen. taz
A new Great Game? A momentous visit by Hillary Clinton, but will it lead to real change? Economist
Welcome to Naypyidaw, Madam Secretary Hillary Clinton visits Myanmar’s Potemkin capital. Foreign Policy
Myanmar forms centre of economic love triangle A visit from Hillary Clinton marks the end of Myanmar’s pariah status, but there is much work to be done before the country can offer investors sustainable returns. With the United States, China and India all jockeying for position, capital flows may come too quickly. Breakingviews
Plagiatsvorwürfe gegen Bernd Althusmann vom Tisch
Was Althusmann richtig gemacht hat Bernd Althusmann ist davongekommen: Er darf seinen Doktortitel behalten. Als Wissenschaftler hat sich der Kultusminister dennoch nicht bewährt, auch wenn der Freispruch der Universität nachvollziehbar ist. Die Art aber, wie der CDU-Politiker mit den Vorwürfen umgegangen ist, hebt ihn wohltuend ab von den Guttenbergs und Koch-Mehrins. Süddeutsche Zeitung
Kultusminister Althusmann darf Doktortitel behalten Niedersachsens Kultusminister Althusmann übersteht die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit unbeschadet. Die Universität Potsdam kommt zu dem Schluss, dass der CDU-Politiker zwar schlampig zitiert, aber nicht getäuscht hat. FAZ
Althusmann bleibt zu Recht Doktor Die Uni Potsdam hat Althusmann seinen Doktortitel gelassen. Richtig. Die tatsächlichen Mängel rechtfertigen nicht den Titelentzug. ZEIT
Unterschiede Es klang unglaublich wie die Hochzeit des Papstes: Niedersachsens Schulminister hat bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben. Nordwest Zeitung
Note sechs, setzen! Niedersachsens Kultusminister ist als KMK-Präsident unglaubwürdig taz
…one more ting!
Schwäche wusste sie in Stärke zu verwandeln Literatur war für sie der Passierschein in eine Möglichkeitswelt: Christa Wolf suchte zeitlebens den Anschluss an das, was sie für wahr hielt. Zum Tode der deutschen Schriftstellerin. FAZ
Leitartikel
Beispielloser Einsatz Die Botschaft ist eindeutig: Deutschland versucht mit aller Rechtsmacht, die Untaten einer rechtsextremistischen Terrorgruppe aufzuklären. Doch auch in der Vergangenheit waren die Behörden nicht „auf dem rechten Auge blind“. FAZ
Böse Erinnerungen Die Bilder wecken Erinnerungen. Die rot umrandeten Fahndungs-Plakate, mit Gesichtern, mit furchterregenden Waffen, sie führen zurück in dunkle Zeiten, als das Land Angst vor dem RAF-Terror hatte. AZ München
Inflation? Deutschland fürchtet den falschen Feind Die Notenbanken fluten die Märkte mit Dollar, um den Kollaps zu verzögern. Derweil fürchtet sich Deutschland vor Inflation. Dabei ist Deflation die eigentliche Gefahr. Frankfurter Rundschau
Europas Personalkarussell Bei der Besetzung von Top-Posten in der EU stehen die Deutschen zu oft abseits. Dabei entscheidet sich die Frage, ob aus Euroland eine Stabilitätsunion wird, nicht nur auf Gipfeltreffen, sondern auch im Alltag der Institutionen Die Welt
Späte Einsicht Der Iran macht Angst!Wer das Regime in Teheran erschüttern will, der muss dafür sorgen, dass der Druck im Inneren steigt. Nichts fürchten die Machthaber Teherans mehr als das Volk, das im arabischen Raum schon andere Diktatoren zum Teufel gejagt hat. Warum nicht auch im Iran? BILD
Killing the Euro Even optimists now see Europe as headed for recession, while pessimists warn of another global financial crisis on the way. How did things go so wrong? New York Times
Barack Obama Has, on Average, Attended a Fundraiser Every 5 Days in 2011 The president’s blistering fundraising schedule has outpaced his predecessors in the White House. Mother Jones
Africa rising After decades of slow growth, Africa has a real chance to follow in the footsteps of Asia Economist
The two faces of China Hyper-capitalism and political repression. Washington Post