Präsident ohne Zweifel Joachim Gauck darf sagen, was er will – so wird das Urteil des Verfassungsgerichts im Präsidialamt und bei ihm selbst wohl aufgenommen werden. Doch klar ist nun, dass das Oberhaupt des Staates zwar über den Dingen stehen soll, aber nicht über dem Gesetz Tagesspiegel
Karlsruhe stärkt den Bundespräsidenten politisch Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist mehr als ein Urteil gegen die NDP. Vielmehr geben die Richter Joachim Gauck große Spielräume, in die Politik einzugreifen. Gauck wird sie nutzen. Die Welt
Stärke der Symbolfigur Der Bundespräsident ist kein politischer Kastrat, er muss sich keinen Knoten in die Zunge machen. Denn ein Präsident, der nichts sagt, wäre eine Schaufensterpuppe der Demokratie oder bestenfalls ein Grüßonkel. Deshalb darf er ruhig auch ein wenig danebenformulieren. Süddeutsche Zeitung
Ein kontrollierter König Es mag typisch deutsch erscheinen, dass Wahl und Amtsführung des Bundespräsidenten in Karlsruhe minutiös geprüft werden. Aber das zeigt, dass auch dieses besondere Amt nicht im rechtsfreien Raum schwebt. FAZ
Freiheit von „Spinnern“ Ob Frank Rennicke, Präsidentschaftskandidat der rechtsextremen NPD, besser abgeschnitten hätte, wenn er sich den Delegierten der Bundesversammlung vor der Wahl hätte präsentieren können, ist höchst zweifelhaft. Gerade vier der 1123 Mitglieder der Bundesversammlung stimmten bei der Bundespräsidentenwahl 2009 für den Barden Rennicke im Kandidatengewand Bonner General-Anzeiger
Ein guter Tag Die Möglichkeiten des ihnen verhassten Rechtsstaates nutzen und die Repräsentanten der Demokratie vor Gericht zerren – das ist seit langem die Strategie der Extremisten aus dem linken und rechten Rand des Parteienspektrums. Nodwest Zeitung
EU-Kommissionspräsident
Der Kompromiss der Kanzlerin Im „europäischen Geist“ will Merkel den Streit um den künftigen Präsidenten der EU-Kommission lösen. Das bringt neue Kandidaten ins Spiel, zum Beispiel aus Irland. Süddeutsche Zeitung
Die hohe Kunst der Erpressung Das Europaparlament will einen Kommissionspräsidenten aus den eigenen Reihen durchsetzen und damit die Machtbalance in der EU verändern. Kanzlerin Merkel kann dies verhindern. NZZ
Merkels Debakel Bei der Suche nach einem neuen Kommissionspräsidenten hat sich Kanzlerin Merkel in eine Sackgasse manövriert. Egal wer am Ende das Rennen macht – sie kann nur verlieren. Handelsblatt
Rudern und gut benehmen für Europa Das Treffen zwischen Merkel, Cameron, Rutte und Reinfeldt in Schweden sollte betont locker wirken. Dass es das war, darf bezweifelt werden. Berliner Zeitung
Frechheit verliert Martin Schulz hat großen Schaden angerichtet. Der muss jetzt begrenzt werden – gemeinsam: Der Rat und das Parlament müssen eine Person finden, der alle zustimmen können. Tagesspiegel
Kampf um Europas Seele Die Gegner Jean-Claude Junckers reden von Reformen. In Wahrheit aber wollen sie den Fortgang der europäischen Einigung stoppen. Zeit
Front National
Hardcore-Comedian für retardierte Rechtsextreme Der Ex-Vorsitzende der Front National und Vater von Marine Le Pen weiß, wie man Gegner provoziert, ohne sich strafbar zu machen. Sein jüngster Ausfall erinnert daran, wo die Wurzeln der Partei liegen. Die Welt
Der Teufel will nicht weichen Zoff im Familienunternehmen Front National: Parteichefin Marine Le Pen kritisiert erstmals öffentlich eine antisemitische Äußerung ihres Vaters Jean-Marie. Denn: Der Parteigründer und seine alte Garde gefährden ihren Erfolg. Süddeutsche Zeitung
Funkstille bei Le Pens Seit seiner jüngsten antisemitischen Attacke redet Marine Le Pen nicht mehr mit ihrem Vater. Der Parteigründer des französischen Front National zeigt sich verletzt. Was er sagte, könnte auch für seine Tochter juristische Folgen haben. FAZ
Europa braucht ein Volk Der Erfolg der rechten Parteien bei der Wahl zeigt, dass das europäische Gefühl verloren gegangen ist. Will die EU trotzdem überleben, muss sie Identität über die Nationen und die Vergangenheit hinaus stiften. Tagesspiegel
Israel
Eigensinnig und kompromisslos Wird die Präsidentenresidenz nun zum Stützpunkt der israelischen Siedlerbewegung? Eine Zwei-Staaten-Lösung lehnt Reuven Rivlin jedenfalls ab – ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger. Ein Brückenbauer will er trotzdem sein. FAZ
„Ich gehöre jetzt allen“ Israels künftiger Präsident Reuven Rivlin gilt selbst in der regierenden Likud als Mann des rechten Flügels. Trotzdem kann sich Premier Netanjahu nicht nur auf Rückenwind freuen. Süddeutsche Zeitung
Kein Gewinn für Israel Die Knesset hat ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Gewonnen hat Reuven Rivlin, nicht Israel. Seine ideologischen Ansichten dürften bei manchem Staatsgast geradezu ein Sträuben der Nackenhaare auslösen. Frankfurter Rundschau
USA
Erdbeben fürs konservative Establishment Triumph für die Tea Party: Eric Cantor, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, verliert krachend gegen einen unbekannten Kandidaten. Cantor wird Opfer der eigenen Arroganz. Seine Pleite beendet die Hoffnung auf einen pragmatischen Kurs der Republikaner. Süddeutsche Zeitung
Tea Party stürzt Republikaner-Star Eric Cantor hatte bis eben eine große Zukunft in Washington. Das ist vorbei. Der republikanische Fraktionschef scheiterte in einer parteiinternen Vorwahl – und seine Partei hat wieder mal ein Rechtsaußen-Problem. Spiegel
How Big Money failed to rescue Cantor Politico
Who is Dave Brat? Politico
Christian Wulff
Wulff dreht den Spieß um Genugtuung für Christian Wulff: In Berlin stellt der ehemalige Bundespräsident sein Buch „Ganz oben. Ganz unten“ vor. Es ist nicht nur eine scharfe Kritik an Justiz und Medien, sondern auch an einstigen politischen Freunden. Frankfurter Rundschau
Bilanz mit Bitterkeit Wulff schreibt über den „Fall Wulff“ – und meint, die Urheber seines Sturzes als Bundespräsident ausgemacht zu haben. Und er glaubt zu wissen, wann und womit er es sich mit dem Springer-Konzern verscherzt hat. Süddeutsche Zeitung
Wulffs Abrechnung Ex-Bundespräsident Christian Wulff teilt aus. Gegen Justiz und Medien. In seinem Buch „Ganz oben – Ganz unten“ schildert er die Umstände seines Rücktritts und sagt, er wäre auch heute noch der richtige Präsident. Handelsblatt
Eine Abrechnung mit der Justiz und den Medien „Ganz oben, ganz unten“ lautet der Titel des Buches, das Ex-Bundespräsident Christian Wulff in Berlin vorgestellt hat. Er schildert darin seine Sicht der Dinge – und erhebt schwere Vorwürfe. Stern
Eine Abrechnung, die keine sein soll Es ist wie früher: Die Medien warten auf ihn, die Fotografen knien sogar nieder für das beste Bild. Dann präsentiert Christian Wulff sein Buch. Es soll „keine Abrechnung“ sein. Aber das ist nicht die ganze Wahrheit. FAZ
Selbstgerecht Selbstkritik? Einsicht? Oder ein wenig Demut? Bei Christian Wulff spürt man nicht viel davon. Nordwest Zeitung
Hillary Clinton
Eine harte Entscheidung Hillary Clinton hat noch nicht offiziell gesagt, dass sie in zwei Jahren Präsidentin der USA werden will. Aber kaum einer glaubt ihr noch, dass sie es nicht will. Frankfurter Rundschau
Auf Abstand zur Vergangenheit Erst lieferte sich Hillary Clinton mit Barack Obama eine Schlammschlacht. Dann wurde sie seine Außenministerin. Nun könnte Clinton 2016 als US-Präsidentin kandidieren. Mit ihrem neuen Buch bereitet sie sich vor. Handelsblatt
Eine Frau will es vielleicht noch einmal wissen Heute erscheint das neue Buch „Hard Choices“ von Hillary Clinton. Will die Politikerin für das amerikanische Präsidentenamt kandidieren? Noch ziert sie sich. FAZ
Hype um Hillary Ausnahmezustand in New York: Hillary Clinton soll in einem Buchladen erstmals ihre Biografie signieren. Der Termin ist so straff organisiert wie ein Papstbesuch. Zeit
Soll sie sich das antun? Was bringt ein Job als Präsidentin für die Emanzipation? In den USA warten alle auf Hillary Clintons Kandidatur. Doch die würde ihr vor allem Ärger einhandeln. taz
…one more thing!
Strafe muss sein Wenn Kassen die Rechnungen von Kliniken kontrollieren, droht ihnen Bußgeld – falls die Kontrolleure nicht fündig werden. Die Krankenhäuser wiederum werden für fehlerhafte Rechnungen nicht bestraft. Das muss sich ändern. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Symbol Gauck Im deutschen Bundespräsidenten fügt sich zusammen, was zusammen gehört: Die Erfahrung diktatorischer Vergangenheit und das kritische Bewusstsein demokratischer Gegenwart. Frankfurter Rundschau
Über den Tag hinaus Der Blick nach Karlsruhe war bang. Hatten die Verfassungsrichter zuletzt die Drei-Prozent-Hürde für die Europa-Wahl geschleift, so hätten sie gestern erneut für einen Paukenschlag sorgen können. Das haben sie auch getan AZ München
Wulffs gutes Recht! Dieser Tag war wichtig! Die Sicht von Christian Wulff ist wichtig für ein Urteil in der Zeitgeschichte. Bild
Karlsruhe stärkt Bundespräsident den Rücken Darf ein Bundespräsident ohne Aussprache gewählt werden? Das Bundesverfassungsgericht sagt ja – und weist dagegen gerichtete Klagen von Rechtsextremisten ab. Auch die Bezeichnung „Spinner“ für NPD-Anhänger hält Karlsruhe für rechtmäßig. Die Welt
Eigensinnig und kompromisslos Wird die Präsidentenresidenz nun zum Stützpunkt der israelischen Siedlerbewegung? Eine Zwei-Staaten-Lösung lehnt Reuven Rivlin jedenfalls ab – ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger. Ein Brückenbauer will er trotzdem sein. FAZ
Ideenkraftwerke im Stundenakkord Während Deutschlands Kreativ-Elite Ideen nur für Festivals und Awards entwickelt, revolutionieren zwei Konzerne auf der anderen Seite des Atlantiks die Welt. Sie sind Ideenkraftwerke, die sich pausenlos infrage stellen. Handelsblatt
Iraks Regierung versagt gegen Al-Qaida-Ableger Radikal-islamische Sunniten erobern Mossul. Irakische Soldaten reißen sich die Uniform vom Leib, anstatt die Stadt zu verteidigen. Spätestens jetzt muss Regierungschef Maliki reagieren – bevor Teile des Irak zum Kalifat werden. Süddeutsche Zeitung
Katastrophe mit Ansage Die Eroberung der nordirakischen Stadt Mossul durch Terroristen könnte erst der Vorbote einer weit größeren Katastrophe sein, meint Sidney Gennies. Die Sicherheitspolitik in der Region muss überdacht werden. Tagesspiegel
The Real War of Ideas The religious extremists and the committed environmentalists both want a Middle East without borders, but for very different reasons. New York Times
Hillary’s ‚Choices‘ What people are saying about Clinton’s new book and possible presidential run. USA Today