Die Basta-Kanzlerin. Kanzlerin Merkel fehlen die Worte. Deshalb wählt sie das Machtwort – so wie einst ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Sie nimmt sogar die Gefahr in Kauf, dass ihre Autorität schwindet. Süddeutsche Zeitung
Viele Gurken, keine Truppe. Sparpaket, Präsidentenwahl, Opel-Hilfe: FDP und Union beschimpfen und verzanken sich ununterbrochen. Woran liegt’s? Stern
Tag X oder Die Verschwörung. Vielleicht gibt es doch einen geheimen Plan hinter allem – und Angela Merkel ist die oberste Putschistin. Wahrscheinlicher ist, dass Gurkentruppe noch eine nette Bezeichnung war Frankfurter Rundschau
So schafft die Regierung nicht mal die Vorrunde. Angenommen, Angela Merkel wäre die Bundestrainerin und ihr Kabinett die deutsche Auswahl für Südafrika – nicht einmal die eingefleischtesten Fans würden dieser Mannschaft zutrauen, die Vorrunde zu überstehen. Berliner Morgenpost
Die überforderte Kanzlerin. Der nächste Chaos-Tag in Berlin. Diesmal bietet der Fall Opel den Stoff für ein absurdes Stück Staats-Theater: eine Koalition, die gleichsam ihre eigene Opposition darstellt, in grundlegenden Fragen widersprüchliche Signale sendet, ohne gemeinsamen… WAZ
Merkel: Streitereien zwischen CSU und FDP sind inakzeptabel. Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Koalitionspartner FDP und CSU mit deutlichen Worten zur Ordnung gerufen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte sie, es sei nicht hinnehmbar, wie beide Parteien derzeit miteinander umgingen. Zugleich verteidigte Frau Merkel das Sparpaket. „Auf Dauer werden wir alle davon profitieren“, sagte sie. FAZ
Exit-Strategien. Die FDP kann Entscheidungen nicht herbeiführen, sie nur verhindern taz
Bildungsgipfel
Länder fordern mehr Geld vom Bund. Forschung und Lehre sollen besser werden – und der Bund soll sich stärker daran beteiligten. Das forderten Vertreter der Bundesländer beim Bildungsgipfel in Berlin. Ein „Qualitätspakt“ soll die Lehre an den Hochschulen verbessern. FAZ
Seit zwei Jahren gibt es Bildungsgipfel, doch geändert hat sich in Kitas, Schulen, Universitäten wenig bis gar nichts. Die Zahl der Schulabbrecher bleibt unverändert hoch, Hochschulen bleiben chronisch unterfinanziert, lebenslanges Lernen ist eine leere Worthülse. Dabei ist der demographische Wandel bereits Realität, jede Fachkraft wird dringend gebraucht. Märkische Oderzeitung
Alles nur Absicht. Es ist wahr, Bund und Länder geben deutlich mehr Mittel für Bildung und Forschung aus als in den vergangenen Jahren. Das ist löblich, und dieser Weg darf nicht verlassen werden. Lausitzer Rundschau
Verlust der Mitte. „Geld für Bildung statt für Banken“, „Nein zu Studiengebühren“ oder einfach „Suche reiche Eltern“ – mit solchen Slogans brachten gestern Schüler und Studenten in Berlin, Hannover und Dutzenden anderen Städten ihren Ärger über die Bildungspolitik zum Ausdruck. Die Kanzlerin gönnte sich zeitgleich Bildungsbegegnungen der freundlicheren Art: Sie besuchte eine der „besten deutschen Schulen“. Hannoversche Allgemeine
Bagatellkündigung
Richter heben Kündigung gegen „Emmely“ auf. Die umstrittene Kündigung einer Kassiererin wegen 1,30 Euro ist vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt aufgehoben worden. Die Richter hielten die fristlose Entlassung der Berlinerin nicht für verhältnismäßig. Sie soll zwei liegengebliebene Pfandmarken im Wert von 48 und 82 Cent eingelöst haben. FAZ
Gerechtigkeit für „Emmely“ Wegen 1,30 Euro wurde sie gekündigt, jetzt hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung aufgehoben. Ein faires Urteil, das für mehr Gerechtigkeit sorgt Die Zeit
Das „Emmely“-Urteil ist ein Sieg der Vernunft. Die Richter haben das Vertrauen in die Rechtsordnung gestärkt. Jetzt muss die Politik endlich das Arbeitsrecht reformieren. Die Welt
Zwei Pfandbons und viele Verlierer. Zwei Pfandbons soll sie stibitzt haben – und wurde deshalb gefeuert. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht dennoch für „Emmely“ entschieden. Für die ist das ein Sieg – aber dennoch kennt der Fall vor allem Verlierer Stern
Ein Schritt zur Gleichbehandlung. Das Urteil im Fall der Kassiererin „Emmely“ ist ein Signal gegen die vorschnelle Kündigung wegen eines Bagatellverstoßes. Die Politik ist nun gefordert, eine arbeitnehmerfreundiche Neuregelung zu schaffen. Kölner Stadt-Anzeiger
Bagatelle Emmely. Das Bundesarbeitsgericht hat im Fall „Emmely“ ein Urteil mit Augenmaß gefällt. Es war nicht gerechtfertigt, die Kassiererin einer Supermarktkette wegen zwei eingeschobener Pfandbons im Wert von 1,30 Euro fristlos zu kündigen. Märkische Allgemeine
Emmely bekam Recht. Das Gericht hat Maßstäbe gesetzt taz
Bagatellkündigungen sind rechtmäßig. Diebstahl, Unterschlagung, Betrug und Untreue sind strafbare Handlungen, auch wenn es um Kleinigkeiten geht. Bagatellen können Arbeitnehmer auch künftig zurecht den Job kosten. Die Zeit
Urteil vom 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 Bundesarbeitsgericht
Opel
Admiral, Diplomat oder Kadett? Kaum lehnte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Opel-Hilfe ab, da dementierte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nie zuvor seit den Zeiten Helmut Schmidts und Otto Graf Lambsdorffs hat ein Bundeskanzler einem Bundeswirtschaftsminister derart widersprochen. FAZ
Das Opel-Gezerre wird zum Merkel-Schauspiel. Unzählige Spitzenbeamte, Topmanager und Spitzenpolitiker beschäftigen sich seit mehr als anderthalb Jahren mit der Opel-Rettung. Nur damit am Ende Kanzlerin Angela Merkel Geld verteilen kann. Dabei haben die Opel-Beschäftigten in Bochum und Rüsselsheim mittelfristig kaum etwas zu befürchten. manager magazin
Länder wollen Opel retten Bild
Die Lex Opel. Die Ministerpräsidenten halten nach der Brüderle-Absage an Kreditgarantien für Opel fest. Gerade Jürgen Rüttgers müsste es besser wissen Die Zeit
Opel will 800-Millionen-Euro-Kredit. Nach der Absage von Staatshilfen sucht Opel nach neuen Geldquellen. Voraussichtlich wird der Autobauer bei der Europäischen Investitionsbank um einen 800-Millionen-Euro-Kredit anfragen. Wirtschaftswoche
Opel bekommt kein Geld aus Berlin. Die Kanzlerin hat gesprochen: Opel bekommt keine Hilfen aus dem Deutschlandfonds. Merkel verwies auf die Bundesländer mit Opel-Standorten, deren Ministerpräsidenten nun an einem eigenen Hilfspaket basteln. Derweil griff die FDP die Kanzlerin frontal an. Handelsblatt
Opel ohne Staatshilfe. Nach Monaten des Verhandelns wird es wohl keine Hilfe für Opel vom Bund geben. Auch die Länder sollten auf Bürgschaften verzichten. Opel ist eine Tochter von General Motors. Und GM steht heute wieder gut da. FAZ
GM Must Turn to German States for Opel Funding, Merkel Says Businessweek
Opel-aid debate puts Merkel in the middle of political tug of war Automotive News
Wahlen in den Niederlanden
Sieg der Abstiegsangst. Der Wahlsieg der niederländischen Rechtsparteien ist ein Warnschuss auch für die CDU und CSU: Das Klima für die Neugründung einer rechts-populistischen Partei war in Deutschland selten so günstig wie heute. Financial Times Deutschland
Der Erfolg des rechten Rattenfängers. Aus Unsicherheit haben überraschend viele Niederländer für Geert Wilders gestimmt. Dabei bietet seine Ein-Mann-Partei keine Lösungen. Wilders‘ Erfolg bestätigt einen EU-weiten Trend: die Zersplitterung der politischen Landschaft. Süddeutsche Zeitung
Es freut sich der Dritte. Geert Wilders will in Den Haag unbedingt mitregieren. Der Rechtspopulist ist der große Gewinner der Wahl in den Niederlanden und ist mit seiner Partei nun drittstärkste Kraft im Parlament. FAZ
Wie gefährlich ist Hollands Haider für Europa? Bild
Die Schwäche des Populisten. Bislang hat der rechtspopulistische niederländische Politiker, der vor allem mit islam- und ausländerfeindlichen Sprüchen auffiel, das Vertrauen seiner Wähler nicht gerechtfertigt. Frankfurter Rundschau
Bisher hat der Rechtspopulist versagt. Bislang hat Geert Wilders, der niederländische Rechtspopulist, das Vertrauen seiner Wähler nicht wirklich gerechtfertigt. Weder in Almere, noch in Den Haag hat die Freiheitspartei für nennenswerte politische Impulse gesorgt. Kölner Stadt-Anzeiger
Politisches Erdbeben in den Niederlanden. Der bisherige Ministerpräsident ist abgewählt und ein Rechtspopulist steht vielleicht vor dem Eintritt in eine neue Regierung – keine Frage, die Wahlen in den Niederlanden gleichen einem politischen Erdbeben. Und die Liberalen sind drauf und dran, die neue stärkste Kraft des Landes zu werden Handelsblatt
Geert Wilders – Narziss und Großmaul. Er mag eng geschnittene Anzüge und stramme Sprüche gegen Muslime. Der niederländische Populist Geert Wilders ist der große Gewinner der Parlamentswahlen – und liebäugelt mit einem Ministerposten. Stern
Die Jugend und der Zorn aus dem Netz. Im Internet ist zu sehen, warum die niederländische Jugend sich radikalisiert und inzwischen bevorzugt Wilders wählt. Beobachter warnen vor einer tiefen Spaltung der heranwachsenden Generation. Süddeutsche Zeitung
Sanktionen gegen Iran
Teheran in der Schlinge. Nach sieben Jahren erfolgloser Gespräche haben die Großmächte die Geduld mit dem Iran verloren. Die Sanktionen könnten wirken. Frankfurter Rundschau
Weiter auf dem Weg zur Bombe. Die schärferen Sanktionen gegen Iran kommen zur rechten Zeit – aber sie werden Teheran wohl nicht bremsen. Süddeutsche Zeitung
UN beschließt neue Sanktionen gehen Iran Bild
Sanktionen treiben den Iran in die Isolationsfalle. Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Auch wenn die Strafmaßnahmen an den richtigen Adressat gehen, könnten sie das Land weiter isolieren – und damit das Gegenteil erreichen, was gewünscht ist. Stern
Deutsche Firmen bangen um Iran-Geschäft. Mit ihrer bislang härtesten Resolution will die Uno Iran auch wirtschaftlich isolieren. Doch deutsche Firmen exportieren bislang jährlich Waren im Wert von mehreren Milliarden Euro in die Islamische Republik. Müssen sie jetzt auf ihre guten Geschäfte verzichten? Spiegel
UN sanctions on Iran: A gift to the regime. Renewed sanctions give Mahmoud Ahmadinejad the opportunity of defying the world, and winning Guardian
… one more thing!!!
Overpowered? The essence of „the power problem“ is that the United States has too much of it. But the era in which U.S. foreign policy could be driven in counterproductive directions by an excess of power is in the process of ending Foreign Affairs
Leitartikel
Erst denken, dann feuern. Der Fall „Emmely“ ist zu einem Symbol für die sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land stilisiert worden: Eine Kassiererin wird wegen 1,30 Euro gefeuert, Banker kassieren für Milliardenverluste Millionenabfindungen. Financial Times Deutschland
Vertrauen zerrüttet. Was als Wunschehe begann, droht im Rosenkrieg zu enden. Nach gerade mal acht Monaten. Bild
Endzeitstimmung in Berlin. In Berlin geht ein Gespenst um. Das heißt: Ende der bürgerlichen Koalition, kaum dass sie begonnen hat. Misstrauen und Arroganz prägen das Klima in der Regierung. Wie lange geht das noch gut? Kölner Stadt-Anzeiger
Was heißt schon Respekt? Was der Bundespräsident von der Queen lernen kann. Die Welt
Stabile Verunsicherung. Glückliche Holländer bekunden Unmut und machen es den Politikern schwer. In der langen Wahlnacht von Den Haag hat einer der beliebtesten Politiker der Christlichen Demokraten das Debakel seiner Partei in fünf Worten erklärt. FAZ (Print)
Bafana, Bafana. Heute startet das größte Festival der Welt. Gastgeber Südafrika möchte sein angekratztes Image polieren. Der Rest des Kontinents hofft auf einen Abglanz des Fußball-Events. Frankfurter Rundschau
Countervailing power. After the BP catastrophe and financial market collapse: Taking back the sway big business has over our government Boston Globe
‘Just do it’ is no mantra for Japan. The problems facing Naoto Kan are not simple Financial Times
Who Is Alvin Greene? MoJo talks to the candidate who came from nowhere—with no website, no signs, and no campaign funds—to win the Democratic Senate primary in South Carolina. Mother Jones
A Modest Proposal: A King and Queen for America. President (No Drama) Obama could use some help — in a new, official capacity — from Hollywood royalty. New York Times
What’s wrong with America’s right. Too much anger and too few ideas. America needs a better alternative to Barack Obama Economist