Politik im Flaschenhals Endlose Debatten, bürokratisches Kleinklein: Die Piraten kommen auf ihrem Weg zum Wahlprogramm nur langsam voran. Die Partei droht an ihrem basisdemokratischen Anspruch zu scheitern. Süddeutsche Zeitung
Piraten müssen endlich sagen, wer sie sind Links, liberal, sozialliberal? Die Piratenpartei will sich nirgendwo einordnen, sie ist zum Sammelbecken von Menschen etlicher Gesinnungen geworden. Bis zur Bundestagswahl braucht sie ein Profil. Die Welt
Die Vollstreckung der Langsamkeit Auf ihrem Bundesparteitag wollten die Piraten die inhaltlichen Lücken ihres Programms füllen. Doch der Schwarm der Mitglieder hatte anderes im Sinn. FAZ
Piraten unter der Käseglocke Viel herausgekommen ist auf dem Parteitag in Bochum nicht – vieles von dem, was die Piraten wollen, will die Konkurrenz auch. Aber die hat das besser durchdacht. Zu einem spannenden Demokratie-Experiment haben sich die Piraten nicht durchringen können. Wofür werden sie eigentlich noch gebraucht? Tagesspiegel
Mühsame Selbstfindung Ziel war es, endlich die Eckpfeiler eines politischen Programms zu erarbeiten. Dieses Ziel aber wurde nicht erreicht. Zu oft blieb das Verabschiedete so vage und so allgemein, dass es als politische Grundlage für die Zukunft nicht taugt. WAZ
Piraten wollen sich wieder lieb haben Sie leiden an der herkömmlichen Politik, wollen mehr Demokratie von unten und mehr Transparenz. Aber welche Inhalte ihre Politik haben soll, das wissen die Piraten nicht immer so genau. Der Bundesparteitag in Bochum soll das ändern. Bonner General-Anzeiger
Resteverwertung Natürlich, die Piraten sind mit ihrem Parteitag ein kleines Stückchen vorangekommen: In einigen Politikfeldern, darunter auch der Wirtschaftspolitik, konnten sie sich zu Positionen durchringen. Und auch der große Knall ist ausgeblieben: Der Vorstand um Chef Bernd Schlömer darf vorerst weitermachen. Financial Times Deutschland
Partei ohne Inhalte Zwei Tage debattierten die Piraten in Bochum über Themen und Konzepte. Doch am Ende des Parteitags ist klar: Die Piraten bleiben eine inhaltsleere Protest- und Spaßpartei. stern
Nicht realitätstauglich Ja, man kann sich darüber freuen, dass diese neue Partei mehr junge Leute für Politik begeistert. Die Piraten mischen die etablierten Parteien auf, werben für Transparenz und lenken den Blick auf die Chancen, die in den neuen Medien stecken. Bonner General-Anzeiger
Am Scheitelpunkt Die Schnelligkeit und Flüchtigkeit moderner Kommunikation führt dazu, dass auch private Gedanken in die Welt gesetzt werden. Doch wo bleiben die Inhalte? FAZ
„Die Shitstorm-Kultur ist Teil der Menschheit“ Johannes Ponader steht unter Beobachtung. Der Streit um den politischen Geschäftsführer der Piratenpartei hat vor wenigen Wochen sogar zum Rücktritt eines Vorstandskollegen geführt. Beim Parteitag in Bochum jedoch geben sich Ponader und die Piratenspitze geläutert. Es geht schließlich um den Einzug in den Bundestag. Ein Gespräch über Anpassung, Shitstorms und Animositäten. Süddeutsche Zeitung
Ja zum Mindestlohn, Nein zur Gentechnik Für was stehen die Piraten nach dem Programmparteitag? Wie sieht ihre Wirtschaftspolitik aus? Wie steht die Partei zu Europa? Eine Übersicht der beschlossenen Inhalte ZEIT
SPD
Bleisohlen statt Beinfreiheit Die Genossen stellen sich zusammen: Weil über das Konzept zur Rentenpolitik alles gesagt war, nutzte die SPD ihren kleinen Parteitag, um den angeschlagenen Kanzlerkandidaten zu stützen. FAZ
Steinbrücks Beinfreiheit Ist das die Beinfreiheit, die sich Peer Steinbrück von der SPD-Basis für seine Monate als Kanzlerkandidat gewünscht hat? Das vom SPD-Parteikonvent bei nur vier Enthaltungen verabschiedete Rentenkonzept ist jedenfalls die Beinfreiheit, mit der der noch designierte Kanzlerkandidat zurechtkommen muss. Bonner General-Anzeiger
CDU hält Rentenkonzept der SPD für nicht finanzierbar Die Altersbezüge von Geringverdienern sollen aufgestockt, die Einführung der Rente mit 67 soll ausgesetzt werden. Die Beschlüsse der SPD zur Rente tragen die Handschrift der Parteilinken. FAZ
Schweizer Banken
Schweizer Banken wollen Ehrlichkeit erzwingen Der Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Deutschen Steuerhinterziehern droht nun die Wahl: Sie können sich selbst anzeigen oder ihr Konto wird geschlossen. FAZ
Reinemachen in Zürich Was machen Schweizer Banken mit unliebsamen deutschen Kunden – die dem Ruf der Bank schaden und Steuern hinterziehen? Große Geldinstitute wollen neuerdings saubere Kunden und drohen mit Konsequenzen. Süddeutsche Zeitung
Steuerhinterzieher unter Druck Steuerhinterzieher aus dem Ausland werden in der Schweiz nicht mehr gerne gesehen. Ohnehin muss Finanzminister Schäuble seinen Blick weiter in die Ferne richten: In Asien und Arabien bieten sich ebenfalls Fluchtburgen – geraten Steuerkriminelle unter Druck, zieht die Karawane weiter. FAZ
Beziehung im Belastungstest Franz Schmider Die Beziehung zwischen Deutschland und der Schweiz wird derzeit auf eine harte Probe gestellt – aber sie wird diese bestehen, und sei es deshalb, weil die Schweizer große Pragmatiker sind. Badische Zeitung
Ägypten
Die Ägypter fürchten eine neue Diktatur Ägyptens Präsident Mursi weicht vom Weg zur Demokratie ab, doch aus Washington und Europa erhält er Lob. Die Ägypter fühlen sich im Stich gelassen und fürchten eine neue Diktatur. Frankfurter Rundschau
Opposition bündelt Kräfte gegen Präsident Mursi Die Konfrontation zwischen Islamisten und Gegnern des Präsidenten Mursi weitet sich aus. In Kairo und anderen Städten kommt es zu Straßenschlachten an. Bei einem Angriff auf das Hauptquartier der Muslimbruderschaft kam ein 15 Jahre alter Jugendlicher ums Leben. FAZ
Ägyptens Präsident riskiert die nächste Staatskrise Mursi krallt sich an die Macht, jetzt droht die Staatskrise. Es sei denn, das islamistische Lager verzichtet auf Scharia-Bezüge im Grundgesetz. ZEIT
Mursi stellt sich den Richtern Die Proteste gegen Ägyptens Machthaber Mursi zeigen Wirkung. Der Präsident will sich mit Vertretern der streikenden Justiz treffen. Wird die Scharia dennoch kommen? ZEIT
Going up in flames Economist
Mohammed Morsi: Abe Lincoln in Disguise or Another Mubarak? At this point, we don’t really know. The Atlantic
Nahostkonflikt
Teufelskreis der Gewalt Tote und verletzte Menschen, zerstörte Häuser, begrabene Hoffnungen: Die Folgen des Acht-Tage-Krieges zwischen der Hamas und Israel sind dramatisch. Trotzdem hat sich an der politischen Situation nicht das geringste geändert. Warum der Konflikt im Nahen Osten die ganze Welt etwas angeht – und wie ein Weg zum Dialog aussehen könnte. Süddeutsche Zeitung
Hoffnung nach den Bombennächten Nach dem Waffenstillstand freuen sich die Menschen in Gaza über erste Lockerungen der israelischen Blockade. Die Einwohner finden sich in den Alltag zurück – und hoffen auf Ruhe. FAZ
Obsessionen machen blind Man könnte meinen, für Deutschland zählt in der Welt nur der Nahostkonflikt. Alles andere spielt keine Rolle. Damit riskieren die Deutschen, dass sie verpassen Frankfurter Rundschau
Where Hamas Goes From Here Time To Regroup or Rupture Foreign Affairs
Putzhilfen
Durch Geld allein werden nicht mehr Kinder geboren Das Bedürfnis nach Kitaplätzen ist größer als wir denken. Statt auf den Ausbau dieser setzt die Regierung auf finanzielle Anreize, um die Geburtenrate zu steigern. Damit wird man nichts erreichen. Die Welt
Weg vom Herd CDU-Politikerinnen wollen Müttern Gutscheine für Haushaltshilfen geben, damit sie leichter wieder in den Beruf einsteigen. Doch damit machen sich die Politikerinnen zu Handlangern von Unternehmen. Sollen die doch den Müttern höhere Gehälter zahlen, dann erübrigen sich Gutscheine. Tagesspiegel
Muttis rechte Hand am Herd Eine staatlich finanzierte Putzhilfe, wer hätte das nicht gern? Was als Familienpolitik daherkommt, entpuppt sich als Rückfall in längst überwundene Zeiten. taz
Schnell weggewischt Wer arbeitet, dem sollte zu Hause der Rücken freigehalten werden. Ein positiver Nebeneffekt wäre, dass durch staatliche Geldspritzen auch etwas gegen die Schwarzarbeit getan würde, die fröhlich hinterm Wischmob blüht. WAZ
Burschenschaften
Gefährliche Deutschtümelei Gerne verweisen Burschenschaftler auf ihre liberale Tradition. Doch vor lauter Stolz auf das historische Hambacher Fest neigen viele mit Band und Kappe heute noch zum Rechtsextremismus. Mindestens einer der großen Dachverbände hat sein Verhältnis zum tumben Nationalismus nicht geklärt. Bleibt für die Liberalen nur ein Schritt. Süddeutsche Zeitung
Allianz der Verfassungsfeinde Die Deutsche Burschenschaft ist nach ihrem Bruderkampf noch weiter nach rechts gerückt. Zwar droht nun keine völkische Revolution, doch es gibt gute Gründe, das Treiben in den Verbindungshäusern zu beobachten. Dort könnte sich eine gefährliche Allianz von Rechtsextremen formieren. SPIEGEL
Abschied von jeglicher Liberalität Der Dachverband Deutscher Burschenschaften vollzieht den Rechtsruck: Ein ultrakonservativer Bund wird zukünftig den Vorsitz führen. Anträge zum Ausschluss rechtsextremer Burschenschaften scheitern, auch über den „Arier-Nachweis“ wird nicht entschieden. Süddeutsche Zeitung
Rechts schlägt konservativ In Stuttgart setzten sich beim Sonderburschentag die rechten Burschenschaften durch. Ein „Arier-Antrag“ wurde zwar nicht behandelt, der neue Kurs aber ist klar. taz
Burschenschafter ersetzen Not durch Elend Reformer haben den ultrakonservativen Verbandskader Weidner aus dem Amt befördert. Auch sein Nachfolger ist umstritten. Einen Erfolg aber verbuchte der liberale Flügel. ZEIT
Sonderbare Clubs mit zweifelhafter Außenwirkung Ehre, Freiheit, Vaterland – das sind derzeit nicht mehr die Werte, mit denen man in einer multikulturellen Gesellschaft punkten kann. Vereinigungen jedoch, die sich über Nation, Treue, und zünftige Trinkkultur sowie schmissige Mensuren definieren, wie die Burschenschaften, haben es schwer, in dieser Zeit ihren Platz zu finden. Erst recht, wenn man noch Mitglieder mit offen rechtsextremistischen Äußerungen in den eigenen Reihen versammelt. Märkische Oderzeitung
Wenn aus Brüdern Feinde werden In Stuttgart versucht die Deutsche Burschenschaft krampfhaft, sich heimlich zu streiten. Das klappt nicht so ganz – nicht einmal vor der Presse können sie ihren Ärger verbergen. SPIEGEL
…one more thing!
Raumschiff Brüssel Das wahre demokratische Defizit der EU ist die Selbstbezogenheit der Institutionen. In diesen schweren Zeiten fordert die Brüsseler Führung für sich allen Ernstes einen größeren Verwaltungshaushalt. FAZ
Leitartikel
Der überforderte Schwarm Die Piratenpartei mischt sich ihre Inhalte zusammen: Sie ist sozialliberal, nimmt von den Linken das Grundeinkommen, von den Liberalen den Freiheitsbegriff, von den Grünen ein Prise Umweltschutz. Doch wer nach Lösungen sucht, wird nicht fündig. Frankfurter Rundschau
Flüssige Demokratie Sollten die deutschen Piraten dem Schicksal ihrer schwedischen Vorkämpfer entgehen und nach steilem Aufstieg nicht jäh in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, bedarf es eines Neustarts nach dem Motto: Klarmachen zum Ändern! FAZ
„Nicht euer Ernst!“ Über das neu erabeitete Rentenkonzept der SPD AZ München
Sucht nach dem Elend Deutschland ist ein sozialpolitisches Musterland. Warum reden, rechnen und politisieren wir uns so zwanghaft arm? Wirtschaftswoche
Gaga Griechenland Wir kommen langsam mit dem Zählen nicht mehr hinterher, so viele Chancen zur wirtschaftlichen Rettung Griechenlands wurden in den vergangenen Jahren schon verpasst. Und so, wie es aussieht, wird nun die nächste vergeben. Financial Times Deutschland
Und ewig löckt das Klima Der Klimagipfel im Golf-Emirat Katar wird noch weniger ausrichten können als alle seine Vorgänger. Es wird weiter kräftig Öl und Gas gefördert. Nie stand Europa mit seinen Sparzielen so alleine da in der Welt Die Welt
Hoffen auf die zweite Revolution Ein frei gewählter Politiker hebelt die Institutionen des Staates aus und entzieht sich so den Kontrollmechanismen der Demokratie: Mohammed Mursi hat das getan, was man Machtergreifung nennt. Nun ist die Zeit der Fundamentalisten angebrochen. Und die Zeichen deuten auf Gewalt. Süddeutsche Zeitung
Sieger mit deutschen Tugenden Sebastian Vettel zum dritten Mal Weltmeister in der Formel1 BILD
Pfuscher oder Retter? Wie Patienten den richtigen Arzt finden SPIEGEL (Print)
Nie wieder krank Forscher entschlüsseln das Geheimnis starker Abwehrkräfte FOCUS (Print)
Umbrage in Catalonia Even though the spectre of secession is an unwelcome distraction, Spain still needs to change Economist
‘People Are Resisting by Existing’: Gaza After the Bombing Despite the brutal barrage, Gazans are celebrating the cease-fire as a victory. The Nation