Mit uns zieht die neue Zeit? Ohne die Sozialdemokratie wäre die Bundesrepublik in Freiheit, Frieden und sozialer Blüte nicht denkbar. Allemal ein Grund sich feiern zu lassen. Aber wie bei allen großen Jubiläen: Auch ein Grund für die Rückschau und den Blick nach vorn. WAZ
Mehr SPD wagen Die SPD wird 150 Jahre alt. Und auch zu diesem Anlass schwingt einmal mehr die Frage mit, die seit Jahren gestellt wird: Wozu noch SPD? Die Sorge hat ihren Grund. FAZ
„SPD hat es sich immer schwer gemacht“ 150 Jahre SPD – in Leipzig feiern die Sozialdemokraten ihr Gründungsjubiläum. SPD-Vordenker Egon Bahr erinnert an die großen Leistungen seiner Partei und sagt, was er von ihr erwartet. Berliner Zeitung
Halb rot, halb tot Wenn es sie nicht gäbe, man müsste sie erfinden! Die deutsche Sozialdemokratie, die heute ihren 150. Geburtstag feiert, hat diesen Glückwunsch verdient. Denn die SPD hat sich um die deutsche Demokratie verdient gemacht – mehr als jede andere Partei dieses Landes. Bonner General-Anzeiger
Die Asche und die Glut Wenn das sozialdemokratische Fühlen und Denken in 150 Jahren das ganze Land geprägt haben, braucht dann Deutschland die Sozialdemokratische Partei überhaupt? Tagesspiegel
Die ratlosen Erben der einst großen SPD Die älteste Partei Deutschlands kann den freien Fall nicht stoppen und droht, bedeutungslos zu werden. Braucht das Land keine Sozialdemokratie mehr – oder braucht es die SPD von Sigmar Gabriel nicht? Wirtschaftswoche
„Progressive Alliance“ gegründet In Leipzig ist die „Progressive Alliance“ gegründet worden, eine Organisation sozialdemokratischer Parteien, die in Konkurrenz zur Sozialistischen Internationalen (SI) tritt. Der SPD-Vorsitzende Gabriel wirft der SI vor, zweifelhafte Mitglieder zu dulden. FAZ
„Die SPD hat sich nie verleugnet“ Politik sei das langsame Bohren harter Bretter, sagte Max Weber. In 150 Jahren hat die SPD tatsächlich viel hartes Holz gebohrt und viel erreicht. Für die Zukunft muss sie sich eines bewahren: ihren Mut. Handelsblatt
Die Zukunft der SPD Die SPD feiert ihren 150. Geburtstag, und sie kann stolz sein auf ihre lange Geschichte. Die älteste demokratische Partei Europas ist immer auf der Seite der Demokratie gestanden. Augsburger Allgemeine
Mehr Mut zur eigenen Courage Die SPD war fast immer dabei- seit 150 Jahren. Gebraucht wird sie auch heute noch. Das kleine rote Glück vom Aufstieg durch Bildung, von Teilhabe durch Chancengerechtigkeit wurde oft belächelt. Aber es motivierte ungemein. Märkische Allgemeine
Bewegen, nicht nur bewahren Der Blick in die Geschichte gerät in Deutschland häufig zum Blick in den Abgrund. Zu dominant sind die monströsen Irrungen und Verfehlungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Badische Zeitung
Letztes Gefecht Verwandte kann man sich nicht aussuchen. Mitglieder der Sozialistischen Internationale (SI) schon. Sigmar Gabriel zieht die Reißleine und steigt mit der SPD beim Dachverband der Welt-Genossen aus. Nordwest Zeitung
150 Jahre SPD – die Bilderstory Selbst nach Agenda-Maßstäben hätte die Partei schon vor zig Jahren in Rente gehen können. Ist sie aber nicht. Nun feiert sie ihren 150. Geburtstag. Eine Zeitreise. stern
Extremismus in Deutschland
Friedrichs sinnvolles Worst-Case-Denken Wenn die Toleranz der Gesellschaft über ihre Grenzen getrieben wird, müssen Maßnahmen ergriffen werden. Im Sinne des Gemeinwohls. Und die beginnen mit schärferen Überwachungsregeln für Extremisten. Die Welt
Geständnis hinterlässt viele Zweifel Ein Jahr auf Bewährung für Randale von 2012: Ein 26-Jähriger muss nicht in Haft. Der Staatsanwalt kündigt Berufung gegen das Urteil an. Rheinische Post
Innenminister zögern mit Unterschrift V-Leute sind am NPD-Verbotsverfahren nicht beteiligt. Das haben die Innenminister der Länder schon per Beschluss festgelegt. Bis heute aber gibt es keine schriftliche Zusicherung, dass das wirklich so ist. Vor allem, weil immer noch nicht klar ist, wer so ein Testat unterschreiben soll. Manche Innenminister wollen das lieber ihren Beamten überlassen. Süddeutsche Zeitung
Eine heiße Spur Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnete die Strategie der späteren NSU-Mitglieder bereits im April 2000 als terroristisch. Vier Monate später verübte das Trio den ersten von zehn Morden. Warum zogen die Behörden in Sachsen aus ihrem damaligen Wissen keine Konsequenzen? Berliner Zeitung
Was Sie über Burschenschaften wissen sollten Warum „Bursche“? Und was hat es mit dem „Arier-Nachweis“ auf sich? Burschenschaften machten zuletzt wieder Negativ-Schlagzeilen. Zum alljährlichen Treffen der Burschen in Einsenach alles Wissenswerte zu den umstrittenen Studentenverbindungen. Süddeutsche Zeitung
Gefahr auch von links Das Timing der Durchsuchungen bei gewaltbereiten deutschen Linksextremisten hätte besser nicht sein können: Die Innenminister-Tagung in Hannover, die gestern Abend begann, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem wachsenden Rechtsextremismus und den desaströsen NSU-Fahndungspannen. Die Aktion gegen die roten Extremisten signalisiert der Sicherheitspolitik, dass der Rechtsstaat auf dem linken Auge nicht blind ist. Bonner General-Anzeiger
Vergesst die Linken nicht! Die Bundesanwaltschaft stuft die RAZ, die bisher mit kleinen Brandanschlägen auffiel, als „kriminelle“ und nicht als „terroristische“ Vereinigung ein. Bravo! taz
Drohnen-Affäre und de Maizière
Der Zauderer Hunderte Millionen Euro für eine Drohne, die in Deutschland nicht fliegen darf: so etwas schafft nur die Bundeswehr. Und was macht der Verteidigungsminister? Er duckt sich weg. Berliner Zeitung
De Maizière förderte Drohnenprojekt noch 2012 Das Projekt sei „sehr wichtig“ für Deutschland: Obwohl schon Probleme im Ministerium bekannt waren, setzte sich Verteidigungsminister de Maizière noch im Mai 2012 für eine deutsche Beteiligung am Drohnen-Aufklärungsprogramm der Nato ein. Süddeutsche Zeitung
Bedingt beschaffungsbereit Die Affäre um den gescheiterten Ankauf von Euro-Hawk-Drohnen wird von der Opposition dankbar angenommen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerät zunehmend in die Defensive. FAZ
Wem Merkel vertraut, der hat schon verloren Ob ihm bewusst war, was er da sagte? Georg Streiter ließ es sich zumindest nicht anmerken. Im Brustton der Selbstverständlichkeit sagte der stellvertretende Regierungssprecher am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz: „Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in Minister de Maizière.“ Süddeutsche Zeitung
Amnesty International
Amnesty greift EU an Europa betreibe „Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen“: In seiner Jahresbilanz beklagt Amnesty International, dass Staaten weltweit Menschenrechte missachten. Die Asylpolitik der EU sei eines Friedensnobelpreisträgers „unwürdig“. Auch Deutschland wird in dem Bericht kritisiert. Süddeutsche Zeitung
Amnesty kritisiert Europas Asylpolitik Von Fremdenfeindlichkeit bis Abschiebung: Amnesty International hat den jährlichen Report zur Lage der Menschenrechte vorgestellt. Auch in Europa ist nicht alles gut. Besonders in Ungarn liegt vieles im Argen. Wirtschaftswoche
„Waffen dürfen Grenzen passieren, Flüchtlinge nicht“ Von Fremdenfeindlichkeit bis Abschiebung: Amnesty International hat den jährlichen Report zur weltweiten Lage der Menschenrechte vorgestellt. Er zeigt: Es gib viele Gründe zur Beunruhigung, aber auch Anlass zur Hoffnung. Handelsblatt
EU
Fluch der Größe Mehr als 56 Jahre ist die EU jetzt alt. Motto: Je größer, umso besser. Anfangs war das richtig. Heute ist es eine Lebenslüge. BILD
Antwort auf die Krise Es geht nicht nur um sehr viel Geld. Wenn es den EU-Mitgliedstaaten jetzt tatsächlich gelingen sollte, den freien Markt für Kapital so effizient zu kontrollieren, dass am Ende so etwas wie Steuergerechtigkeit herauskäme, wäre viel gewonnen: Vor allem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Staaten, die sich nicht länger von vagabundierenden Promis, die ihre Wohnsitzwahl von der Steuerhöhe abhängig machen, auf der Nase herumtanzen lassen. Bonner General-Anzeiger
Troika: mal hü, mal hott Das Dreigespann aus IWF, EZB und EU-Kommission, welches zu Beginn der Griechenlandkrise gebildet wurde, war der Hauptakteur bei der Erstellung der Rettungspakete für die europäischen Krisenländer. Doch die Unstimmigkeiten zwischen den drei Institutionen wachsen. Le Monde Paris
Plädoyer für ein neues Währungssystem Das Eurosystem ist falsch konstruiert und kann nicht funktionieren. Ein Haus, dessen Statik nicht stimmt, bricht irgendwann zusammen. Deshalb brauchen wir ein stabileres neues europäisches Geldsystem. Handelsblatt
US-Fed
Die Fed wartet ab – und schließt weniger Anleihekäufe nicht aus Ben Bernanke, der Vorsitzende der Federal Reserve, warnt vor einer verfrühten Straffung der Geldpolitik. Die Fed ist unsicher, wann sie beginnen soll, die Anleihekäufe von 85 Milliarden Dollar im Monat zu verringern. Die Aktienmärkte an der Wall Street drehen ins Minus. FAZ
Bernanke verwirrt die Märkte Wieder einmal hat Fed-Chef Bernanke Stellung zur Geldpolitik genommen. Und wieder einmal warteten alle auf Hinweise, wie lange die US-Zentralbank noch Geld in die Märkte pumpen will. Die Aussagen sind widersprüchlich. Handelsblatt
Risiko des zu späten Ausstiegs Bevor die amerikanische Notenbank Fed die geldpolitischen Zügel strafft, will sie nun überzeugt sein, dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt wirklich die Wende zum dauerhaft robusten Aufschwung geschafft haben. FAZ
Deutsche Bank
Doppelspitze für den Umbruch Die neue Führung der Deutschen Bank um Anshu Jain und Jürgen Fitschen musste in ihrem ersten Jahr mit der schwersten Vertrauenskrise der Bank kämpfen. Der geplante Kulturwandel lässt noch auf sich warten. Heute treten Jain und Fitschen vor die Aktionäre. FAZ
Abschied vom Image des Londoner Zockers Muss der Chef der Deutschen Bank deutsch sprechen? Anshu Jain jedenfalls will es versuchen – bei der Hauptversammlung an diesem Donnerstag wird er einen längeren Text in der für ihn ungewohnten Sprache vortragen. Wichtig ist aber vor allem die Frage, ob die Deutsche Bank tatsächlich einen Investmentbanker an ihrer Spitze will. Süddeutsche Zeitung
„Die Beschränkung der Boni ist ein großes Problem“ Vor der Hauptversammlung der Deutschen Bank: Die Bonusgrenze der EU bremst die Ambitionen des Instituts. Dennoch braucht die Bank Europa, sagt der Ökonom Nicolas Véron. ZEIT
Deutsche Bank sucht ihre Leitkultur Seit einem Jahr sind Anshu Jain und Jürgen Fitschen bei der Deutschen Bank an der Macht. Sie haben einen Kulturwandel versprochen, doch was verbirgt sich eigentlich dahinter? Die Top-Manager mühen sich redlich, nur: Das öffentliche Bild des Konzerns ist so schlecht wie selten zuvor. SPIEGEL
Jain und Fitschen müssen nachsitzen Vor der Hauptversammlung kritisieren Nichtregierungsorganisationen die Deutsche Bank für ihre Rüstungs- und Agrargeschäfte. Tagesspiegel
Iran
Glühende Nationalisten werden Mullahs gefährlich Anstatt Machtkämpfe zu verhindern, bringt der Wächterrat mit der Auswahl der Präsidentschaftskandidaten Ahmadinedschads nationalistische Truppen gegen sich auf. Droht im Iran eine Konterrevolution? Die Welt
Irans alte Herren wollen die ganze Macht Acht Männer hat der Wächterrat für die Präsidentenwahl zugelassen – alle dem Revolutionsführer ergeben. Wie wird die frustrierte Bevölkerung reagieren? ZEIT
Gefährliches Spiel in Teheran Ali Akbar Haschemi Rafsandschani ist zu alt für die Präsidentschaftswahlen. Tatsächlich war dem Wächterrat der Kandidat einfach zu mächtig. taz
Reformer auf dem Rückzug Iran steckt in einer Systemkrise. Mittel- und Oberschicht wenden sich ab von der Regierung, nur die Armen stehen noch zum Kleriker-Regime. In dieser Lage versucht der geistliche Führer Chamenei jedes Risiko auszuschließen – bei der anstehenden Präsidentschaftswahl gilt nur ein Kandidat als reformorientiert. Süddeutsche Zeitung
Die Liste des Wächterrats Acht von mehr als 600 Kandidaten wurden zur Präsidentschaftswahl in Iran zugelassen. Eine handverlesene Gruppe, die sich vor allem dadurch auszeichnet, dass sie für Revolutionsführer Chamenei keine Gefahr darstellt. FAZ
Ayatollah Chamenei hält die Zeit an Für Ayatollah Ali Chamenei läuft alles nach Plan: Vor der Präsidentschaftswahl eliminiert der Wächterrat die beiden Kandidaten, die das Erbe des alternden Revolutionsführers bedrohen. Doch das letzte Wort im komplizierten iranischen Machtspiel ist das noch nicht. Süddeutsche Zeitung
No Democracy, No Problem Why, Despite Everything, Iranians Are Still Excited to Vote Foreign Affairs
After Ahmadinejad The disqualification of two leading candidates for Iran’s presidency sends a strong message from Supreme Leader Ayatollah Ali Hosseini Khamenei. Simply put, Khamenei is determined to avoid the type of friction that has characterized his relationships with previous presidents, particularly outgoing President Mahmoud Ahmadinejad.
Project Syndicate
…one more thing!
„Angela Merkel war nie Reformkommunistin“ Gründungsmitglieder des Demokratischen Aufbruchs widersprechen einer neuen Merkel-Biografie. Die DDR-Opposition sei nie für demokratischen Sozialismus eingetreten. Ein offener Brief an die Autoren. Die Welt
Leitartikel
Demokraten müssen Burschen ertragen In der Öffentlichkeit stehen Burschenschaften für verstaubte Rituale, für Rückwärtsgewandtheit, mehr noch: für unverhohlenen Rechtsextremismus. Linke Studentenvertreter fordern ein Verbot aller Verbindungen. Sie sind aus der Zeit gefallen, ja. Doch ein Verbot? Nein. Süddeutsche Zeitung
Zu wenig gegen rechten Terror Eine Bund-Länder-Kommission stellt diese Woche ihre Empfehlungen im Kampf gegen rechten Terror vor. Doch so lange die Behörden bei der Umsetzung mauern, können Pannen wie bei der NSU-Fahndung jederzeit wieder geschehen. Frankfurter Rundschau
Schon gar nicht dem Chef Alles und nichts zu wissen war immer eine Spezialität der CSU. Der SPD ist es selten gelungen, ihr daraus einen Strick zu drehen. FAZ
Die SPD könnte wieder deutsche Geschichte prägen Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands. Sie hat Grund, auf ihre Existenz stolz zu sein. Und das Potenzial, auch heute wieder Geschichte zu schreiben. Wäre sie nicht so zögerlich. Die Welt
Steinbrück oder Merkel? In 122 Tagen wird gewählt. Die Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün sind größer, als es bisweilen den Anschein hat. BILD
Unanständig Man könnte fast denken, Horst Seehofer hat’s immer noch nicht kapiert: In der Politik geht es nicht nur um Recht und Ordnung, sondern vor allem um Anstand und Sitte. AZ München
Experten in Steuervermeidung Deutschland berät andere Staaten beim Aufbau ihrer Steuer- und Zollsysteme, doch die Entwicklungshelfer sollen keine Abgaben zahlen. Tagesspiegel
Legales Marihuana beendet keinen Drogenkrieg Marihuana soll legal werden, fordern die Staaten Amerikas. Es wäre ein Fortschritt. Doch der Drogenkrieg würde allein dadurch nicht beendet. ZEIT
My Life in a Chemical War Zone As an expatriate in Israel, I found it unsettling to be picking up gas masks. ‚It’s just part of life here,‘ my daughter said. Wall Street Journal