Ein Konzept und viele Hoffnungen Genau jene CDU-Politiker, die Ursula von der Leyens Rentenpläne kritisieren, suchen den Renten-Konsens mit der SPD. Verrückt. Frankfurter Rundschau
Kronprinzessin fordert Kanzlerin Sozialministerin von der Leyen ist ehrgeizig genug, um sich als künftige Kanzlerin zu sehen. Die Gemeinsamkeit mit der SPD in der Rentenpolitik ist für sie eine willkommene Gelegenheit, mit einem möglichen Koalitionspartner auf Tuchfühlung zu gehen. Die Sozialdemokraten wollen sich zwar von Merkel nicht wieder kleinregieren lassen – aber vielleicht ja von der umtriebigen Niedersächsin. Süddeutsche Zeitung
Auf die alten Tage Bei der anhaltenden und wortgewaltigen Debatte, mit der die Zukunft der Altersversorgung planbarer werden soll, merkt man eins: Wie wenig politisches Selbstbewusstsein die Koalition aufweist. Bonner General-Anzeiger
FDP verärgert über Verhalten von der Leyens Der Rentenstreit spaltet die schwarz-gelbe Koalition: Die FDP wirft Arbeitsministerin von der Leyen vor, sich mit ihrem Lob der Rentenpläne von SPD-Parteichef Gabriel den Sozialdemokraten anzunähern. FAZ
Lob und Tadel für Gabriels Konzept im SPD-Vorstand Die Parteilinke der SPD zweifelt am Zeitplan von Sigmar Gabriels Rentenkonzept und möchte Änderungen erwirken. Unterstützung erhielt er unterdessen von Frank-Walter Steinmeier. FAZ
Die Gabriel-Rente SPD-Chef Gabriel ist weder Willens noch in der Lage, die rentenpolitischen Kritiker mit Argumenten zu überzeugen. Stattdessen kauft er sie mit dem Versprechen neuer Subventionen und breiter Anhebung niedriger Renten. Das ist die Sozialpolitik aus der Vor-Agenda-Zeit. FAZ
An der Rente hängt für die SPD alles Sigmar Gabriel erntet für sein Rentenkonzept scharfe Kritik aus den eigenen Reihen: Es geht um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei – und ihr Spitzenpersonal. ZEIT
So viel von der Leyen steckt in Gabriel SPD-Chef Gabriel verkauft sein Rentenpaket als Angriff auf von der Leyen. Dabei findet die Ministerin die Vorschläge gar nicht schlecht. Wäre die große Rentenkoalition möglich? Die Ideen im Vergleich. stern
Rentenkonsens – kommt die große Koalition? Die Debatte um die Rente ist eskaliert. Die positive Reaktion von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf das Rentenkonzept der SPD hat die Liberalen empört. Die Liberalen werden der Ministerin vor, mit den Sozialdemokraten zu paktieren und eine große Koalition vorzubereiten. Rheinische Post
Die Privilegien der Pensionäre Altersarmut? Für Beamte kein Problem. Warum ehemalige Staatsdiener sich nur wenig sorgen müssen. Wirtschaftswoche
Bettina Wulff
Die Frau verleumden, den Mann treffen Bettina Wulff ist eine Art Kollateralschaden, denn das eigentliche Ziel der Gerüchte war immer Christian Wulff. Es ist die klassische Geschichte von Aufstieg und Fall eines Karrieristen, der seinen Zielen alles untergeordnet hat – auch Freunde und Familiäres. Das schürt Missgunst. Süddeutsche Zeitung
Die Rückkehr der Wulffs In ihrem Buch räumt Bettina Wulff nicht nur mit den Gerüchten über ihr früheres Leben auf. Das Werk ist eine bittere Bilanz einer einsamen, fremdgesteuerten First Lady, die Magenkrämpfe bekommt und nur noch im Bikini in die Sauna gehen konnte. Nun will Bettina Wulff ihr Leben zurück. Rheinische Post
In Strumpfhosen Bettina Wulff wehrt sich gegen ein Gerücht, das über sie im Internet kursiert. Zugleich erscheint ihr Buch. Die Presse läuft heiß, doch was ist die Strategie? FAZ
Googles Probleme mit der Suchbox Bettina Wulff klagt dagegen, dass Google Websuchen nach ihrem Namen im Suchfeld automatisch ergänzt. Sie ist nicht die erste, die gegen diese Funktion vorgeht. FAZ
Google ist weder demokratisch noch neutral Google legt fest, was wir im Netz finden dürfen. Höchste Zeit, für Such-Neutralität zu kämpfen. Oder wenigstens zu sagen, was und wie gefiltert wird ZEIT
Google ist … nicht neutral Bettina Wulffs Klage gegen Google wirft die Frage auf, wie objektiv die Algorithmen des weltgrößten Suchmaschinenkonzerns arbeiten. Sicher scheint: Sie sind nicht so neutral, wie Google es glauben machen möchte. Manipulation ist möglich. Google selbst zensiert. Süddeutsche Zeitung
Die Gerüchte-Maschine Der Fall Bettina Wulff zeigt, wie sich üble Nachrede über Prominente im Netz verbreitet und festigt – vor allem durch die Suchmaschine Google. Das Unternehmen weist jedoch jegliche Schuld von sich. Kölner Stadt-Anzeiger
ESM
Ein Argument mehr Peter Gauweiler hält die Verfassungsrichter auf Trab. Wegen seines neuen Eilantrags kommen die Richter zu einer Sondersitzung zusammen. Das zeigt, wie ernst sie den Vorstoß nehmen. Viel ändern wird er aber nicht mehr. FAZ
Verfassungsrichter machen sich den Weg frei Das Bundesverfassungsgericht entscheidet wie geplant über den Euro-Rettungsschirm ESM. Nach dem Gauweiler-Zwischenfeuer rückt damit wieder die entscheidende Frage in den Fokus: Wie viel Europa braucht der Euro? Lernen kann Europa von den USA. Berliner Zeitung
Seehofer setzt Merkel bei Euro-Rettung unter Druck „Keine Deckung mit unseren Beschlüssen“: CSU-Chef Seehofer sieht in der neuen EZB-Strategie, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, einen schweren Konflikt mit den Beschlüssen seiner Partei. Die CSU könne Kanzlerin Merkel bei der Euro-Rettung nicht ohne Weiteres folgen. Süddeutsche Zeitung
Karlsruhe spricht das letzte Wort über die Euro-Rettung Das Bundesverfassungsgericht will an diesem Mittwoch verkünden, ob ESM-Vertrag und Fiskalpakt in Kraft treten können. Die Richter müssen sich mit stark widersprechenden Gutachten beschäftigen, denn vieles hängt von der Auslegung des ESM-Vertrags ab. FAZ
Politiker erwarten ein „Ja, aber“ Politiker erwarten eine Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM. Kritiker der Hilfspakete hoffen auf Hinweise zum Anleihenkaufprogramm der Zentralbank. FAZ
Ende der Deutschtümelei Es gibt drei Gründe, die das Scheitern der Euroskeptiker am Mittwoch vor dem BverfG besiegeln. Allenfalls kosmetische Korrekturen werden die Richter vornehmen. taz
Bundestag hat die EZB in der Hand So schnell, wie Finanzmärkte hoffen und Euro-Rettungskritiker fürchten, wird es nicht zu Anleihenkäufe durch die EZB kommen. Denn der Startknopf für das Programm liegt in den Händen des Bundestags. Handelsblatt
Der Durst nach ESM-Geld führt zu einer gefährlichen Hast Bereits ab dem 1. Januar 2013 soll die Europäische Zentralbank (EZB) laut dem geplanten Vorschlag der EU-Kommission schrittweise zentrale Aufsichtskompetenzen im Bankenwesen übernehmen. Der Zeitplan ist aberwitzig. NZZ
„Glauben Sie, ein Bayer zahlt für einen Sizilianer?“ Seit der Ankündigung von EZB-Chef Draghi, den Euro um jeden Preis retten zu wollen, steigt der Eurokurs kräftig. Doch der rasante Aufschwung dürfte ein abruptes Ende finden, sagt der Devisenchef von Morgan Stanley. Handelsblatt
„Das Endspiel hat begonnen“ Die Zentralbanken werden weiterhin die Zinsen niedrig halten, nur so werden die Staaten ihre Schulden los. Doch den Sparern droht die glatte Enteignung. Fünf Finanzmarkt-Kenner erklären, wie Anleger gegenhalten können. Wirtschaftswoche
Mehr Europa – ein leeres Konzept Das Konzept „Mehr Europa“ wird von vielen europäischen Politikern als Wundermittel für die Lösung der Eurokrise angepriesen, aber der portugiesische Historiker Rui Tavares meint, es handle sich um eine leere Worthülse, mit der so leichtfertig umgegangen wird, wie die einzelnen EU-Länder mit dem Schicksal der anderen Mitgliedstaaten umgehen. Público Lissabon
Frankreich
Agenda, aber gerechter Die Agenda von François Hollande birgt das Versprechen, dass sie gerechter ausfallen könnte, als Schröders Agenda 2010. Die Symbolwirkung ist nicht zu unterschätzen. Frankfurter Rundschau
Hollande treibt Frankreich nur tiefer in Rezession Die Steuererhöhungen von Hollande sind der falsche Weg. Wenn die Gutverdiener weniger konsumieren, hält die Abwärtsspirale der Wirtschaft an. Frankreich muss seinen Arbeitsmarkt modernisieren. Die Welt
Tabu-Bruch François Hollande ist Taktiker. Umsichtig nennen ihn seine Freunde, behäbig seine Gegner. Von seinem umtriebigen Vorgänger Sarkozy unterscheidet er sich aber vor allem im Stil. Bonner General-Anzeiger
Schröder muss das Vorbild sein Selbst Hollandes Kritiker wissen, wie es um die Staatskasse Frankreichs steht, das seit mehr als 30 Jahren über seine Verhältnisse lebt. Augsburger Allgemeine
Kosovo
Kosovo – die labile Freiheit eines „failed state“ Es ist Augenwischerei zu glauben, dass aus dem einstigen Kriegsgebiet ein stabiler oder sogar prosperierender Staat geworden ist. Den Verantwortlichen in Pristina ist dieses Problem aber ganz recht. Die Welt
Illusorische Hoffnungen Der schwelende Konflikt mit der serbischen Minderheit im Norden behindert die Entwicklung des Kosovo. Nur der Druck der EU kann für Abhilfe sorgen. taz
Selbstbestimmt und kontrolliert Der junge Staat Kosovo erhält viereinhalb Jahre nach der Unabhängkeitserklärung offiziell die volle Souveränität – doch das ist nur die halbe Wahrheit. Westliche Diplomaten mischen sich in praktisch jede Angelegenheit ein. Süddeutsche Zeitung
Kosovo bleibt Europas Problemzone Das Kosovo feiert seine „volle Souveränität“. Doch von einem selbstständigen Staat ist es weit entfernt. Financial Times Deutschland
…one more thing!
Kopfüber ins Haifischbecken Noch vor einem Jahr war Mogadischu eine Stadt der Apokalypse. Heute gibt es dort improvisierte Cafés und Immobilienmakler. Nach 21 Jahren Krieg atmet Somalia auf. FAZ
Leitartikel
Die Rentenpopulisten Ursula von der Leyen schießt mit ihrer überzogenen Warnung vor Altersarmut das staatliche System der Alterssicherung sturmreif. Gemeinsam mit der SPD will die Arbeitsministerin Wohltaten verteilen – zulasten der Jungen Die Welt
Eine Zukunft voll ängstlicher Wenns Warum sollte ein junger Mensch nicht auch selbst für sein Alter vorsorgen? Die Antwort ist simpel: Weil er es nicht kann. Lebensläufe sehen anders aus als zu der Zeit, in der die Eltern heutiger Berufseinsteiger zu arbeiten begonnen haben – sie sind voller Brüche. Deswegen ist es umso wichtiger, dass endlich in Berlin debattiert wird. Wer nicht mehr an den Sozialstaat glaubt, der pflegt ihn auch in Zukunft nicht. Süddeutsche Zeitung
Googles Gottesurteil Die Suchmaschinenfirma tut so, als gebe es allein schon aus technischen Gründen keine Möglichkeit, Bettina Wulff entgegenzukommen. Das ist, deutlich gesagt, populistischer Unfug! Frankfurter Rundschau
Bettina Wulff überhebt sich Dass Bettina Wulff juristisch zurückschlägt, ist ein verständlicher Akt der Selbstrehabilitation. Wenn die Frau des ehemaligen Bundespräsidenten jetzt aber auch Google in die Knie zwingen will, nimmt sie sich zu viel vor. Financial Times Deutschland
Mit aller Härte Politisch ist eine Transferunion auf ewige Zeiten nicht durchsetzbar. Jedes Land muss seine „Hausaufgaben“ erledigen. Portugals Ankündigung neuer einschneidender Maßnahmen zeugt deshalb von Realismus. FAZ
Krieg? Welcher Krieg? Am Dienstag wird in den USA wieder landesweit der Opfer des 11. September gedacht. Von dem Krieg, der auf die Anschläge folgte, redet allerdings niemand mehr. Kein Wunder. Tagesspiegel
Neuer Blick auf Ground Zero Mit dem 11. September begann vor elf Jahren eine Zeit, die uns düster und bedrückend erscheint. Die Kriege im Irak und in Afghanistan haben seitdem Tausende Menschen das Leben gekostet. BILD
Democracy loses in struggle to save euro The sight of a German representative on the ECB being isolated is chilling Financial Times
Forward to what, Democrats? The real fantasy world is the one that allows Democrats to run from a past that never was to a future no one wants. Los Angeles Times
The End Of al-Qaeda? In Yemen, a successful counterattack by government troops shows how the terrorist group can be beaten TIME
The College Bubble Mythomania about college has turned getting a degree into an American neurosis. It’s sending parents to the poorhouse and saddling students with a backpack full of debt that doesn’t even guarantee a good job in the end. Newsweek