Helmut Kohl, Rentendebatte in der SPD, Betreuungsgeld, Euro-Krise & Weißrussland

Wie die CDU Helmut Kohl feiert 30 Jahre ist es her, dass Helmut Kohl Kanzler wurde. An diesem Dienstag wird er deshalb zum ersten Mal seit zehn Jahren an einer Fraktionssitzung teilnehmen. Doch das ist noch lange nicht alles. Die CDU wärmt sich am historischen Glanz des Altkanzlers. Süddeutsche Zeitung

Zähne zusammenbeißen und feiern Vor 30 Jahren wurde Helmut Kohl zum Kanzler gewählt. Zum Jahrestag feiert ihn Angela Merkel mit ihrer CDU. Merkel und Kohl trennt noch immer eine tiefe Kluft. Doch das Machtkalkül ist beiden wichtiger. Financial Times Deutschland

Im Zentrum Es ist sehr einfach, ihn nicht zu mögen. Es ist sehr einfach, sich über ihn zu erheben. Das war es immer. Jedenfalls, als er das Amt des Kanzlers innehatte. War nicht schon seine Sprachfärbung provinziell? Tagesspiegel

Helmut Kohl fehlen drei Cent Das Verhältnis zwischen Schäuble und Kohl ist bekanntlich zerrüttet. Was sich, so das Berliner Geflüster, auch am Wert der Sonderbriefmarke für den Altkanzler ablesen lässt. stern

Der Säulenheilige Die geplante Jubelorgie der CDU für Helmut Kohl in dieser Woche hat einen schalen Beigeschmack. Dabei wird das Naturell eines Menschen ausgenutzt, der nah am Wasser gebaut und wenig selbstkritisch ist. Lausitzer Rundschau

Die Kanzlerin mit Kohlschen Zügen Merkel kämpft mit den Spätfolgen der Risiken, die Kohl in Kauf nahm Badische Zeitung

Kennen Sie Kohl? In dieser Woche wird Helmut Kohl gefeiert. Eine gute Gelegenheit für Linke, mal eine Schweigeminute einzulegen. Keinen haben sie gründlicher missverstanden als den Riesen von Oggersheim, der ihnen einen Traum erfüllte: Er hat Grenzen eingerissen. SPIEGEL

Wie groß ist er? Hans-Peter Schwarz, der Biograf Adenauers, hat sich nun dessen »Enkel« Helmut Kohl vorgenommen. ZEIT

Lauter schwierige Dreiecke 30 Jahre nach der Bildung der ersten Regierung Kohl lädt die Unionsfraktion den Kanzler der Einheit an diesem Dienstag nach Berlin ein. Es gibt viel zu feiern – und viel zu vergessen. FAZ

Rentendebatte in der SPD

Vorstand billigt Gabriels Rentenkonzept Der SPD-Parteivorstand hat mit großer Mehrheit das Rentenkonzept Sigmar Gabriels angenommen. Der Parteivorsitzende spricht von einer „leidenschaftlichen Debatte“. In der Frage des Rentenniveaus wird aber weiter nach einem Kompromiss gesucht. FAZ

Versöhnung mit Gewerkschaften Falsch ist die Behauptung, die SPD beschäftige sich ein Jahr vor der Bundestagswahl ausschließlich mit Personalthemen. Die Rentendebatte zeugt vom Gegenteil. Frankfurter Rundschau

Die SPD spielt „Wünsch Dir was“ Mit Aufweichungen der Rente mit 67 will SPD-Chef Sigmar Gabriel den linken Flügel seiner Partei und die Gewerkschaften besänftigen. Das ist in der Sache falsch und taktisch gefährlich: Die Nachforderungen werden kein Ende nehmen. Financial Times Deutschland

Renten-Torso Parteichef Sigmar Gabriel hat das Leistungsversprechen für gesetzlich Versicherte um weitere 5 Milliarden erhöht – doch das reicht der Parteilinken noch nicht. Sie wollen nicht akzeptieren, das das Rentenniveau schrittweise weiter sinkt. FAZ

Die Rente mit 67 ist nicht sicher Sigmar Gabriels immer neue Rentenvorschläge sind Schadensbegrenzung: Er muss die Gerechtigkeitskrater der Schröder-Regierung stopfen. taz

Hartz-Erben Die Auseinandersetzung um die Rentenpolitik der SPD erlaubt einen tiefen Einblick in den Zustand der größten Oppositionspartei. Sie beginnt, unter ihrem schweren Hartz-IV-Erbe zu stöhnen. Bonner General-Anzeiger

Jetzt ist Führung gefragt Den Hund mit der Bewachung des Wurst-Vorrates zu beauftragen, ist ungefähr so nachhaltig, wie der SPD-Linken die Ausarbeitung eines Rentenreformmodells zu überlassen. Ideologie und Moral wären vielleicht befriedigt, die Praxis jedoch eine schiere Katastrophe. Märkische Allgemeine

Betreuungsgeld

Merkels Regierung erlebt die nächste Blamage Als Bezwinger Berlins wollte er sich auf dem CSU-Parteitag im Oktober feiern lassen – daraus wird für Horst Seehofer nun erst mal nichts. Schuld daran ist das Veto der FDP gegen das Unionsmodell beim Betreuungsgeld. Für das Klima in der Koalition ist das kein gutes Zeichen. Süddeutsche Zeitung

Koalitionskrise wegen Betreuungsgeld Das FDP-Präsidium hat den Kompromiss von CDU und CSU zum Betreuungsgeld abgelehnt. Durch die Änderungen, die die CSU veranlasst habe, liege eine andere „Geschäftsgrundlage“ vor, hieß es. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sprach von einer „schwierigen und ernsten Situation“ für die Berliner Koalition. FAZ

Schwarz-gelbe Spielchen Beim neuerlichen Streit um die Herdprämie spielen Inhalte keine Rolle mehr. Dabei hätte gerade die FDP einiges an Verhandlungsmasse. taz

Euro-Krise

Die Reformen werden erst langfristig helfen Die Euro-Zone am Leben zu halten, bringt nicht automatisch Wachstum. Zu sehr ist die Gesamtwirtschaft von externen Faktoren abhängig, und auch die positivsten Maßnahmen erfordern zunächst Geduld. Die Welt

Der überschätzte Hebel Es gibt wohl kein anderes Instrument der Finanztechnik, das so lebhafte Diskussionen auslöst wie der Hebel. Einige seiner Befürworter wittern in ihm die Möglichkeit zur wundersamen Geldvermehrung, manche Kritiker wähnen in ihm eine fiese List der Politik, um sich unbegrenzt am Geld des Steuerzahlers bedienen zu können. Natürlich haben weder die einen noch die anderen Recht. Börsen-Zeitung

Das Chaos ist zurück Die Hebel-Idee ist in der Eurokrise angekommen. Aber mit dem Rettungsschirm wird das nicht funktionieren, sondern das Chaos größer machen. taz

Nicht genug Europa befindet sich weiter im Würgegriff der Schuldenkrise. Weder das Vorpreschen der EZB noch der neue ESM haben daran etwas ändern können. Was auch immer Europa bisher versucht hat, ist verpufft. Doch nun darf man Heilung hoffen. Bonner General-Anzeiger

Lasst uns nicht nur über Peanuts reden! Bei der Debatte um den EU-Haushalt darf man sich nicht mit Kleinigkeiten aufhalten. Man sollte vielmehr grundsätzlich fragen, ob das Selbstverständnis Brüssels als Wohlstandsgenerator zeitgemäß ist. Die Welt

Hilfspaket für Griechenland steht auf der Kippe Griechenland benötigt nach SZ-Informationen mindestens zwei Jahre länger und 30 Milliarden Euro zusätzlich, um die Vorgaben der Euro-Staaten zu erfüllen. Damit ist völlig offen, ob und wann das Land Geld aus dem zweiten Hilfspaket erhält. „Wir haben jetzt ein grundsätzliches Problem“, sagt ein hoher EU-Diplomat. Süddeutsche Zeitung

Katalonien, neuer Problemfall für die EU Das reiche und verschuldete Katalonien will nicht mehr für einen hoch verschuldeten Staat zahlen und droht sowohl Madrid als auch Brüssel mit der Unabhängigkeit. Die Debatte über die Steuerhoheit der autonomen Provinz erinnert an die Haltung Deutschlands gegenüber den südeuropäischen Ländern. El País Madrid

SimEuropa ist kein Spiel Die führenden EU-Politiker und EU-Regierungen planen eifrig die Zukunft der EU. Doch diese Fantasien der Variante „mehr Europa“ vergessen eines: Die Krise der Eurozone, die im tatsächlichen Leben stattfindet. The Economist London

Wir bitten um Verständnis Ständig hört man Gejammer, die Wirrungen der Finanzkrise könne keiner mehr durchblicken. Sind wir geistig wirklich nicht in der Lage, dieses Phänomen zu verstehen? Oder sind wir womöglich einfach nur zu faul? Süddeutsche Zeitung

Weißrussland

Weder frei noch fair Die Beobachter der OSZE üben scharfe Kritik an der Parlamentswahl in Weißrussland. Frankfurter Rundschau

EU sollte auf das Lukaschenko-Regime Druck ausüben Nachdem das Wahlergebnis in Weißrussland so klar wie vorhersehbar ausgefallen ist, sollten sowohl die Europäische Union als auch Russland den Diktator nicht länger ignorieren. Die Welt

Schwarzes Weissrussland Freie Wahlen und ein echter politischer Wettbewerb sind im System Lukaschenko nicht möglich. Weissrussland bleibt ein schwarzer Fleck im östlichen Europa. NZZ

Keine Wahl Eine Wahl ist keine Wahl. Es ist eine einfache Formel, die die Menschen in der ehemaligen Sowjetunion verinnerlicht und so mancher nicht in Frage gestellt hatte. Seit mehr als zwei Jahrzehnten existiert das Riesenreich nicht mehr, und doch hat es überlebt. Bonner General-Anzeiger

Ordnung statt Freiheit Die Weißrussen sehen keine Alternative zum autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko. Badische Zeitung

…one more thing!

Gefährliches Kriegsgerede Wenn alle vom Krieg sprechen, genügt ein Funke und er bricht aus. Seit mehr als einem Jahr versetzen fast täglich Warnungen aus Israel und Gegendrohungen aus Iran die regionale und internationale Politik in Unruhe. Nun ist der Westen gefordert, trotz US-Wahlkampf und Euro-Krise wieder zum Vermittler zu werden. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Pragmatisch, praktisch, gut Helmut Kohl hat Politikern etwas mehr Bescheidenheit verordnet. Das hat das Land groß werden lassen. Erst unter ihm ist Deutschland endgültig in der Demokratie angekommen Die Welt

Gabriels Rentenkonzept ist ein Fehlgriff SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat sich beim Rentenkonzept verrannt: Eine Rücknahme der Senkung des Rentenniveaus würde milliardenschwere Mehrkosten provozieren – und Gabriel liegt damit auch überkreuz mit Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier. Financial Times Deutschland

SPD – jetzt geht‘s um alles! Gestern war kein guter Tag für die SPD. Gestern musste die Parteispitze unter dem Druck des linken Flügels und der Gewerkschaften von der Rente mit 67 abrücken. BILD

Geschenk mit Folgen Ausgerechnet die SPD will Arbeitnehmer noch stärker belasten. Über das Rentenkonzept des SPD-Chefs. AZ München

Wir müssen anders reden Buschkowsky plädiert dafür, die Verrohung unseres Alltags endlich zur Kenntnis zu nehmen. Zu sehr hat man sich daran gewöhnt, dessen Härten als Kosten kultureller Vielfalt zu verbuchen. Frankfurter Rundschau

NPD-Verbot wäre ein Fehler – trotz neuer Hass-Materialsammlung Was die Innenminister an Material über die NPD zusammengetragen haben, macht die Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren verständlich. Doch ein Verbot wäre trotz des geballten Hasses der Rechtsextremen ein Fehler. Tagesspiegel

Welches Europa wollen wir? Nach fast drei Jahren Krise sind viele Politiker zu der Auffassung gelangt, dass das Herumdoktern an der Wirtschafts- und Währungsunion so wie bisher nicht reicht. Wie soll es mit Europa weitergehen? Unter Führung von EU-Ratschef Van Rompuy wird dazu gerade ein Bericht erarbeitet. Er könnte zu einem Schlüsseldokument der kommenden Jahre werden. Eine Analyse. FAZ

India is part of an upside-down world With more poor than Africa and more billionaires than Britain, the country is both rich and poor Financial Times

The Case for Optimism From technology to equality, five ways the world is getting better all the time TIME

The Democrats‘ Ronald Reagan With his first term behind him, Obama is poised to be as significant a president as Reagan—tackling the deficit, spearheading immigration reform, and jolting the GOP back to sanity. Newsweek

What has Obama learned? It’s been said the Oval Office isn’t a place to learn on the job — as this president has shown. Los Angeles Times