Röttgen, Flughafen BER, Banken, Griechenland & Syrien

Gewinner des Jahres 2011! Verlierer des Jahres 2012? Dass man derzeit leichter einen Eskimo in der Wüste als einen Röttgen-Fan in der Union findet, liegt nicht nur an dessen Europa-Einlassung, sondern auch an seinem blutleeren Wahlkampf. Für die Union zählt inzwischen nur noch eines: Das Desaster von Düsseldorf soll an Röttgen hängen bleiben – aber bitte, bitte nicht an der Kanzlerin. Süddeutsche Zeitung

Röttgens Rettungsschirm Eigentlich hat Norbert Röttgen nur die Wahrheit gesagt: Natürlich wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Testwahl für den Bund gesehen. Natürlich würde es die Kanzlerin als Bestätigung ihres Kurses auffassen, wenn die CDU in NRW gewinnt. Nur: Das wird wohl nicht passieren. Frankfurter Rundschau

Röttgen rudert zurück Dass die NRW-CDU bei den Wahlen am kommenden Sonntag keine politische Sternstunde erleben wird, dürfte selbst in der Bundes-Zentrale in Berlin nicht mehr bestritten werden. Bonner General-Anzeiger

Röttgen unter Druck Kopfschütteln in der Union, Häme in der FDP: CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen muss aus dem Regierungslager harsche Kritik dafür einstecken, dass er die Landtagswahl zur Abstimmung über Angela Merkels EU-Sparkurs erklärt hat. Die CDU in NRW überlegt nun schon, wie sie Röttgen wieder loswerden kann. Süddeutsche Zeitung

Röttgen droht der Künast-Effekt Norbert Röttgen ist ein bemerkenswertes Kunststück gelungen: Die eigene Partei samt Kanzlerin kurz vor den wichtigsten Wahlen der Legislaturperiode gegen sich aufzubringen, das schafft nicht jeder Spitzenkandidat. taz

Röttgen flüchtet sich hinter Merkel Norbert Röttgen ist der falsche Kandidat für NRW. Da hilft es auch nicht, die NRW-Wahl zur Abstimmung über Merkels Europapolitik zu erklären – und einen Tag später alles zurückzunehmen. stern

Warten auf den BER

Berliner Luftnummer Für das Desaster in Schönefeld schieben sich die Verantwortlichen nun gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Dabei war das Scheitern vorherzusehen – auch für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Tagesspiegel

Der Fehlstarter Gerüchte, es gebe Probleme mit dem Brandschutz im neuen Terminal, dementierte Rainer Schwarz in den vergangenen Wochen hartnäckig. Nun muss der Geschäftsführer des neuen Berliner Flughafens viel Hohn und Spott ertragen. FAZ

Flughafenchef auf dem Schleudersitz Wenn man nicht gerade die Flughafengegner gefragt hat, von denen einige Rainer Schwarz für das personifizierte Böse halten, dann hörte man über den Manager viel Anerkennendes – gerade aus dem politischen Lager. Märkische Allgemeine

Blamiert und planlos Groß, größer, Blamage. Wie war das nochmal? Berlin nicht reich, aber sexy? Seit zwei Tagen ist es raus: Berlin, dieser mit gigantischen 63 Milliarden Euro verschuldete Stadtstaat, vor allem aber die Metropolregion Berlin-Brandenburg sind vor allem eines: ohne jeden Plan. Bonner General-Anzeiger

Planung wieder bei Null Minutiös war geplant, wie Passagiertreppen, Kehrfahrzeuge und Geschäfte von den Flughäfen Tegel und Schönefeld zum neuen Airport Berlin-Brandenburg umziehen sollen. Diese Planung ist mit dem geplatzten Termin dahin – Lasterflotten müssen umdirigiert werden, Spezialfahrzeuge neu bestellt. Noch ist nicht geklärt, wer für die Kosten in Millionenhöhe aufkommt. Süddeutsche Zeitung

Der Bumerangeffekt des Tempowahns Die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens wird verschoben, das kostet Geld und Nerven. Auch bei Großprojekten sollte mehr Gelassenheit herrschen. ZEIT

Der Abflug verzögert sich um wenige Monate Mit der verschobenen Eröffnung des Berliner Großflughafens erlebt die Hauptstadt eine Blamage. Weil CDU und SPD beide an Entscheidungen zum Flughafen beteiligt waren, stellen vor allem die kleinen Oppositionsparteien die Schuldfrage. FAZ

Der Flughafen blamiert Wowereit – nicht Berlin Abseits der Symbolpolitik war unter Klaus Wowereit die Berliner Landespolitik oft genug Stümperei und Dilettieren. Dass am neuen Hauptstadtflughafen nichts funktioniert, ist auch seine Schuld Die Welt

Verantwortliche vertuschen Missstände Die Verschiebung der Flughafeneröffnung kommt nicht so unvermittelt, wie es scheint. Schon seit Monaten waren die Probleme auf der Baustelle bekannt – doch sie wurden von den Verantwortlichen vernebelt. Berliner Zeitung

Was für ein Irrsinn Da liegt etwas im Argen in Deutschland. Die Berliner Flughafen-Pleite ist nicht nur peinlich für eine Stadt, die so gerne eine Metropole sein will und doch nicht über das provinzielle „arm, aber sexy“ hinauskommt. Lausitzer Rundschau

Ohne Hub keine Zukunft Der Start des Berliner Willy-Brandt-Flughafen stand bislang unter keinem guten Stern. Schon zwei Mal musste die Eröffnung verschoben werden. Und auch die Abhängigkeit von den deutschen Airlines könnte sich als verhängnisvoll erweisen. manager magazin

Banken

Zentralbanken sind keine Krisenlöser Mit außergewöhnlichen Eingriffen der Notenbanken muss bald Schluss sein – sonst wird die Krise verschlimmert und der Euro gefährdet. Financial Tmes Deutschland

Die Commerzbank schneidet sich ins eigene Fleisch Immerhin: Die Eigenkapitalregeln hat die Commerzbank vor der Frist und ohne staatliche Hilfen erfüllt. Doch wie die Bank zukünftig Geld verdienen will, ist unklar. Die Welt

Commerzbank muss Millionen-Boni zahlen Die Commerzbank hat Investmentbankern ihre Boni verweigert, weil sie in der Finanzkrise Verlust angehäuft hatten. Jetzt entscheidet ein Gericht: Das geht nicht, die Bank muss 52 Millionen Euro nachzahlen. FAZ

Das Milliardenspiel Die Banker kassieren wieder wie eh und je. Geradeso, als hätten wir ihre Institute nicht vor dem Bankrott gerettet. Frankfurter Rundschau

Ein Problem des Ausmaßes Eines der größten Deutschen Finanzinstitute steht am Pranger, weil es mit Nahrungsmitteln spekuliert. Es wäre aber falsch, die Waren-Termin-Geschäfte der Allianz und anderer Banken partout zu verurteilen. Das Problem besteht im Ausmaß der Geschäfte. Kölner Stadt-Anzeiger

Griechenland

Abschied vom Euro Sieben von zehn Griechen stimmten für radikale Parteien, um zu erzwingen, dass das Land dauerhaft vom „reichen“ Norden Stütze bekommt. Geht die Gemeinschaft darauf ein, wird sie zerbrechen. FAZ

Jetzt sind die Sozialisten am Zug Die Lage in Athen wird immer verzwickter. Auch der Chef der radikalen Linken, Tsipras, kann keine Regierungskoalition bilden, denn weder die Nea Dimokratia noch die Pasok-Partei wollen ein Ende des Sparpakets. Jetzt ist der Sozialist Venizelos an der Reihe. Gelingt auch ihm kein Parteienbündnis, dann bleibt nur noch eine letzte Chance, Neuwahlen zu vermeiden. Süddeutsche Zeitung

Die Radikalinski-Koalition wird es nicht geben Das Linksbündnis in Griechenland hat das EU-Sparpaket für nichtig erklärt. Es wäre eine Dummheit und eine Sünde am griechischen Volk, die ausgestreckte Hand Europas auszuschlagen. Die Welt

Deutschland droht Griechenland mit Ende der Hilfszahlungen Gerade hat der Eurorettungsfond die nächsten Milliarden für Griechenland freigegeben. Doch die politische Lage in Athen ist instabil. Mehrere EU-Politiker, darunter auch Außenminister Westerwelle, warnen vor einem Reformstopp – sollte eine neue griechische Regierung gar das Sparpaket canceln, dann droht der Ausschluss aus der Euro-Zone. Süddeutsche Zeitung

Das griechische und das deutsche Versagen Die Deutschen machen sich es zu leicht, wenn sie den Ruf nach Wachstum als Flucht in alte Bequemlichkeit abtun. Sparen ist längst nicht alles. Frankfurter Rundschau

Nach dem Debakel ist vor dem Debakel Kommende Woche muss Griechenland über eine fällige Staatsanleihe in Höhe von 450 Millionen Euro entscheiden – aber eine handlungsfähige Regierung wird es bis dahin aller Voraussicht nach nicht geben. FAZ

Keine Angst vor der Pleite Nach dem Wahldebakel ist ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Tabu mehr. Manche deutsche Politiker halten sogar eine ungeordnete Insolvenz für verkraftbar – und fordern einen sofortigen Stopp der Hilfsgelder. Handelsblatt

Schäuble: Kann Athen nicht zwingen zu bleiben Führende Politiker der Währungsunion stemmen sich gegen die Erpressungsversuche der griechischen Protestparteien. In Berlin baut man unterschwellig darauf, dass die Brandschutzmauern reichen, wenn das griechische Haus in Flammen aufgehen sollte. FAZ

EU will Staatspleite Griechenlands hinnehmen Die Sozialisten sind mit dem Versuch gescheitert, eine Regierung zu bilden. Wenn Athen den Sparkurs stoppt, wird Deutschland seine Hilfen einstellen. Ein Euro-Aus wäre dann unausweichlich. Rheinische Post

Syrien

Damit Syrien nicht Libyen wird Die Bundesregierung hat sich dafür starkgemacht, Beobachter nach Syrien zu entsenden. Wenn nun die UN auch Deutschland bitten, Personal abzustellen, dann muss die Regierung dem Ansinnen entsprechen. Alles andere wäre Politik nach dem Motto: Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass. Süddeutsche Zeitung

Assad bleibt eisern Der Druck des Auslands auf den syrischen Präsidenten ist so stark wie nie. Dennoch lässt Baschar el Assad keinen Zweifel, dass er sein Amt behalten will. Zu loyal sind seine Verbündeten, zu schwach ist die Opposition. Handelsblatt

Schlangestehen fürs tägliche Brot Hausfrauen in Damaskus spüren es an den Preisen; Banker merken es, weil die Einlagen schwinden: Der Bürgerkrieg in Syrien hat das Land in eine Wirtschaftskrise gestürzt. Sie könnte das Regime schneller zu Fall bringen als die Streitmacht der Rebellen. Spiegel

…one more thing!

Chinas Elite will nur den eigenen Reichtum wahren Was den Sturz des Parteiführers Bo und die Flucht des Bürgerrechtlers Chen verbinden könnte, ist die Furcht der prokapitalistischen Führung um Wen Jiabao vor Unruhe. Die Welt

Leitartikel

Der falsche Ritterschlag Der Islam gehört zu Deutschland, der Salafismus auch. Doch die Freiheit der Religion endet, wo die Gewalt beginnt. Niemand darf aus vermeintlich religiösen Gründen Steine werfen, Polizisten attackieren und zur Gewalt gegen Andersgläubige aufrufen. Ein verbrecherischer Salafismus gehört daher nicht zu Deutschland – der radikale Anti-Islamismus aber auch nicht. Die beiden Strömungen sind sich ähnlicher, als sie wahrhaben wollen. Süddeutsche Zeitung

Vorrecht des Staates Die Salafisten sind eine Herausforderung für den Rechtsstaat: er kann sie nicht einfach verbieten wie politische Verbände. Doch muss er alle ihre Methoden ahnden, die in Absicht oder Tat gegen das Strafrecht verstoßen. FAZ

Im Kampf mit Salafisten Der Volksmund sagt: Viel Feind, viel Ehr’. Aber die Erfahrung lehrt: Viel Feind, viel Problem’; sehr viel Feind, sehr große Problem’. Deshalb ist das Kriegsgeschrei, das Bundesinnenminister Friedrich, Uhl und andere Politiker angestimmt haben, albern, und doch ist es gefährlich. Frankfurter Rundschau

Mehrwert aus Brüssel Meckern über Europa ist in. Über Bürokraten in Brüssel, Handlungsunfähigkeit und den Euro sowieso. BILD

Auf in die Schlacht In den USA hat nun auch offiziell der Wahlkampf begonnen. Das Duell Obama versus Romney droht brutal und schmutzig zu werden. Amtsinhaber und Herausforderer liegen in den Umfragen dichtauf und werden sich nichts schenken Die Welt

In Syrien zählt jeder Beobachter Die Reise wäre heikel: Zehn Militärexperten der Bundeswehr sollen möglicherweise im Rahmen der Uno-Beobachtermission, die der Sonderbotschafter Kofi Annan eingefädelt hat, nach Syrien fahren. Financial Times Deutschland

Warum die NRW-FDP nicht mit Rot-Grün koalieren sollte Eine Ampel in NRW, so lautet eine sozialdemokratische Hoffnung, könnte das Ende der Regentschaft von Angela Merkel einläuten. Der FDP würde die Regierungsbeteiligung aber mehr schaden als nützen. Tagesspiegel

Der kleine Westerwelle Er gilt als der Superstar der FDP. Jung, keck – und ganz anders als die übrigen Liberalen. Aber stimmt das wirklich? ZEIT

The European Revolt Against Reality What will it be: „Mitterrand for All“ or „Schröder Does Europe“? Wall Street Journal

Piraten als CSU-Retter Seehofer will sich bei den jungen Wählern anbiedern. Über Seehofers neuestes Taktik-Manöver. AZ München