Schuldendebatte, NRW- und US-Wahlkampf, Atalanta-Mission, Griechenland & Energiewende

Merkel hält an Sparkurs in Europa fest Kanzlerin Merkel will ihren Sparkurs für Europa weiterführen. „Ein Wachstum auf Pump würde uns an den Anfang der Krise zurückführen“, sagt sie in der Regierungserklärung. Finanzminister Schäuble sagt, nun liege es an der Entscheidung des griechischen Volkes. FAZ

Wünsche der Koalition gefährden den Defizitabbau Die Strategie ist riskant: Im Jahr 2014 möchte die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Doch den dafür erforderlichen Sparkurs schlägt Finanzminister Schäuble nicht ein. Die Welt

Schäubles Mix Der Bundesfinanzminister ist über die zusätzlichen Milliarden, die in Aussicht stehen, erfreut – das ist verständlich. Doch das Kleingedruckte der Steuerschätzung zeigt: Ganz so wachstumsfreundlich ist seine Politik nicht. FAZ

Mehr Demut Die Bundesrepublik befindet sich in Sachen wirtschaftspolitischer Entwicklung in einem schwer zu bestimmenden Schwebezustand.
Bonner General-Anzeiger

Jetzt Schulden senken Trotz der beeindruckenden Zahlen der neuen Steuerschätzung – für Steuersenkungen gibt es nur wenig Spielraum. Badische Zeitung

Fast 30 Milliarden Euro mehr bis 2016 Bund, Länder und Kommunen können sich bis 2016 auf 29,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das zusätzliche Plus fällt damit weniger üppig aus als in früheren Schätzungen. FAZ

Bundesbank rechnet mit höherer Inflation Deutschland muss in Zukunft mehr Inflation tragen – das hat die Bundesbank im Bundestag deutlich gemacht. Jetzt versucht sie, die Diskussion wieder einzufangen. FAZ

EZB-Debatte über mehr deutsche Inflation Die Deutsche Bundesbank erwartet in den kommenden Jahren Teuerungsraten, die über dem Durchschnitt im Euroraum liegen. Finanzminister Schäuble hält bis zu drei Prozent für hinnehmbar. FAZ

Deutschland, raus aus der Euro-Zone! Angesichts des derzeitigen Wirrwarrs in der europäischen Krisenpolitik werden immer abstrusere Vorschläge laut. In dieser Woche wurde an der Wall Street debattiert, wie es denn wäre, wenn nicht Griechenland, sondern Deutschland die Euro-Zone verließe. Financial Times Deutschland

Was der Euro verlangt Einige europäische Länder haben die Währungsunion als Paradies für Wohlstand ohne Anstrengung missverstanden. Doch ohne solide Staatsfinanzen und Strukturreformen geht es nicht. Die EZB kann die Probleme nicht lösen. Sie muss aufpassen, dass sie nicht den Boden der nächsten Krise bereitet. FAZ

Die Stunde Europas Die Wirtschaft in der EU, die den Konsultierungspfad beschritten hat, braucht neue und zusätzliche Wachstumsimpulse. Der frühere Außenminister und FDP-Chef fordert von Merkel und Hollande gemeinsames Handeln. Handelsblatt

„Europa geht so schnell nicht unter“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt im Gespräch Griechenland vor einer fatalen Fehleinschätzung seiner Lage: Weiter als bisher werde Europa Griechenland nicht entgegenkommen. Der angehende Chef der Euro-Gruppe mahnt Frankreich, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Rheinische Post

NRW-Wahlkampf

Merkels Sargnagel heißt Norbert CDU-Spitzenmann Norbert Röttgen sollte nur eines: die NRW-Wahl mit Anstand verlieren. Jetzt steuert ausgerechnet Merkels Kronprinz die CDU geradewegs auf eine Blamage zu. Mit jedem Misserfolg wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Niederlagen auch auf die Kanzlerin abfärben. Einen schwachen Umweltminister Röttgen kann sich Merkel nicht auf der Regierungsbank leisten. Süddeutsche Zeitung

Röttgen wird zum Gespött im Netz „Bedauerlicherweise entscheidet der Wähler“ – ein Satz mit Folgen: NRW-Spitzenkandidat Norbert Röttgen sollte sich derzeit nicht auf Sozialen Netzwerken herumtreiben. Die Netzgemeinde macht sich kräftig über ihn lustig. stern

Angst vor zu viel Kraft Es sieht gut aus für Hannelore Kraft. Sie könnte die NRW-Wahl am Sonntag gewinnen. Der SPD brächte das allerdings auch Schwierigkeiten ein – nämlich in der Kanzler-Frage. Tagesspiegel

„Die Piraten sind Mitbewerber wie alle anderen auch“ Landesmama oder „Schuldenkönigin“? In Umfragen liegen Hannelore Kraft und die SPD weit vor der CDU. Dennoch warnt die NRW-Ministerpräsidentin vor der Landtagswahl am Sonntag, ihre Partei müsse kämpfen bis zum Schluss. Im SZ-Gespräch verrät sie, wie ihr Verhältnis zu CDU-Kandidat Norbert Röttgen ist, was sie von den Piraten hält – und weshalb sie selten Currywurst essen darf. Süddeutsche Zeitung

Branding ist alles, Inhalte egal Wie es die brandneue FDP 2.0 und die neuen Piraten-Partei auf Anhieb geschafft haben, die Parteienlandschaft umzupflügen.
Umverteiler des Kuchens, den andere gebacken haben Handelsblatt

Da sind sie nun, die Piraten. Aber wie lange braucht man, um zu sehen, dass sie auch sind wie alle anderen Parteien: Enteigner und Umverteiler von dem, was sie nicht gebacken haben. Die Welt

Atalanta-Einsatz

Dreifrontenkrieg Die SPD will bei der Piratenjagd keine weiteren Risiken eingehen. Sie hat schon genug eigene Sorgen. FAZ

SPD-Fraktion wird renitent Die SPD ist Uneins über den Anti-Piraten-Einsatz auf dem Meer vor Somalia. Das zeigt, dass der Fraktionsvorsitzende Steinmeier wachsende Mühe hat, die Fraktion in außen- und europapolitischen Fragen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. In der Parteispitze indes sieht man keine Gefahr für den EU-Fiskalpakt. Noch. Süddeutsche Zeitung

Die SPD setzt auf Populismus Es ist eine Zäsur: Die SPD stimmt im Bundestag gegen die Anti-Piraten-Mission vor Somalia. Das ist ein durchsichtiger Versuch der Profilierung ZEIT

Griechenland

Wie die griechischen Parteien Neuwahlen verhindern wollen Die großen Parteien in Griechenland scheitern der Reihe nach bei dem Versuch, eine Regierung zu bilden. Aber nun will Pasok-Chef Venizelos doch noch zu einer Koalition kommen. Mit einem ungewöhnlichen Schritt könnte er Erfolg haben. Denn die Furcht ist groß, dass Neuwahlen die radikalen Parteien weiter stärken würden. Süddeutsche Zeitung

Unterschätzt die Dörfer nicht „Wir wissen, was die Deutschen über uns denken. Aber wir sind weder faul noch unaufgeklärt, unser politisches System ist lediglich von ganz anderen Traditionen bestimmt.“ taz

Chaotische Griechen sorgen für Kaufkurse Seit in Griechenland das Chaos ausgebrochen ist, steht die Schuldenkrise an der Börse wieder im Mittelpunkt. Doch langfristig haben sich die Aussichten für die Aktienmärkte nicht verschlechtert. Zumal mit der Inflation ein wichtiger Kurstreiber wieder heiß diskutiert wird. manager magazin

US-Wahlkampf

Obamas neue Wertedebatte Es ist eine kleine Sensation in den USA: Erstmals hat sich ein US-Präsident für die Homo-Ehe ausgesprochen – damit riskiert Obama viel. Frankfurter Rundschau

Obamas Evolutionen und Romneys Wahlarithmetik Der amerikanische Präsident spricht sich nun für die Homosexuellenehe aus – und geht damit ein Risiko ein: 50 Prozent der Amerikaner sind dafür, 48 Prozent gegen die gesetzliche Zulassung. FAZ

Moral statt Politik Barack Obama hat die Frage nach gleichgeschlechtlichen Ehen deutlich beantwortet. Dieser Ausweg aus seinem Dilemma wird ihn zwar Wahlstimmen kosten. Dafür hat der Präsident den Wert seines Amtes neu entdeckt. FAZ

Letzte große Aufgabe US-Präsident Obama hat mit seiner Unterstützung für gleichgeschlechtliche Ehen sein Gewissen über politisches Kalkül gestellt. Bonner General-Anzeiger

Obamas Vorstoß verdient Respekt US-Präsidenten haben es bislang vermieden, sich eindeutig für die Rechte von Schwulen und Lesben zu positionieren. Insofern ist das jüngste Statement von Barack Obama zur Homoehe ein historischer Schritt – und im Wahlkampf nicht ohne Risiko. Kölner Stadt-Anzeiger

Symbolische Wucht Vor dem Gesetz bleibt vorerst alles, wie es war, aber die symbolische Wucht ist kaum zu überschätzen: Erstmals hat ein amtierender US-Präsident sich für die vollkommene Gleichberechtigung von hetero- und homosexuellen Menschen ausgesprochen. Badische Zeitung

Obamas riskantes Ja Beim Thema Homo-Ehe hat Barack Obama lange laviert, jetzt musste er sich festlegen. Das hat er seinem Vize Joe Biden zu verdanken. Der war vorgeprescht mit der Bemerkung, er fühle sich „absolut wohl“ mit der Idee, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die gleichen Rechte zu gewähren wie heterosexuellen. Märkische Allgemeine

Kämpfen um die Jugend Es gibt kaum ein anderes Thema, mit dem der begnadete US-Wahlkämpfer zeigt, auf wessen Hilfe er setzt, um zum zweiten Mal ins Weiße Haus gewählt zu werden: auf die Jugend, die kulturell und politisch progressiven Wählerinnen und Wähler. taz

Die wilden Schülerjahre des Mitt Romney Als Kandidat wirkt er steif, doch in der Schule war Mitt Romney eine Art Klassenclown und beliebt. Nun holt ihn die wilde Jugend ein: Laut „Washington Post“ soll er sich als 18-Jähriger auf einen schwulen Jungen gestürzt und dessen blond gefärbten Haare abgeschnitten haben. Ein weiterer Mitschüler klagt über Mobbing. Die Reaktion des Ex-Gouverneurs auf die Vorwürfe ist typisch. Süddeutsche Zeitung

Obama and Romney Alike Face Political Risks on Gay Marriage Now that Obama pledged his support, neither candidate occupies a safe middle ground. The Atlantic

Romney versus Obama Leadership theorists suggest that we should pay less attention to leaders’ policy promises than to their emotional intelligence – their self-mastery and ability to reach out to others. So, how do US President Barack Obama and his presumptive Republican challenger, Mitt Romney, measure up? Project Syndicate

Energiewende

Deutschland droht ein Katastrophen-Winter Deutschland ist im vergangenen Winter mehrfach nur knapp großflächigen Stromausfällen entgangen. Im nächsten, womöglich schärferen Winter, wird die Gefahr eines großen Blackouts sogar noch größer. Die Welt

Alte Kraftwerke sollen Energiezufuhr sichern exklusiv Die Kapazitäten der Stromerzeugung in Deutschland werden knapp. Die Energiebranche warnt deshalb, ältere Kraftwerke stillzulegen. Sogar Umweltschützer sind in diesem Punkt offenbar auf der Seite der Unternehmen. Handelsblatt

Solarförderung stärker kürzen Die Solarförderung bleibt in jedem Fall so hoch, dass Betreiber eine hohe Rendite auf ihr eingesetztes Kapital erhalten. Das ist schön für den Betreiber, aber volkswirtschaftlich ein Riesenunfug. Frankfurter Rundschau

Auf Explosionskurs Der Ausbau erneuerbarer Energien wird Strom 2013 wohl deutlich verteuern. Unter der steigenden Umlage leiden auch Industriefirmen, sie zahlen dann bis zu 10 Prozent mehr. Schon ertönt der Ruf nach Staatsgeld, das die explosive Lage entschärfen soll. manager magazin

…one more Thing!

Ein folgenschwerer Fehler verzögerte den Bau des Berliner Airports Politiker und Planer zeigten sich überrascht, dass sich die Eröffnung des Schönefelder Flughafens erneut verzögert. Doch Rechtsanwalt Ralf Leinemann hält das für unglaubwürdig. Denn seit 2007 war absehbar, dass der Terminal-Bau mehr Zeit in Anspruch nimmt. Berliner Zeitung

Leitartikel

Mut gewinnt Bürgerliche Wähler schätzen Integrität. Wer Verantwortung und Unternehmertum predigt, muss es auch leben. Deswegen könnte Christian Lindner am Sonntag in NRW die FDP endgültig vom Totenbett schubsen und Norbert Röttgen der CDU neue Sorgen bereiten Die Welt

Bremsspuren Nicht nur in Frankreich und Griechenland ist die Schuldenbremse eine Wahlkampfbremse. Auch in Deutschland. Daran ist nicht Röttgen schuld, sondern die Wahlkampfstrategie der CDU. FAZ

Demokratie gegen das Volk Man kann das griechische Chaos als Zeichen für einen eskalierenden Kampf zwischen Demokratie und Kapitalismus verstehen. Und dieser Kampf gilt ganz Europa. Frankfurter Rundschau

Drängendere Probleme Die jüngste Steuerschätzung prognostiziert zusätzliche Einnahmen von knapp 30 Mrd. Euro. Das macht der Regierungskoalition Hoffnung: Vielleicht zwingen diese Zahlen die Opposition, ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben. Financial Times Deutschland

Feiger Ausweg Zehn Jahre war der Euro sehr stabil, hatte weniger Inflation als die D-Mark. Doch jetzt kommt das dicke Ende der Finanz- und Eurokrise nach. BILD

Heiße Luft, die kalt lässt In seiner Regierungserklärung zum Flughafen-Chaos lieferte Klaus Wowereit kaum mehr als eine wohlfeile, weil inhaltsleere Entschuldigung. Dabei wäre guter Rat schnell zu haben gewesen. Tagesspiegel

„Münchener Modell“ – Ein mieses Modell Über die soziale Schieflage des Mietrechts AZ München

Europe’s Achilles heel Amid growing risk of a Greek exit, the euro zone has yet to face up to the task of saving the single currency itself Economist

How Did Alleged 9/11 Mastermind KSM Dye His Beard Red? The answer is top secret. Mother Jones

Easy Useless Economics Making excuses to not do anything about current unemployment isn’t just cruel and wasteful, it’s bad long-run policy, too. New York Times

Echoes of ’67: Israel unites The country is now politically ready for war. Washington Post