Russland, Offshore Leaks, Europa, Korea, NSU-Prozess, Wulff & Obama

Deutscher Pragmatismus bestätigt Repressionskurs Eine Politik der Leisetreterei wird in Russland nicht zu positiven Veränderungen führen. Wenn Präsident Putin keine Konsequenzen fürchten muss, wird es auch keine Veränderungen zulassen. Die Welt

Die Belastungsprobe Als Gerhard Schröder noch Kanzler war, blühte die deutsch-russische Männerfreundschaft. Doch jetzt ist alles anders. Denn unter Merkel ist die Stimmung abgekühlt. Ob ein gemeinsamer Messebesuch mit Putin das ändern kann? Handelsblatt

Warum wir keine Angst vor Putin haben sollten Die Deutschen sollten sich ruhig trauen, Wladimir Putin zu kritisieren. Denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar – und die Angst, dass offene Worte der Wirtschaft schaden, ist unbegründet. Tagesspiegel

Wie Deutsche in Russland Demokratie verhindern In Hannover wird Wladimir Putin wieder erklären, warum in Russland westliche Demokratie nicht funktioniert. Das glauben sogar viele Deutsche, weil sie nur die Klischees Wodka, Winter und KGB sehen. Die Welt

Mund auf gegen Repressionen Den Russen drohen immer neue Härten, wenn Putin seine Politik ungehindert weiterverfolgen kann. Steinbrücks Warnung vor öffentlicher Kritik an Moskau ist falsch. taz

Die Macht Putins ist mehr Schein als Sein Wie vor jedem Deutschland-Besuch von Wladimir Putin empört sich die Öffentlichkeit über die Missachtung der Menschenrechte in Russland. Doch die wahren Probleme des riesigen Landes liegen woanders. Handelsblatt

Aufholbedarf Russland ist ein Rohstoff-Riese: Öl und Gas gibt es reichlich – aber das ist es dann auch schon. Wachstum und Wohlstand für die Bevölkerung braucht – neben entsprechenden politischen Voraussetzungen – unbedingt hinreichende ökonomische Strukturen, die eine Entwicklung überhaupt ermöglichen. Bonner General-Anzeiger

Putin verteidigt Razzien bei politischen Stiftungen Angela Merkel und Wladimir Putin eröffneten am Sonntag gemeinsam die Hannover Messe. Dabei sind die Durchsuchungen deutscher Stiftungen in Moskau und St. Petersburg angesprochen worden. FAZ

„Wie heißen Sie übrigens?“ Geldwäsche, Waffenlieferungen, Razzien: Russlands Präsident Putin wehrt sich gegen Kritik aus Deutschland. Im ARD-Interview teilt er kräftig aus – und düpiert Interviewer Jörg Schönenborn. Süddeutsche Zeitung

Putin nervös wie ein Pennäler Russlands Präsident schien zu Beginn des „ARD“-Interviews wenig souverän. Erst später schaltete Putin auf die übliche Rechthaberei um. Aber die Luft für ihn wird dünner. taz

Offshore Leaks

Für Steuerflüchtlinge wird die Welt kleiner Steueroasen trocknen langsam aus. Luxemburg will Kapitaleinkünfte dem deutschem Fiskus melden. Schweizer Banken fordern von ihren Kunden Steuernachweise. Und Österreich steht unter Druck. FAZ

Der Fluch der Oase Sie haben Milliarden versteckt. Jetzt duftet ihr Angstschweiß meilenweit. Man hört sie lügen, sieht sie zittern. Frankfurter Rundschau

Steuervermeidung ist kein Kavaliersdelikt Die Enthüllungen zu den Steueroasen fachen die deutsche Diskussion über Gerechtigkeit neu an. Während manche ihr Geld versteckten, nahm die Ungleichheit bei den Löhnen zu. Wo ist der Gemeinsinn geblieben, der mit dem rheinischen Kapitalismus der alten Bundesrepublik ziemlich viel gemein hatte? Tagesspiegel

Griechen verstecken Millionen in Steueroasen Der Staat braucht eigentlich jeden Cent. Doch zahlreiche Unternehmer und Politiker in Griechenland haben ihr Geld lieber in Offshore-Firmen versteckt. Die sind jetzt zwar aufgeflogen – doch die Aufklärung wird schwierig. Süddeutsche Zeitung

Auslaufmodell Bankgeheimnis Die jüngste Debatte über Steuerparadiese hat den Druck auf Luxemburg erhöht. Das Land der Steuerbetrüger und Schwarzgeld-Verschieber wird darauf reagieren – und das Bankgeheimnis lockern. Frankfurter Rundschau

Banken sollen mit dem Schlimmsten rechnen Ex-Finanzminister Eichel schlägt vor, Geldhäusern die Lizenz zu entziehen, wenn sie kriminellen Offshore-Kunden helfen. FDP-Kubicki lobt in Günther Jauchs Talkshow die Anonymität von Steueroasen – aus eigener Erfahrung. Süddeutsche Zeitung

Steuer und Maß Soll hinter dem Deckmantel der Transparenz der Steuerwettbewerb in der EU ausgeschaltet werden? Dann gäbe es für die Finanzminister kein Halten mehr. FAZ

Steueroase London Es ist wohl nur mit der typisch deutschen Neidkultur und weltfremden Gerechtigkeitsvorstellungen zu erklären, mit welcher Inbrunst hierzulande wirklichen oder vermeintlichen Steuerflüchtigen nachgespürt wird – selbst wenn sie längst verstorben sind, wie der jetzt posthum noch einmal zu Schlagzeilenehren gekommene Gunter Sachs. Börsen-Zeitung

Kampf gegen die Steuertrickser Zypern war erst der Anfang. Die Regierung macht Druck gegen Länder, die Steuersparmodelle als Geschäft betreiben. Auch für Fiskalfuchser wie Apple, Google und Starbucks soll es ungemütlich werden. Wirtschaftswoche

Europa

Cameron bekennt sich zu Europa „Europa muss aufwachen“: Der britische Premierminister David Cameron bekennt sich im SZ-Interview klar zu Großbritanniens Platz in der EU. Gleichzeitig mahnt er aber weitreichende Reformen in der Union an – und dringt auf eine Fortsetzung der Sparpolitik. Süddeutsche Zeitung

Die Briten wissen nicht, was sie tun Sollte sich Großbritannien bald aus der EU verabschieden, dann liegt das nicht nur an ein paar Extremisten. Der britische Mainstream hat vergessen, wie man für Europa plädiert. Und Merkels Pragmatismus verkennt, wie ernst die Lage in London ist. Tagesspiegel

Frankreich kann und sollte von Deutschland lernen Die Stadt Paris ist auf dem Weg in die Musealisierung, Berlin hingegen strotzt vor positiver Energie. Das ist symptomatisch für den Zustand der beiden Nachbarländer und ihrer politischen Klasse. Die Welt

Doppelte Krise Nach dem kurzen Anlauf zu Reformen ist es wieder so wie immer in Italien: Es regieren Stillstand und Blockade. Das Land könnte schon bald ein neuer Krisenherd Europas werden. FAZ

Am Abgrund Gestern noch Musterschüler – heute durchgefallen. Portugal ist am Ende. Nicht nur, dass das Verfassungsgericht einen Großteil der von der Troika diktierten Sparmaßnahmen als verfassungswidrig einstuft und neue Sparpakete kaum mehr zu schnüren sind, auch die Eckdaten der Wirtschaft sind außerirdisch. Bonner General-Anzeiger

Europa ist am Ende Die EU ist ein Projekt der Märkte, Solidarität war gestern. Reiche Länder verdienen an der Krise, die armen Nationen rutschen ab. Portugal ist das Symbol des Scheiterns taz

Stacheldraht auf der Liebesinsel Eine kleine Verteidigung der Republik Zypern Frankfurter Rundschau

Korea

Nordkorea-Problem hätte längst gelöst sein können Mit mehr Diplomatie hätte sich das Nordkorea-Problem längst lösen lassen. Die beste Chance gab es kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Damals sah sich Kim Il-sung der Isolation ausgesetzt. Die Welt

Die letzte Planwirtschaft Schmuggler und private Händler – ohne die informelle Wirtschaft kommt Nordkorea nicht mehr aus. Das System funktioniert nicht: Selbst im Kampf gegen Hunger scheitert das Regime. FAZ

Chinas Führung mahnt Pjöngjang Angesichts anhaltender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hat sich Chinas Staats- und Parteichef erkennbar vom Verhalten Nordkoreas distanziert. Kein Land dürfe aus Eigeninteressen die Region oder gar Welt gefährden, sagte Xi Jinping. FAZ

USA handeln schlau Es macht sich immer gut und ist doch oft zu simpel, die Schuld zunächst einmal bei George W. Bush zu suchen. Im Falle der Nordkorea-Krise ginge das so: Der damalige, gerade in Deutschland besonders umstrittene US-Präsident war es, der Nordkorea 2002 kurzerhand mit Iran und Irak zur „Achse des Bösen“ erklärte und die von seinem Vorgänger Bill Clinton ausgesprochene Nichtangriffsgarantie aufkündigte. Bonner General-Anzeiger

Why Do We Laugh at North Korea but Fear Iran? There’s something about Kim Jong Un that makes Americans mock his threats. The Atlantic

NSU-Prozess

Rechtsstaat heißt auch, es kommen nicht alle rein Das Vorgehen der Münchner Justiz bei der Organisation des NSU-Prozesses ist sicherlich verbesserungsfähig. Doch die Schelte, die sich die Richter nun gefallen lassen müssen, lässt jedes Maß vermissen. Die Welt

Wer sich nicht in Gefahr begibt Schon vor Beginn ist der NSU-Mordprozess mit dem Makel evidenter Verfassungswidrigkeit behaftet. Die Verantwortung dafür liegt beim Oberlandesgericht. Frankfurter Rundschau

Ein echt deutsches Verfahren gegen Zschäpe Der NSU-Prozess ist mit Erwartungen überfrachtet. Das Gericht in München versucht, Fehler zu vermeiden – und macht einen nach dem anderen. ZEIT

Ein Gespräch über die Platzvergabe beim NSU-Prozess Wer zuerst kommt, mahlt zu erst – so wollte es das Oberlandesgericht in München bei der Platzvergabe des NSU-Prozesses. An diesen Regeln ist doch nichts Irres oder Ausländerfeindliches. Tagesspiegel

Auf dem Richterstuhl Für die angemessene Berücksichtigung der deutschen und türkischen Öffentlichkeit im NSU-Prozess wird sich eine Lösung finden lassen. Hauptsache, die Kritiker des Gerichts nehmen nicht auf dem Richterstuhl Platz. FAZ

Wulff

Ermittlungsexzess in Sachen Wulff „Sine ira et studio“ sollen Staatsanwälte ermitteln, wie die Juristen sagen, ohne Zorn und Eifer. Im Fall Wulff haben die Strafverfolgungsbehörden genau das nicht getan. Süddeutsche Zeitung

Wulffs Anwälte wollen Einstellung Ein Jahr nach dem Beginn der Ermittlungen gegen Christian Wulff fordern seine Anwälte von den hannoverschen Staatsanwälten offenbar, ihre Arbeit gegen den früheren Bundespräsidenten Wulff ohne Auflage einzustellen. FAZ

Fairness für Wulff Der Furor und die Unerbittlichkeit, die Christian Wulff entgegenschlagen, verraten mehr Abgründiges, als es alle Enthüllungen vermocht hätten. ZEIT

Für Wulff geht es noch um die Ehre Bleibt am Ende von den Vorwürfen nichts übrig? Die Art, wie die Staatsanwaltschaft Hannover Christian Wulff verfolgte, weckt am Ende eher Befremden als Bewunderung. Das Verfahren ohne Auflagen einzustellen, wäre jetzt vermutlich noch die beste Lösung. Tagesspiegel

Obama

Obama und der Hammer der Political Correctness US-Präsident Barack Obama sieht sich wegen eines Kompliments mit Sexismus-Vorwürfen konfrontiert. Dämlicher geht es kaum: Schönheit wird so zum Makel in einer Welt, die alles gleichmachen will. Die Welt

Obama, der Flirter in Chief Ein Kompliment von Präsident Barack Obama löst in den USA eine innenpolitische Debatte aus. Mittlerweile zirkuliert auch ein Obama-Sündenregister. Berliner Zeitung

Obama und die Empörten Der amerikanische Präsident schwärmt von der „bestaus­sehenden Generalstaatsanwältin“ im Lande – und das politisch ­korrekte Amerika jault auf. Macht Obama jetzt den Brüderle? WAZ

…one more thing!

Geliebte Krise Wenn irgendwo Bewegung entsteht, fürchten vor allem Deutsche Risiken und Nebenwirkungen. Untersuchungen orten den traurigen deutschen Gemütszustand weit unter der tatsächlichen Lage. Handelsblatt

Leitartikel

Sie verdienen keine Ruhe Man weiß, dass sie in Auschwitz Dienst taten, aber nicht, welche Verbrechen sie genau begingen. Trotzdem könnte den 50 KZ-Aufsehern Beihilfe zum Mord vorgeworfen werden. Die Argumentation ist rechtlich zwar etwas verwegen, aber die Justiz ist es den Opfern schuldig, ähnlich wie im Fall Demjanjuk eine Verurteilung zu versuchen. Süddeutsche Zeitung

Familie Deutschland Er ist der erste Mann im Staate – und doch aus der Mitte des Volkes. Ein Familienmensch, Vater, Opa, Urgroßvater. BILD

Chinas Schlüssel Es genügt nicht, sich verbal von Nordkoreas Machthabern zu distanzieren. Allein Peking könnte seinen Zögling spüren lassen, dass unverantwortliches Handeln auch Folgen hat. FAZ

Die Aura des Autos Im 21. Jahrhundert will der Mensch alles permanent aktualisieren. Das Auto aber ist und bleibt kostspielig und hält Jahre. Junge Leute gehen utilitaristischer mit Mobilität um. Gut, dass es die Auto-Sehnsucht Asiens gibt. Die Welt

Der Wert der Reichen Wie leben, investieren, wer sind die Reichen? Brauchen wir Reiche, oder müssen sie enteignet werden? Wirtschaftswoche

Kim Jong Bumm Nordkoreas verrückter Atomkrieger SPIEGEL (Print)

FC Supermacht Bayern München – geliebt und gehasst Geheimnisse und Strategien des bald reichsten Fußball-Clubs der Welt Ein Inside-Report FOCUS (Print)

Charging up Motor City NEARLY 75 years after the last car rolled off its assembly line, little Detroit Electric, which built 13,000 electric cars between 1907 and 1939, plans to plug back in. It is not only the newest automaker in the Motor City, but one of a growing list of manufacturers globally hoping to profit from the nascent market for battery cars. Economist

The Human Costs of the Sequester 140,000 fewer families on housing vouchers, cuts to homeless shelters, more children exposed to lead paint. The Nation