Schavan, Strompreis, Steueroasen, Griechenland, Syrien & Ägypten

Wie aus einem früheren Leben Das Gutachten über Annette Schavans vor 32 Jahren abgegebene Dissertation bringt die Bildungsministerin in höchste Not. Für sie steht mehr als ihr Amt auf dem Spiel. FAZ

Ein ungeheuerlicher Verdacht Bildungsministerin Annette Schavan muss erklären, was es mit den Plagiatsvorwürfe gegen sie auf sich hat. Frankfurter Rundschau

Für Schavan ist der Schaden angerichtet Bei Guttenbergs Doktorarbeit war es ein Plagiate-Teppich, bei Bildungsministerin Schavan ist es ein Mosaik. Es reicht, um von gravierenden Fehlern zu sprechen. Aber reicht es auch, Schavan absichtliche Täuschung zu unterstellen? Süddeutsche Zeitung

Person und Gewissen „Es trifft mich. Es trifft mich im Kern. Es trifft den Kern von dem, was mir wichtig ist.“ Die entrüstete Reaktion der Bildungsministerin Annette Schavan auf erheblich verschärfte Plagiats-Vorwürfe gegen ihre 1980 eingereichte Dissertation beinhaltet in der Tat den Kern des Problems. Bonner General-Anzeiger

Ausgerechnet Schavan Man muss keinen Doktortitel besitzen, um die politische Sprengkraft zu erkennen: Ausgerechnet Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung und enge Vertraute der Kanzlerin, soll sich bei ihrer Dissertation vor mehr als drei Jahrzehnten unerlaubter Methoden bedient haben. Bislang kursierte der Täuschungsvorwurf nur im Internet. Lausitzer Rundschau

Das Image ist zerstört Sie schäme sich nicht nur heimlich, polterte die ansonsten eher zurückhaltende Bildungsministerin Annette Schavan einst mit Blick auf Karl-Theodor zu Guttenberg und seine zusammengeschusterte Doktorarbeit. Nun könnte ihr genau dieser Satz auf die Füße fallen. Märkische Oderzeitung

Annette Schavan geht in die Offensive Nach einem Gutachten der Uni Düsseldorf hat Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) bei ihrer Promotionsarbeit getäuscht. Die Ministerin bestreitet die Vorwürfe und kritisiert die Uni. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nennt das Verhalten der Ministerin beschämend. Rheinische Post

Strompreis

Warum sich die Energiewende lohnt Die Kritiker werden die Energiewende sofort und grundsätzlich infrage stellen: Wenn an diesem Montag veröffentlicht wird, wie viel die Ökostrom-Förderung die Verbraucher im kommenden Jahr mehr kostet, wird von energiepolitischem Unsinn die Rede sein. Doch haben Zweifler und Zauderer noch nie große Geschichte geschrieben. Für Wandel und Reformen braucht es Mut und Durchhaltevermögen. Süddeutsche Zeitung

Die große Koalition der Schluderer Bis auf die FDP hat keine Partei bei einer längeren Ökostromdebatte etwas zu gewinnen. Für die Anderen kommt das Thema im Wahlkampf nicht infrage. taz

Das wird teuer Es ist eine verzwickte Lage mit vielen Unbekannten: Wenn am Montag die neue Höhe der Ökostromumlage bekannt gegeben wird, dann hat die Koalition ein mehrfaches Problem: Die neuerliche drastische Erhöhung der Ökostrom-Abgabe auf ein Rekordniveau, das aber auch nicht die hundertprozentige Kostendeckung bringt, nährt den Zweifel in der Frage, ob die Energiewende beim Umweltministerium noch in den richtigen Händen ist. Zumindest ihre Amtsautorität müsste die Kanzlerin stärker einsetzen. Bonner General-Anzeiger

Strompreise steigen um bis zu zehn Prozent Auf Verbraucher kommt ab dem kommenden Jahr eine satte Strompreiserhöhung zu. Die Umlage zur Ökostrom-Förderung steigt um fast 50 Prozent. Jetzt geht der Streit um mögliche Entlastungen los. Wirtschaftswoche

Steueroasen

Steuerjäger Singapur gilt als eines der letzten wichtigen Rückzugsgebiete für Steuersünder. Finanzminister Schäuble war jetzt dort. Er hat dabei auch das Steuerabkommen mit der Schweiz im Hintersinn. FAZ

Halbherziger Kampf der Regierung Die geplanten Abkommen mit der Schweiz und Singapur sind pure Spiegelfechterei. Damit leistet die deutsche Regierung Beihilfe zur fortgesetzten Steuerflucht. taz

Singapur verrät Steuerflüchtlinge Deutschland bekommt aus Singapur Auskünfte über Schwarzgeld von Steuerflüchtlingen. Ein Steuerparadies bleibt der Stadtstaat trotzdem. Derweil will Rheinland-Pfalz offenbar eine Daten-CD kaufen. Und die Zahl der Selbstanzeigen steigt weiter an. Frankfurter Rundschau

Griechenland

Griechenlandhilfe für die Weltwirtschaft Finanzminister Schäuble hat sich auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Tokio überraschend klar festgelegt: Griechenland soll im Euro bleiben. Das stärkt die Verhandlungsposition der Bundesregierung gegenüber Athen nicht gerade. Frankfurter Rundschau

Drücker am Werk Den „Rettern“ Griechenlands geht es nur noch darum, zu möglichst geringen eigenen politischen Kosten Griechenland abermals Finanzhilfen zu ermöglichen. Damit die Steuerzahler in den Geberländern weiter mitspielen, muss das griechische Zahlenwerk so aussehen, als gebe es nennenswerte Fortschritte. FAZ

Merkel verhält sich bei Griechenland schizophren Wenn die Bundesregierung einen Bankrott Griechenlands und einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone verhindern will, muss sie weiteren Hilfen zustimmen. Doch sie ignoriert die Zwangsläufigkeiten. Die Welt

Das ist er nicht wert Der Protest gegen den Besuch von Angela Merkel in Griechenland zeigt: Der Euro ist zum europäischen Spalter geworden. Das ist es nicht wert. Tagesspiegel

Hüst und Hott beim IMF Der Währungsfonds sollte nicht auch dem Kurzfristdenken verfallen. NZZ

Syrien

Europa muss den Flüchtlingen helfen Hunderttausende von Syrern sind auf der Flucht. Bislang haben die Nachbarstaaten sie klaglos aufgenommen und versorgt. Nun fordert die Türkei Europa auf, die Grenzen zu öffnen. Ein Ruf, dem Europa sich nicht entziehen darf. Frankfurter Rundschau

Erdogans Brandrede Der türkische Regierungschef reagiert auf die sich weiter zuspitzende Lage an der Grenze zu Syrien. Recep Tayyip Erdogan kritisiert die Vereinten Nationen scharf und macht einen altbekannten Vergleich. FAZ

Ein Stellvertreter-Krieg Wie (un-)reif die Türkei für einen Beitritt zur mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Europäischen Union ist, wird sich vor allem an ihrer weiteren Syrien-Politik zeigen. Bleibt sie, so wie von Bundesaußenminister Westerwelle gefordert, besonnen – oder erliegt sie irgendwann doch ihrer eigenen Kriegsrhetorik? Bonner General-Anzeiger

Hoher Einsatz Der türkische Regierungschef Erdogan setzt in der Syrienfrage die guten Beziehungen seines Landes zu Russland aufs Spiel Stuttgarter Zeitung

Unheilige Allianzen Hat al-Qaida in Syrien eine neue Operationsbasis gefunden? Der Westen befürchtet, dass sich das Terrornetzwerk unter die Gegner des syrischen Diktators Assad mischt. Denn für die gefürchteten Glaubenskrieger ist die Region ein gelobtes Land, das es zu befreien gilt. Süddeutsche Zeitung

Im Nahen Osten droht ein neuer Krieg Wie ernst der Konflikt inzwischen ist, zeigen die jüngsten Ereignisse zwischen der Türkei und Syrien. Ein Krieg ist nun nicht mehr auszuschließen. Hält der syrische Diktator sich für unverwundbar? Die Welt

Ägypten

Mursi gibt im Streit mit Justiz nach Der ägyptische Generalstaatsanwalt Mahmud, den Präsident Mursi am Freitag entlassen hatte, bleibt im Amt. Er war von Anhängern der Muslimbruderschaft kritisiert worden, weil er nicht energisch genug gegen Funktionäre des alten Regimes vorgegangen war FAZ

Demokratische Seifenoper Die Ironie in Kairo: Die Unabhängigkeit der Justiz wird im neuen Ägypten verteidigt – um einen Mubarak-Mann im Amt zu halten. taz

Mursi verliert Machtkampf Ägyptens Generalstaatsanwalt widersetzt sich Strafversetzung nach Rom Die Welt

…one more thing!

Für eine kohärente Entwicklungspolitik Gut gemachte und wirksame Entwicklungspolitik kann auch eine scharfe Waffe gegen Extremismus und Staatszerfall sein. Von Dirk Niebel Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Ohne Anhörung Das Gutachten über die Doktorarbeit Frau Schavans ist bekannt geworden, noch bevor sie dazu Stellung nehmen konnte. Der Fakultätsrat sollte ein weiteres, externes Gutachten einholen, ehe er darüber entscheidet, ob die Ministerin ihren Doktortitel behalten darf. FAZ

Schavan weiß, was zu tun ist Als Bildungsministerin ist sie für die exakte Umsetzung von wissenschaftlichen Verfahren und Prüfungsordnungen verantwortlich. Annette Schavan braucht keine Ratschläge oder Aufforderungen. BILD

Totaler Programmabsturz Die Piratenpartei besteht im Kern aus einem digitalen Prekariat mit basisdemokratischen und auch totalitären Zügen. Sie betreibt soziale Klientelpolitik, verbrämt mit netzutopischen Visionen – ein unauflöslicher Widerspruch Die Welt

Vorhang vor der Wahl Was für eine Ignoranz es doch ist, Wahlen nicht als Geschenk zu betrachten, sondern als Ritual mit Ewigkeitsgarantie. Man hat sich schön eingerichtet in der Demokratie, pflegen dürfen sie andere. Frankfurter Rundschau

Egoistisch und eitel „80 Millionen Bürger sollen sich nach Seehofers Wünschen richten.“ Über den Streit um den Wahltermin. AZ München

Neid-Storm Die Bundestagswahl wird zur gesamtgesellschaftlichen Neiddebatte. Der Streit um Peer Steinbrücks Honorare ist erst der Anfang. Wirtschaftswoche

Berlin kann das nicht mehr allein bezahlen Am Montag ist Semesterstart und die Bildungshungrigen fressen Deutschland die Haare vom Kopf. Berlin hat schon eine Glatze. Es hilft nichts: Die Unis brauchen mehr Geld, gerade in Berlin. Tagesspiegel

Politischer Kampf vor Gericht Der Machtkampf zwischen Ägyptens Präsident Mursi und der Justiz hat sich vorerst entspannt. Aber die Empörung um Freisprüche nach der „Kamel-Schlacht“ ist groß. Politische Konflikte werden in dem Land am Nil gern über die Justiz ausgetragen. Süddeutsche Zeitung

Bad Bank für Autohersteller Die Kooperation zwischen PSA Peugeot Citroën und Opel könnte zur Zwangsehe werden. Für GM ein schlauer Schachzug – für die beiden kränkelnden Automarken ein großes Wagnis. Opel kann dabei am wenigsten gewinnen. Financial Times Deutschland

Die Firma Mord, Sex, Korruption: Machtkampf unter Chinas Kommunisten SPIEGEL (Print)

Einfach um Jahre jünger Überraschende Studien zu Bewegung und Anti-Burnout-Programmen FOCUS (Print)

True Progressivism A new form of radical centrist politics is needed to tackle inequality without hurting economic growth Economist

Our Lizard-Brain Politics We dismiss the anti-intellectualism of the right at our own peril. The Nation