Scheitern der Jamaika-Sondierungen, Angela Merkel & FDP

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Scheitern der Jamaika-Sondierungen

Jamaika ist tot. Es lebe Jamaika! Der Bundespräsident hat die Parteien daran erinnert, dass sie für die Willensbildung zuständig sind, aber nicht für die Regierungsbildung. Vielleicht fällt ja der Groschen noch. FAZ

Eine Neuauflage von Jamaika funktioniert nicht Gegen einen zweiten Versuch sprechen nicht nur die liberalen Hyper-Egos, sondern auch die schwierige Lage von Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer. Süddeutsche Zeitung

Die Methode Merkel kommt an ihr Ende Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist vor allem eine Niederlage der Kanzlerin. Mit ihrem ständigen Moderieren hat sie lange Zeit Erfolge erzielt, aber auch eine Entpolitisierung der Politik betrieben. Die Welt

Warum nicht mal mit einer Minderheit? Eine Minderheitenregierung würde im Gegensatz zur Neuansetzung die Wahl respektieren und Oppositionsarbeit ermöglichen. Frankfurter Rundschau

In dieser Krise ein Glücksfall Der Bundespräsident greift nach dem Scheitern von Jamaika in die Regierungsbildung ein. Er nimmt auch die SPD, seine frühere Partei, in die Pflicht. Richtig so. Zeit

Der nächste Wahlkampf hat begonnen Am Abend nach dem Scheitern der Jamaika-Koalitionsgespräche gastierte Bundeskanzlerin Merkel nacheinander in ZDF- und ARD-Sondersendungen – und schaute schon mal aus dem Jahr 2027 auf die Gegenwart zurück. Handelsblatt

Verlängerung für Seehofer Das Scheitern der Jamaika-Koalition am Montag schockte die ein oder andere Partei. Nun könnte es für die CSU in mehrere Richtungen gehen. Eine Verlängerung der Ära Seehofer ist dabei nicht der einzige Weg. FAZ

Kein Würfel-Spiel Es haben nicht mal alle Abgeordneten ihre Büros bezogen, doch das Spitzenpersonal redet von Neuwahlen. Seit Wochen schon. Nun erst recht.
Die Nacht des Scheiterns – und alle sind aus dem Häuschen. Kanzlerin Merkel wird von ihren Mitverhandlern beklatscht, als gäbe es etwas zu feiern Bild

Die AfD und das Neuwahl-Risiko Die AfD sieht sich durch die jüngsten politischen Entwicklungen im Aufwind. Aber kann sie vom Scheitern der Jamaika-Gespräche profitieren? Das ist fraglich. Experten halten gar eine Schwächung der Partei für möglich. Wirtschaftswoche

Schöner ist noch keine Koalition gescheitert Jamaika wäre das Bündnis der bürgerlichen Mitte gewesen, ein richtungsweisendes Projekt – und die beste Antwort auf die AfD. Doch selbst das Scheitern hat etwas Gutes. Zeit

Wer putscht gegen Schulz? Das Personaltableau der SPD ist dünn – und dennoch scheint alles besser als eine erneute Kandidatur von Schulz. taz

Die merkwürdig widersprüchlichen Wahrnehmungen der Jamaika-Sondierer Die Jamaika-Sondierungen sind nach fast fünf Wochen geplatzt. Warum? Dafür liefern die Beteiligten jede Menge Erklärungen – die allerdings ziemlich widersprüchlich sind. Stern

Jetzt braucht es Neuwahlen Das System Merkel ist gescheitert: Die Kanzlerin schafft es erstmals nicht mehr, durch stille Diplomatie und politischen Pragmatismus eine Machtbasis für sich zu schaffen. Das Land sollte jetzt in aller Ruhe neue Wege gehen. NZZ

Neuwahlen wären eine Unverschämtheit Jetzt wie die SPD über Neuwahlen zu sprechen, sie sogar herbeizureden, zeugt nur von Dekadenz und der Unfähigkeit zum Kompromiss. Tagesspiegel

Was den Steuerzahler eine Neuwahl kosten würde Wahlunterlagen drucken und verschicken, Wahlhelfer finden und zigtausende Wahllokale besetzen – eine Neuwahl des Bundestags würde etliche Millionen Euro verschlingen. FAZ

„Am Ende waren strategische Überlegungen wichtiger als der Wille zur Einigung“ Was lief schief bei den Jamaika-Sondierungen? Und warum zog die FDP einen Schlussstrich?Verhandlungspsychologe Roman Trötschel über Kompromissbereitschaft und kalkulierte Schachzüge. Süddeutsche Zeitung

‚Germany Is Becoming More Normal‘ Berlin suddenly looks unstable—just like a lot of other places. The Atlantic

The Danger of a Post-German Europe Whatever government eventually emerges in Germany following the collapse of the talks to form a new coalition probably won’t be in a strong position to advance much-needed institutional reform of the European Union. The danger is that the EU will remaining in a holding pattern – an outcome that the bloc can ill afford. Project Syndicate

Angela Merkel

Merkels Niederlage Durch die gescheiterten Sondierungen hat die Kanzlerin mehr verloren als die FDP. Und vor allem: Die CDU hat noch mehr zu verlieren. Der Knackpunkt ist die Willkommenspolitik – von der sich Angela Merkel partout nicht distanzieren mag. FAZ

Selbstbewusst trotz bröckelnder Macht Ungeachtet des Jamaika-Debakels sagt Kanzlerin Merkel bei einem ersten TV-Auftritt, sie werde im Amt bleiben. Weil das Land Stabilität brauche. Die Stabilität sei sie. Sozusagen. Aber stimmt das noch? Süddeutsche Zeitung

Sie will das schaffen Angela Merkel ist bereit, zu bleiben. Und wird von ihrer Partei geschlossen wie lange nicht unterstützt. Für CSU-Chef Seehofer sind die Zukunftsaussichten schlechter. Zeit

Der Anfang von Merkels Ende ist da Die Bundeskanzlerin hat eine große Niederlage erlitten. Das ist eine gute Nachricht. Denn nun bietet sich die Chance einer Wiederbelebung des politischen Betriebes. Wirtschaftswoche

Kanzlerin auf Abruf Berliner Zeitung

Der richtige Zeitpunkt für den Abschied Schon in der vorigen Wahlperiode wurde spekuliert, ob Angela Merkel anders als alle ihre Vorgänger ihren Abschied aus dem Amt selbst bestimmen wird. Falls es Neuwahlen gibt, wäre der richtige Moment gekommen. Rheinische Post

Angeschlagen, aber ohne Konkurrenz Was bedeutet die geplatzte Jamaika-Regierung für die Bundeskanzlerin? Merkels Kritiker sehen ihr Ende gekommen – doch dafür spricht nicht viel. taz

What does Angela Merkel do next? There are so many possible permutations in play that firm predictions of the chancellor’s fate are impossible Financial Times

Aus für Jamaika – Was nun, Frau Merkel? ZDF spezial 20.11.2017

FDP

Respekt für die FDP Die FDP hätte in einer Merkel-Regierung über kurz oder lang nackt dagestanden. Die Wirtschaft sollte Schwarz-Gelb-Grün also nicht nachweinen. Deutschland bleibt eine Regierung voller Widersprüche erspart. FAZ

F wie fadenscheinig Das Vorgehen der FDP bei den Sondierungen hat ein Geschmäckle. Die meisten Begründungen entbehren jeder Grundlage. Nur in einem Punkt hat die Partei tatsächlich recht. Zeit

Statt „German Mut“ praktiziert die FDP „German Übermut“ Im Vollgefühl neu gewonnener Kraft zog die FDP in die Sondierungen. Aber irgendwie hatte man den Eindruck, die Liberalen gingen eher spielerisch ans Werk. HuffPost

„Das wäre eine grausame Veranstaltung geworden“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki verteidigt die Entscheidung, die Gespräche abzubrechen – und gibt der Kanzlerin Mitschuld am Scheitern von Jamaika. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Donald Trumps Alles-oder-Nichts-Mission Der Kampf um die Steuerreform in den USA ist extrem aufgeladen: Die Fronten verlaufen entlang der Parteien, Lobbygruppen und Einkommensklassen. Einige Details provozieren neue Empörung. Handelsblatt

Leitartikel

Lindners Nein, Steinmeiers Aufruf. Die Chance nach dem Scheitern Das Scheitern von Jamaika ist bedauerlich. Die Verbindung von Marktwirtschaft, Ökologie, Bildung und innerer Sicherheit hätte Modellcharakter haben können. Vorbei. Wenn alle daraus lernen, kann eine neue Chance erwachsen. Die Welt

Ost-West-Debatte lenkt vom Problem ab Wieder einmal ist viel von westdeutscher Dominanz die Rede. Dabei ist es nicht die Himmelsrichtung, die zur Spaltung unseres Landes führt. Frankfurter Rundschau

Die nächste Unsicherheit Es ist ironisch: Vor ein paar Jahren beschwerten sich viele Europäer noch über das starke Deutschland. Nun machen sie sich Sorgen angesichts eines Landes, das mit sich selbst beschäftigt ist. FAZ

Das Maß ist das Gemeinwohl Die Beteiligten der geplatzten Jamaika-Sondierung müssen sich fragen, ob es der Verantwortung für das Land entspricht, sich zu entziehen. Sie spielen sonst Antidemokraten in die Hände. Tagesspiegel

Söder lässt andere die schmutzige Arbeit erledigen Will er Ministerpräsident werden oder nicht? Anstatt das offen zu sagen, setzt Bayerns Finanzminister auf Zermürbung. Seine Vasallen agieren ohne Anstand und Respekt. Der Schaden für die CSU ist irreparabel. Süddeutsche Zeitung

Was gibt’s denn da zu klatschen? Eines muss man Politikern in unserem Land zugestehen: Wir Deutschen machen es ihnen wirklich nicht leicht. Bild

Lies, Incoherence and Rage on Tax Cuts Con men get really angry when someone points out their con. New York Times

Caracas plays its last cards Restructuring negotiations will feature a complex geopolitical poker game involving the US, Russia and China Financial Times

Can we finally let Charles Manson die? Los Angeles Times

When Good Intentions Clash with Unintended Consequences From pasteurized milk to saving bees from extinction, the remedy is often worse than the ailment. Newsweek

The 25 Best Inventions of 2017 From guilt-free Halo Top ice cream to Michelin’s airless tires Time

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