Justizministerin rügt Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht wegen Berichten über die Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter parteiübergreifend massiv in der Kritik: „Wenn das tatsächlich wahr ist, wäre das unerträglich“, sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der SZ. Der Präsident des Verfassungsschutzes spricht von „künstlicher Aufregung“ – und bekommt Rückendeckung von der Kanzlerin. Süddeutsche Zeitung
Gysi beschuldigt Verfassungsschutz der Lüge Empörung bei der Linken: Mehr als ein Drittel ihrer Abgeordneten im Bundestag soll vom Verfassungsschutz kontrolliert werden – darunter fast die gesamte Führungsriege. Fraktionschef Gysi bezichtigt den Verfassungschutz der Lüge, Parteichef Ernst kündigt eine Untersuchung an – CDU-Politiker rechtfertigen dagegen die Observierungen. Süddeutsche Zeitung
Eine Partei unter Beobachtung Parteiübergreifend gibt es Kritik an der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Wie kam es dazu und welche Folgen sind absehbar? ZEIT
Ein Fall fürs oberste Gericht Es geht darum, die Partei in Verruf zu bringen und zu halten. Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein Pranger der Ausgrenzung. Es wird Zeit, dass sich endlich das Bundesverfassungsgericht mit dieser Verzerrung des politischen Prozesses beschäftigt. taz
Provokation der Schlapphüte Mit der Beobachtung von Linke-Abgeordneten richtet der Verfassungsschutz viel Schaden an. Badische Zeitung
Reichlich unangemessen Seit Jahren wird die Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht und stößt damit auf Widerstand bei der Partei-Prominenz. Zumal die Überwachung den Staat jährlich viel Geld kostet. Bonner General-Anzeiger
Unsinnige Beobachtung Man muss die Linkspartei nicht lieben. Und ihre oftmals populistischen Ansagen schon gar nicht. Lausitzer Rundschau
Unverhältnismäßig Es kommt nicht eben häufig vor, dass sich Politiker aller Parteien – auch aus dem Koalitionslager – schützend vor die Linke stellen. Selbst der Bundestagspräsident stellt kritische Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Märkische Allgemeine
Die Linken sind keine Opfer Die Linkspartei beklagt ihre Überwachung. Zu Opfern macht sie das noch lange nicht: Der Verfassungsschutz darf auf Linken-Abgeordnete durchaus ein Auge haben – aber kein so großes. Tagesspiegel
Die Linke wird beobachtet – und das ist gut so Wenn eine Partei im Hinterschuppen Hammer samt Sichel aufbewahrt, braucht sie sich nicht wundern, dass sich der Verfassungsschutz für sie interessiert. Die Welt
Wulff
Wulffs Verteidigung ist schwere Feigheit im Amt Man mag von Medien halten, was man will – aber bedarf es niederen journalistischen Jagdinstinkts, um aus Wulffs Verhalten eine Rücktrittsforderung abzuleiten? Frankfurter Rundschau
Wie Wulff sich reinwaschen will Es ist ein probates Mittel für Politiker, die unter Druck geraten sind: die sogenannte Selbstreinigungsklage, die in der niedersächischen Landesverfassung vorgesehen ist. Auch Christian Wulff will sie jetzt nutzen. Er kann damit vom Staatsgerichtshof prüfen lassen, ob die Vorwürfe gegen ihn zutreffen. Die SPD kontert – ebenfalls mit einer Klage. Süddeutsche Zeitung
In sumpfigem Gelände Die neueste Erkenntnis in der Affäre Wulff ist nicht kleinkariert: Offenbar war die Auskunft der Landesregierung zur Beteiligung Niedersachsens am „Nord-Süd-Dialog“ falsch. Sollte das Parlament belogen worden sein, wäre das schwerwiegend. FAZ
Haben-haben, Ich-ich-ich Es ist Zeit, die Reste ständischer Vor- und Sonderrechte endlich abzuschaffen und uns auf bürgerliche Tugenden zu besinnen. Frankfurter Rundschau
Schuldenkrise
Merkel muss mehr Geld zur Euro-Rettung bereitstellen Ein Griechenland-Szenario in Italien wäre das Ende der Gemeinschaftswährung. Um die Gefahr zu bannen, muss Europa seine Brandmauer erhöhen. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Kanzlerin den Forderungen von IWF-Chefin Lagarde nachgibt. Financial Times Deutschland
Merkel muss ein Zeichen für den Euro setzen Wenn es Kanzlerin Merkel mit der Unterstützung der Reformen in Italien und Spanien ernst ist, dann sollte sie ihren Widerstand gegen einen größeren Euro-Rettungsschirm aufgeben. Eine Ausweitung wäre das Signal an die Welt und die Märkte, dass Europa zur Lösung der Krise fest entschlossen ist. Süddeutsche Zeitung
Deutschland blockiert Aufstockung Die Euro-Gruppe hat sich auf Details zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM geeinigt. Ab Juli sollen 500 Milliarden Euro bereitstehen. Zu wenig, findet IWF-Chefin Lagarde. Doch Merkel will nicht mehr bezahlen. Handelsblatt
Fahren auf Sicht Alle fordern eine Erweiterung des Rettungsschirms ESM. Nur Angela Merkel widersetzt sich. Dafür hat sie gute Gründe. Tagesspiegel
Die richtige Reihenfolge – der Fiskalpakt geht vor Zwang zum Sparen: Die Kanzlerin darf der ESM-Aufstockung nicht zustimmen, bevor der neue europäische Fiskalpakt unterschrieben ist. Die Welt
Lagarde in Panik Christine Lagarde vom Internationalen Währungsfonds ist abermals in panischer Stimmung. Sie setzt auf das amerikanische Rezept: noch mehr Schulden und noch mehr billiges Geld. Das löst die Strukturprobleme nicht. FAZ
Platz für die Kleinen Spanien droht eine Demütigung mehr. Als hätte das Land, das sich als eines der großen in Europa versteht, mit der Euro-Krise nicht schon Ärger genug, erhebt jetzt auch noch der Kleinstaat Luxemburg Anspruch auf Spaniens Sitz im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Financial Times Deutschland
China fürchtet die Selbstaufgabe des Westens Chinas Investitionen in Europa sorgen für Aufregung, bevor sie überhaupt in größerem Ausmaß stattfinden. Was kaum jemand fragt: Was ist eigentlich Chinas eigene Haltung? Die Welt
Iransanktionen
Letzte Chance, letzte Hoffnung Mehr geht nicht: Mit den neuen EU-Strafmaßnahmen, die die iranische Wirtschaft treffen sollen, hat die letzte Phase im Atomstreit begonnen. Lässt sich Teheran auch davon nicht beeindrucken, dann bleiben dem Westen eigentlich nur noch militärische Mittel. Süddeutsche Zeitung
Die vorletzte Waffe gegen Iran Die beispiellosen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union bedeuten eine neue Eskalationsstufe im Atomkonflikt zwischen dem Westen und dem Iran. Frankfurter Rundschau
Besser ein hoher Ölpreis als die iranische Bombe Außer Öl und Pistazien hat der Iran nur das Feuer der religiösen Revolution zu exportieren. Das Öl-Embargo ist aber auch für den Westen ein Problem. Die Welt
Der Westen lässt endlich Taten folgen Wie sich die Sanktionen auf die Haltung des Iran auswirken, ist offen. Eine positive Wirkung hat das Ölembargo der EU aber schon jetzt. Tagesspiegel
Stumpfes Schwert Nun also hat die Europäische Union das bereits seit längerem diskutierte Ölembargo gegen den Iran verhängt. Damit hat sich die EU über Bedenken des stark von iranischen Lieferungen abhängigen Griechenland hinweggesetzt. Börsen-Zeitung
Iran droht, Iran beschwichtigt Europa verhängt die schärfsten Sanktionen gegen den Iran jemals. Ein Krieg um die Straße von Hormus ist nicht wahrscheinlich – ebenso wie ein Ende des Atomstreits. ZEIT
Weg in die Eskalation Öl-Embargos sind in der internationalen Politik so beliebt wie Strickpullis von Tante Helga: Eigentlich will sie keiner, aber wenn es gar nicht mehr anders geht, kramt man sie doch hervor. Dass sie ein zweischneidiges Schwert sind, sieht man schon allein daran, wie sich einzelne Länder wanden, als es um die Zustimmung zum Embargo ging. Lausitzer Rundschau
Blackberry
Der Übernahme-Kandidat Bei RIM sieht es nicht gut aus: Derzeit gibt es kein einziges Blackberry-Modell, das die Massen begeistert. Der Smartphone-Pionier wird zum Übernahmekandidat – und der Rücktritt der beiden Gründer kam zu spät. Handelsblatt
Natürliche Wahl als größeres Risiko Mit Blick auf den hiesigen Technologiestandort ist es natürlich positiv, dass mit Thorsten Heins ein Deutscher die Spitze von Research in Motion (RIM) erklommen hat. Mit Blick auf den Blackberry-Hersteller hätte ein klarer Schnitt jedoch mehr Vertrauen gebracht. Börsen-Zeitung
Kurs Richtung Abgrund halten RIMs neuer Chef Thorsten Heins spricht nicht von Änderungen, sondern nur von Kontinuität. CHIP
Nach dem Anfang vom Ende nun das Ende vom Anfang? Wenn ein Unternehmen in solche Schwierigkeiten geraten ist wie RIM, dann erwarten Anleger entscheidende Schritte. NZZ
Dreihundert Jahre Friedrich II.
Unser Punkt im Weltall Übermut hat den bisherigen Weg Europas und des Euro begleitet. In der aktuellen Krise offenbaren sich nun die Versäumnisse der Gemeinschaft. Hätten die Regierenden doch mal auf den Alten Fritz gehört. Tagesspiegel
Preußen à la carte Feinsinniger Philosoph, Kriegstreiber, Durchhaltekönig: Das Preußen von Friedrich II. ist zum Sehnsuchtsort einer vom Wunschdenken bestimmten Wahrnehmung geworden. Doch Preußen verschwindet dahin, wohin Byzanz, Burgund oder die Donaumonarchie schon früher verschwunden sind. Süddeutsche Zeitung
Friedrich der Große ist mehr als Geschichte Mit der Geschichte des eigenen Volks ist es wie mit der Familie: Man kann sie sich nicht aussuchen; man muss sie nehmen, wie sie ist. Im Guten wie im Bösen. Selbst nach Jahrhunderten. Der Preußenkönig Friedrich II., im 19. Jahrhundert zum Großen befördert, ist ein schönes Beispiel dafür. Ein Monarch mit zwei Gesichtern. Berliner Morgenpost
Kein Vorbild, kein Schreckensbild Wer die Friedrich-Festspiele, die jetzt Fahrt aufnehmen, wohlwollend betrachtet, mag ein Zeichen von Souveränität darin erkennen, dass der demokratische Staat eine so widersprüchliche Figur wie Friedrich den Großen feiert. Märkische Allgemeine
Das Geschäft mit den Gedenkjahren „Jeder nach seiner Fasson“, sagte einmal der preußische König Friedrich II. Heute wäre er 300 Jahre alt geworden. Potsdam und Brandenburg feiern – in der Hoffnung auf den großen Besucheransturm. Doch kommt der wirklich? Handelsblatt
Friedrich II. ist Preußens Popstar Eine feste Größe im deutschen Geschichtsbild, eine Ausnahmegestalt: Warum uns Friedrich II. auch an seinem 300. Geburtstag noch erstaunlich nahe ist. Tagesspiegel
Friedrich der Große und die Bücherwelle Gedenktage wie der 300. Geburtstag des Preußenkönigs bescheren den Verlagen und Buchhändlern eine Sonderkonjunktur. Sie profitieren von der Aufmerksamkeit. Aber der Leser muss zwischen einem Dutzender Biografien wählen. Handelsblatt
Friedrich, der große Baumeister Der preußische König Friedrich II. (1712-1786) ließ in Potsdam und Berlin prachtvolle Bauten errichten. Zum Teil entwarf der Herrscher die Schlösser selbst. Zu teuer war ihm dabei selten etwas. Handelsblatt
…one more thing!
Chinas langer Marsch zum Markt China befindet sich in der Spätphase des Übergangs zu einer freien Wirtschaft. Die Krise lässt an diesem Ziel zweifeln. Doch die Regierung muss den eingeschlagenen Kurs beibehalten. Financial Times Deutschland
Leitartikel
Alte Welt Es mag einzelne Personen unter den Linken geben, an deren Verfassungstreue zu zweifeln ist. Aber es gibt keinen Grund, die Parteispitze, Bundestagsabgeordnete, die Fraktionsspitze, die Vizepräsidentin des Bundestags unter Generalverdacht zu stellen. Frankfurter Rundschau
Endlich konsequent sein Die Griechenland-Programme sind gescheitert. Die Mittelmeer-Republik sollte die Euro-Zone verlassen. Lieber jetzt eine kleine Katastrophe riskieren, als später eine ganz große. Die Welt
Wahre Probleme nicht im Griff Solange Griechenlands Verwaltung auf dem Niveau eines Entwicklungslandes bleibt, gibt es für das Land keine Rettung. BILD
An der Sanktionsschraube Das EU-Ölembargo gegen Iran zeigt, dass die Europäer nicht gewillt sind, im Atomstreit mit Iran klein beizugeben. Denn Atomwaffen in den Händen Teherans wären schlechte Aussichten. FAZ
Konsequent und riskant Die EU-Sanktionsbeschlüsse gegen den Iran machen eines deutlich: Wir steuern auf die letzte Runde im Poker um das iranische Atomprogramm zu. Nach den USA erhöhen auch die Europäer den Einsatz. Financial Times Deutschland
Eine Sisyphos-Aufgabe Über das Problem der Alters-Diskriminierung AZ München
The truth talker As head of the International Monetary Fund, can Christine Lagarde steer Europe and America away from the brink of the next Great Depression? Newsweek
Obama’s World The question isn’t whether Barack Obama has been a good foreign policy President. It’s whether he can be a great one TIME
The real debate that America needs Romney and Obama are the men to set the agenda Financial Times
Newtzilla conquers all? Newt Gingrich has remarkable healing powers, and his atomic breath is formidable. Will it be enough? Los Angeles Times