Bundestag rettet Spanien – und Merkel. Gute Nachrichten für Spaniens marode Banken: Der Bundestag beschließt die Milliardenhilfe für das Finanzsystem des Landes. Schwarz-Gelb verfehlt erneut die Kanzlermehrheit, schafft aber eigene. Die Zahl der Abweichler bei der SPD wächst. Financial Times Deutschland
Bundestag billigt Hilfe für spanische Banken. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Garantie Deutschlands für das europäische Hilfsprogramm für marode spanische Banken gebilligt. Für die sogenannte Kanzlermehrheit reicht es allerdings nicht. FAZ
Adios Euros! Bundestag schickt 100 Milliarden nach Spanien Bild
Wie Angie im Spazierengehen Spanien rettet. Wie rettet man Europa? Nach der Sondersitzung des Bundestages gibt es nur eine Antwort: Mit einem grellorangefarbenen Jackett. Angela Merkel hat es vorgeführt. Stern
Nach Bankenrettung verreist. In einer Sondersitzung mitten in der Sommerpause gibt der Bundestag grünes Licht für die spanische Bankenhilfe. Die Kanzlermehrheit verpasst Schwarz-Gelb einmal mehr – und womöglich tragen auch SPD und Grüne Angela Merkels Euro-Kurs zum letzten Mal mit. Die Krise macht keinen Urlaub. Spiegel
Letzte deutsche Geste europäischer Solidarität. Die breite Mehrheit des Bundestages für die Finanzhilfen für Spanien ist ein starkes Zeichen. Dennoch widerspricht sie der Stimmung im Volk. Und die Vier-Fraktionen-Allianz beginnt zu bröckeln. Die Welt
Warum Spanien Finanzhilfe braucht. Spaniens marode Banken sollen bis zu 100 Milliarden Euro erhalten. Selbstlos sind die Hilfen nicht: Wankt das spanische Finanzsystem, wankt das europäische mit. Die Zeit
Die Koalition der Euro-Retter ist verunsichert. Der Bundestag beschließt die Hilfen für Spanien – ohne Kanzlermehrheit. Aber nicht nur Kanzlerin Merkel hat ein Problem, die Opposition hat auch eins. Die Zeit
Das starke, schwache Parlament. Der Bundestag hat bei der Euro-Rettung umfassende Mitwirkungsrechte. Doch mehr und mehr Abgeordnete fragen sich, was daraus eigentlich folgt. Ihr Einfluss schnurrt zusammen FAZ
Das ohnmächtige Parlament. Das Beispiel Spaniens zeigt, wie wenig Einfluss das Parlament auf die Euro-Rettung hat. Trotz lauter Kritik und vieler offener Fragen stimmt es dem Hilfspaket zu. Der Bundestag ist geschlagen und wird zur Abnick-Kammer. Handelsblatt
Europa im Ausnahmezustand. Mit einer „Ausnahmesituation“ begründete der Finanzminister gestern im Bundestag die Milliardenhilfen für die spanischen Banken. Betrachtet man die letzten Monate der europäischen Krisenpolitik, drängt sich der Eindruck auf, in Euroland wird der Ausnahmezustand allmählich zum Normalfall. WAZ
Zur unendlichen Geschichte verkommen. Der Bundestag billigt 100 Milliarden Euro Kredite zur spanischen Bankenrettung, doch von Zuversicht keine Spur. Die unaufhörliche Retterei verschleißt Parlament und Regierung Wirtschaftswoche
Das Milliarden-Ritual der Euro-Hilfen. Wieder einmal gibt das Parlament der Bundesregierung freie Hand für Euro-Hilfen, diesmal geht es um Spaniens Banken. Bei der Debatte wird es aber plötzlich ziemlich laut. Die Welt
Zustimmen und hoffen. Deutschland hilft nun auch den maroden spanischen Banken. Zwar melden mittlerweile viele Abgeordnete verbal Zweifel an der ständig beschworenen Alternativlosigkeit an, doch am Ende zählen die Stimmen. Die Mehrheit folgt Schäuble. Bald wird Italien anfragen. FAZ
Mit Trippelschritten abwärts. Die jetzige Strategie gegen die Krise heizt nur den Teufelskreis noch mehr an taz
Der Euro-Fighter. Hans-Werner Sinn riskiert seinen Ruf als Ökonom, um die Krisenpolitik der Regierung zu stoppen. Warum tut er das? Die Zeit
Was uns die Abstimmung über Spanien kostet. Bei der Bundestagsabstimmung zu Spanien sollen alle Abgeordneten anwesend sein. Einige schaffen es nicht, weil sie im Urlaub feststecken. Dabei bekommen sie die Rückreisekosten erstattet – auf Kosten der Steuerzahler Handelsblatt
Beschneidung
Bundestag für Beschneidungen. Der Bundestag hat einem Entschließungsantrag zu Beschneidungen mit großer Mehrheit zugestimmt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass Beschneidungen grundsätzlich zulässig sind. FAZ
Legal und möglichst schmerzfrei. Das Ziel des Entschließungsantrages von Koalition und SPD ist klar: Die religiöse und fachmännische Beschneidung bei Jungen soll per Gesetz legalisiert werden – und zwar schnell. Jüdisches und muslimisches Leben „müsse weiterhin in Deutschland möglich sein“. Die Linke fühlt sich übergangen, die Grünen kritisieren ein „Hauruckverfahren“. Süddeutsche Zeitung
Warum Karlsruhe die Beschneidung regeln sollte. Statt per Gesetz die rituelle Beschneidung von Jungen zu legalisieren, sollte die Politik abwarten, wie das Verfassungsgericht die Religionsfreiheit auslegt. Sonst steuert der Staat bei der Gewaltenteilung auf eine Krise zu Financial Times Deutschland
Beschneidungsverbot entzweit Deutsche. Im Bundestag gilt die Mehrheit für eine Resolution zugunsten des Rechts auf religiöse Beschneidung als sicher, in der Bevölkerung ist die Stimmung geteilt: Einer Umfrage zufolge sprechen sich 42 Prozent der Deutschen gegen ein Verbot des rituellen Eingriffs aus, 45 Prozent aber sind dafür. Spiegel
Schuldenkrise
Wie Spanien an der Krise zu verzweifeln droht. Steuern erhöht, Haushalte gekürzt, Strukturen geändert: Spanien spart und reformiert wie nie und findet trotzdem keinen Weg aus der Krise. Die Vergleichsgröße Griechenland will nicht weichen, Hoffnung ist in Zeiten einer allumfassenden Vertrauenskrise zu einem raren Gut geworden. Und die Regierung Rajoy spielt eine fast schon bestürzend lausige Rolle. Süddeutsche Zeitung
Premier Rajoys nackte Angst vor seinen Landsleuten. Tausende Spanier protestieren gegen den harten Sparkurs ihrer Regierung. Längst hat Premier Rajoy das Image als gütiger Landesvater eingebüßt. Er vermeidet nun jeglichen Kontakt zu den Bürgern. Die Welt
Spanien-Hilfsprogramm umfassender als angenommen. Das geplante Hilfsprogramm für die spanischen Banken ist umfassender angelegt als bisher angenommen. Europas Krisenfonds soll auch spanische Anleihen aufkaufen können, wenn er Geld dafür übrig hat FAZ
Spanien gehört unter den Rettungsschirm. Mit Zögern und Zaudern ist die Krise nicht zu lösen: Spanien, nicht nur die spanischen Banken, gehört endlich unter den Euro-Rettungsschirm. Tagesspiegel
Die Euro-Krise ist auch eine Ölkrise. Die EU kann ihre Handelsbilanz wesentlich verbessern, indem sie ihre Rohstoffimportrechnungen halbiert. Das geht nur mit massivem Ausbau der erneuerbaren Energien. Financial Times Deutschland
So geht’s nicht weiter, Europa! Die EU ist ein merkwürdiges, unfertiges Gebilde: erfolgreich, unverzichtbar, von den Bürgern ungeliebt. Das ewige Projekt muss sich weiterentwickeln. Die Zeit
Slowenien ist der nächste Rettungsschirm-Kandidat. Der Musterschüler wird zum Sorgenkind. Slowenien dürfte als nächster Staat unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen. Die Banken des einst wohlhabenden Alpenlandes kämpfen mit faulen Krediten. Die Welt
Syrien
Gejagter im eigenen Land. Selbst in der Hauptstadt kann sich der syrische Präsident Baschar al-Assad nicht mehr sicher fühlen – nun soll er nach Lattakia, in die Heimat seiner Väter, geflüchtet sein. Während die Situation in Damaskus eskaliert, spielt die Welt bereits Szenarien für die Zeit nach Assad durch Süddeutsche Zeitung
Der Anfang von Assads Ende. Vier Getreue des Herrschers Assad sterben bei einem Anschlag, auch in der Hauptstadt wird nun gekämpft – im Fall Syrien drängen sich Parallelen zu Libyen auf. Doch es gibt entscheidende Unterschiede. Stern
Assad demonstriert seine Macht im TV Bild
Assads Armee bombardiert Stadtviertel in Damaskus. In Damaskus nehmen die Gefechte nach dem Anschlag auf die Spitze des Regimes zu. UN-Missionschef Robert Mood verließ die syrische Hauptstadt. Derweil legten Russland und China im UN-Sicherheitsrat zum dritten Mal ihr Veto gegen eine Syrien-Resolution ein. FAZ
In Syrien herrscht auch Informationskrieg. Das Attentat auf Assads Sicherheitsriege zeigt erneut: Was in Syrien wirklich passiert, ist schwer zu ermitteln. Mehr Gerüchte als Fakten sind im Umlauf. Die Zeit
… one more thing!!!
Preußens müde Helden. Schon vor 80 Jahren fehlte den Sozialdemokraten die Härte und politische Zielstrebigkeit, die Gegner von der anderen Seite aus der Spur zu werfen. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Europäische Erzählungen. Die Erzählung „Stirbt der Euro, stirbt Europa“ findet immer weniger Anklang in der Bevölkerung. Welche Geschichte soll es dann sein? Es gibt bessere. Aber sind sie auch wahr? FAZ
Das Recht zur Beschneidung. Unter dem Deckmantel einer juristischen Frage werden antisemitische Affekte erkennbar, die für das Zusammenleben bedrohlicher sind als jede Zirkumzision. Frankfurter Rundschau
Nokia – Jubel nicht angebracht. Der Abschwung von Nokia ist gestoppt. Damit enden die guten Nachrichten vom Mobiltelefonhersteller schon. Die strukturellen Probleme bleiben. Nun heißt es Warten auf das Windows Phone – und auf das Prinzip Hoffnung setzen. Finacial Times Deutschland
Immer auf Probe. Jeder zweite Arbeitsvertrag ist befristet. AZ München
Schwere Hypothek. Immer kürzer werden die Phasen, in denen der Haussegen zwischen der Schweiz und Deutschland nicht schief hängt. Steine des Anstosses sind gestohlene Datenträger und das hiesige Bankgeheimnis. NZZ
Die schlechte Gesellschaft Wieviel Ungleichheit ist akzeptabel? Den Standards vor der Rezession entsprechend eine ganze Menge, insbesondere in den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Reich zu werden war alles, worum es in der “New Economy” ging. Und die neuen Reichen behielten immer mehr von dem, was sie bekamen, da die Steuern gesenkt wurden, um sie dazu zu ermutigen, noch reicher zu werden. Und Bemühungen, den Kuchen gerechter zu verteilen, wurden aufgegeben. project syndicate
Nokia’s Bad Call on Smartphones Wall Street Journal
Sovereign funds still hungry for Western banks Breakingviews
Staring blindfolded at a rogue HSBC. Believe it or not there were long-standing laws designed to stop the criminal actions recently discovered to have been committed by HSBC, but such revelations won’t necessarily improve the behaviour of banks Business Spectator
Obama’s best case. He has the facts to win 2012’s underlying debate. Washington Post
Too Little, Too Slow. Obama’s gradual slide into a crisis of economic disapproval. The Atlantic
Facts vs. mind over fiscal matters. How much time has Obama spent working on rebuilding America’s crumbling economy? politico
Drone warfare… in the Philippines? A New York Times report on a secret U.S. missile strike threatens to damage America’s relationship with a key ally The Week
Our Nation’s National Security Complex. The US is devoting more and more money and resources in the name of national security—but to what end? Mother Jones
Assassination in Damascus. As Syria’s civil war rapidly escalates, hope for a diplomatic solution is fading as Russia hinders the advancement of a cease-fire. New York Times
Syria:Towards the endgame. The world should start preparing for what comes after Syria’s President Bashar Assad (Cover Story) Economist
Stuck in the Mud. The Logistics of Getting Out of Afghanistan. To get all its extra supplies out of Afghanistan, NATO needs to send one container over the Afghan border every seven minutes from now until 2015. With the Pakistan-Afghanistan border open again, much of that will travel southward. About a third, however, will make the even more perilous journey North, toward Tajikistan, Turkmenistan, and Uzbekistan. Given the conditions on these routes, NATO might not be leaving on time. Foreign Affairs