Spardebatte, Eurokrise, Linkspartei & Piratenpartei

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Notwendige Kürzungen. Die Schuldenberge der westlichen Welt sind das Ergebnis zu hoher Staatsausgaben und nicht zu niedriger Einnahmen. Dass nun in Deutschland erste Stimmen Steuererhöhungen als Alternative zu Kürzungen vorbringen, zeigt, dass die Dramatik der Lage offenbar noch nicht überall erkannt wurde. FAZ

Geld für Bildung wird zum Zankapfel der Union. Bund und Länder müssen sparen, wenn sie keine Steuern erhöhen wollen. Doch wo mehrere CDU-Landesväter den Rotstift ansetzen wollen, passt Bundeskanzlerin Angela Merkel so gar nicht. Denn ausgerechnet an den Prestigeprojekten Bildung und Kinderbetreuung werden zahlreiche Kürzungen ins Auge gefasst. Die Welt

Auf die Krise folgt Koch. Die Richtungsdebatte in der CDU läuft. Und sie läuft nach Kochs Geschmack. Tatsächlich warten die Menschen auf Entscheidungen nach der Krise. Was bekommen sie? Legislaturperiodenpolitik. Frankfurter Rundschau

CDU-Männer mucken gegen die Kanzlerin auf Bild

Die Schule der Aufgeregten. Roland Kochs Worte sind oft nur scheinbar klar. So ist es auch im Streit um die Frage, ob „die Bildung“ ausgenommen werden soll bei den unausweichlichen Kürzungen oder ob auch hier gespart werden muss. Tagesspiegel

Deutschland muss Vorbild werden. Die Euro-Krise könnte sich für Merkel dabei als Glück im Unglück erweisen. Sie könnte den Überbau liefern für eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede, die Merkel bislang scheut. Handelsblatt (Print)

Eurokrise

Der Euro steht vor einer entscheidenden Woche. Die Finanzmarktteilnehmer gehen verunsichert in die neue Woche. In der Europäischen Zentralbank wird die Lage weiterhin als sehr schwierig eingeschätzt. Bundeskanzlerin Merkel drückt derweil bei der Neuregelung der europäischen Finanzaufsicht aufs Tempo. FAZ

Euro! Er fällt und fällt und fällt. Unsicherheit dürfte die Märkte weiter begleiten, warnen viele Wertpapierstrategen. Die Folgen der griechischen Krise und die Zweifel an den Sparmaßnahmen lassen die Experten eine düstere Euro-Zukunft sehen. Am Freitag waren die Kurse bereits kräftig abgesackt. Handelsblatt

Zweiter Anlauf, letzte Chance. Wenn der Euro überleben soll, braucht die Euro-Zone dringend neue Regeln. Eine reine Spargemeinschaft wird dabei nicht ausreichen. Es bedarf einer wirklichen Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Financial Times Deutschland

Die Kanzlerin darf in der Krise nicht müde wirken. Die Komplexität der über uns hereinbrechenden Krisen verbietet einfache Erklärungen. Eine Kakophonie von Lösungsansätzen und Antworten jedoch lässt jedes Vertrauen in die Politik schwinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich endlich wieder auf den Kern der Politik besinnen: das Gestalten. Die Welt

Nervöse Zeiten. Wir wissen nicht, ob Bundeskanzlerin Merkel ihre „To-do-Liste“ der unerledigten Tätigkeiten wie viele Menschen auf kleinen gelben Zetteln führt. Wenn das so wäre, dann dürfte man spekulieren, dass drei Zettel zu Beginn dieser Woche ganz oben auf ihrer Schreibtischunterlage kleben: In Berlin und Brüssel den Euro retten. Hannoversche Allgemeine

Geld regiert die Welt – na und? Immer häufiger diktieren die Börsen der Politik das Arbeitstempo. Entsetzen muss uns das dennoch nicht. Financial Times Deutschland

Die Staatsheuschrecken. Das Signal der EU an die Spekulanten lautet: Wir spielen mit, wenn auch gegen euch! Das ist ein Fehler. Das Spiel an sich muss beendet werden. taz

Die Rezepte des Doktor Doom.
Radikales Umdenken in der Wirtschaftswelt: Nouriel Roubini sah schon vor Jahren die Finanzkrise voraus – seitdem ist er ein Star. Mit neuen Ideen will der US-Ökonom weitere Zusammenbrüche verhindern. Doch so einfach ist die Sache nicht. Süddeutsche Zeitung

Der Euro könnte zur Ramschwährung verkommen: Die Milliardenhilfen für überschuldete Krisenstaaten sind vor allem ein Hilfspaket für die Banken. Und schaden dem Euro. Wirtschaftswoche

Trichet Pegs Euro’s Future to Tighter Fiscal Management Wall Street Journal

Financial fortress Europe. The euro-zone rescue package does not mean common economic government. But the rules are clearly changing Economist

Parteitag der Linkspartei

Muskelprotzerei in Rostock. Bald könnten sich auch in der Linkspartei die Verhältnisse nach dem seit 1989 bekannten und von der PDS vergeblich bekämpften Grundsatz richten „wie im Westen, so im Osten“. Da mögen erfahrene PDS-Politiker viele der westdeutschen Genossen noch so sehr als Sektierer und Fundamentaloppositionelle empfinden. FAZ

Der dritte Mann. Die Linke hat ihre Spitze fast ganz ausgewechselt. Ob der Neuanfang unter der Führung von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch gelingt, steht in den Sternen. Und ein Mann wartet immer noch auf seine Chance. Süddeutsche Zeitung

„Pragmatische Ossis und chaotische Wessis“ Der Parteitag der Linken hat eine neue Führungsspitze gewählt. Doch was verbindet das Duo eigentlich miteinander? Stern

Eingeschränkt regierungswillig. Will die Linke Frontalopposition oder Reformkraft sein? Das ist auch nach ihrem Parteitag in Rostock weiterhin unklar. Dennoch gab’s Bewegung. Die Zeit

Lafontaines Erben. Oskar Lafontaine kann zufrieden sein. Mit einer fulminanten Abschiedsrede hat er seinen Linken noch einmal eindrucksvoll vor Augen geführt, was ihnen künftig fehlen wird: ein personifiziertes Markenzeichen, ohne das es wohl nie zur erfolgreichsten Parteineugründung der jüngeren deutschen Geschichte gekommen wäre – einerseits. Lausitzer Rundschau

Lafontaine hinterlässt eine gespaltene Partei. Nach seinem offiziellen Rückzug auf dem Parteitag der Linkspartei hinterlässt Oskar Lafontaine einige offene Rechungen und neue Konfliktlinien. Die Partei ist gespalten zwischen Anhängern des Saarländers und seinem Kontrahenten Dietmar Bartsch. Lafontaine wird sich wohl bald wieder zurückmelden Die Welt

Die Flügel schlagen noch Frankfurter Rundschau

Lafontaines Erbe. Die Regie hat diesmal gestimmt, der große Strippenzieher Gregor Gysi kann zufrieden sein. Bei früheren Parteitagen der Linken und vormals der PDS war ein heftiger Streit darüber, ob die Partei sich an der Seite der SPD in Landesregierungen beteiligen soll, so sicher wie das gemeinsame Singen der „Internationalen“ zum Abschluss Hannoversche Allgemeine

Die Revolution der Linkspartei taz

Lieber nicht von Liebe sprechen. Ein Herzenswunsch von Gregor Gysi, der nur auf dem Papier keinerlei Parteiamt mehr innehat, wurde auf dem Parteitag nicht erfüllt. Die Gräben, die in Rostock offenbar wurden, dürften die Linkspartei auch unter ihrem neuen Vorstand noch beschäftigen. FAZ

“Hartz IV weg? – In NRW leider nicht zu machen“ Die neue Parteivize Sahra Wagenknecht im Interview: über die Chancen für ein Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen und warum sich ihre Partei nicht in der Pflicht sieht, regieren zu müssen in der Süddeutsche Zeitung

Parteitag der Piratenpartei

Kentern oder Entern? Die Piratenpartei steht nach einem ernüchternden Wahlergebnis in NRW vor dem Scheideweg: Bleibt sie Internet-Partei oder stellt sie sich breiter auf? Doch auf ihrem Bundesparteitag kommt es kaum zu dieser Diskussion. Stern

10 Stunden auf hoher See. Die Piratenpartei Deutschland ist am Wochenende zum Bundesparteitag zusammengekommen. Zum Vorsitzenden wurde erneut Jens Seipenbusch gewählt. Süddeutsche Zeitung

Demnächst mehr reale Treffen. Sie träumten für die Landtagswahl in NRW von fünf Prozent, erreicht haben sie nur 1,5. Jetzt blickt die Piratenpartei auf ihrem Bundesparteitag nach vorne. Probleme gibt es genug, trotzdem hat man den Optimismus nicht verloren. FAZ

… one more thing!!!

Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen. Die Spekulanten sind schuld an der Eurokrise,und die Bundesrepublik ist ein Opfer? Alles Märchen! Meint der Wirtschaftsweise Peter Bofinger in der Süddeutschen Zeitung

Leitartikel

Sozialismus kann noch warten. Im Koalitionspoker sortieren die Spieler ihr Blatt. Die SPD muss sich entscheiden: Ist Rot-Rot-Grün ein Bluff oder eine Chance? Seit dem Wochenende spielen die Sozialisten den Sozialdemokraten in die Karten. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann müssten sich freuen. Studiengebühren weg, mehr Mitbestimmung, kein Sparen im öffentlichen Dienst, Verzicht auf Verstaatlichung der Energiebetriebe usw. Da sich die DDR ja inzwischen erledigt hat (gottlob): Was wollen die rot-grünen Frauen eigentlich noch verlangen, zu dem die Linkspartei zwingend „Nein“ sagen müsste? WAZ

Erfolg mit Systemkritik. Die Flügelkämpfe in der Linkspartei werden nach dem Parteitag aufleben. Doch die Linke bleibt ein bedeutende Kraft. Deshalb muss die SPD eine tragfähige Beziehung zu ihr entwickeln. Frankfurter Rundschau

Grausamkeiten. Roland Koch und seine Kürzungsvorschläge. an Merkel bleibt das Etikett der Unredlichkeit hängen. AZ München

Schlecht ausgebildete Kinder von heute sind die Arbeitslosen von morgen und die Hartz-IV-Empfänger von übermorgen. Sparen ausgerechnet an der Bildung – das können wir uns überhaupt nicht leisten! Hier zu sparen, kann teuer werden – sehr teuer! Bild

Die wirkliche Gefahr Manchem Kunden wird mulmig werden, wenn er hört, dass sein Lebensversicherer jetzt auch notleidende Kredite aufkauft, um die Rendite halten zu können. Financial Times Deutschland

Vielfältige Christenwelt. Es liegt in der Logik der Sache, dass es nach dem Ersten Ökumenischen Kirchentag in Berlin im Jahr 2003 und dem Zweiten Ökumenischen Kirchentag in München einen Dritten Ökumenischen Kirchentag geben dürfte. FAZ (Print)

Der Weuro Eine Währungsreform ist die Änderung von relevanten Merkmalen einer Währung. Die jüngste Währungsreform liegt gerade eine Woche hinter uns, sie datiert auf den 9. Mai 2010. Seither ist der uns bekannte Euro verschieden, und eine neue, inflationsgefährdete Weichwährung ist entstanden. Wirtschaftswoche

Tyrannei der Tiefe. Unfälle und Katastrophen überfordern die amerikanische Politik Die Welt

Aus Schutt und Schuld – Der unglaubliche Wiederaufstieg der Deutschen nach 1945 Titelgeschichte Spiegel (Print)

Willkommen in der Mitmach-Gesellschaft! Wie Integration funktionieren muss Titelgeschichte Focus (Print)

The love-in. At home with Britain’s new power couple Economist

Central bankers get with the politics. We must rethink the central banks‘ relationship with the law Financial Times

Britain Braces for the Shocks to Come The Nation

Secrets From Inside the Obama War Room Newsweek

A Big Bounce from the World Cup. The nation’s economy has grown since the end of apartheid. On the eve of the World Cup, it measures how far it has come and how far it has to go (Titel) Businessweek

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