Deutschland im Vorwahlfieber Der SPD fehlt ein Kanzlerkandidat, Kanzlerin Merkel ein Koalitionspartner. Auf den Stabilitätsanker Deutschland kommt eine Phase der Unsicherheit zu. NZZ
Die virtuellen Kandidaten lähmen die SPD Die SPD hat mit Steinbrück, Gabriel und Steinmeier nur drei virtuelle Kanzlerkandidaten. Denn keiner von ihnen hat wirklich gute Chancen. Der Kampf um die Kanzlerkandidatur lähmt die ganze Partei und ihr Programm. Handelsblatt
Das Volk fragen – aber verantwortungsvoll Über eine Schuldenunion müssen die Bürger entscheiden. Aufgabe der Politik ist es, vor einer solchen Abstimmung klare Alternativen zu formulieren ZEIT
Steuerstreit
Schwindendes Vertrauen im Steuerstreit Deutsche und Schweizer schaffen es selbst nach drei Jahren nicht, ihren Steuerstreit beizulegen. Auch das jüngste Steuerabkommen droht nun zu kippen. Stattdessen mehren sich beidseitig die verbalen Kavallerieangriffe. Handelsblatt
Klagen als Rechts- statt als Machtmittel Aufgeregtheit ist zentraler Bestandteil des Geschäftsmodells von Politik und Medien. Dennoch wäre beiden Sektoren in der Schweiz zuweilen etwas mehr Gelassenheit zu wünschen. So wäre es nicht nötig, nach jeder Kritik eines deutschen Oppositionspolitikers über das schweizerisch-deutsche Steuerabkommen und die Schweizer Banken gleich wieder in Herzinfarktstimmung zu geraten. NZZ
«Haben Sie beim Bäcker schon mal passiv Brötchen gekauft?» Tim Guldimann, der Schweizer Botschafter in Deutschland, schaltet sich in die vergiftete Debatte um das Steuerabkommen ein. Er warnt eindringlich vor einem Scheitern des Vertrags und betont die Leistungen der Schweiz. Baseler Zeitung
Hochschulreform
Idee von Bologna ist nicht gescheitert Selbst die härtesten Kritiker der größten Studienreform in Europa erkennen zehn Jahre nach der Einführung an, dass die politische Grundidee nach wie vor bestechend ist. Frankfurter Rundschau
Es geht um die Zukunft, nicht um Titel Zehn Jahre nach Beginn der Reform den Magister und das Diplom zurück zu wünschen ist ähnlich sinnvoll, wie der D-Mark hinterherzuweinen. Studenten benötigen Professoren, die ihnen die Zukunft eröffnen. Kölner Stadt-Anzeiger
Abschluss in Kulturpessimismus Früher gab es Langzeitstudenten, heute gibt es den Bachelor: Warum die umstrittene Studienreform trotz aller Probleme ein Erfolg ist Tagesspiegel
Die Launen der Wirtschaft Der Präsident der Hochschulrektoren hat erfrischend schnörkellos einige unangenehme Wahrheiten ausgesprochen: Die Umwälzung der deutschen Hochschullandschaft im Namen der europäischen Harmonisierung ist nicht jene strahlende Erfolgsgeschichte, die uns Bildungspolitiker jeder Couleur immer Glauben machen wollen. WAZ
Humboldt würde heulen Warum sollte es den Hochschulen anders ergehen als den Schulen in Deutschland? Wenn dort reformiert wird, geht es meist um die Struktur, viel zu selten um Inhalte. Heraus kommen dann Grabenkriege wie der um die Gesamtschule oder unausgegorene Riesenumbaumaßnahmen wie die, die der sogenannte Bologna-Prozess ausgelöst hat. Bonner General-Anzeiger
Von wegen Bildungsrepublik! Egal, ob Kita-Ausbau, Boom bei Ganztagsschulen oder Exzellenzuniversitäten: Blendende Rhetorik und hübsche Statistiken übertünchen die Wirklichkeit – die Qualität wird geschleift. Wirtschaftswoche
Konjunktur
Der Wachstumsausfall ist der hohe Preis der Krise Die Zeichen in Deutschland stehen eigentlich auf robustem Wachstum. Es ist die Staatsschuldenkrise und die von ihr ausgehende Unsicherheit, die sich wie Mehltau auf die Wirtschaft legt und sie lähmt. Die Welt
Langer Atem Schön wär’s, wenn man nur in die Glaskugel schauen müsste. Der Nebel über der Zukunft würde sich lichten und das Hoffen und Bangen angesichts der konjunkturellen Entwicklung hätten ein Ende. Bonner General-Anzeiger
Europas Konjunkturgefälle Noch hat sich die deutsche Wirtschaft erstaunlich gut gehalten. Aber seit Jahresmitte mehren sich die Anzeichen, dass der Wirtschaft auch hierzulande die Puste ausgeht. FAZ
Europa im Konjunkturtal Die EU-Krise belastet die Konjunktur in Europa. Weitere Sparanstrengungen und Reformen sind für ein künftiges Wachstum unumgänglich. NZZ
Die Eurokrise – eine unsichtbare Bestie Euroland plagt eine Rezession, aber vielen Deutschen geht es so gut wie lange nicht. Die deutsche Wirtschaft ist stark – und das liegt nach wie vor auch am Euro Badische Zeitung
Euro-Krise
Euro-Illusionskünstler Über griechische Banken und die Athener Notenbank zahlt die Europäische Zentralbank einen Kredit an sich selbst zurück und finanziert nebenbei die Republik Hellas. Was zählt da noch das Verbot monetärer Staatsfinanzierung für die EZB? FAZ
Wirtschaften nach deutscher Art Im Kampf gegen die Krise nimmt sich Spanien ein Vorbild an Deutschland, vor allem an dessen Exportüberschuss. Die boomenden Verkäufe ins Ausland sind ein — schwacher — Lichtblick in dem ansonsten von 5,5 Millionen Arbeitslosen gekennzeichneten Land. Le Monde
Die größte Gefahr für die wirtschaftliche Erholung Das Misstrauen gegen Politik, Organisationen und Banken wächst in jedem Krisenjahr. Das kann erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen. Handelsblatt
„Europa wird gestärkt aus dieser Krise hervorgehen“ Burkhard Schwenker, Aufsichtsratschef von Roland Berger, bleibt Optimist: Er hat keine Angst vor einer Rezession und die Schuldenkrise hält er für überwindbar. Wirtschaftswoche
Die Welt im Wandel Trotz der aktuellen Finanzkrise vor allem in der Eurozone sind Untergangsszenarien fehl am Platz. Die Wirtschaft befindet sich weltweit im Umbruch, darauf muss sich Europa einstellen. Stuttgarter Zeitung
US-Wahlkampf
Die politische DNA der USA Hat Romney bei den Hispanics eine Chance? Kann Obama die weiße Mittelschicht abschreiben? Und wozu tendieren die Afroamerikaner? Der US-Wahlkampf von Republikanern und Demokraten ist auf Wählergruppen ausgerichtet. Die wichtigsten im Überblick. Süddeutsche Zeitung
Konservative Revolution Welche Rolle soll der Staat in der Wirtschaft überhaupt noch spielen? Um diese Frage geht es jetzt im US-Wahlkampf. Denn mit der Ernennung des Haushaltspolitikers Paul Ryan zum Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten ist der Wahlkampf in ökonomischen Fragen grundsätzlich und ideologisch geworden. Süddeutsche Zeitung
Die Amerikaner haben ihre Prinzipien vergessen Wenn die USA nicht dieselben Fehler machen wollen wie die Europäer, müssen sie sich endlich wieder auf das freie Unternehmertum besinnen – das gilt auch für meine Republikanische Partei. Ein Gastbeitrag von Paul Ryan. Financial Times Deutschland
Auf in den blutigen Klassenkampf Marktgläubiger Ur-Kapitalist gegen selbst erklärten Beschützer der Mittelklasse: US-Präsidentschaftskandidat Romney rückt mit seinem Vize Ryan nach rechts. Das spaltet die Nation und hilft dem amtierenden Präsidenten Obama. Süddeutsche Zeitung
„Nicht anderen die Schuld geben – wir führen“ Mit der Nominierung von Paul Ryan als Vize-Kandidaten hofft US-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney auf Rückenwind im Wahlkampf. Ryan begeistert die Konservativen, seine sozialpolitischen Ansichten könnten aber noch zum Problem werden. Tagesspiegel
Why the Ryan selection draws smiles on both sides Perhaps the most interesting thing about Mitt Romney’s selection of Rep. Paul Ryan to be his running mate is how much both parties like it. USA Today
The Part of Ryan’s Plan You Don’t Hear About Here’s how the budget would affect America’s poorest The Atlantic
Syrien
Erdogans böses Erwachen im Syrien-Konflikt Die Türkei will den Regimewechsel in Damaskus. Durch die schwindende Macht Assads regen sich die Kurden in der Region wieder. Ankara sollte darauf angemessen reagieren. Financial Times Deutschland
„Moskau hilft Assad bei Umgehung von Sanktionen“ Syrien könnte seine Ölgeschäfte über russische Banken abwickeln, um die Sanktionen zu umgehen. Das berichtet das „Wall Street Journal“, dem entsprechende Dokumente vorliegen. FAZ
Globaler Akteur Die Organisation Islamische Konferenz (OIC) hat Syrien aus ihren Reihen suspendiert. Der weltgewandte Generalsekretär Ihsanoglu hat aus der OIC, die 57 Staaten vertritt, einen globalen Akteur der muslimischen Welt gemacht. FAZ
Ramadan in Aleppo A portrait of Syrian President Bashar al-Assad at the Bab al-Salam border crossing to Turkey. (Umit Bektas/Courtesy Reuters)
After nearly 18 months and some 20,000 dead, Western and Arab governments are still debating the geopolitical pros and cons of intervening in Syria. But inside the country, the opposition has more pressing concerns, from battling the regime to collecting the trash. A report from on the ground in rebel-controlled northern Syria. Foreign Affairs
Energiewende
Das schmutzige Geheimnis der Energiewende Langsam kommt es ans Licht: Die Energiewende stockt nicht nur, sondern offenbart gleichzeitig ein gut gehütetes Geheimnis Sie ist eines der größten Umverteilungsprogramme von unten nach oben seit Langem. Financial Times Deutschland
Stromverbraucher sollen für Netze vor der Küste haften Gestrichen, geändert, abgemildert: In einem Verordnungsentwurf kommt das Wirtschaftsministerium den Betreibern von Offshore-Windparks und den für die Netzanschlüsse verantwortlichen Unternehmen weit entgegen. Nun sollen die Stromkunden bei Netzstörungen für den größten Teil der Ausfälle haften. FAZ
Feindliche Übernahme Wenn Koalitionspolitiker eine Reform der EEG-Umlage fordern, ist das okay. Aber nicht ihre Intention. Sie wollen den Bürgern die Energiewende aus der Hand nehmen. taz
Ziel erfüllt Ökostrom war jahrelang eine Nische. Solarstrom galt als exotisch, Windenergie war für viele nicht mehr als ein Witz. Das hat sich mittlerweile geändert. Nicht zuletzt, weil drei Bundesregierungen seit zehn Jahren für die Energiewende trommelten und trommeln. Märkische Allgemeine
BER
Flughafenchef Rainer Schwarz ist nicht mehr tragbar Es ist die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins. Sie als neuerliches Zeichen Berlin-Brandenburger Inkompetenz zu werten, wäre zwar unfair. Doch es ist klar, was als einziges in einem überschaubaren, kürzeren Zeitraum mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Flughafen BER aus fliegen wird. Tagesspiegel
Warum schweigt Deutschland zu den Pannen beim BER? Verschobene Eröffnungstermine, drohende Insolvenz: Das Scheitern des milliardenschweren Bauprojekts des Großflughafens Berlin-Brandenburg ist kaum noch aufzuhalten. Die Republik scheint sprachlos. Die Welt
Überflüssige Debatte Wowereit bringt Berlin für die Olympischen Sommerspiele 2024 ins Spiel. Angesichts der Probleme mit dem Hauptstadtflughafen ist das blanker Hohn. Denn wer sich bei dem einem Großprojekt schon derart blamiert, gibt sich so der Lächerlichkeit preis. Süddeutsche Zeitung
…one more thing!
Die Wirtschaftsstreitmacht Der ägyptische Präsident Mursi hat bei seinem Umbau in der Militärführung das riesige Wirtschaftsimperium der Armee unangetastet gelassen. Die Generäle werden dieses verteidigen. FAZ
Leitartikel
Ohne Fleiß kein Preis Im Süden Europas bricht die Konjunktur ein. Aber wir wachsen noch: immerhin 0,3 Prozent im zweiten Quartal. BILD
Nationaler Rückzug Public-Private Partnership hieß das Zauberwort, als der Staat zusehends klamm wurde. Autobahnen und Tunnel wurden mit privatem Geld finanziert, genauso wie Knäste. Auch die Bundeswehr lagerte zahlreiche Dienstleistungsbereiche aus, von der Bekleidungsbeschaffung bis zur zivilen IT. Financial Times Deutschland
Alles nur ein mieser Bluff? Nach dem Libor-Skandal schauen die Finanzaufseher nun genau auf die Rohstoffmärkte. Der Verdacht: möglicherweise wird und wurde der Ölpreis manipuliert. Immerhin geht es um rund 100 Milliarden Dollar. Täglich. Handelsblatt
Ein neuer Kulturkampf Die Debatte über Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare drängt die katholische Kirche in die Defensive. Sie fürchtet den programmierten Abschied vom Vorrang der Ehe Die Welt
Die Axt an die Wurzel Die Bagatellisierung der Ehe schreitet voran. Doch das Grundgesetz stellt sie nicht ohne Grund unter besonderen Schutz. FAZ
Beschneidung und Holocaust Es ist natürlich schön, dass die Deutschen ihre Haltung zu den Menschenrechten derart modifiziert haben, dass sie heute glauben, den Juden darin Unterricht erteilen zu können. Frankfurter Rundschau
Overreaction on intelligence leaks Congress and Obama should take a smarter, less blunt approach. USA Today
Leaks endanger national security Close loopholes in security procedures that are being abused for political purposes. USA Today
Average Is Over, Part II What’s preventing Americans from taking our education challenge seriously? New York Times