Steuerschätzung, NSA-Ausschuss, Ukraine, Russland, EU, Telekom & Apple

Das Geld ist längst weg Rund 640 Milliarden an Steuergeldern erwartet der Staat dieses Jahr. Doch Mehreinnahmen sind zum Zeitpunkt ihres Bekanntwerdens meist schon ausgegeben, zumindest gedanklich. Steuersenkungen sind deshalb nicht die Lösung. Stattdessen sollte die Politik mittelfristig eine Steuerreform angehen, die diesen Namen verdient. Süddeutsche Zeitung

Geld für Städte Wolfgang Schäuble hat recht. Die zusätzlichen Milliarden, die Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren erwarten, dürfen nicht sofort wieder verplant werden, sondern sollten dazu verwendet werden, die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Bonner General-Anzeiger

Es gibt genug Spielraum gegen kalte Progression Deutschland boomt, die Steuereinnahmen sprudeln, aber die Bürger haben kaum etwas davon. Heimlich schöpft der Staat immer mehr Geld bei ihnen ab. Die kalte Progression muss fallen. Die Welt

Hohe Lasten für Normalverdiener Bereits oberhalb von rund 52.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Von einem flacher ansteigenden Steuertarif würden also Millionen Beschäftigte profitieren. Berliner Zeitung

Heiße Progression Das Steueraufkommen steigt schneller als die Einkommen der Bürger. Das kann nicht so weitergehen. FAZ

Warum Merkel keine Steuersenkung will Ende der Debatte um die kalte Progression: Angela Merkel sieht trotz steigender Steuereinnahmen keine Spielräume für eine Entlastung der Bürger. Wenn es um Steuern geht, ist sie eben eine echte Konservative. Tagesspiegel

Süße Verlockung Gewaltige Zahlen wecken gewaltige Begehrlichkeiten. Das war schon immer so Nordwest Zeitung

Wem die heimliche Steuer nutzt Die Kalte Progression spült mehr Geld in die Staatskasse. Die Belastung der Steuerzahler hängt dabei auch von der Inflation ab. Was versteckt sich eigentlich genau hinter dem Begriff? Frankfurter Rundschau

Volksvermögen und volkseigenes Vermögen Bürger müssen am Erfolg der Wirtschaft beteiligt werden. Das volkseigene Vermögen in der DDR war der falsche Weg. Was wirklich zum Ziel führt, sind Aktien – ihre Beliebtheit dürfte durch die Nullzinspolitik steigen. Handelsblatt

NSA-Ausschuss

NSA-Ausschuss Union will Snowden nur per Video Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags beschließt einstimmig, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zu vernehmen. Unklar bleibt, wann und wo der Whistleblower befragt wird. Frankfurter Rundschau

„Die Regierung versucht, uns für dumm zu verkaufen“ Der NSA-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, Edward Snowden zu befragen. Aber müsste man ihn, käme er dafür nach Deutschland, an die USA ausliefern? Oder knickt die Regierung vor den USA ein? Fragen an den Ex-Bundesrichter und früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neškovic. Süddeutsche Zeitung

Geschacher statt Aufklärungsarbeit Die SPD windet sich im NSA-Ausschuss, eine klare Haltung zur Befragung Edward Snowdens zu finden. Er sollte in Berlin aussagen dürfen. Berliner Zeitung

NSA-Ausschuss mutiert zur Snowden-Show Der NSA-Ausschuss hat nur scheinbar eine Einigung erzielt, der Streit um eine Anhörung Edward Snowdens geht weiter. Jetzt soll der Anwalt des Whistleblowers entscheiden. Das Gezerre kratzt an der Glaubwürdigkeit der Aufklärer. Spiegel

Snowdens Wert als Zeuge Edward Snowden kann jetzt zeigen, dass er mehr als ein Fachmann ist, der zu den Dateien wenig sagen kann. Denn dann wird es spannend. taz

Was, wenn Snowden nach Deutschland kommt? Edward Snowden soll dem NSA-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Wo, ist umstritten. Der Grüne Ströbele will die Regierung vor sich hertreiben. Die Welt

Ukraine

Trotzige Separatisten Trotz der diplomatischen Töne aus Moskau kann die Lage im Osten der Ukraine weiter eskalieren. Bewaffnete Kräfte halten am geplanten Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit verschiedener Regionen fest. Frankfurter Rundschau

Schon am Wochenende wird die Ukraine schrumpfen Trotz des Appells von Wladimir Putin, die Referenden in Donezk und Lugansk zu verschieben, wollen die Separatisten am Sonntag abstimmen. Europa ist nicht im Stande, die Krise zu entschärfen. Die Welt

Spuk beenden Je länger der Konflikt um die Ukraine dauert, desto mehr gewinnt er an gefährlicher Eigendynamik. Nordwest Zeitung

Russland / 9. Mai

Vernunft marschiert nicht Geht es nach Kanzlerin Merkel, dann sollte Putin am 9. Mai, dem „Tag des Sieges“, die Militärparade auf der Krim nicht besuchen. Den Russen würde Russlands Präsident so zwar zeigen, wie wenig ihn die Meinung des Auslands interessiert. Für den Westen sei eine Teilnahme vor allem eines: ein deutlicher Stinkefinger. Süddeutsche Zeitung

Der Tag des Sieges ist Russlands einziger Stolz Auch nach 69 Jahren wird das Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau groß gefeiert. Damit will der Staat seine Misserfolge kompensieren. Doch es wird Zeit, nach einer neuen Identität zu suchen. Die Welt

Warum der 9. Mai für Russland so wichtig ist Zum „Tag des Sieges“ marschieren in Moskau Tausende Soldaten auf – nirgendwo wird das Ende des Zweiten Weltkrieges so groß gefeiert wie in der russischen Hauptstadt. Auch auf der Krim wird eine Militärparade abgehalten. Für Präsident Putin geht es längst um mehr als um einfaches Gedenken. Süddeutsche Zeitung

Putins Parade In den Ländern der früheren Sowjetunion ist der heutige 9. Mai ein wichtiges Datum. WAZ

Reaktion unterschätzt, Interessen gewahrt Lenkt Russland ein? Kaum. Eher wachsen dort die Zweifel, warum es sich einen Teil der Ukraine einverleiben sollte, der nur Geld kosten und Ärger einbringen würde. Was es wollte, hat Russland auch so schon erreicht. FAZ

Putin und Europa Am heutigen Freitag ist Europatag. Das wissen die wenigsten, das muss man auch nicht wissen. Aber die Krise um die Ukraine zeigt, um was es geht, wenn es um Europa geht: Nicht um Übergriffe aus Brüssel, um es zuzuspitzen, sondern zum Beispiel um Übergriffe aus Moskau. Bonner General-Anzeiger

Solving America’s homegrown Putin dilemma Critics say that Obama’s targeted economic sanctions against some Russian oligarchs smack of appeasement. Yet silence prevails when it comes to a Nevada tax scofflaw surrounded by vigilantes. If the U.S. can’t uphold the rule of law at home, it can have no credibility abroad. Breakingviews

Sanctions on the Installment Plan The West’s policy toward Russia – personal sanctions, an embargo on weapons exports, and the temporary suspension of Russia’s G-8 membership – is proving to be far from adequate to stop the country’s aggression in Ukraine. But there is a simple solution: an EU embargo on the import of Project Syndicate

EU

Euro-Kritiker gegen Euro-Freunde Wer ist besonders europafreundlich und wer besonders europaskeptisch? Etwa 200 EU-Politiker haben den Wahl-Thesentest von SZ.de beantwortet. Die Auswertung zeigt: Es gibt eine weithin positive Grundeinstellung gegenüber der EU. Europa-Freunde und -Skeptiker in der Gegenüberstellung. Süddeutsche Zeitung

Männer denken anders, Frauen auch Wenn wir die Ergebnisse unseres Wahl-Thesentests zur Europawahl nach Geschlecht vergleichen, scheint es auf den ersten Blick klar: Frauen denken progressiver, Männer deutlich konservativer. Doch bei genauerer Analyse lösen sich alle Unterschiede in Luft auf. Süddeutsche Zeitung

Starker Euro Der Euro-Kurs steigt und steigt, derzeit steht er kurz vor der Marke von 1,40 Dollar. Devisenexperten stehen vor einem Rätsel – und Unternehmen vor wachsenden Problemen. Frankfurter Rundschau

Holpriger Weg zur „Agenda 2020“ Frankreich muss sparen und sich reformieren. Diese Einsicht dämmert auch den Sozialisten, doch wie sie dahin kommen könnten, bleibt – mild formuliert – umstritten. Nicht wenige in der Partei träumen immer noch vom Ende des Kapitalismus. FAZ

Kreidefelsen für einen guten Ton Der Charme der Ostseeküste und der Insel Rügen soll die Gespräche Merkels mit Hollande erleichtern. Für die Kanzlerin und den französischen Staatspräsidenten stehen schwierige Themen auf der Agenda. FAZ

Telekom

Telekom kämpft an vielen Fronten Der Bonner Telekom-Riese hofft auf einen erfolgreichen Verkauf der US-Tochter. Der Heimatmarkt präsentiert sich hingegen schwach. Der Betriebsgewinn der Telekom sinkt im ersten Quartal um knapp vier Prozent auf 4,1 Milliarden Euro. Frankfurter Rundschau

Telekom gewinnt viele Kunden in den USA Über zwei Millionen neue Kunden in den USA: Die Telekom hat Erfolg auf dem schwierigen Markt. Doch die teure Akquise schmälert den Gewinn. Auf Dauer muss der Konzern in Europa punkten – doch da gibt es noch einige Probleme. Berliner Zeitung

Deutsche Telekom muss für Wachstum teuer bezahlen Telekom-Chef Timotheus Höttges freut sich über starke Zahlen. Doch bei der US-Tochter ist das neue Wachstum richtig teuer. Grund ist ein unglaubliches Lockangebot für die amerikanischen Kunden. Die Welt

Mehr Tempo Wie künftig die Zuständigkeiten im Telekom-Vorstand benannt sind und wer seinen Chefsessel räumen muss, wird sich zeigen. Wichtiger als die gestern aufgeregt kolportierten Personalien sind für den Konzern ohnehin die inhaltlichen Weichenstellungen. Bonner General-Anzeiger

Apple / Beats

Apple bietet 3 Milliarden für Kopfhörerfirma Beats Es wäre die größte Übernahme in der Geschichte des kalifornischen Konzerns: Apple will das vom Hip-Hop-Star Dr. Dre mitgegründete Unternehmen Beats kaufen. Die angesagten Kopfhörer mit dem roten „b“ dürften aber nur einer der Gründe für den Vorstoß sein. FAZ

Mit Beats startet Apple eine teure Aufholjagd Wall Street Journal

Apple steht auf fette Beats Es wäre die größte Übernahme in der Firmengeschichte: Apple verhandelt Medienberichten zufolge über den Kauf des Musikspezialisten Beats für mehr als drei Milliarden Dollar. Dabei hat es der iPhone-Hersteller nicht nur auf die Kopfhörer mit dem „b“ abgesehen. manager magazin

…one more thing!

The Real Story About the Wrong Photos in #BringBackOurGirls New York Times

Leitartikel

Zwischen Krieg und Frieden Ein Bürgerkrieg ist der Konflikt in der Ukraine für all jene, die der neuen Kiewer Führung jede Legitimität absprechen. Die Übergangsregierung spricht lieber vom Kampf gegen „Terroristen“. Weder in der einen noch in der anderen Formulierung trifft die Beschreibung die Lage in den einzelnen Regionen. Frankfurter Rundschau

Europa, das sind wir Sie wollen beide Präsident der EU-Kommission werden. Warum gehen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz trotzdem so freundlich miteinander um? Weil sie ein gemeinsames Ziel verfolgen. Süddeutsche Zeitung

Für Paris sind die Deutschen an allem Schuld Viele Franzosen glauben, ihre wirtschaftliche Schwäche liege an den Stabilitätskriterien, auf denen Deutschland beharrt. Das macht es Hollande schwer, seinen zaghaften Reformkurs fortzusetzen. Die Welt

Unser Zorn auf die Moderne Die NSA-Debatte kann als Aufstand gegen die Moderne verstanden werden. Auch der Islamismus oder der Putinismus machen deutlich, dass Menschen sich vor Neuem fürchten. Besser wäre es, die Welt nicht nur verurteilen, sondern auch verstehen zu wollen. Tagesspiegel

Tanz um den goldenen Snowden Der Bundestag sollte sich mit einem zukunftsträchtigen Datenschutz beschäftigen. Stattdessen Tamtam um Snowden. Der NSA-Ausschuss verschärft die Misere noch. FAZ

Nimmersatter Staat! Gute Nachricht mit doppeltem Boden: Bund, Länder und Kommunen freuen sich über Rekordeinnahmen. Bild

Der BER ist Wowereits Untergang Natürlich ist es peinlich, was die deutsche Hauptstadt mit dem BER vor den Augen der Weltöffentlichkeit aufführt. Aber das ist egal. Es ist schon längst viel schlimmer als peinlich. Klaus Wowereit ist an vorderster Front am Pfusch beteiligt. Berliner Zeitung

Putin is winging it He appears to lack a long-term strategy. Washington Post

The lure of shadow banking Shadow banks helped cause the financial crisis. Better regulated, they could help avert the next one Economist

The Fulbright Program Is the Flagship of American Cultural Diplomacy. So Why Are We Cutting It? After almost 70 years, the US State Department is implementing unprecedented cuts to the program’s budget. Mother Jones

Now That’s Rich Big surprise! Hedge fund managers make a lot of money. But there are some lessons there. New York Times