Klare Mehrheit für Stuttgart 21 Bei der Volksabstimmung hat sich eine Mehrheit für das Bahnhofsprojekt ausgesprochen. 58,8 Prozent der Wähler stimmten für den Weiterbau von „Stuttgart 21“ des Bahnhofsprojekts. Für den Ausstieg aus „Stuttgart 21“ votierten 41,2 Prozent. FAZ
Stuttgart-21-Gegner scheitern – die Pro-Fraktion triumphiert. Der Tiefbahnhof kommt, das Volk will es so: Eine Mehrheit von knapp 59 Prozent spricht sich bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus. Während die Befürworter feiern, spricht der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einem „guten Tag für die Demokratie“. Er will das Projekt nun „kritisch-konstruktiv“ begleiten. Nicht jeder Bahnhofsgegner zeigt so viel Einsicht. Süddeutsche Zeitung
Kretschmann gesteht Niederlage der S21-Gegner ein. Beim Volksentscheid über das Stuttgarter Bahnprojekt hat die Mehrheit für Weiterbau gestimmt. Ministerpräsident Kretschmann sagte: „Wir werden dieses Votum akzeptieren. Die Zeit
Der Filz siegt. Bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 haben die Gegner des Projekts eine herbe Niederlage eingesteckt. Das war die Rache der CDU, sie mobilisierte alle Seilschaften. Stern
Mehr Polizei oder mehr Demokratie. In Deutschland fehlt es an differenzierten Einbindungen von Bürgeranliegen taz
Grünen-Parteitag
Die Grünen suchen ihre Zukunft. Ohne Streit verlief der Grünen-Parteitag in Kiel. Man demonstrierte Tatkaft und Seriosität. Doch viele Fragen bleiben ungeklärt. Die Zeit
Grüne im Spagat zwischen Besserverdiener-Partei und Steuererhöhungen WAZ
Grüne Orgie der Steuererhöhungen. Statt mit moderaten Steuerideen zu überzeugen, stoßen die Grünen lieber ihre vielen neuen Wählern aus der gehobenen Mittelschicht vor den Kopf. Winfried Kretschmann hat davor gewarnt und die „Steuererhöhungsorgien“ kritisiert. Auf ihn hören wollen die Grünen nicht – eine glatte Niederlage für den Realo-Flügel der Partei. Süddeutsche Zeitung
Grüne Orgie. Den Aufschwung dürfen die Grünen nicht gefährden, wollen sie die Mitte der Gesellschaft erreichen. Dort weiß der Wähler: Linke Finanzpolitik wird für ihn teuer. FAZ
Partei mit Wachstumsstörungen. Sie wollen Deutschland retten, ach was: die Welt. Dafür brauchen sie Mehrheiten. Und das verlangt den Grünen ab, größer und zugleich maßvoller zu werden – unter Schmerzen Stern
Roth und die Gewalt. Der Grünen-Chefin Claudia Roth hat es gefallen, die Polizei zu ermahnen. Diese sei zu hart gegen die Anti-Castor-Demonstranten vorgegangen. Der Staat dürfe nicht „sein Visier runterklappen“, wenn Menschen „zivilen Ungehorsam“ praktizierten. WAZ
„Das ist nicht links, das ist notwendig“ Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, spricht über die Steuererhöhungspläne der Grünen, warnt vor eitlen und überhitzen Debatten um die Macht im Land – und erklärt, warum die Piraten-Partei kaum mehr zu bieten habe als einen coolen Namen Süddeutsche Zeitung
Was die Grünen wollen. Steuern, Wirtschaft, Europa und Demokratie standen im Zentrum des Grünen-Parteitags in Kiel. Aber auch über ein NPD-Verbot und die Legalisierung von Hasch wurden debattiert. Die Beschlüsse Financial Times Deutschland
Schuldenkrise
Zügige Änderungen der Euro-Verträge geplant. Berlin und Paris machen Druck, um Vertragsänderungen zur Stabilisierung des Euro zu beschleunigen. Die Euro-Finanzminister wollen EFSF-Hebelung auf eine Billion Euro. FAZ
Geheime Verhandlungen! Merkel und Sarkozy wollen neuen EU-Vertrag Bild
„Merkozymo“ statt „Merkozy“ Durch den Nebel, am Abgrund entlang haben Merkel und Sarkozy Europa geführt, jetzt deutet sich mit dem neuen Stabilitätspakt endlich ein Ende der Krise an. Es spricht viel dafür, dass das Machtduo jetzt den Italiener Monti einbeziehen wird. Denn Europa wird im Apennin verteidigt – oder gar nicht. Süddeutsche Zeitung
Merkel und Sarkozy arbeiten am Plan B für den Euro. Der Euro in der größten Krise seiner Existenz: Deutschland und Frankreich wollen ihn retten – mit scharfen Haushaltsauflagen und Kontrollen. Die Welt
Drohgebärden statt Lösungen. Merkozys Vorschlag zum EU-Stabilitätspakt vertieft die Spaltung Europas taz
Unsere schrecklich nette Familie. Warum wir keine Angst vor der Atombombe der Franzosen haben: In Europa herrscht eine historisch beispiellose Kultur der Solidarität. Sie in der Krise zu verteidigen lohnt jede Anstrengung. Die Zeit
Die Deutschen werden zum Punchingball Europas. Was den USA nach dem Krieg mit den Deutschen widerfuhr, könnte uns nach der Euro-Krise von unseren Nachbarn entgegenschlagen: Undankbarkeit für die Rettung. Die Welt
Ein bisschen wie die Griechen. Portugal grübelt nach dem Generalstreik. Dass Deutschland neuerdings Schwierigkeiten hat, seine Staatsanleihen an den Mann zu bringen, ist den Portugiesen Anlass für leise Genugtuung. Frankfurter Rundschau
Europa braucht Technokraten. Der Euro sollte dabei helfen, Europa zu einen. Das ging schief. Doch statt nun die Probleme zu lösen, versagen die Europäer. Frankfurter Rundschau
„Der politische Druck auf die EZB ist enorm“ Chefvolkswirt Jürgen Stark verlässt die Europäische Zentralbank. Er sieht ihre Unabhängigkeit gefährdet und warnt in einem Abschiedsinterview vor der Gefahr der Inflation. FAZ
Hält dieser Mann den Euro stabil? Jörg Asmussen wird Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank. Er sagt von sich, er sei ein Pragmatiker. Doch womöglich werden gerade die Pragmatiker die Regeln der Geldpolitik missachten. FAZ
Syrien
Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. Die Außenminister der Arabischen Liga haben beispiellose wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Auch am Wochenende gab es beim Widerstand gegen das Assad-Regime viele Tote. FAZ
Arabischer Frühling, türkischer Herbst. Die Opposition in Syrien schaut nach Ankara – aber eine militärische Intervention durch den Nachbarn hätte fatale Folgen. Die Zeit
Homs, Syria: Inside the City of Fear. James Harkin is one of the few non-Syrian journalists to get into Homs. There, in the midst of murderous civil strife, he befriends a brave 18-year-old who dreams of a free Syria. Newsweek
In the Arab World, It’s the Past vs. the Future. As the fighting continues in Egypt and Syria, crucial questions are raised. New York Times
US-Wahlkampf
Keine Konkurrenz für Obama in Sicht. Eigentlich müsste Obama bangen: Weder konnte er seine Reformversprechen halten, noch die außenpolitisch hohen Erwartungen erfüllen. Doch bislang haben die Republikaner nur solche Kandidaten ins Rennen geschickt, die sich bei ihren Wahlkampfauftritten selbst demontieren. dradio.de
Der Nächste, bitte! Bald ist keiner mehr übrig: Die Republikaner haben schon wieder einen neuen Spitzenreiter im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur, diesmal ist es Newt Gingrich. Der war einst „Mann des Jahres“ – hat sonst aber eine unrühmliche Vergangenheit. Welche Chancen hat der 68-Jährige? Spiegel
Barack Obama sitzt unsicher auf hohem Ross. Hoffnungsträger Barack Obama ist ein schwacher, überforderter Präsident geworden. Die Enttäuschung darüber wächst sich zu einer nationalen Vertrauenskrise aus. Die Welt
President as Piñata. President Obama came into office with expectations that Superman couldn’t have met. Let’s remember his accomplishments and keep some perspective at election time. New York Times
A rogue convention? Party rules may lead GOPers on a wild nomination ride that won’t end until Tampa. politico
Craven Political Crudités. This presidential race is shaping up to be an especially mendacious ride, and not just because the two Republicans currently in the lead have demonstrated a formidable talent for improvisation. New York Times
… one more thing!!!
Der bärtige Gelehrte. Als Prophet war er ein Versager, als Soziologe ein Riese, als Ökonom vor allem ein gelehrter Mann: Karl Marx, der Theoretiker des Industriekapitalismus, wollte nicht nur zu revolutionären Ergebnissen kommen, sondern die Notwendigkeit der Revolution beweisen. Der Mauerfall hat ihn ideologisch entlastet und als originellen Denker rehabilitiert. Wirtschaftswoche
Leitartikel
Hört die rot-grünen Signale. Solidität, Seriosität und Ehrlichkeit stehen in der Bevölkerung nach zwei Jahren Zickzack-Politik durch die christ-liberale Koalition hoch im Kurs. Ein Selbstläufer wird der Wechsel nicht Frankfurter Rundschau
Der Schotter der Demokratie. Das Spektakel im Wendland und das Spektakel in Stuttgart haben eines gemeinsam: den Schotter unter den Gleisen der Demokratie. FAZ
Sieg der Vernunft-Bürger Beim Volksentscheid über „Stuttgart 21“ ging es um viel mehr als nur um einen Bahnhof. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist deshalb ein Sieg für das ganze Land: Ja, die Bürger sind für große Infrastrukturprojekte zu gewinnen. BILD
Mehr Demokratie. In Zeiten des Internet wollen Bürger sich einmischen, der Volksentscheid zu Stuttgart 21. AZ München
Starke Symbole der Araber. Das Blutvergießen in Syrien geht weiter. Daran werden wohl auch die Sanktionen der Arabischen Liga nichts ändern. Obwohl sie im Prinzip richtig sind. Financial Times Deutschland
Ein eisiges Klima Seit Jahren erleben wir eine Klimakonferenz nach der anderen. Die Ziele werden immer verfehlt, aber: Kritiker des Untergangs-Katastrophismus sind öffentlich so gut wie mundtot Die Welt
Lob der Spekulation. Spekulation mit Nahrungsmitteln gilt als unanständig. Aber ohne Trennung von Realwirtschaft und Spekulation wäre die Welt ärmer. Wirtschaftswoche
Und jetzt? Es gibt nur noch zwei Möglichkeiten, den Euro zu retten – beide sind furchtbar Titelgeschichte Spiegel (Print)
Was ist Burnout? Was sind Depressionen? Die große Gefahr der falschen Therapie Titelgeschichte Focus (Print)
Europas letzte große Chance, meint Stanford-Professor Michael Boskin im project syndicate
Palantir, the War on Terror’s Secret Weapon. A Silicon Valley startup that collates threats has quietly become indispensable to the U.S. intelligence community (Cover Story) Businessweek
Merkozy’s palliative care pact Angela Merkel and Nicolas Sarkozy are clutching at straws with their rumoured eurozone stability treaty. It might appear to buy some time, but it won’t save the euro. Business Spectator
Another Very Bad Day for U.S.-Pakistan Ties. It couldn’t have come at a worse time The Atlantic
Seeking counsel from a wise man of the Arab world Washington Post
Policing internet piracy: Accessories after the fact. Tougher laws against online pirates are needed, but a proposal in Congress could hit law-abiding businesses Economist
Obama’s toughest critic: Obama. President Barack Obama has plenty of critics — Republicans, liberals, the media — but the person hardest on the president, his administration and the Democratic Party is, at times, Barack Obama. politico
Next Stop on the GOP Crazy Train: ‚Newtsville‘ Ever notice that anytime anyone tells the truth in the contest for the Republican nomination, a new scandal erupts? The Nation
Team Obama Gears Up for 2012. President Obama’s formidable organizing network will do its best to see he prevails in key states New York Times
Calling things by their names. The US will withdraw in defeat from Iraq, and pro-American forces in the region and the US itself will reap the whirlwind of Washington’s irresponsibility. Jerusalem Post
Children of the Revolution. China’s ‚princelings,‘ the offspring of the communist party elite, are embracing the trappings of wealth and privilege—raising uncomfortable questions for their elders. Wall Street Journal
Making War for Peace. Libya has proved that the international community has learned its lessons and grown more adept at employing force to save lives. Foreign Affairs