Was man sich ersparen will Kostspielige Wünsche aus Reihe zwei weisen Seehofer, Merkel und Gabriel lieber früher als später zurück. Sie geben den Schwarzen Peter aus der Hand, noch ehe er ihnen zugespielt wird. FAZ
SPD ködert Schäuble mit Steuer-Giftliste Die Union hatte sich festgelegt: Die Deutschen sollen keine höheren Einkomensteuern zahlen. Trotzdem wollen beide Partner der geplanten Großen Koalition den Bundesbürgern ans Geld. Es gibt eine Liste der SPD mit 41 Vorschlägen dazu. Und die wären noch teurer für die Wirtschaft als der höchste Spitzensatz. manager magazin
Ein ungleiches Paar Die Arbeitsgruppe „Arbeit & Soziales“ ist eine der brisantesten der Koalitionsverhandlungen. Andrea Nahles spielt keinesfalls die Nebenrolle. Wird sie Arbeitsministerin? FAZ
Doch nur eine verlangsamte Verteuerung Union und SPD wollen Mieter vor Kostensteigerungen schützen. Doch die Mietpreisbremse klingt besser als sie ist. Wie wirkungslos die Ideen der Koalitionäre sein können, zeigt ein Lehrstück aus Prenzlauer Berg. Tagesspiegel
Guttenberg beflügelt Fantasien Die Frage, wer welchen Job in der großen Koalition bekommt, schwebt stets über den Verhandlungen in Berlin. Aus diesem Grund ließ die Nachricht aufhorchen, dass Guttenberg in Berlin sei. Rheinische Post
„Ich bin optimistisch, dass das klappt“ Malu Dreyer ist an den Koalitionsgesprächen im Bund beteiligt – und sieht einer großen Koalition optimistisch entgegen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin spricht über Streitpunkte und Annäherungen. FAZ
Merkel einsam? Ja, aber sagen darf sie es nicht Nie war es mühseliger, Mehrheiten zu organisieren – in den Parteien, im Land, in Europa. Wir machen uns keine Vorstellung davon, was es bedeutet, in diesen Zeiten ein Spitzenpolitiker zu sein. Die Welt
Abhöraffäre
Die Freiheit, nicht beobachtet zu werden Wir kontrollieren unser Verhalten wegen drohender Ausspähung. Für eine offene Gesellschaft ist das Gift. Frankfurter Rundschau
Diese Abhörpraktiken zerstören Vertrauen Als Reaktion auf die NSA-Affäre hat der geschäftsführende Vorstand der Atlantik-Brücke e.V. einen offenen Brief an den US-Präsidenten geschrieben. Die Unterzeichner hoffen auf ein klares Wort Obamas. Die Welt
Was uns Merkel schuldet Snowden enthüllt erschreckende Details. Doch, dass die USA spionieren, war bekannt – wohl auch unseren Sicherheitsbehörden. Die Bundesregierung hat viel zu lange weggeschaut und eine europäische Datenschutzverordnung blockiert statt gefördert. Begreift Kanzlerin Merkel es nicht? Süddeutsche Zeitung
Friedrichs Fantasien Die Wunschliste des Innenministers: mehr Internet-Schnüffelei, Zentralisierung von Geheimdienst-Infos, mehr Videoüberwachung. Friedrich scheint gleichgültig zu sein, dass er auch für die Wahrung des Grundgesetzes und der Bürgerrechte darin zuständig ist. Frankfurter Rundschau
Gute Idee, schlechter Zeitpunkt Innenminister Hans-Peter Friedrich wollte die Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung nutzen, die SPD und auch eigene Parteileute liefen Sturm dagegen. Damit war der Vorstoß erledigt. Doch es wäre falsch, wenn die Snowden-Debatte auch die Koalitionsgespräche zur inneren Sicherheit beherrscht. Tagesspiegel
Mit Vollgas in den Überwachungsstaat Mehr Macht für den Bundesverfassungsschutz, Zugriff auf Maut- und Internetdaten: Innenminister Friedrich (CSU) kämpft für angeblich für mehr Sicherheit. Tatsächlich geht es um sein Amt. stern
Geplatzter Luftballon Donnerwetter. Es ist schon erstaunlich, wie zuverlässig Bundesinnenminister Friedrich stets von neuem unter Beweis stellt, welch feine Nase er für heikle Themen hat – und den richtigen Zeitpunkt, diese ins Spiel zu bringen. Märkische Oderzeitung
Wer ist Edward Snowden? Liebesgrüße aus Moskau James Bond war der berühmteste Agent, doch nun mischt ein anderer die Welt aus Russland auf: Computer-Nerd, Ex-Spion, Staatsfeind Nr. 1 der USA, Edward Snowden. Wie der 30-Jährige zum weltberühmten Whistleblower wurde. Handelsblatt
Unfreundlicher Akt Der Fall ist komplex und ein Bundesverdienstkreuz wird Edward Snowden nicht bekommen, selbst wenn sich alle Whistleblower dieser Welt dafür ins Zeug legten. Bonner General-Anzeiger
IT-Branche will mehr Schutz vor Amerikanern Der IT-Branchenverband Bitkom dringt darauf, die Datenschutzabkommen mit Amerika neu zu verhandeln. Zudem sollen die Behörden in Berlin und Brüssel prüfen, ob der innereuropäische Datenverkehr immer auch über Netzwerkrechner in Amerika zu laufen habe. FAZ
„Deutschland lässt seiner Wut über den britischen „Lauschangriff” freien Lauf” Infolge der Behauptungen, in der britischen Botschaft in Berlin existiere ein geheimer Horchposten, hat Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle den britischen Botschafter in Deutschland zum Gespräch deladen. The Independent
Privacy Pretense How Silicon Valley Helped the NSA Foreign Affairs
Europawahl 2014
Schulz ist Erster Die Europawahl im nächsten Jahr wird Einfluss auf die Kür des neuen Kommissionspräsidenten haben. Europas Parteien stellen Spitzenkandidaten auf – die einen traditionell, die anderen online. FAZ
Martin Schulz will mehr Europas Sozialisten küren Martin Schulz zum Spitzenkandidaten. Doch der Anspruch des EU-Parlaments-Präsidenten geht weiter: Gewinnt er, könnte er an die Spitze der Kommission klettern. Das ist für Angela Merkel ein Problem. Süddeutsche Zeitung
Aspekte der Demokratie In weniger als 200 Tagen wird das europäische Parlament gewählt, das zu den wichtigsten Institutionen der Europäischen Union gehört. Dennoch liegt die Wahlbeteiligung stets unter 50 Prozent. Das Ziel der Vereinigung aller europäischen Staaten ist noch lange nicht erreicht. Huffington Post
USA
Preis des Aufräumens Viele New Yorker finden es angenehm, in einer Stadt zu leben, in der man nicht mehr damit rechnen muss, in den Pistolenlauf eines Straßenräubers zu schauen. Die negativen Seiten der Law-and-Order-Politik, für die die republikanischen Bürgermeister Giuliani und Bloomberg stehen, sind erst allmählich deutlich geworden. Der Demokrat Bill de Blasio will jetzt für mehr Gerechtigkeit sorgen. Süddeutsche Zeitung
Die New Yorker wollen ihre Stadt zurück Der New Yorker Bürgermeister Bloomberg hat die US-Metropole polarisiert. Der neue Bürgermeister di Blasio will nun eine soziale Wende einleiten. Berliner Zeitung
Die Passion Chris Christies Der moderate Republikaner Chris Christie gewinnt haushoch das einstige Demokraten-Ländle New Jersey. Das lässt sowohl die Demokraten wie auch rechte Hardliner bei den Republikanern zittern – und Christie schon auf eine Präsidentschaftskandidatur hoffen. Beinahe. Tagesspiegel
Das sind die veränderten Staaten von Amerika Die jüngsten Regionalwahlen liefen nicht nach den üblichen Mustern ab: Ein Linker regiert New York, ein Weißer Detroit, ein Republikaner New Jersey. Die USA widerlegen immer wieder Klischees. Die Welt
Radikalität stösst ab, Pragmatismus zahlt sich politisch aus: Das ist eine der Lehren, die Amerikas Republikaner aus den Wahlen dieser Woche ziehen können. NZZ
How the GOP Establishment Tea Partied the Tea Party After years of trying to accommodate the right wing, mainstream Republicans gave up. The Atlantic
Can Christie be GOP’s Bill Clinton? The governor could unlock the key to the presidency for the GOP. POLITICO
Commerzbank
Commerzbank macht mehr Gewinn als Deutsche Bank Gerade einmal drei Millionen Euro Steuern musste die Commerzbank im dritten Quartal zahlen und konnte deswegen den Gewinn zum Vorjahr steigern. Der Überschuss übertrifft damit den des Frankfurter Erzrivalen. Handelsblatt
Führungsmalaise Woran liegt es, dass man den Banken nicht mehr vertraut, wird man zu Beginn eines Werbefilms gefragt, mit dem die Commerzbank zu den Bildern der joggenden Filialleiterin Lena Kuske ihre Neuausrichtung begleitet hat. Börsen-Zeitung
Die Commerzbank ist überdimensioniert Im Mittelstandsgeschäft verdient die Commerzbank gutes Geld. Im Filialgeschäft hingegen werden die Kosten nicht eingespielt. Warum Übernahmegerüchte trotzdem voreilig sein dürften. FAZ
Jetzt müssen zwei Commerzbank-Vorstände gehen Die Commerzbank setzt zwei Vorstände ab – nach monatelangem Streit. Die Führungsriege des Geldhauses will damit zeigen, dass sie auch bei sich spart – der Kurs kommt sie aber teuer zu stehen. Die Welt
…one more thing!
„Morgens töten sie, abends bringen sie die Kinder zum Fußball“ Jean Otto hat psychische Belastungen von Drohnen- und Kampfjetpiloten verglichen. Im Interview erklärt sie: Der Abstand zu den Opfern macht den Einsatz nicht leichter. ZEIT
Leitartikel
Schatz, wir müssen reden! In Berlin kommen Union und SPD einander jeden Tag ein bisschen näher. Doch in Wiesbaden wollen die Sondierungen einfach kein Ende nehmen. Einiges spricht für eine große Koalition, reizvoller wäre aber Schwarz-Grün. FAZ
Mehr Politik wagen Schwarz-Rot erweckt schon jetzt den fatalen Eindruck eines Zweckbündnisses, das wenig mehr zusammenhält als staatspolitische Räson und die Furcht vor Neuwahlen. Diesem Anfang wohnt ein Zaudern inne. Berliner Zeitung
Pläne, die sich bitter rächen werden Der kleinste gemeinsame Nenner ist üblicherweise die bequemste, die furchtsamste Lösung – und oft auch die teuerste. Doch genau darauf könnten Union und SPD sich bei den Verhandlungen einigen. Die künftige Koalition baut ein Wirtschaftsprogramm, das Bürgern und Unternehmen viel zumutet. Süddeutsche Zeitung
Schwächt Deutschland nicht! Ganz Europa beneidet Deutschland um seine Wirtschaft. Um die erfolgreiche Autoindustrie, den erfindungsreichen Mittelstand. Bild
Der transatlantische Freihandelsbluff Die USA und Europa wollen eine Superfreihandelszone schaffen – und bezirzen ihre Bürger mit der Aussicht auf einen Konjunkturschwung in Milliardenhöhe. Doch selbst wenn die Zahlen wahr würden: Mit dem Abkommen droht uns eine große Gefahr. Tagesspiegel
Iran in der Bringschuld In den Atomgesprächen mit Teheran darf sich der Westen nicht von Wünschen, sondern nur von der Wirklichkeit leiten lassen. Zu oft hat der Iran die Welt getäuscht. Die Sanktionen müssen bleiben, wenn nicht verschärft werden Die Welt
Keine Peanuts mehr Man traut ihnen ja ohnehin schon alles Böse zu. Immer weniger Filialen, Stellenkürzungen, damit schlechterer Service für die Privatkunden, Verwicklung in hochriskante Investitionsgeschäfte: Der Ruf der Banken ist – zu recht – schlecht. AZ München
Demokratie auf dem Rückzug Von wegen „The end of history“: Die Demokratie als Regierungsform verliert weltweit an Rückhalt. Parallel hat der Einfluss der Militärs zugenommen. ZEIT
How ObamaCare Rips Off the ‚Young Healthies‘ If universal coverage is the goal, inexpensive, simple catastrophic health plans will do. Wall Street Journal