Regierungsbildung, NSU-Prozess, Wulff, NSA, Fed, Bankenabwicklung & Islam in Deutschland

Nun muss auch die SPD für Dr. Merkel klatschen Die erste Regierungserklärung klang wie immer, Merkel wirkt routiniert wie eine Lehrerin. Die alte Klasse wurde nur zum Teil versetzt. Nun kommt der aufmüpfige rote Jahrgang unter ihre Fittiche. Die Welt

Schwarz-Rot in Endlosschleife Am Ende reden nur noch Abgeordnete aus dem Regierungslager. Mehr als eine Stunde lang, sieben hintereinander. Wer an diesem Mittwoch der Aussprache zur Regierungserklärung der Kanzlerin folgte, den beschleicht ein Eindruck: Von Debattenkultur kann im Bundestag keine Rede mehr sein. Süddeutsche Zeitung

Merkel zurück im Europa-Alltag Angela Merkel wird einen besseren Start in den politischen Alltag erhofft haben: Nun muss sie sich vor dem EU-Gipfel mit einem Verfahren der EU-Kommission beschäftigen. Populärer wird das Deutschland in Europa nicht machen. FAZ

Respekt, Sigmar Gabriel! Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, aber die SPD die Koalitionsverhandlungen. Als Wahlverlierer hat es SPD-Chef Sigmar Gabriel geschafft, einen Richtungswechsel in Deutschland durchzusetzen – mit fatalen Folgen. Handelsblatt

„Wasserballett im Haifischbecken“ Ein paar Tipps vom Vorgänger, schon geht es mächtig los: Die neuen Minister der großen Koalition sorgen mit Personalentscheidungen für Aufsehen. Manuela Schwesig holt sich einen altbewährten Mitarbeiter ins Haus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen überrascht an ihrem ersten Arbeitstag mit einer Entlassung. Süddeutsche Zeitung

Merkels bittere Europa-Pillen will kaum jemand schlucken Die deutsche Bundeskanzlerin hält ein altbekanntes Heilmittel für die Missstände in Europa bereit: mehr Europa. Doch ihr Aufruf klingt für viele Mitgliedsstaaten wie eine Drohung. Wall Street Journal

Europa wartet auf Angela Merkel Gleich zum Auftakt ihrer dritten Kanzlerschaft widmet sich Angela Merkel dem Thema Europa. Wie immer erwarten die Europäer viel von Deutschland, doch ob Angela Merkel tatsächlich in die Riege der großen Bundeskanzler aufgenommen werden wird, hängt vor allem davon ab, was mit der Union geschieht. La Vanguardia Barcelona

NSU-Prozess

Vater Mundlos klagt an Im NSU-Prozess wird der Vater des Neonazis Uwe Mundlos als Zeuge gehört, doch statt klarer Antworten bekommt der Richter von ihm vor allem Belehrungen zu hören. Es wirkt, als wolle er selbst Anklage erheben – gegen den Staat. Süddeutsche Zeitung

Vater Mundlos und sein lieber Sohn Ein verstörender Auftritt im NSU-Prozess: Siegfried Mundlos will das Ansehen seines Sohns Uwe retten. Er beleidigt den Richter und stellt Verschwörungstheorien auf. ZEIT

„Besser Skin als Punk und drogenabhängig“ Der Vater von Uwe Mundlos sagt heute im NSU-Prozess aus. Schuld an den Verbrechen der NSU ist für ihn vor allem der Verfassungsschutz. stern

Wulff

Wulff wandelt auf schmalem Grat Ist Christian Wulff der Vorteilsnahme schuldig? Im Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten will das Landgericht Hannover heute ein Zwischenfazit ziehen. Mehrere Zeugen entlasten ihn. Doch ob das reicht? Über die fließende Grenze zwischen Freundschaftsgeste und strafbarer Handlung. Süddeutsche Zeitung

Die wahre Gefahr für Wulff lauert im Verfahren Glaeseker Der Prozess gegen den Ex-Bundespräsidenten ist ein großes Spektakel, doch die wahren Gefahren für Christian Wulff liegen im Korruptionsverfahren gegen seinen Ex-Sprecher und -Freund Olaf Glaeseker. Denn der belastet Wulff schwer. FOCUS

Macht der Richter heute kurzen Prozess? Zwischenfazit im Korruptionsverfahren Bild

NSA und die Folgen

Deutschland passt nicht in den Spionage-Klub Amerikanische Abgeordnete überlegen, die Bundesrepublik in den angelsächsischen Spionage-Zirkel der „Five Eyes“ aufzunehmen. Aber Deutschland ist dazu weder berechtigt noch in der Lage. Die Welt

EU will Obama nicht mit harten Forderungen nerven Europas Regierungschefs gelobten Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Doch in ihren Forderungen an Washington bleiben sie trotz immer neuer Spionage-Enthüllungen handzahm. Das zeigt ein vertrauliches Schreiben des EU-Rates an die Obama-Regierung. SPIEGEL

Missionar für das Recht auf Rebellion „Die NSA will weltweit alle Kommunikation überwachen“: Per Videoschalte spricht Journalist Glenn Greenwald zu Europa-Abgeordneten über die Geheimdienst-Affäre. Er schildert die Gefahren von grenzenloser Überwachung für die Demokratie und kündigt weitere Enthüllungen an. Europa fordert er auf, dem Mann zu helfen, der allen die Augen geöffnet habe: Edward Snowden. Süddeutsche Zeitung

Expertenkommission fordert radikale NSA-Reform Die Datensammelei begrenzen, mit befreundeten Staaten stärker zusammenarbeiten: Ein von Präsident Obama bestellter Expertenbericht fordert eine „Serie entscheidender Reformen“ der NSA. Gleichzeitig müssten jedoch deren „robuste“ geheimdienstliche Fähigkeiten erhalten bleiben. SPIEGEL

Ein peinliches Zeugnis für die NSA Eine Expertengruppe des US-Senats enthüllt Schwachstellen des Geheimdienstes und fordert Reformen. Besonders peinlich: Anschläge habe die Datensammelei wohl nicht verhindert, so heißt es. Die Welt

Wo die NSA sich selbst widerspricht Ein amerikanisches Gericht erklärt die umfassende Sammlung von Telefondaten durch die NSA für verfassungswidrig. Noch interessanter als das Urteil ist die Begründung. Sie zeigt die zentralen Widersprüche der Datensammler auf. FAZ

Fed

Federal Reserve drosselt die Anleihekäufe Die amerikanische Notenbank wird ihr Programm zum Ankauf von Staatsanleihen und Hypothekenpapieren um zehn Milliarden Dollar kürzen. Die Fed sichert aber zugleich eine weit ausgedehnte Nullzinspolitik zu. Die Wall Street jubelt. FAZ

Bernankes letzter Streich Bernanke hat gesprochen: Die US-Notenbank beginnt 2014 mit dem Tapering. Es ist die letzte große Entscheidung des Fed-Chefs. Seiner Nachfolgerin Janet Yellen hinterlässt er einen klar vorgezeichneten Pfad. Handelsblatt

Bernankes langer Schatten Die amerikanische Notenbank hat erstmals seit fünf Jahren einen kleinen Schritt in Richtung Normalisierung gemacht. Doch das Geld bleibt noch über Jahre zu billig. NZZ

Wie lange kann die Fed die Regeln brechen? Die US-Notenbank will ihre Zinsen noch sehr lange sehr niedrig halten. Damit bricht die Federal Reserve eine gängige volkswirtschaftliche Faustregel. Wie lange kann das gut gehen? Wall Street Journal

Bankenabwicklung

Finanzminister einigen sich auf Regeln zur Schließung von Pleitebanken Künftig sollen nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst haften: Nach langen Beratungen haben sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, wie, von wem und mit welchem Geld marode Institute geschlossen werden können. Der Kompromiss ist kompliziert und stößt in der EU-Kommission auf Kritik. FAZ

Ein morsches Konstrukt Finanzminister Schäuble hat eine EU-Bankenunion ganz nach deutschem Geschmack gezimmert. Das sieht nach einem großen Sieg aus – könnte aber Europa und Deutschland bei der nächsten großen Bankenkrise teuer zu stehen kommen. SPIEGEL

Schlanke Lösungen greifen am besten NZZ

Schattenbanken bleiben im Dunkeln Die Schattenbanken haben in der Finanzkrise eine wesentliche Rolle gespielt. Von der Regulierung der Banken könnten sie profitieren. FAZ

Islam in Deutschland

Khorchide muss bleiben Muslimische Verbände wollen den Theologieprofessor wegen angeblicher Irrlehren absetzen. Doch Khorchide ist kein Ketzer. Die Orthodoxen wollen einen Querdenker loswerden. ZEIT

Muslimische Verbände attackieren Theologen Khorchide Er sieht den Islam als Religion der Barmherzigkeit und will den Koran nicht wörtlich ausgelegt wissen: Mit seinen Thesen hat sich der muslimische Theologe Mouhanad Khorchide viele Feinde gemacht. Jetzt wettern Islam-Verbände, der Mann sei als Lehrstuhlinhaber nicht geeignet. SPIEGEL

„Die Batallione werden in Stellung gebracht“ Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Lale Akgün nimmt den islamischen Theologen Mouhanad Khorchide in Schutz. Der sei mit seiner liberalen Auslegung des Islams den Islam-Verbänden in Deutschland ein Dorn im Auge. Deutsch Türkische Nachrichten

Deutscher Islam, türkischer Islam Die Macht der Diaspora: Die Bundesrepublik zählt Millionen junger Türken. Damit hätten sie die Chance, Einfluss zu nehmen auf die Entwicklung des Islam in der Türkei. Warum versucht sie es nicht? Die Welt

Der Fall Khorchide ZEIT

Prominente Hilfe für angefeindeten Islamlehrer Mouhanad Khorchide heißt der Leiter des Zentrums für islamische Theologie. Seit Monaten wird er bedroht, weil er seine Religion angeblich falsch lehrt. Nun sprach ihm Gauck seine Unterstützung aus. Die Welt

… one more thing!

Risiken und Nebenwirkungen des Konsums Weltweit sollen laut Weltgesundheitsorganisation 147 Millionen Menschen Marihuana konsumieren. Doch ein übermässiger Konsum in jungen Jahren kann fatale Folgen haben. NZZ

Leitartikel

Neue Freude am Nationalstaat Weniger Brüssel, mehr Berlin? Wohin steuert dieser Kontinent? Obwohl die Europäer in der Analyse ihrer Schwachstellen unübertroffen sind, beheben sie die Defizite nicht – dabei ist der anstehende Winter-Gipfel 2013 die wichtigste europäische Veranstaltung in diesem Jahr. Für die Unentschlossenheit gibt es jedoch gute Gründe. Süddeutsche Zeitung

Ende der Bescheidenheit Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU heute in Brüssel zusammenkommen, geht es auch um eine engere Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und Verteidigung. Es ist höchste Zeit dafür Die Welt

Dieser Anfang ist grausam! Die GroKo biegt sich mit ihrer Rententrickserei das Recht passend – hart am Rande des Verfassungsbruchs! Bild

Liebesgrüße für Putin Wen schickt man einem Präsidenten, der sich mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd fotografieren lässt? Obama hat eine bewundernswerte Lösung für den Umgang mit einer lupenreinen Homophobie gefunden. FAZ

To Secure Peace, Be Ready for Battle To remain true to its nature, the EU needs the capabilities to protect its values in its neighborhood and beyond.
By Catherine Ashton Wall Street Journal