Volksparteien, AfD, Franziska Giffey, EZB, Brexit, USA & Klimaschutz

Volksparteien

Volksparteien bleiben sinnvoll Die politische Landschaft ist im Umbruch, doch anders als oft behauptet ist das Konzept der Volkspartei nicht überholt. Das gilt gerade für die SPD. Zeit

Therapiert euch bitte woanders! Durchstecherei, Ränkeschmiederei, Gegner-Erdolcherei: Die politische Kultur der CDU ist zum Grausen. Tagesspiegel

Die Linke wird gebraucht Die CDU darf sich nicht wegducken hinter alten Feindbildern – in Thüringen und anderswo. Wegen des Erfolgs der AfD steht die Demokratie auf dem Spiel. Süddeutsche Zeitung

Nach den Wahlen – Tickt der Osten wirklich anders? Fest steht: Der Osten wählt völlig anders als der Westen. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung scheint die Gesellschaft noch immer gespalten. Was treibt Wähler an den rechten oder linken Rand? Wählt der Großteil der Rechts- und Linkswähler einfach nur Anti-Establishment? phoenix runde vom 31.10.19

AfD

Etwas weniger Hitler, bitte! Thüringens AfD-Chef Björn Höcke darf einem Gerichtsurteil zufolge „Faschist“ genannt werden. Aber was und wem nützt es, dies zu tun? Tagesspiegel

„Mehr Macht für Höcke würde unserer Partei schaden“ Björn Höcke könnte den Wahlerfolg in Thüringen dazu nutzen wollen, seine Macht innerhalb seiner Partei auszuweiten. Doch nicht alle in der AfD würden mehr Einfluss für den „Flügel“-Lautsprecher und Chef des thüringischen Landesverbands begrüßen. Focus

Wie der Osten in der AfD stärker wird Die Wahlerfolge im Osten verändern die AfD. Die „Flügel“-Anhänger um die Führungsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz könnten in der Parteiführung bald stärker werden – und die Tonlage verschärfen. Spiegel

„Das Grauen geht um im Land, nicht nur an Halloween“ Udo Lindenberg fordert nach der Wahl in Thüringen „neue Visionen“ für die „ganzen krassen Herausforderungen“ unserer Zeit. Er zeigt sich entsetzt über das Wahlergebnis der AfD und „Horror-Höcke“. „Seht ihr nicht die selben alten Parolen?“ Die Welt

Überzeugungswähler Ausgerechnet bei den Jungen hat die Thüringer AfD gewonnen. Vier erzählen, warum sie die Partei gewählt haben: nicht trotz, sondern wegen ihrer rechten Positionen. Zeit

Franziska Giffey

Giffey im Glück – und die SPD gleich mit Die Familienministerin kann trotz fehlerhafter Doktorarbeit bleiben, was sie ist. Aber sie konnte sich nicht für das bewerben, was sie hätte werden können: SPD-Vorsitzende. Die Partei atmet trotzdem auf und das Kabinett gleich mit. Süddeutsche Zeitung

Mit Herz und Ehrgeiz Viele Genossen sind enttäuscht, weil die Ministerin auch mit geprüftem Doktortitel nicht Parteichefin werden will. Sie hat noch andere Optionen. Tagesspiegel

Eine zum Anhimmeln Franziska Giffey darf ihren Doktortitel behalten, ihr stehen nun viele Karrieremöglichkeiten offen. Für die SPD ist das schön – und eine Herausforderung. Zeit

Ein Traum von Sozialdemokratie Das Auswahlverfahren der SPD für den Vorsitz ist gescheitert, schreibt unser Korrespondent. Die Partei muss zum Licht – zur Familienministerin. FAZ

Wahlen in Zeiten des Niedergangs Berliner Zeitung

Den Titel verteidigt Kaum ein Plagiatsfall verlief so geräuschlos wie der von Familienministerin Giffey. Ist diesen so titelgläubigen Land der Doktor plötzlich egal geworden? Wohl eher nicht. Süddeutsche Zeitung

EZB-Chefin Lagarde

Die Frau für das große Ganze Ab diesen Freitag steht die Französin an der Spitze der EZB. Eine ihrer größten Aufgaben wird es sein, die Deutschen mit der Politik der Zentralbank zu versöhnen. Süddeutsche Zeitung

Madame Lagarde und die geldpolitische Selbstbeschränkung Christine Lagarde sollte die Arbeit der Europäischen Zentralbank auf ihren Kern beschränken. Die Geldpolitik ist kein Allheilmittel. Doch die Zinsen werden auch aus anderen Gründen noch länger niedrig bleiben. FAZ

Was EZB-Chefin Christine Lagarde anders machen will Ab diesem Freitag führt Christine Lagarde offiziell die Europäische Zentralbank. Künftig will sie vor allem eine Begabung intensiv nutzen. Handelsblatt

Geld drucken als wäre es 1923. Oder doch 1932? Christine Lagarde tritt ihr Amt als EZB-Präsidentin an. Deren Geldpolitik kritisieren viele Deutsche. Eine Studie untersucht historische Gründe der Inflationsangst. Zeit

Germany Chooses Economic Nostalgia Over Saving the Planet Central bankers are recognizing they have the power and responsibility to fight climate change. The Bundesbank would rather not. Foreign Policy

Brexit

Johnsons Deal macht den Brexit nur schlimmer Selbst ein Szenario chronischer Unsicherheit wäre besser Die Welt

Wie Boris Johnson gewinnen kann Eine gespaltene Labour-Partei und Absprachen mit der Brexit-Partei von Nigel Farage könnten Boris Johnson für eine Mehrheit reichen. Westdeutsche Zeitung

Johnson lockt die Briten mit großen Versprechen Die Parlamentarier in London haben grünes Licht für Neuwahlen gegeben. Damit könnte sich bald zeigen, ob das Volk den Brexit-Kurs von Premier Johnson unterstützt. Handelsblatt

„Sollte es eine neue Grenze geben, wäre die Wut gigantisch“ Der Autor und Anthropologe Darach MacDonald hat den größten Teil seines Lebens an der Grenze zwischen Irland und Nordirland verbracht. Er berichtet von Zorn, Frustration – und einer wachsenden Mehrheit gegen den Brexit. Süddeutsche Zeitung

Streets of London Heute wäre Großbritannien nicht mehr Teil der EU gewesen. Doch vor dem Brexit kommen die Neuwahlen: Auch im vierten Jahr nach dem Referendum kommen das Land und seine Hauptstadt London nicht zur Ruhe. Viele haben Angst um ihre Arbeitsplätze und um den Zustand ihres Landes Cicero

Here comes the Brexit election But Britain’s unpredictable vote will be about a lot more than that Economist

UK election makes Halloween ghouls of capitalists Jeremy Corbyn, the left-wing leader of the opposition Labour party, on Thursday kicked off his campaign with an unusually personal philippic against the likes of retailer Mike Ashley and hedge fund manager Crispin Odey. Britain’s capitalists should brace for a hostile December poll. Breakingviews

John Bercow

John Bercow – Abgang eines Unbequemen Unausstehlich, stur, aufgeblasen – nur einige der Attribute, die John Bercow während seiner Zeit als Sprecher des britischen Unterhauses zugeschrieben wurden. Vor allem hat er sein Amt neu definiert. Deutsche Welle

In Zeiten des Wahnsinns Er hat das britische Unterhaus zu einem Teil der Popkultur gemacht, in Erinnerung bleiben wird Speaker John Bercow aber als Stimme der Vernunft. Antworten auf ein paar letzte Fragen. Süddeutsche Zeitung

Division! John Bercow gibt das Amt des britischen Parlamentssprechers ab. In den Wirren des Brexits wurde er zur Marke, politisch rückte der Konservative immer mehr in die Mitte. Zeit

Ein Zirkusdirektor in der Manege Schrille Krawatten, wortgewaltig und von hohem Unterhaltungswert: John Bercow gibt sein Amt als Präsident des britischen Unterhauses auf. Im Streit um den Brexit hat er eine gewichtige Rolle gespielt. Frankfurter Rundschau

USA

Aufrechte Beamte verteidigen Amerikas Werte gegen Trump Die Trump-Regierung ist an der Spitze ein Hort von Jasagern, Speichelleckern und Vetternwirtschaft. Es sind inzwischen eher unpolitische Staatsbedienstete, die verhindern, dass die Vereinigten Staaten in eine Bananenrepublik abgleiten. Die Welt

Nur unter zwei Bedingungen Das erste Votum über die Impeachment-Ermittlungen gegen Trump gerät zur Fortsetzung des parteilichen Zanks. Und es bedeutet noch lange nicht, dass Trumps Verurteilung durch den Senat nun in Reichweite läge. FAZ

Bereit zum Kampf Die Demokraten haben bei der Impeachment-Resolution gezeigt, wie geeint sie mittlerweile sind. Doch auch die Republikaner stehen zusammen. Es drohen harte Wochen. Zeit

Take me out of this ball game Donald Trump’s embarrassing reception at the World Series was a defining moment of his presidency Economist

‘There’s no model for this’ Impeachment timeline crashes into Democratic primary Politico

What Is White America? The Identity Politics of the Majority Foreign Affairs

Klimaschutz

Klimaklage gegen Bundesregierung zurückgewiesen Das Verwaltungsgericht Berlin hat die bundesweit erste Klimaklage abgewiesen. Drei Landwirte und die Umweltorganisation Greenpeace klagten für mehr Klimaschutz. Beklagter war die Bundesregierung. Süddeutsche Zeitung

Eine Klimaklage ist auch „for future“ Eine Absicht sei kein Gesetz, meinen Richter, und weisen Biobauern ab. Eine richtige Klage und ein kluges Urteil – denn die Zukunft ist offen. Tagesspiegel

Deutschland ist nicht Holland Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klima-Klage von Greenpeace und Biobauern abgelehnt. Dafür gibt es gute Gründe. taz

…one more thing!

Gedenken wir des Aufbruchs 1989 – aber ohne „Helden“ Sie war ein Kind, als die Mauer fiel: Linke-Chefin Kipping erinnert sich an die Friedliche Revolution als mutiges Aufbegehren gegen die SED. Doch in der heutigen Erinnerungskultur stört sie eines gewaltig. Die Welt

Leitartikel

Volkes Wille als Gesetz Künftig könnten 25 Prozent der Bürger in Hessen an der Wahlurne zur bestimmenden Mehrheit werden. Ein Gewinn für die Demokratie ist das nicht unbedingt. FAZ

Kurz und die Grünen wollen es. Wie kann das sein? Wenn eindeutige Wahlsieger wie in Österreich miteinander über eine mögliche Koalition reden, wird es spannend. Die ÖVP von Sebastian Kurz und die Grünen wären eine pragmatische, selbstbewusste Konstellation. Das Überraschende: Beide Seiten wollen. Die Welt

Facebook darf keine Lügenschleuder für Politiker sein Politiker bezahlen Facebook, damit es Falschbehauptungen verbreitet. Das muss sich ändern: Jeder hat das Recht auf eine Meinung – aber niemand hat das Recht auf die größtmögliche Bühne für seine Lügen. Süddeutsche Zeitung

E-Autos sind keine Lösung Zehn Tage lang atmete ich staubige Luft ein, der Hals kratzte, die Augen juckten. Dort wo in Chile Rohstoffe für Akkus abgebaut werden. Bild

Hass im Internet: Klüger werden mit Sascha Lobo Auch die größten Optimisten haben erkannt, dass im Internet nicht nur Chancen lauern, sondern auch viele Gefahren. Das macht Mut für den Kampf gegen rechts. Frankfurter Rundschau

Freifahrtschein für die Börsen Fast 15 Prozent hat der Dax binnen zwei Monaten gut gemacht. Rückschläge von einigen hundert Punkten sind kurzfristig kein Problem. Welche Faktoren die Weltbörsen bald zu neuen Topkursen führen sollten. Wirtschaftswoche

The message from the world’s biggest and wildest IPO The oil industry may decline, but it won’t go quietly Economist

WhatsApp is Full of Spies—and Trump Officials. What Could Go Wrong? One expert has “zero doubt” White House communications have been hacked. Mother Jones

Manufacturing Ain’t Great Again. Why? The heartland endures another mini-recession. New York Times

My Mexican American family never celebrated Día de Muertos. Then Abuela died. The holiday tears down borders and asserts the joyful fluidity of being alive. Washington Post