Regierungsbildung
Wie es bei SPD, Grünen und FDP weitergeht Erst haben sie vorsondiert, dann richtig sondiert und bald könnte es Koalitionsverhandlungen geben. So sieht der Weg zur Regierungsbildung aus. Süddeutsche Zeitung
Das deutsche Jahrzehnt ist vorbei. Dankt Europas Vormacht gerade ab? Deutschland gilt als Musterland der politischen Stabilität. Doch eine Ampelkoalition ist hierfür kein Garant mehr. Auch inhaltlich passt in diesem Bündnis wenig zusammen. NZZ
Die neue Regierung muss die Finanzierungs-Zeitbombe in der Sozialversicherung entschärfen Eine Ampel darf in der Sozialpolitik nicht so zukunftsvergessen handeln, wie die Große Koalition es getan hat. Die Chancen dafür stehen gar nicht schlecht. Handelsblatt
Sondierung im Endspurt Was bedeutet die Ampel? phoenix runde vom 14.10.2021
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SPD
Das wahre Gesicht der SPD In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Partei, wohin die Reise mit ihr gegangen wäre, hätte sie mit den Linken im Bund eine Koalition bilden können. FAZ
Die SPD rückt nach links – und belastet damit die Ampel-Verhandlungen In Schwerin und Berlin strebt die SPD Koalitionen mit der Linkspartei an. Für Olaf Scholz und eine mögliche Ampel-Regierung ist das ein erster Stresstest. Handelsblatt
Sind doch nur Linksradikale Die SPD hat eine Schwäche für Koalitionen mit der Linkspartei. Dass es in Schwerin und Berlin auf ein Bündnis mit den Linksradikalen hinausläuft, liegt aber auch am miserablen Zustand der CDU. NZZ
Schwesigs Entscheidung ist riskant, aber richtig Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linken regieren. Mal abgesehen von den wütenden Reaktionen der CDU: Das ist eine gute Idee. Allerdings birgt sie auch erhebliche Risiken. Frankfurter Rundschau
Warum Schwesig mit der Linken koalieren will Die beiden Parteien hätten die meisten Schnittmengen, sagt die designierte Ministerpräsidentin. Die CDU hält sie derzeit nicht für einen verlässlichen Partner. Süddeutsche Zeitung
Kleine linke Renaissance Für die Linkspartei ist die Aussicht auf eine zweifache Regierungsbeteiligung ein gutes Zeichen. Eine Lebensversicherung ist es nicht. taz
Berlin
Die Anfechtung des Ergebnisses reicht nicht Es ist richtig, dass die Landeswahlleitung in Berlin selbst vor Gericht Einspruch einlegt. Aber anschließend sollte sich auch das Abgeordnetenhaus der Sache annehmen. FAZ
Einspruch gegen das Wahlergebnis Franziska Giffey und die SPD verkünden schon eine Entscheidung, doch die verkorkste Wahl zum Abgeordnetenhaus hat ein Nachspiel. Vielleicht muss in einigen Bezirken sogar neu abgestimmt werden. Wie es jetzt weitergeht. Süddeutsche Zeitung
Natürlich muss in Berlin neu gewählt werden Es ist ein etwas mühsamer Prozess, doch langsam wird den Akteuren klar: Die Summe der Wahlpannen am 26. September in Berlin übersteigt das Maß des Zulässigen. Es hilft nur ein erneuter Urnengang. N-TV
Multiples Organversagen Pannen-Wahl in Berlin beleuchtet Schwäche der Verwaltung: Nach dem Chaos bei der Wahl ist die Landeswahlleiterin Petra Michaelis zurückgetreten. Doch auch Innensenator Andreas Geisel muss zu seiner Verantwortung stehen. Tagesspiegel
Möglich, aber wohl ohne Folgen Trotz der Pannen am Wahltag will der Berliner Landeswahlausschuss heute das endgültige Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl feststellen. Eine juristische Aufarbeitung ist möglich, dürfte aber am Resultat nichts ändern. Tagesschau.de
Konjunktur
Grenzen des Wachstums Die Demographie wird das langfristige Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft reduzieren, sofern es nicht gelingt, künftig deutlich produktiver zu arbeiten. FAZ
Inflation soll wieder zurückgehen Deutschlands Konjunkturforscher rechnen nächstes Jahr mit einer geringeren Preissteigerung. Die Wirtschaft erhole sich, doch die neue Bundesregierung müsse dringend Reformen anpacken. Süddeutsche Zeitung
Kann die EZB die Inflation überhaupt noch bekämpfen? Es stellt sich die entscheidende Frage: Besitzt die EZB noch genug Unabhängigkeit, das Inflationsziel über den Druck, marode Staatshaushalte zu finanzieren, zu stellen. Langsam steigen die Zweifel! Wirtschaftswoche
Is the world economy entering a wage-price spiral? Both wage growth and inflation are unusually high Economist
Energiepreise
Die steigenden Gaspreise offenbaren den Einfluss von Gazprom Der Winter kommt, und die deutschen Gasspeicher sind nicht voll. Ein wesentlicher Teil davon gehört dem russischen Staatskonzern. Wir brauchen ein Gesetz, das dem Staat erlaubt, die Befüllung zu erzwingen. Und auch über Atomkraft sollten wir neu nachdenken. Die Welt
Die Preisfrage der Energiewende Selbst mit einer geringeren Ökostromumlage wird der Strompreis in Deutschland immer noch hoch bleiben. Es wird Zeit, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückzuzahlen. FAZ
Mit ihrer Politik hat die EU zur Gaspreiskrise beigetragen Die EU sollte auf stabile Energiepreise hinarbeiten. Bisher hat sie eher das Gegenteil getan. Dabei sind stabile und planbare Energiekosten für die Energiewende essenziell. Handelsblatt
… one more thing!
Wird aus dem Corona- der Klimafonds? Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds war mit 600 Milliarden Euro das größte Einzelelement unter den Corona-Hilfsmaßnahmen. Das Geld wurde kaum abgerufen. Zum Jahresende sollte der Fonds auslaufen – doch es gibt Pläne für eine Anschlussverwendung. FAZ
Leitartikel
Die maßlose Kritik am Zapfenstreich vor dem Reichstag Das Jahrhunderte alte Zeremoniell ist die höchste militärische Ehrenbezeugung, sie ist keine Nazi-Erfindung. Wer sich bei Fackeln im Dunkeln vor dem Reichstag an unselige Zeiten erinnert fühlt, hat nichts verstanden. Auch Angela Merkel wird so aus dem Amt verabschiedet werden. Die Welt
Altersvorsorge vor Gericht Die betriebliche Altersversorgung hat einen hohen Stellenwert. Über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts könne sich deshalb all diejenigen freuen, die sich für eine Vorsorge mit Hilfe von Gehaltsbestandteilen entschieden haben. FAZ
Zeit für die Lindner-Rente Mit einem Staatsfonds hätten die Rentenversprechen der Politik doch noch ein kleines, ehrliches Fundament. Eine Aktienrente wäre wahrhaft sozial. Wirtschaftswoche
Die rote Linie ist überschritten Es war die eine rote Linie der Corona-Maßnahmen: Die Grundversorgung muss für alle Menschen jederzeit sichergestellt sein. Bild
Legalisiert Cannabis Eine Reform der Drogenpolitik ist überfällig. Sie muss aber gut vorbereitet sein. Cannabis taugt dafür. Frankfurter Rundschau
Ein Mord an Millionen Menschen Eine einzige Anklage an die Menschheit: die neuen Zahlen, die die Welthungerhilfe vorlegt. Süddeutsche Zeitung
The first big energy shock of the green era There are grave problems with the transition to clean energy power Economist
Who Keeps Us Safe? Two 911 calls, six years apart, reveal the perils of policing and the promise of alternatives. Mother Jones
Kyrie Irving’s self-pitying refusal to get vaccinated is pathetic and dangerous Taking athletes seriously as political actors means pointing out when they’re dead wrong. Washington Post