Franziska Giffey
Sie hat Wort gehalten – aber reicht das? Franziska Giffey ist infolge der Plagiatsaffäre als Familienministerin zurückgetreten – Berliner Bürgermeisterin will sie aber weiterhin werden. Das passt nicht zusammen. Vor allem, wenn man bedenkt, in welcher Angelegenheit sie es noch an Transparenz mangeln lässt. Die Welt
Abgang summa cum laude Es bleibt in der Giffey-Affäre der fahle Nachgeschmack, dass Täuschung bis ins Kanzleramt hinein als lässliche Sünde bemäntelt wird, gerade so, als sei man mal ohne Fahrkarte gefahren. Frankfurter Allgemeine Zeitung
Mehr Taktik als Einsicht Die SPD-Politikerin tritt als Ministerin zurück, will aber dennoch Regierende Bürgermeisterin werden. Das ist heikel. Berliner Zeitung
Frau Giffey, hören Sie bitte ganz auf! Die SPD-Politikerin sollte auch auf die Spitzenkandidatur in Berlin verzichten. Ihr Rücktritt ist auch ein Warnschuss für die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. Handelsblatt
Giffeys scheinheiliger Rücktritt fürs Comeback Franziska Giffey tritt zurück, um demnächst wieder als Bürgermeister-Kandidatin anzutreten. Selten wurde ein Amtsverzicht so fadenscheinig vorgetragen wie im Fall der eigentlich widerwilligen SPD-Familienministerin. stern
Der Rücktritt der deutschen Familienministerin Franziska Giffey war unausweichlich Die Bundesministerin der SPD zieht die Konsequenzen aus Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit. Das ist richtig. Akademischer Betrug ist keine Petitesse. NZZ
Aber für Berlin reicht’s. Oder? Wegen ihrer Plagiatsaffäre tritt Franziska Giffey als Ministerin zurück. Spitzenkandidatin für die Wahl in der Hauptstadt will sie bleiben. Geht das? Ein Pro und Contra. taz
Ein Rücktritt, der nach vorne führt Ohne Ministeramt geht Franziska Giffey in den Wahlkampf ums Berliner Rathaus. Der Rücktritt wegen ihrer Doktorarbeit ist konsequent – und könnte ihr letztlich helfen. Zeit
Die Folgen geistiger Eigentumsdelikte Immer wieder haben Plagiatsaffären bei akademischen Abschlussarbeiten die Karriere von Politikern beendet. Bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey könnte das anders sein. Süddeutsche Zeitung
Annalena Baerbock
Männer ohne Chance Wie sich das Netz und die „Welt“ an Annalena Baerbocks Aufstieg abarbeiten. Süddeutsche Zeitung
Annalena Baerbock spielt die Frauenkarte – wie lange kann das gutgehen? Die Grünen sind heute der Zeitgeist. Aus feministischer Sicht mag man es begrüssen, dass Annalena Baerbock sich als Spitzenkandidatin durchgesetzt hat. Das selbstgemachte Ideologie-Problem der Grünen könnte für Baerbock aber schnell zur Hürde werden. NZZ
Wie wichtig ist Erfahrung? Anders als ihre Konkurrenten hat Annalena Baerbock noch nie regiert. Das muss kein Nachteil sein, eine erfolgreiche Kanzlerschaft hängt auch von anderen Faktoren ab. Zeit
Israel
Das Recht auf Selbstverteidigung hat Grenzen Dass Israel sich gegen Angriffe verteidigen darf, steht außer Frage. Doch auch wer in den Krieg zieht, muss sich an Regeln halten. Zeit
Mit vermessenen Forderungen setzt die Hamas Tausende Menschenleben aufs Spiel Die Menschen im Gazastreifen sind der Hamas völlig egal, die Terrororganisation will nur mit ihren taktischen Spielen vorankommen. Ein Frieden mit Israel wird mit immer neuen sinnlosen Forderungen hintertrieben. Die Welt
Die Logik der roten Kreise Israels Armee führt genau Buch darüber, wie wirksam die bisherigen Schläge gegen die Hamas waren. Aber reichen diese aus, um schon bald einen Waffenstillstand zu vereinbaren? Süddeutsche Zeitung
Heiko Maas kann nur auf den richtigen Moment hoffen Auf Ratschläge aus Deutschland wartet niemand in Nahost. Der Krieg endet, wenn die Hamas und Israel das wollen. Aber vielleicht wollen sie bald. Tagesspiegel
Blamage für die EU Die Europäische Union hat sich außenpolitisch mal wieder verzwergt, weil Ungarn mit einem Veto eine gemeinsame Position zum Nahost-Konflikt verhinderte Frankfurter Rundschau
Orbán spielt wieder den Störenfried Ungarn trägt die EU-Position zum Nahostkonflikt nicht mit. Die Bande zwischen Premier Orbán und seinem Kollegen Netanjahu in Israel sind besonders eng. Doch hinter dem Veto steckt eine Strategie. Süddeutsche Zeitung
Biden’s Democracy Agenda Faces First Big Test in Gaza To break the cycle of violence, the United States could try to make both Israel and Palestine more responsive democracies. Foreign Policy
What to Do About Gaza The current spasm of violence between Hamas and Israel is following a familiar, tragic pattern that reflects a broken status quo. Devising a viable solution will not be easy, but it is possible with a long-term process based on four principles. Project Syndicate
Nord Stream 2
Bidens Vorleistung Die amerikanische Regierung erwägt, auf Sanktionen wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 zu verzichten. Der Schritt könnte aus der Sackgasse führen, in die sich in erster Linie die deutsche Politik hineinmanövriert hat. Frankfurter Allgemeine Zeitung
Biden kommt Deutschland im Pipeline-Streit entgegen – Moskau triumphiert Die USA setzen Teile der Sanktionen gegen Nord Stream 2 aus. Die Entscheidung entspannt die Beziehungen zu Deutschland – doch Präsident Biden kämpft um seine Glaubwürdigkeit. Handelsblatt
Transatlantisches Tauwetter – jetzt ist Berlin am Zug US-Präsident Joe Biden verzichtet vorerst auf die Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline. Das Eis zu brechen ist für ihn innenpolitisch riskant. Jetzt muss auch die Bundesregierung den Mut haben, auf ihn zuzugehen. Wirtschaftswoche
Corona
Die Ärzteverbände sollten zugeben, dass sie das Impfchaos unterschätzt haben Erst forderten die Ärztevertreter vehement ein Ende der Impfpriorisierung und wollten bei der Immunisierung selbst entscheiden. Doch jetzt, wo die Aufhebung vielerorts zu Chaos führt, machen sie eine befremdliche Kehrtwende – und schieben die Schuld auf die Politik. Die Welt
Kassenärzte beklagen Überlastung Zu viel Bürokratie, zu viele Impfwillige, zu wenig Vakzin: Deutschlands Kassenärzte kommen mit der Arbeit nicht mehr nach – und kritisieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Süddeutsche Zeitung
Vollmundiges Versprechen Dass nun aus zwölf Wochen Wartezeit auf die zweite Impfung mit AstraZeneca nur noch vier werden sollen, macht stutzig. Plötzlich wird nicht mehr vor Risiken gewarnt, sondern für eine schnelle Urlaubsimpfung geworben. Frankfurter Allgemeine Zeitung
Je schlechter die Argumente, desto schärfer der Ton «Entrechtung der Bevölkerung», das «Ende der freien Schweiz»: Die Kritik an der Covid-19-Vorlage ist überzogen. Wenn der Bundesrat mit diesem Gesetz eine Diktatur einführen möchte, wäre es die vermutlich lächerlichste Diktatur der Welt. NZZ
Schwedens Leidensweg aus der Corona-Pandemie Schweden zählt zu den Ländern mit den meisten Coronavirus-Fällen in Europa. Die Zahl der Covid-19-Toten sinkt nun zwar. Doch die Sorgen bleiben groß. Tagesspiegel
Stop Worrying About Free Beer and Doughnuts. We’re in the Middle of a Pandemic. For too long, we’ve believed the myth that incentives backfire. But there’s nothing wrong with bribing people to get vaccinated. The Atlantic
…one more thing!
Für zu Unrecht Abkassierte gäbe es kein Geld zurück – ein Skandal Der Bundesfinanzhof klärt, ob Millionen Menschen zu hohe Steuern gezahlt haben. Doch das Finanzamt hat bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Tagesspiegel
Leitartikel
Rücktritt, kein Ende Franziska Giffey ist wegen der Vorwürfe zu ihrer Doktorarbeit keine Ministerin mehr. Wählerinnen und Wähler entscheiden im Herbst, ob sie dennoch Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden kann. Frankfurter Rundschau
Der deutsche Alleingang im Klimaschutz ist sinnlos Deutschland ist im Kampf gegen die Erderwärmung endgültig zur Selbstaufopferung übergegangen. Doch das nützt dem Klima wenig, wenn andere Staaten nicht mitziehen. Die neuen Umweltziele sind so hochgesteckt, dass sie beides gefährden: das Klima und unseren Wohlstand. Die Welt
Richtige Idee, eigenwilliges Timing Kurz vor Ende ihrer Amtszeit regt die Verteidigungsministerin eine Bundeswehrreform an. Warum ihr Vorschlag viele Chancen bietet. Tagesspiegel
Biden wird einen hohen Preis von Deutschland fordern Der US-Präsident nimmt innenpolitischen Aufruhr in Kauf, wenn er auf Sanktionen gegen die Pipeline verzichtet. Aber seine Priorität ist nicht der Kampf gegen Russland – sondern gegen China. Ganz Europa wird gefragt sein. Süddeutsche Zeitung
Überfällig überkonfessionell In Niedersachsen wollen die katholischen und evangelischen Kirchen ihre Kräfte in den Schulen bündeln. Die Flexibilität sticht gegen die Verknöcherung ab, die andernorts in den Kirchen herrscht. Frankfurter Allgemeine Zeitung
Auf beiden Augen sehend Karoline Preisler wurde in der DDR zur Liberalen. Heute ringt sie am Rand von Querdenker-Demos mit politisch Enttäuschten. Hier wirbt sie für eine neue Streitkultur. Zeit
Europe Balks at Biden’s Tax Plan Countries don’t want to punish themselves to rescue bad U.S. policy. Wall Street Journal
To change the culture of policing in America, have officers study the viral videos The notion that you shouldn’t “Monday morning quarterback” other officers is simply wrong. Worse, it is holding us back. Washington Post